Das Student Information Center (SIC) nimmt zur Zeit einige Umstrukturierungen vor und hat Engpässe bei den Übersetzungen. Daher erscheinen in den nächsten Tagen keine deutschen Übersetzungen der Newsletter mehr. Weitere Informationen folgen.
IranSIC Newsletter 15. März 2010 – Deutsch
Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag
Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 185 – Montag, 15. März 2010/24. Esfand 1388
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin
Vorbemerkung:
Wir möchten die Meinung unserer Leser wissen. Es würde uns sehr freuen, wenn ihr uns euer Feedback als Kommentar hinterlassen würdet. Zum Beispiel:
Welche Themen sollten im Newsletter vermehrt behandelt werden (Analysen, Nachrichten…?)
Welche Verbesserungen wünscht ihr euch?
Habt ihr Ideen, womit man die persischsprachigen Leser in Iran noch besser moralisch und praktisch unterstützen kann?
Vielen herzlichen Dank!
Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Besuche an den Grabstätten der Märtyrer der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra am letzten Donnerstag des Jahres
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
– Teilnahme an Veranstaltungen zu „Chaharshanbeh Souri“
Nachrichten
– Jaras: An diesem Dienstag wird die traditionelle Neujahrsfeier „Chaharshanbeh Souri“ gefeiert. Die reformorientierten Führer hatten die Bevölkerung aufgerufen, den Anlass zu nutzen, um auf die Straße zu gehen und ihre Unzufriedenheit mit der momentanen Situation zu bekunden. Daraufhin hatte der oberste Führer eine Fatwa erlassen, die besagt, dass es ein Sakrileg sei, an diesem Tag auf die Straße zu gehen. Wie berichtet wird, haben sich die Basijis und die Revolutionsgarden den Sicherheitskräften [„forces“] angeschlossen, um zu verhindern, dass sich die Menschen auf den Straßen versammeln. Der Teheraner Polizeichef hatte zudem mitgeteilt, dass die Polizei gegen alle vorgehen werde, die „während der Feiertage ihre Aufregung nicht unter Kontrolle haben“. Jeder, der Unruhe verursache, werde verhaftet.
– Radio Farda: Das iranische Ölministerium hat einen Auftrag zum Bau einer Öl-Pipeline im Umfang von 850 Millionen Dollar an die Revolutionsgarden vergeben.
– Saham News: Etwa 50 Personen haben [am Sonntag] das Wohnhaus des führenden Reformers Mehdi Karroubi umstellt. Sie riefen Beleidigungen, zerbrachen Fenster und beschädigten und beschmierten das Wohnhaus. Fatemeh Karroubi, Mehdi Karroubis Ehefrau, sprach über den Vorfall und sagte, die Polizei habe den Angriff gemeinsam mit den Schlägern koordiniert. Sie fügte hinzu, dass nichts sie und ihren Mann davon abhalten könne, für die Rechte des Volkes einzutreten, diese „primitiven“ Methoden würden nichts ausrichten können.
s. hierzu auch: Angreifer attackieren Haus des iranischen Oppositionsführers Karroubi
– Radio Zamaneh: Der Teheraner Staatsanwalt hat Todesurteile gegen sechs Demonstranten bekannt gegeben, die an Ashura verhaftet worden waren. Er sagte: „Heute hat das Regime mit all seiner Macht und Autorität die Opposition zum Schweigen gebracht. Das Volk wird nicht zulassen, dass diese Ereignisse sich wiederholen.“
s. hierzu auch: Sechs Todesurteile gegen Ashura-Häftlinge erlassen
– Radio Zamaneh: Menschenrechtsorganisationen haben Vorwürfe der staatlichen Nachrichtenagentur Fars News zurückgewiesen, sie hätten Finanzhilfe von den USA erhalten. Sie kündigten außerdem an, gegen Fars News formale Beschwerde einzureichen.
s. hierzu auch: Iranische Menschenrechtsgruppe dementiert Erhalt von US-Finanzhilfe
– Radio Farda: Ayatollah Dastgheib erklärte, schutzlose Menschen seien keine Unruhestifter. Diejenigen, die legale Versammlungen angreifen, seien die Quelle von Gewalt und Unruhen.
– Jaras: In Rom ist ein regierungstreuer iranischer Journalist wegen Verdachts auf Beteiligung an illegalem Waffenhandel verhaftet worden. Der iranische Verteidigungsminister reagierte auf diese Nachricht mit den Worten: „Wir werden die Waffen, die er angeblich geschmuggelt hat, selbst herstellen“.
– Jaras: In Reaktion auf Äußerungen eines politischen stellvertretenden Ministers [? „Political Deputy Minister“], dass die [reformorientierte] Partei „Iranische Islamische Partizipationsfront“ geschlossen werden solle, hat Ali Shakouri Rad vom Zentralkomitee der Partei erklärt, er wisse davon nichts, nur durch ein juristisches Urteil könne eine politische Partei geschlossen werden.
– Jaras: Sheikh Khaled bin Osama bin Laden, der Sohn des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden, hat sich in einem Brief an den obersten Führer gewandt und um die Freilassung seiner in Iran unter Hausarrest stehenden Familie gebeten. Er erklärte, seine Familie habe mehrfach um ihre Freilassung ersucht, hätten jedoch „Gewalt und Folter“ erfahren.
– Jaras: Mehrere Angestellte von Auftragnehmern, die am Milad-Turm in Teheran Arbeiten durchführen, haben vor dem Turm eine Kundgebung veranstaltet und die Auszahlung ihrer Gehälter verlangt, die seit vier Monaten ausstehen. Wie berichtet wird, haben auch die Arbeiter, die am Imam-Tunnel arbeiten, seit fünf bis sechs Monaten kein Geld mehr bekommen.
– Radio Zamaneh: Mehrere Politiker aus Frankreich und Finnland haben angeküdigt, unliaterale Sanktionen gegen Iran unterstützen zu wollen, sollte die EU sich nicht auf eine Verstärkung der Sanktionen gegen Iran einigen können.
– Radio Zamaneh: Hashemi Rafsanjani hat IRIB kritisiert, für eine „Bande“ zu arbeiten. Er sagte, die Bevölkerung würde das Vertrauen in die staatliche Medienagentur verlieren.
s. dazu auch: Rafsanjani drängt auf Offenheit in staatlicher iranischer Rundfunkorganisation
– BBC: Ein iranisches Schiff, das offenbar illegal in yemenitische Küstengewässer eingedrungen ist, wurde von der yemenitischen Küstenwache aufgebracht. Auf dem Schiff sollen Drogen geschmuggelt worden sein.
– BBC: Das amerikanische Parlament hat das iranische Neujahrsfest als eine wertvolle historische Tradition anerkannt und die in Amerika lebenden Iraner für ihre positive Präsenz in der Gesellschaft gelobt. Das Parlament wies darauf hin, dass Kyros der Große im Jahre 539 v. Chr. als Erster eine Charta für Menschenrechte etabliert, Sklaverei abgeschafft und religiöse Freiheit zugelassen habe.
Nachrichten von Verhafteten
– Jaras: [Der Anwalt] Mohammad Olyayifard ist freigelassen. Er war zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er Interviews mit ausländischen Medien durchgeführt hatte.
– Jaras: Saeed Leylaaz, der ursprünglich zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat gegen das Urteil erfolgreich Berufung eingelegt und wurde nach Zahlung von 500.000 Dollar freigelassen.
– Rooz Online: Der seit letztem Sommer inhaftierte Kian Tajbakhsh ist nach Zahlung einer Kaution von 800.000 [Dollar] für 15 Tage auf freien Fuß gesetzt worden. Mehdi Boutrabi, Mitglied der reformorienierten Kampagne Moussavis und ein Pionier der reformorientierten Blogger, wurde gestern verhaftet.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 14. März 2010
1. Es wird berichtet, dass in ganz Teheran die Graffiti gegen den obersten Führer zunehmen..
2. Die Regierung hat angeordnet, dass Geschäfte an Chaharshanbeh Souri geschlossen bleiben müssen. Wahrscheinlich wird die Regierung auch Hauptstraßen und Boulevards schließen lassen. Der Vorteil liegt jedoch bei der Bevölkerung, da die Menschen an diesem Tag traditionsgemäß die Straßen der gesamten Stadt bevölkern, was sehr viel schwieriger zu kontrollieren ist.
3. Hassan Rohani betont, dass das Regime zur Zeit seine gesamte Energie für Sicherheitsvorkehrungen aufwendet, dies sei langfristig nicht durchzuhalten.
4. Das Regime verstärkt sein Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten. Diese werden vorgeladen oder verhaftet.
5. Das Regime hat sich im Vorgehen gegen die Grüne Bewegung für drei Methoden entschieden:
a. Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen und studentischen Aktivisten,
b. Verhaftung von politischen und reformorientierten Aktivisten
c. Kontrolle von Medien und Internet.
Damit wollen sie die Bewegung ersticken. Was sie jedoch nicht begreifen ist die Tatsache, dass die Stärke der Bewegung im privaten Bereich liegt, in den Verbindungen zwischen Familien und Freunden und innerhalb der Gemeinschaft. Über diese Bereiche hat die Regierung keine Macht, darum hat die Bevölkerung hier die Oberhand.
Mohsen Sazegaras Video vom Montag, 15. März 2010
1. Es wird berichtet, dass mehrere Marineoffiziere verhaftet wurden, weil sie ihren Dienst quittiert haben. Auch wurden verschiedene Veränderungen in den Reihen der Revolutionsgarden beobachtet.
2. Mit seiner falschen Einschätzung, das Fest Chaharshanbeh Souri sei ein Sakrileg, hat der oberste Führer uns weitere Möglichkeiten geliefert, uns ihm entgegenzustellen und unsere Position zu verteidigen.
3. Auf die Frage „Wann wird die Grüne Bewegung siegen?“ antwortete Sazegara, man könne keinen genauen Zeitpunkt dafür nennen. Die Bewegung nähere sich dem Sieg an, je mehr die Machtbalance sich vom Regime auf das Volk verlagert. Um diesen Prozess zu unterstützen, müsse das Volk mit gewaltlosen Strategien Widerstand leisten.
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Zusätze:
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IranSIC Newsletter 13. März 2010 – Deutsch
Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag
Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 184 – Samstag, 13. März 2010/22. Esfand 1388
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Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
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– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
– Teilnahme an Veranstaltungen zu „Chaharshanbeh Souri“
Nachrichten
– Radio Farda: Mir Hossein Moussavi, einer der Oppositionsführer in Iran, hat bei seinem Treffen mit [dem kürzlich freigelassenen ehemaligen stellvertretenden Innenminister] Mostafa Tajzadeh erklärt, man werde Widerstand leisten bis zum Sieg. Mohammad Khatami, ehemaliger Präsident Irans, erklärte, er hoffe darauf, dass alle politischen Gefangenen bis zum Ende des [persischen] Jahres freigelassen werden.
– JARAS: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat ihre neueste Liste mit „Feinden des Internets“ veröffentlicht. Diese Liste führt Länder wie Iran, China, Saudi Arabien, Vietnam und Tunesien auf, die den Zugang zum Internet einschränken und Internet-Nutzer schikanieren. Auch eine Liste von Ländern, die „unter Beobachtung“ stehen, weil sie im Umgang mit dem Thema Internet beunruhigende Tendenzen aufweisen, wurde veröffentlicht. U. a. stehen die Türkei und Russland auf dieser Liste.
– Deutsche Welle: Am 11. März hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mit Unterstützung von Google den ersten „Netizen-Preis“ [Netizen = „net“ + „citizen“] an die Webseite iranischer Frauenrechtlerinnen, „Change for Equality“ (http://we-change.org) verliehen. Die Journalistin, Bloggerin und Aktivistin Parvin Ardalan, eine der Gründerinnen der Seite, nahm den Preis in einer Zeremonie in der Pariser Zentrale von Google France von dem französischen Journalisten Jean-Marie Colombani entgegen. Mit dem Preis werden Internet-Nutzer, Blogger oder Online-Dissidenten geehrt, die einen bemerkenswerten Beitrag zur Verteidigung der Ausdrucksfreiheit im Netz geleistet haben.
– BBC: Hassan Roushani, Mitglied im Expertenrat, sagt, eine Gruppe wolle entgegen den Empfehlungen des obersten Führers über „maximale Anziehung und minimale Abstoßung“ handeln, indem sie plane, nur einer politischen Gruppe Freiheiten zuzugestehen.
– BBC: 2000 Studenten der Sharif-Universität haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre inhaftierten Freunde unterstützen. Sie bitten darin den Dekan der Universität, sich für die Freilassung von Mahdi Clary, Kouhyar Goodarzi und Tara Sepehrifar, drei Studenten der Sharif-Universität, die bei den Demonstrationen nach der Wahl im Juni verhaftet worden waren.
– SIC: Der jährliche Menschenrechtsbericht der USA für 2009 wird in Kürze veröffentlicht. Die Teile des Berichtes, die Iran betreffen, sind dem Original-Newsletter angehängt [auf Persisch].
– Kalemeh: Unerwartet hat sich Jafar Shojouni vom Zentralkomitee der [konservativen] Streitbaren Geistlichen in Teheran, einer alten und bekannten konservativen Partei Irans, zu Wort gemeldet und erklärt, er sei bereit zu einer Debatte mit den Oppositionsführern.
Wie Asr Iran berichtet, gehört Shojouni zu den radikalsten Vertretern der konservativen Bewegung. Er hatte vor einiger Zeit erklärt, es wäre besser, wenn es einen „Navvab“ gäbe, der die Oppositionsführer ermorden könne. (Navvab Safavi war Mitglied der Fedayeen-e Eslam, einer bekannten islamistischen Terrororganisation. Er ermordete im Jahre 1964 den damaligen Ministerpräsidenten Hassan-Ali Mansour, wofür er später verhaftet und zum Tode verurteilt wurde).
– BBC Persian: „Diese Angelegenheit geht über unsere Autorität und Pflichten hinaus, aber sie uns in gut dokumentierter Weise vorgelegt werden, werden wir in geeigneter Weise aktiv“, sagte der Sprecher des Wächterrats in einer Reaktion auf die jüngsten Änderungen der Farben in der Nationalflagge anlässlich einiger offizieller Anlässe durch die Regierung Ahmadinejad. (In den letzten zwei Monaten war bei mehreren Anlässen die Farbe Grün in der iranischen Flagge durch blau oder schwarz ersetzt worden.)
Nachrichten von Verhafteten
– Kalemeh: Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass die Fälle einiger zur Zeit im Gefängnis befindlicher Medizinstudenten untersucht würden.
– Radio Farda: Azar Mansouri, politischer Vertreter der Partizipationsfront (einer großen progressiven Reformpartei) ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden).
– Kalemeh: Seyyed Alireza Beheshti Shirazi, Chefberater Mir Hossein Moussavis, hat nach 70 Tagen Einzelhaft Besuch von seiner Familie erhalten. Sein Sohn Sadra sagte danach: „Mein Vater, der immer sehr energiegeladen und fröhlich war, ist grau und alt geworden, aber seine Widerstandskraft ist ungebrochen.“
– JARAS: Die Familien der beiden Filmregisseure Jafar Panahi und Mohammad Rassoulof berichten, dass beide von jedem Kontakt mit der Außenwelt abgeschnitten seien.
– Kalemeh: Der neue Blog von Fatemeh Shams, der Ehefrau von Mohammad Reza Jalai Pour, ist nach drei Wochen Betrieb gefiltert worden. Die Filterung erfolgte, nachdem sie berichtet hatte, dass Jalai Pour mit einem Ausreiseverbot belegt wurde.
– RadioFarda: Die Familie des inhaftierten Journalisten Issa Saharkhiz teilt mit, dass seine Situation noch immer ungeklärt ist.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 12. März 2010
1. In dem Interview, das die Webseite Kalemeh mit Zahra Rahnavard geführt hat, gibt es viele wichtige Punkte. Vor allem drei dieser Punkte müssen hervorgehoben werden:
Frau Rahnavard hat wiederholt, dass die Regierung Ahmadinejad illegitim ist. Zweitens hat sie erklärt, dass die Grüne Bewegung eine pluralistische Bewegung ist, die verschiedene Klassen und Schichten der (iranischen) Gesellschaft vereine. Die Frauenbewegung müsse aber ihren Kampf für die Anerkennung der Rechte der Frauen fortsetzen, obgleich sie sich unter dem Schirm der Grünen Bewegung befinde. Drittens betont Frau Rahnavard, dass Chaharshanbeh Souri ein Fest der Freude und des Friedens sei, an dem das iranische Volk diese alte nationale Tradition begehen und dabei seine Unzufriedenheit (mit dem Regime) auf friedliche Weise zum Ausdruck bringen werde. Sollte es dennoch zu Gewalt kommen, so sei die Regierung dafür verantwortlich.
2. Bei einem Besuch bei dem früheren stellvertretenden Innenminister der Regierung Khatami, Mostafa Tajzadeh, der nach neun Monaten Haft freigelassen wurde, hat Mir Hossein Moussavi betont, er werde so lange weiter kämpfen, bis die Ziele der Grünen Bewegung erreicht sind.
3. In einem Stahlverarbeitungswerk in Isfahan ist es zu einem erfolgreichen zweistündigen Streik gekommen.
4. Der von der Zentralbank gesteuerte Currency Reserve Fund (Währungsreservefonds CRF) wird vom National Development Fund (NDF) abgelöst werden. Den Vorsitz über NDF hat Mahmoud Ahmadinejad. Dieser Schritt wird es Ahmadinejad und seiner Regierung erleichtern, das Land seiner Währungsreserven zu berauben.
5. Ein Stellvertreter Ahmadinejads ist bei einer Reise nach Berlin mit Protesten konfrontiert worden.
Vor der iranischen Botschaft in Ottawa versammelten sich mehrere Unterstützer der Grünen Bewegung.
Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 13. März 2010:
1. In mehreren Städten, darunter Teheran und Azvaz, haben die Menschen den Feiertag Chaharshanbeh Souri begrüßt, der in diesem Jahr auf Dienstag, den 16. März 2010 fällt. An diesem Tag werden wir gewaltlos und fröhlich unseren Protest demonstrieren.
2. Studenten der Universität Mazandaran haben mit einem Streik erreicht, dass die Universitätsbehörden ihren Forderungen entgegenkamen.
3. Ahmadinejads Reise in die südiranische Provinz Hormozgan erwies sich als ein weiteres PR-Eigentor für ihn. Trotz intensiver Bemühungen seiner Anhänger fanden sich nur wenige Menschen ein, um ihn zu begrüßen.
4. Der Teheraner Freitagsimam Emami Kashani sagte [in der Freitagspredigt vom 12. März]: „Wenn die Existenz des Islam (damit ist das islamische Regime gemeint) in Gefahr ist, ist es verboten, die Regierung zu kritisieren“. Diese Äußerung verdeutlicht, wie viel Angst die führenden Regierungsmitglieder zur Zeit haben.
5. Der Sonderbericht des US-Außenministeriums zum Thema Menschenrechte beschreibt, dass sich die Menschenrechtssituation in Iran verschlechtert.
6. Wie kann die Grüne Bewegung Erfolg haben?
Mit einer verbesserten Rekrutierung [von Unterstützern] und einer geographischen Ausweitung der Grünen Bewegung werden wir in der Lage sein, effektivere Aktionen zu organisieren. Andererseits versucht die Regierung, die Menschen zu terrorisieren und die Grüne Bewegung einzudämmen, indem sie bekannte Netzwerke angreift und [Aktivisten] verhaftet. Ich werde später darüber sprechen, warum das nicht funktionieren wird.
[Die Regierung] versucht zudem, die Kommunikationsfähigkeit der Bewegung zu stören, indem sie das Internet verlangsamt und Satellitensender mit akustischen Signalen stört. Weiterhin versuchen sie, die Bewegung zu schwächen, indem sie sie zu spalten versucht.
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Heute leider kein SIC Newsletter auf Deutsch!
Leider steht heute, am 11. März 2010, keine englische Übersetzung des aktuellen SIC Newsletters zur Verfügung. Daher kann leider auch keine deutsche Übersetzung veröffentlicht werden.
IranSIC Newsletter 8. März 2010 – Deutsch
Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag
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Newsletter Nr. 182 – Montag, 8. März 2010/17. Esfand 1388
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– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
Nachrichten
– Radio Zamaneh: Anlässlich des Internationalen Frauentages fand gestern ein Treffen unter dem Motto „Grüne Versammlung der Frauen in Iran“ statt. Die Teilnehmerinnen brachten ihre trotz der anhaltenden Unterdrückung bestehende Unterstützung für die Grüne Bewegung zum Ausdruck und erklärten, die Frauenrechtsbewegung werde sich weiterhin Seite an Seite mit dem Volk im Kampf für ihre gemeinsamen Anliegen einsetzen, gleichzeitig aber auch die Ziele ihrer eigenen Bewegung verfolgen.
[s. dazu auch Artikel von Radio Zamaaneh]
– Radio Zamaneh: Mehdi Karroubi hat die Justizbehörden der Islamischen Republik aufgefordert, das Todesurteil gegen Mohammad Amin Valian, einen studentischen Aktivisten der Universität Damghan, aufzuheben. Das Urteil sei für Iran international beschämend.
– Deutsche Welle: Generalmajor Yahya Rahim Safavi, Berater Ayatollah Khameneis und führende Persönlichkeit innerhalb der Revolutionsgarden, hat erklärt, dass es an iranischen Universitäten so gut wie keine Anhänger des obersten Führers gebe. Er räumte ein, es sei Zeit, der Realität ins Auge zu blicken und sich mit dem Volk zu versöhnen, das anders denke als er [vermutlich ist der Führer gemeint].
– Deutsche Welle: Ein Sprecher des deutschen Innenministerium äußerte sich besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Iran. Er fügte hinzu, Deutschland habe vor, als Zeichen der Solidarität Iranern [die sich bereits in Deutschland aufhalten] in begründeten Einzelfällen Asyl zu gewähren.
– Radio Zamaneh: Der Gouverneur von Teheran, Morteza Tamaddon, hat erklärt, dass die Polizei nicht an den Angriffen auf das Studentenwohnheim in Teheran vom letzten Sommer beteiligt gewesen sei. BBC hatte Videomaterial gezeigt, auf dem zu sehen war, wie Sicherheitskräfte in der Nacht Studenten schlugen. Im letzten Sommer hatten Parlamentsmitglieder gesagt, die polizeiliche Invasion sei genehmigt gewesen.
[Näheres dazu hier: http://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/08/teheraner-gouverneur-polizei-war-nicht-an-angriffen-auf-universitat-beteiligt/]
– Reuters: General David Petraeus, Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Mittleren Osten und Zentralasien, sagte, die Regierung der Islamischen Republik sei dabei, sich mit der Unterdrückung ihres eigenen Volkes in eine Regierung von Warlords zu verwandeln. Zum Thema Nuklearprogramm sagte er: „Mahmoud Ahmadinejad war unser bester Anwerber“.
– Deutsche Welle: Die renommierte iranische Dichterin Simin Behbahani wurde an der Ausreise aus Iran gehindert, als sie einen Flug nach Frankreich antreten wollte. Sie war nach Paris eingeladen, um eine Rede zur aktuellen Situation der Frauenrechte in Iran zu halten.
– Jaras: Eine Gruppe Studenten der Freien Universität Teheran hat in einem Statement die angespannte und sicherheitsorientierte Atmosphäre an der Universität verurteilt und ihren Widerstand gegen die derzeitige Situation erklärt. Sie rufen das Volk zum Widerstand gegen die Unterdrücker auf. In ihrem Statement drängen die Studenten alle dazu, die Neujahrstraditionen als Möglichkeit zu nutzen, ihre Solidarität untereinander zum Ausdruck zu bringen und der Diktatur einen Schlag zu versetzen.
– Jaras: Studenten der Universität Babol haben sich versammelt, um zwei Kommilitonen zu verabschieden, die nach den jüngsten Unruhen zu Haftstrafen verurteilt wurden. Sie sangen Lieder und skandierten Parolen wie „Freiheit für studentische Gefangene“.
– BBC News: Das amerikanische Finanzministerium, das Sanktionen gegen Iran, Kuba und Sudan unterstützt, hat erklärt, dass für die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung Internettechnologien essentiell wichtig sind, und dass das Beispiel Iran gezeigt habe, was für eine mächtige Waffe diese Netzwerke sind.
Keyword: Anlässlich des 67. Jahrestages der Gründung der Islamischen Studentenvereinigung, der an der Teheran-Universität begangen wurde, erklärte ein Repräsentant: „Die Grüne Bewegung will anerkannt werden, nicht gedemütigt. Die Bewegung will Anteil haben an ihrem eigenen Schicksal, wie es in der Verfassung festgelegt ist.“ Er fügte hinzu, der Islam werde als Werkzeug und als Vorwand für Lügen, Täuschung und Heuchelei missbraucht.
Nachrichten von Verstorbenen
– Jaras: Amad Bahavar,politischer Aktivist und Mitglied der Freiheitsbewegung der Jugend (Youth Freedom Movement) ist zum dritten Mal seit den Wahlen verhaftet worden. Er wurde wenige Tage später freigelassen. Unmittelbar nach der Wahl hatte er zwei Monate im Gefängnis gesessen.
– Kalameh: Der studentische Aktivist Majid Tavakoli, der vor mehreren Monaten [Anfang Dezember 2009 am iranischen Tag der Studenten] verhaftet wurde, ist nach wie vor im Gefängnis. Seit 5 Wochen befindet er sich in Einzelhaft. Er ist der Student, dessen Verhaftung die weltweite Solidaritätsaktion auslöste, in der sich Männer verschleiert fotografieren ließen.
– Kalameh: Mohamad Saleh Noghrehkaar, der Neffe von Zahra Rahnavard, ist nach 26 Tagen im Gefängnis gestern Abend gegen eine Kaution in Höhe von 200 Mio. Toman (200.000 Dollar) freigelassen worden.
– Jaras: Augenzeugen- und Medienberichten zufolge nehmen die abendlichen Kundgebungen vor dem Evin-Gefängnis an Stärke zu. Immer mehr Angehörige nehmen teil, und bis heute sind mehrere Gefangene freigelassen worden.
– Kalameh: Der Anwalt Mohamad Olyayifar, der viele während der Proteste nach der Wahl verhaftete Personen verteidigt hatte, ist nun selbst verhaftet worden. Er hatte sich gegen die Verhaftung anderer Aktivisten ausgesprochen.
[Etwas genauere Informationen liefert der Artikel von RAHANA]
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Videos vom Sonntag, 7. März 2010 und Montag, 8. März 2010
– Am diesjährigen Internationalen Frauentag sind noch viele Frauen im Gefängnis
– Zahra Rahnavard hat ein Statement zum Internationalen Frauentag veröffentlicht, in dem sie die wichtige Rolle der Frauen während der letzten 120 Jahre in Iran hervorhebt.
– Ein iranischer Justizvertreter berichtet über eine großangelegte Veruntreuungsklage, in die auch Ahmadinejads Top-Berater Mashai verwickelt sein könnte.
– Mittlerweile haben viele Arbeiter seit 24 Monaten keine Löhne mehr erhalten.
– Es sieht so aus, als ob die Menschen die Traditionen des persischen Neujahrsfestes nutzen werden, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen und gegen die Unterdrückung zu kämpfen.
Analyse
Amad Bahavar hat bei Rooz Online eine Analyse veröffentlicht. Darin schreibt er, die Spannungen in der iranischen Politik der jüngsten Zeit rührten aus Problemen der Obersten Führerschaft. Um die Auswahl von Khameneis Sohn Mojtaba zu gewährleisten, seien bestimmte Schritte erforderlich gewesen. Die Wahl Ahmadinejads sei dafür hilfreich gewesen, er habe in seiner ersten Amtszeit die Entwicklung der zivilen Rechte eingeschränkt. Seine Wiederwahl sei gut geplant gewesen und habe zum Ziel gehabt, andere Politiker wie z. B. Anhänger Hashemi Rafsanjanis auszubooten. Das Regime habe nicht damit gerechnet, dass das Volk sich in einem derart langen und anstrengenden Kampf widersetzen würde. Es war davon ausgegangen, dass es einige Unruhen geben werde, die sehr schnell ersterben würden.
Die Grüne Bewegung sei jedoch nicht auf die Straßen beschränkt und könne daher nicht so leicht unterdrückt werden. Tatsächlich habe die Bewegung bereits viel Schaden [für die Regierung] angerichtet und viele ihrer Ziele erreicht, so der Autor.
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– Kalameh: Im Vorfeld des internationalen Frauentages hat Zahra Rahnavard ein Memorandum veröffentlicht, in dem sie die Menschenrechtssituation, insbesondere die der Frauen, in Iran kritisiert. Der vollständige Wortlaut des Memorandums [auf Persisch] ist dem Original-Newsletter angefügt.
[Ein kurzer Artikel über Zahra Rahnavards Kritik: http://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/06/zahra-rahnavard-verurteilt-diskriminierende-gesetze-gegen-frauen/]
– Nedaye Azadi: Der ehemalige Minister für Kultur und Islamische Führung hat der [Hacker-Gruppe] Iranian Cyber Army Beifall gezollt und erklärt, Iran werde mit Hilfe dieser Gruppe noch größere Siege erzielen.
– Radio Farda: Wie die Nachrichtenagentur Mehr News mitteilt, hat Wissenschaftsminister Kamran Daneshjoo in einer Rede am Donnerstag gesagt: „Die Mehrheit der Studenten und Professoren stehen auf der Seite der Revolution, und jeder, der anderer Meinung ist als das Regime, sollte die akademische Gesellschaft verlassen.“
– Nedaye Azadi: Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge hat Seyyed Hassan Khomeini [Enkel von Imam Khomeini] gesagt: „Offenbar haben einige Leute beschlossen, die Wahrheit zu ignorieren, oder so zu tun, als würden sie die Wahrheit nicht sehen, und wer sie auf die Wahrheit hinweist, wird beschuldigt.“
– BBC: Kazem Jalali, Sprecher der parlamentarischen Kommission für Außenpolitik und nationale Sicherheit, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mehr News: „Das Video, das BBC über die Angriffe auf das Studentenwohnheim der Teheran-Universität veröffentlicht hat, enthielt keine Informationen, die über das hinausgehen, was wir direkt nach dem Vorfall bereits veröffentlicht hatten.“
– Nedaye Azadi: 177 Nuklearphysiker haben die Menschenrechtsverletzungen in Iran angeprangert und gewarnt, dass das wichtigste Ziel der Propaganda der iranischen Regierung sei, die internationale Aufmerksamkeit von den Menschenrechtsverletzungen in Iran abzulenken.
[s. dazu auch Posting auf http://www.iran-aktuell.de/ in mehreren Sprachen – leider nicht als Artikel verlinkt, man muss also suchen]
– BBC: Amnesty International hat die iranische Regierung aufgefordert, die Schließung von Zeitungen und die Verhaftung von Journalisten einzustellen. Außerdem hat die Organisation die Freilassung der inhaftierten Journalistin Hengameh Shahidi gefordert.
– Nedaye Azadi: Der Pass des jüngsten Sohnes von Mehdi Karroubi ist heute am internationalen Imam-Khomeini-Flughafen beschlagnahmt worden.
– Deutsche Welle: Die iranische Anwältin und Menschenrechtlerin Shirin Ebadi erhält in diesem Jahr den Internationalen Demokratiepreis Bonn. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung werde Ebadi im Rahmen eines Festaktes am 20. Mai verliehen, gab der Vorsitzende des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn, der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, bekannt. Mit der Auszeichnung würdige die Jury den unerschrockenen Einsatz der Friedensnobelpreisträgerin für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Iran.
Nachrichten von den Verhafteten
– Nedaye Azadi: Reza Lotfi, Student und politischer und Menschenrechtsaktivist der Freien Universität Mashhad, ist gestern Nacht verhaftet worden. Er wurde unter Gewaltanwendung in seinem Haus verhaftet und weggebracht worden.
– Nedaye Azadi: Der 20jährige Mohammad-Amin Valian, Mitglied der Islamsichen Gesellschaft der Universität Damghan und des Allgemeinen Rates der Organisation Tahkim-e Vahdat [Büro zur Konsolidierung der Einheit] wird weiterhin in Trakt 2A eines Gefängnisses festgehalten, das der Geheimdienstabteilung der Sepah angeschlossen ist, obwohl sein letzter Prozess bereits länger als einen Monat zurückliegt. Normalerweise werden Häftlinge nach ihrem Prozess nach Evin verlegt.
– Radio Zamaneh: Der iranische Journalist Saeed Leylaz, hat gegen sein erstes Urteil Berufung eingelegt und ist nun zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
[Genaueres dazu hier: http://englishtogerman.wordpress.com/2010/03/05/dreijahrige-gefangnisstrafe-fur-iranischen-journalisten/]
– Radio Farda: Madeline Nazanin, die Ehefrau Wilson Issavis, des Priesters der assyrischen Pfingstkirche in Kermanshah, behauptet, dass ihr Ehemann im Gefängnis gefoltert wurde. Er ist seit etwa einem Monat inhaftiert.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 4. März 2010:
1. Die Bestätigung des Todesurteils gegen den Studenten der Universität Damghan, Mohammad Valian, hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst, weil der verantwortliche Richter dieses Urteil auf eine angebliche Fatwa von Ayatollah Makarem Shirazi gestützt hat, dessen Büro mittlerweile offiziell dementiert hat, dass eine solche Fatwa existiert.
2. In Italien sind fünf Personsn wegen Waffenschmuggels in Iran verhaftet worden, einer von ihnen ist ein registrierter Journalist der [staatlichen iranischen] Rundfunkgesellschaft IRIB.
3. 29 Menschenrechtsaktivisten sind verhaftet worden.
4. Am Freitag ist der Todestag von Dr. Mohammad Mossadegh. Wir als Nation brauchen heute mehr als je zuvor eine liberale, populistische, patriotische und demokratische Persönlichkeit wie Dr. Mossadegh.
5. Eutelsat hat Iran nochmals gewarnt, es werde angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn Iran weiterhin durch Störsignale die Satellitenkanäle (die über Eutelsat senden) stört.
Die Firma CaterPillar hat allen ihren Partnerfirmen den Handel mit Iran verboten.
6. Witze über Regierungsangehörige sind gute Möglichkeiten des gewaltlosen Kampfes, die sich in der früheren Sowjetunion als sehr wirksam erwiesen haben. Es ist tatsächlich sehr viel besser, in Witzen die Regierung und die Basijis aufs Korn zu nehmen, als sich über verschiedene ethnische Gruppen lustig zu machen (die in persischen Witzen normalerweise verspottet und lächerich gemacht werden).
7. Das Hauptziel der Proteste an Chaharshanbeh Souri (Dienstag, 16, März) sollte sein, unsere Moral und den Geist des nationalen Widerstandes zu stärken und die Unterstützer des Putsches zu ermüden. Folgendes sollten wir an diesem Tag tun:
1. Die Disziplin des gewaltlosen Kampfes aufrechterhalten
2. Um 18 Uhr Verkehrsstaus und Hupkonzerte veranstalten
3. Verteilung auf verschiedene Wohngebiete, so dass das Regime nicht gegen Proteste an vorher festgelegten Orten vorgehen kann.
4. Um 21 Uhr: Qashoq-zani (eine alte iranische Tradition, bei der man an die Türen der Nachbarn klopft und um Geschenke bittet), Abspielen der Lieder der Bewegung
5. Um 22 Uhr weiter ziehen in andere Wohngebiete und wenn möglich Mahnwachen mit Kerzen im Angedenken der Märtyrer abhalten.
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 5. März 2010
1. Samstag, der 6. März ist der Nationale Tag des Baumpflanzens. Es wäre gut, wenn die Sympathisanten der Grünen Bewegung sich vermehrt an diesem Ereignis beteiligen.
3. Der stellvertretende Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen hat die Menschenrechtsverletzungen in Iran verurteilt und um die Entsendung eines Sondergesandten für Menschenrechte nach Iran gebeten. Der deutsche Außenminister hat sich gegen einen Sitz Irans in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesprochen.
3. Großayatollah Youssef Sanei hat in einer Fatwa erklärt, dass Teilnehmer an den Protesten nach der Wahl nicht als „Mohareb“ (Krieger gegen Gott) zu gelten haben. Unter besonderen Umständen sei der Protest gegen die Regierung sogar Pflicht. In Kombination mit Ayatollah Makarem Shirazis Dementi einer angeblichen Fatwa (in der diese Protestteilnehmer als „Mohareb“ identifiziert worden sein sollen), ist die Fatwa Ayatollah Saneis ein herber Schlag gegen die Strategie des Regimes, Protestteilnehmer als „Mohareb“ hinzustellen und die religiösen Gefühle der Massen für die Rechtfertigung ihres brutalen Vorgehens zu nutzen.
4. Arbeiter der Fabrik Simin in Isfahan haben sich vor dem Gourverneursgebäude versammelt, um ihre seit 6 Monaten ausstehenden Löhne einzufordern
5. Bei einer wichtigen Messe für Telekommunikation, die in Deutschland stattfand und an der die iranische Regierung ebenfalls teilnahm, haben Aktivisten der Grünen Bewegung vor dem iranischen Stand demonstriert und die Organisatoren der Messe daran erinnert, dass die Revolutionsgarden diese Technologien dazu benutzen, die Bevölkerung Irans zu kontrollieren und zu unterdrücken.
6. Einige Richtlinien für die Organisation der Grünen Bewegung:
1. Jede Gruppe besteht aus 3 bis 7 Personen und hat eine Verbindungsperson zu anderen Gruppen.
2. Jede Gruppe formiert sich innerhalb verschiedener Klassen und Wohngebiete
3. Die Aufgaben jeder Gruppe sind: Fortbildung, Organisation von (Protest-)Aktionen, Graffiti, Anfertigung von Fotos und Videos, Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, horizontale Verbindungen und Vernetzung mit anderen Gruppen, Informationsweitergabe an täglich 10-20 Personen, vertikaler Kontakt mit anderen Gruppen mittels gmail oder Skype.
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Deutsche Übersetzung: Julia
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IranSIC Newsletter 3. März 2010 – Deutsch
Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag
Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 179 – Mittwoch, 3. März 2010/12. Esfand 1388
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin
Vorbemerkung:
Wir möchten die Meinung unserer Leser wissen. Es würde uns sehr freuen, wenn ihr uns euer Feedback als Kommentar hinterlassen würdet. Zum Beispiel:
Welche Themen sollten im Newsletter vermehrt behandelt werden (Analysen, Nachrichten…?)
Welche Verbesserungen wünscht ihr euch?
Habt ihr Ideen, womit man die persischsprachigen Leser in Iran noch besser moralisch und praktisch unterstützen kann?
Vielen herzlichen Dank!
Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Besuche an den Grabstätten der Märtyrer der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra am letzten Donnerstag des Jahres
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
Nachrichten
– Maad: Während der Olympischen Winterspiele in Vancouver/Kanada haben in Kanada lebende Iraner eine Versammlung abgehalten und eine Petition unterzeichnet, um ihre anhaltende Unterstützung für die Grüne Bewegung zu zeigen.
– Maad: Auch am Montag, 1. März versammelten sich wieder Angehörige der politischen Gefangenen in Evin vor dem Gefängnis
– BBC News: Die iranischen Behörden haben [das Begehen] des 43. Jahrestages [vermutlich des Todestages am 5. März 1967] von Mohammad Mossadegh wegen „möglicher Konflikte“ nicht gestattet. Dies gab der nationale Aktivist Hossein Shah-Hosseini bekannt.
– BBC News: Der iranische Gelehrte und Philosoph Ramin Jahanbegloo ist am Dienstag, dem 2. März im spanischen Barcelona mit dem Friedenspreis ausgezeichnet worden. Im Preisdokument heißt es: „Ramin Jahanbegloo ist ein gewaltloser Philosoph, dessen Bemühungen zur Verbreitung des Friedens auf den Gebieten der Gedanken, Worte und der politischen Aktion beigetragen haben.“
Jahanbegloo sagte: „Ich bin hier, weil ich die Stimme des stumm protestierenden Volkes in Iran bin“. Bei der Entgegennahme des Friedenspreises der Vereinten Nationen sagte er, seine Auszeichnung „gehöre dem iranischen Volk, das seinen friedlichen Protest in Form einer zivilen Bewegung gestaltet.“
– Radio Farda: Die Leitung der internationalen Berliner Filmfestspiele und die Europäische Volkspartei, die größte Partei im EU-Parlament, haben am Mittwoch in separaten Statements gegen die Verhaftung der iranischen Filmemachers Jafar Panahi protestiert und seine umgehende Freilassung gefordert.
– Radio Farda: Nachdem es zwischen Iran und Norwegen wegen der Gewährung von Asyl für einen früheren iranischen Konsul in Oslo und der Ausweisung eines norwegischen Diplomaten aus Teheran zu Spannungen gekommen war, hat der norwegische Außenminister am Mittwoch mitgeteilt, dass ein iranischer Diplomat aufgefordert wurde, Norwegen zu verlassen.
– Jaras: Am Dienstag, dem 2. März haben Kunststudenten gegen die Verhaftung eines ihrer Kommilitonen protestiert.
– BBC News: Fatemeh Karroubi, die Ehefrau Mehdi Karroubis, hat die Einstellung der iranischen Regierung zur öffentlichen Presse bedauert und das Verbot des Magazins „Irandokht“ als illegal bezeichnet. Am 2. März sagte sie in einem Statement, dieses Magazin habe in den neun Jahren seines Erscheinens lediglich zwei Warungen erhalten. Frau Karroubi erwähnte zudem eine Versammlung vor ihrem Haus und Schikanen gegenüber ihr selbst und ihrem Mann.
– BBC News: Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte am Dienstag bei seinem täglichen Briefing, die Pressezensur in Iran verletze das Recht des iranischen Volkes auf Zugang zu Informationen. Die Zeitung Etemad und das Magazin Irandokht sind zwei der wenigen verbliebenen Zeitungen, die in letzter Zeit verboten wurden.
– BBC News: Der Teheraner Justizchef Alireza Avaee sagte, die Anklage wegen Moharebeh (Krieg gegen Gott) erfordere nicht notwendigerweise die Todesstrafe. Seinen Worten zufolge könne das Urteil auf Exil [„deportation“] abgemildert werden, wenn der Angeklagte bereue, könne auch ein anderer Weg gewählt werden.
– Radio Farda: Nur Stunden nach der Verhaftung von Jafar Panahi sagte der Teheraner Staatsanwalt, die Verhaftung habe nichts mit seiner Arbeit als Künstler oder mit politischen Gründen zu tun. Berichten aus Teheran zufolge haben Sicherheitskräfte Herrn Panahi und sämtliche Mitglieder seiner Familie sowie 12 Gäste, die sich in seinem Haus aufhielten, am Montag, dem 1. März verhaftet. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
– Jaras: Ali Mazruees Ansprache in der Teheran-Universität ist abgesagt worden. Nur wenige Minuten vor der Rede wurde der Strom abgeschaltet, nachdem die Rede abgesagt worden war, kam der Strom wieder. Angeblich sollen Sicherheitskräfte in der Nähe gewesen sein.
– Radio Zamaneh: Das Wall Street Journal teilt mit, dass nun auch die US-amerikanische Firma Caterpillar die iranische Regierung boykottiert. Caterpillar ist einer der größten Hersteller von schweren Industrie- und Baumaschinen.
Nachrichten von Verhafteten
– Jaras: Die Todesstrafe für einen Studenten der Universität Damghan, der Mitglied der Islamischen Vereinigung der Universität war, wurde bestätigt. Der Nachrichtenagentur Nedaye Sabz zufolge wurde der 20jährige Student unter Bezugnahme auf Ayatollah Makarem Shirazis Statement verurteilt, das besagte, dass Feinde Gottes hingerichtet werden müssten. Dieses Statement wurde als religiöse Fatwa verstanden. Das Urteil erfolgte auf der Grundlage dieser Äußerung. Die Hinrichtung kann nunmehr jeden Moment vollzogen werden.
– Parlemannews: Der Journalist und nationalreligiöse Aktivist Morteza Kazemian ist nach 9 Wochen gegen Kaution entlassen worden.
– Jaras: Am 11. Esfand [2. März] haben Sicherheitsagenten Mahboubeh Karamis Haus durchsucht und sie verhaftet.
– Jaras: Der Menschenrechtsaktivist und Arzt vieler politischer Gefangener Hesam Firouzi ist am 11. Esfand verhaftet und an einen unbekannten Ort verbracht worden.
– Jaras: Der studentische und zivile Aktivist Navid Khanjani ist ebenfalls am 11. Esfand verhaftet worden.
Empfehlungen und Warnungen
– SabzProxy ist entwickelt worden, um Iranern zu ermöglichen, mit einem Proxy ins Internet zu gelangen. Wer den Menschen in Iran helfen möchte und diesen Proxy auf seinem Server installieren möchte, kann eine leere E-Mail an sabzproxy@sabznameh.com [bezieht sich auf Provider, nicht auf Privatpersonen, d. Ü.]
Mohsen Sazegars Videos vom 2. und 3. März 2010:
– Die derzeitigen Aktionen der Regierung (Zensur und Verhaftungen) ähneln denen der Sowjetunion und anderer Diktaturen.
– Die Ehefrau des wichtigen Märtyrers der Revolution Hemmat hat Khameneis Autorität in Frage gestellt.
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Newsletter Nr. 178 – Montag, 1. März 2010/10. Esfand 1388
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Pläne für die Zukunft
– Vertsärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
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– Besuche an den Grabstätten der Märtyrer der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra am letzten Donnerstag des Jahres
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
Nachrichten
– Radio Zamaneh: Mohammad Khatami ist mit einer Gruppe junger Menschen und Studenten [„a group of youth and student members of the assembly“] zusammengetroffen. Er sagte, das gegenwärtige Regime entferne sich von den Prinzpien der Islamischen Republik, und wenn das Volk das Gefühl habe, dass seine Stimme keinen Wert habe, sei es die Pflicht der Reformer, den richtigen Weg wiederherzustellen, da sowohl der Islam als auch die Republik gefährdet seien.
[einen ausführlicheren Artikel über Khatamis Statement in deutscher Übersetzung kann man hier lesen]
– Path of Green Movement (Jaras): Der Präsident der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik hat in einem Statement zu dem Video Stellung genommen, das Zivilkräfte und Sicherheitskräfte zeigt, wie sie das Wohnheim der [Teheran-]Universität in Teheran angreifen. Er unterstrich, dass das Video von BBC veröffentlicht wurde [und daher verdächtig sei] und empfahl eine Untersuchung des Videos durch die Untersuchungskommission für die Ereignisse nach der Wahl.
[Etwas mehr Aufschluss gibt dieser Artikel von Radio Zamaaneh]
– Path of Green Movement (Jaras): Die Vereinigung iranischer Studentenunionen hat in einem Statement die fortgesetzte Inhaftierung von Studenten in Teherans Gefängnissen verurteilt. In dem Statement wird die umgehende Freilassung von inhaftierten Studenten und Lehrern/Professoren gefordert. Weiterhin wird in dem Statement der in dem durchgesickerten Video vom [15 Juni] gezeigte Überfall auf die Studentenwohnheime als „militärische Invasion“ verurteilt, bei der „die Angreifer so fröhlich sind, als hätten sie eine feindliche Festung eingenommen“.
– Path of Green Movement (Jaras): Vorliegenden Informationen zufolge werden freigelassene Häftlinge, die nach den Wahlen inhaftiert wurden, unter Druck gesetzt, regierungsfreundliche Interviews zu geben. Offenbar wird ihnen damit gedroht, dass sie zu Nowrooz (dem iranischen Neujahrsfest am 21. März) wieder im Gefängnis sein würden, wenn sie nicht kooperieren.
[Mehr dazu Artikel von RAHANA]
– Path of Green Movement (Jaras): Die iranische Strafverfolgungsbehörde teilt mit, dass die Polizei am Jahrestag der Revolution (11. Februar 2010) etwa 20.000 Protestteilnehmer festgenommen hat. Manche von ihnen wurden nur wenige Stunden festgehalten, andere wenige Tage, wieder andere befinden sich noch in Gewahrsam. Wenn man die genannte Zahl zu Grunde legt, muss die Anzahl der „grünen“ Demonstranten, die am 11. Februar auf den Straßen waren, sehr hoch gewesen sein.
– Path of Green Movement (Jaras): Der Generaldirektor der Teheraner „Schutzkommission“ (verantwortlich für den allgemeinen Schutz der „Werte“ der Islamischen Revolution) hat bei einem privaten Treffen davon gesprochen, dass am 11. Februar viele Menschen aus umliegenden Städten nach Teheran gebracht wurden. Er wird mit den Worten zitiert: „Da wir wussten, dass wir die Grünen am 11. Februar zahlenmäßig übertreffen mussten, haben wir die Kundgebungen abgesagt, die traditionell in den Nachbarstädten stattfinden, und haben die Menschen stattdessen nach Teheran gebracht. Auf diese Weise konnten wir etwa 500.000 regierungstreue Unterstützer in Teheran mobilisieren. Dank der Disziplin und Organisation der Verantwortlichen ist es uns gelungen, die Aufständischen auseinanderzutreiben und zu entmutigen.“
– [Justizchef] Sadegh Larijani hat auf Kritik an den politisch motivierten Hinrichtungen reagiert. Er sagte, er tue alles in seiner Macht stehende, um diese Hinrichtungen zu stoppen. Bei einem privaten Treffen habe der oberste Führer Khamenei zu ihm gesagt, dass er „mehr erwarte“.
– BBC News: Mohammad Khatami hat auf der Webseite „Baran“ eine Kritik an der Regierung veröffentlicht. Er sagte, die Regierung sollte in der außenpolitik klug vorgehen und in der Auseinandersetzung mit den Feinden nicht zu abenteuerlustig auftreten.
– Radio Farda: Der Medienberater des iranischen Präsidenten Mehdi Kalhor hat die Wahlfeierlichkeiten [nicht klar, was genau hier gemeint ist, d. Ü.] als Fehler bezeichnet. Er sagte, die „Grünen“ seien Experten und Gelehrte unserer Gesellschaft und könnten nicht beiseite geschoben werden. Die Konservativen beschuldigte er, sich an den Reformern „rächen“ zu wollen.
– BBC: Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat anlässlich der bevorstehenden Neujahrsfeierlichkeiten Warnungen herausgegeben. Er sagte, es werde keine Proteste mehr ohne Genehmigung geben, und man werde gegen alle vorgehen, die sich darüber hinwegsetzen. Er warf den Reformführern vor, Unruhe zu stiften und sagte, diese Versuche seien vergeblich.
– Radio Zamaneh: Die Behörde zur Überwachung der Presse hat die Tageszeitung Etemad und ein Wochenmagazin [laut „Spiegel“ handelt es sich dabei um „Iran Dokht“, s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681096,00.html#ref=rss] verboten. Diese beiden Publikationen waren einige der wenigen verbliebenden reformorientierten Blätter.
– BBC News: Die Aktivistin und Frauenrechtsanwältin Shadi Sadr ist mit einem Sonderpreis der amerikanischen Regierung für herausragende Menschenrechtsarbeit ausgezeichnet worden. Sie ist eine von 10 Frauen, die den Preis „Courageous Women“ [„Mutige Frauen“] 2010 erhielten. In 2009 war sie von den Niederlanden mit einem ähnlichen Preis ausgezeichnet worden.
Nachrichten von Verhafteten
– Path of Green Movement (Jaras): Das Haus des berühmten iranischen Regisseurs Jafar Panahi ist von Sicherheitsagenten durchsucht worden. Panahi, seine Frau, seine Tochter sowie 15 Gäste, die zur Zeit der Razzia im Haus anwesend waren, wurden verhaftet.
– Path of Green Movement (Jaras): Behnam Ali Zadeh, Mitglied der Islamischen Vereinigung der University of Art, ist am Samstag Abend im Wohnheim der Universität verhaftet worden. Die Verhaftung erfolgte auf Wunsch der Universitätsleitung [? „university authorities“].
– Kalameh: Dr. Mohammad Maleki, der älteste politische Gefangene der Ereignisse um den Wahlputsch, ist nach 191 Tagen Haft endlich freigelassen worden. Er befindet sich offenbar in einem schlechten körperlichen Zustand. Auch einige andere [Gefangene], darunter Mohammad Reza Mogheisseh, Favad Sadeghi, Mahsa Jazini, Mehdi Motamedimer und Morteza Kazemian, wurden freigelassen.
– BBC meldet, dass mehrere Verhaftete gestern freigelassen wurden, darunter Politiker, Journalisten sowie Angehörige der Baha’i.
– Radio Farda: Omid Montazeri, der nach Ashura verhaftet worden war, ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Mehdi Clary von der Sharif-Universität, der am 16. November verhaftet worden war, ist zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
– Radio Farda: Mustafa Mir Ahmadizadeh, ein Schüler Ayatollah Montazeris und Professor für öffentliches Recht am Geistlichen Sondergericht Qom [? „with useful Qom Special Clerical Court“] ist in seinem Haus verhaftet worden.
Ali Hekmat vom Zentralrat für die Verteidigung der Pressefreiheit, der nach den Ereignissen des persischen Monats Khordaad [Juni] vor etwa 2 Monaten am Tag von Ashura verhaftet worden war, ist am Samstag Abend freigelassen worden.
[Die Version ist meine notgedrungen freie Interpretation von: „On the other hand Ali Hekmat, member central council of defending the freedom of the press and banned the editor Following the occurrence of the Persian month Khordad day of Ashura was arrested after about two months, was released Saturday evening.“]
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 28. Februar 2010 und Montag, 1. März 2010
Sazegara unterstützte Moussavis letztes Statement. Es sei wichtig, den Druck der Straße aufrecht zu erhalten, selbst wenn die Einheit nicht mehr so groß sei wie früher. Es sei wichtig, weiterhin Lärm auf den Straßen zu machen.
Studien verschiedener amerikanischer Universitäten haben gezeigt, dass Iran und China am aktivsten gegen Internet-Aktivismus vorgehen, indem sie das Internet filtern und Blogger verhaften.
21 arabische Länder haben ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Einstellung der Unterdrückung des iranischen Volks durch die Regierung verlangen. [Anm. d. Übers.: Ich weiß nur von einem entsprechenden Statement von Menschenrechtsaktivisten dieser arabischen Länder]
Es hatte ursprünglich einmal geheißen, dass 100 bis 150 Parlamentsmitglieder gegen Moussavi Beschwerde eingereicht hätten.Die Regierung hat nunmehr eingeräumt, dass diese Zahl nicht zutrifft; lediglich 4 Parlamentarier hätten sich über Moussavi beschwert.
Am 8. März ist internationaler Frauentag. Es ist wichtig, dass wir unsere Unterstützung für die Frauenbewegung und die zur Zeit inhaftierten Aktivistinnen zeigen.
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IranSIC Newsletter 27. Februar 2010 – Deutsch
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– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
Nachrichten
– Advar News: In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kalameh hat Mir Hossein Moussavi die Ereignisse vom 22. Bahman kommentiert. Der volle Wortlaut des Interviews ist auf Persisch dem Original-Newsletter angehängt. [Die wichtigsten Punkte des Interviews können auf Deutsch hier nachgelesen werden.]
– Kalameh: Am Donnerstag fand die jährliche Gedenkfeier für die Märtyrer der Familie Bakeri statt. Mir Hossein Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard waren eingeladen und nahmen teil, begleitet von hohem Interesse der anwesenden Menschen und politischen Aktivisten [? „and they appeared amidst much interest from people an activist politicians“]
– Radio Farda: In der Schweiz fand der 4. Internationale Kongress gegen die Todesstrafe statt. Iran hat nach China die meisten Hinrichtungen weltweit zu verzeichnen.
– Deutsche Welle: In einem Interview mit der [italienischen] Zeitung Corriere della Sear hat sich Mehdi Karroubi zur Grünen Bewegung in Iran geäußert. Er wiederholte seine Überzeugung, dass die Wahl vom Juni gefälscht wurde und stellte die Legitimität der Regierung in Frage. Außerdem erklärte er, sein Ziel sei nicht, mit dem Regime „aufzuräumen“ [„debunk“], sonder bevorzuge er vielmehr großangelegte Reformen. Er glaube immer noch an die Ideale der Islamischen Republik, aber nicht in der Form, wie man sie in Iran [zur Zeit] sehe. Er wünsche sich eine gewählte Republik, keine konstruierte, die nicht auf Aberglaube, sondern auf dem wahren Islam aufbaut.
[s. dazu auch Artikel von Zamaaneh in deutscher Übersetzung]
– Kalameh: Die parlamentarische Leitung [?“the parliamentary head“] in Iran hat in einem Brief an die Exekutive alle Handlungen der Regierung aufgezählt, die von ihr als gesetzeswidrig eingestuft werden. Die Legislative forderte Erklärungen und entsprechende Veränderungen.
– Voice of America: Der Repräsentant des Obesten Führers bei den Revolutionsgarden hat erklärt, dass die Garden nicht Teil einer Armee sind und daher das Recht und die Macht haben, nötigenfalls politisch aktiv zu werden.
– JARAS: Mehrere Menschenrechtsaktivisten in den arabischen Ländern haben in einem veröffentlichten Brief das harte Vorgehen gegen die Menschen [in Iran] verurteilt und die Regierung aufgefordert, dies zu beenden.
– JARAS: In ganz Iran ging es in den Freitagspredigten hauptsächlich um die Festnahme Rigis und die Sitzung des Expertenrats.
Nachrichten von Verhafteten
– Kalameh: Der für den Fall Abdollah Momenis verantwortliche Richter, der die Kaution für dessen Freilassung auf 800 Millionen Toman festgesetzt hatte, hat die von Momenis Ehefrau vorbereitete Kaution in Höhe von 400 Millionen Toman abgelehnt mit der Begründung, dass die Summe nicht reiche.
– Kalameh: Mohsen Mirdamadis Verteidiger hat über dessen zweite Gerichtsverhandlung im Revolutionsgericht, Abteilung 15 informiert. Mirdamadi wird vorgeworfen, gegen das Regime gearbeitet zu haben, u. a. mit entsprechenden Veröffentlichungen.
– Parleman News: Die Ehefrau von Mostafa Tajzadeh hat mitgeteilt, dass Tajzadehs Monatsgehalt bei seiner Verhaftung vor etwa 9 Monaten gekürzt wurde.
– Rahana: Pakhshan Azizi ist im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sein Zustand wird als kritisch beschrieben.
– Rahana: Die studentischen Aktivisten der Freien Universität Najafabad, einer der größten Freien Universitäten landesweit, sind [von der Verhaftungswelle] am härtesten getroffen worden, sowohl hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Personen, als auch hinsichtlich der Härte der Strafen.
– Kalemeh: Für die vorbehaltliche Freilassung des verhafteten Journalisten Keyvan Mehregan ist eine Hinterlegung in Höhe von 100.000$ Dollar festgesetzt worden. Da seine Familie diese Summe nicht aufbringen kann, versucht sein Anwalt Saleh Nikbakht, eine Umwandlung in eine vorbehaltliche Freilassung gegen Kaution zu erwirken.
– Advar News: Somayyeh Rashidi, eine Aktivistin der Kampagne „Zwei Millionen Unterschriften“ (die sich für die Gleichberechtigung von Frauen einsetzt) wurde am Donnerstag aus Evin entlassen.
– Radio Farda: Wie die Organisation International Human Rights Campaign mitteilt, wurden die Urteile gegen acht studentische Aktivisten von der Technischen Universität Nushirvani in Babol endgültig beschlossen.
– Nowrooz: Trotz des gemeinsamen Appells von mehr als 3000 Studenten der Ferdowsi-Universität Mashhad wurde der Verweis von drei studentischen Aktivisten von der Universität beschlossen.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 25. Februar 2010
1. Nach der Verhaftung des berüchtigten Terroristen Abdulmalek Rigi hat das Regime eine gewaltige Propaganda-Kampagne gestartet. Wir sollten nicht vergessen, dass die weit verbreitete Armut in Balouchestan ebenso wie die Unterdrückungspolitik des Regimes gegen die Bevölkerung dieser Region ein fruchtbarer Boden sind, der Terroristen wie Rigi hervor bringt.
Zudem zeigt die Verhaftung Rigis aber auch, dass der bewaffnete und gewalttätige Kampf gegen Polizeistaaten wie Iran nichts bringen. Gewaltloser Kampf hingegen wird die geheimdienstlichen Maßnahmen solcher Polizeistaaten scheitern lassen.
2. Bei Ahmadinejads letzter Reise nach Birjand (der Hauptstadt und größten Stadt der Provinz Süd-Khorasan im Südosten Irans) kamen nur etwa 300 – 700 Menschen, um seine Rede im Stadion der Stadt zu hören.
[Video eingefügt von der Übersetzerin]
3. Auch mehrere Tage nach Beginn setzen die Angestellten der Telekommunikationsindustrie ihre Proteste gegen die Nichtauszahlung ihrere Gehälter fort.
4. Wie schon in den Nächten zuvor haben sich auch gestern wieder die Angehörigen der Verhafteten vor dem Evin-Gefängnis versammelt.
5. Besprechung bevorstehender Aktionen:
Die Hauptziele unserer Aktionen sind
1. Das Regime delegitimisieren
2. Die Einheit und den Zusammenhalt der Grünen Bewegung stärken
3. Das Regime zermürben, neue Risse innerhalb des Regimes verursachen und bereits bestehende Risse vertiefen
Straßenproteste sind unbestreitbar am effektivsten für die Zermürbung des Regimes, aber nicht das einzige Mittel. Zudem müssen wir daran arbeiten, dass der Preis, den die Menschen zahlen müssen, wenn sie auf die Straße gehen, niedrig gehalten wird. Sehr effektiv für das Ziel der Zermürbung ist die Enthüllung der Identitäten und Aktionen von Revolutionsgarden und Basijis. Damit können wir Druck auf diese ausüben. Das vierte wichtige Ziel unserer politischen Aktionen sollte eine Lähmung der Regierung sein. Dieser Punkt wird morgen besprochen.
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 26. Februar 2010
1. Es gibt viele Möglichkeiten, die Putschregierung mit Aktionen zu lähmen. Dazu gehören der Boykott bestimmter Waren, Verweigerung der Kooperation mit Regierungsbehörden, sowie Streiks. Ein gutes Vorbild dafür könnten die koordinierten zehnminütigen Streiks der 1980er Jahre in Polen sein.
2. Ayatollah Khameneis Rede vor den Mitgliedern der Expertenversammlung (die die Arbeit des Obersten Führers überwachen soll) hat klar gezeigt, dass er sich noch immer weigert, die Realität zu akzeptieren. Er will sich nicht mit der Tatsache abfinden, dass die Grüne Bewegung tief verwurzelt ist in der 31jährigen Inkompetenz des Status Quo, in tiefgreifenden Veränderungen innerhalb der iranischen Gesellschaft, in existierenden Lücken innerhalb der Geschlechter, Generationen, Ethnien und Klassen, vor allem aber in den im Volk vorherrschenden demokratischen Vorbildern.
3. Bevorstehende Veränderungen (im Verhalten der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem iranischen Regime) sind im Gespräch. Die erste Veränderung wird in Sanktionen gegen den IRGC für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste vom 11. Februar sein. Die zweite Veränderung wird sein, das iranische Regime für dessen Zensierung von Satellitenkanälen, Internet und anderen Kommunikationsmedien zu befragen.
4. Der russische Außenminister hat erklärt, dass Iran kein S300 Raketenabwehrsystem erhalten wird.
Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, dem 27. Februar 2010
1. Die Versammlungen der Familienangehörigen von Inhaftierten vor dem Evin-Gefängnis hat auch gestern Nacht wieder stattgefunden, einige weitere Gefangene wurden freigelassen. Allerdings werden ständig neue Inhaftierungsanordnungen ausgestellt.
2. Karroubi hat ein sehr gutes Interview gegeben, in dem er die vom Regime gesponsorten Kundgebungen vom 11. Februar als „Show-Kundgebungen“ bezeichnete. (Der Generaldirektor des Gouverneursamtes der Provinz Teheran hatte zuvor zugegeben, dass Regierungsanhänger aus dem ganzen Land zusammengezogen worden waren.)
3. Die Disqualifizierung der Kandidaten für die Rechtsanwaltsvereinigung stellt die politische Freiheit und die zivilen Organisationen unter der Militärdiktatur in Frage.
4. Eine von der iranischen Botschaft in Großbritannien mitfinanzierte Iran-Konferenz sollte in Cambridge stattfinden. Sie musste wegen der kühlen Reaktion der Wissenschaftler jedoch abgesagt werden. Eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Regierung auf allen Ebenen ist einer der besten Wege des zivilen Ungehorsams.
5. Zwei geplante Reden Larijanis in Japan wurden abgesagt, es scheint, dass der Hauptauslöser für die Absage der Protest von in Japan lebenden Iranern war.
6. In letzter Zeit hat die Anzahl der Graffiti landesweit zugenommen. Diese Aktionen haben mittlerweile auch kleinere Städte wie Gonbad Kavous im Nordosten Irans erreicht. Das Schreiben von Parolen auf Geldscheine und Wände in Kleinstädten ist sehr effektiv, da es sehr schwierig ist, die „Täter“ zu identifizieren.
7. Zum Feiertag Chaharshanbeh Souri (16. März) gibt es viele wichtige Punkte. Zuallererst sollten wir alle daran denken, dass wir das Prinzip des gewaltlosen Kampfes verfolgen. Zweitens ist Chaharshanbeh Souri ein traditionelles Fest, dass überall und weit verstreut stattfindet, was es der Regierung sehr erschwert, darauf zu reagieren. Darum sollten wir keinen speziellen Versammlungspunkt angeben. Alles in Allem ist Chaharshanbeh Souri ein Tag, an dem wir alle mit minimalem Risiko sehr aktiv sein können.
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Deutsche Übersetzung: Julia
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4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/
IranSIC Newsletter 24. Februar 2010 – Deutsch
Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag
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Newsletter Nr. 176 – Mittwoch, 24. Februar 2010/5. Esfand 1388
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin
Pläne für die Zukunft
Pläne für die Zukunft
– Vertsärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Besuche an den Grabstätten der Märtyrer der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra am letzten Donnerstag des Jahres
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
Nachrichten
– Iranian Labor News Agency [ILNA]: 36 Anwälte sind von der Kandidatur für die 26. Wahl zum Exekutivkomitee der Vereinigung der Rechtsanwälte ausgeschlossen worden. Unter ihnen sind der derzeitige Präsident Mohammad Jandoghi-Kermani-pour, Goudarz Eftekhar Jahromi, der frühere Präsident, Mohammad Ali Dadkhah, Nemat Ahmadi, Ramezan Haji-Mashhadi, Nasser Zarafshan, Abdolfattah Soltani, Farideh Gheirat sowie Samad Khorramshahi.
– Radio Zamaneh: Der russische Außenminister Sergei Lavrov sagte heute in Moskau, Russland werde auf der Grundlage seiner internationalen Verpflichtungen niemals Waffen an die Länder der Region verkaufen, weil dies zu einer Erhöhung der Spannungen und der Instabilität führen würde. Lavrov antwortete auf Fragen zum Verkauf von S-300-Raketen an Iran, „es gebe verschiedene Probleme und Fragen, die für ein Inkrafttreten des Vertrages gelöst und beantwortet werden“ müssten.
– Radio Farda: Akbar Hashemi Rafsanjani, der Vorsitzende der Expertenversammlung, forderte am Dienstag beim 7. Treffen des Parlaments mit Blick auf die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen in Iran eine Aussöhnung der Opfer dieser Ereignisse.
– BBC News: Die Expertenversammlung hat in einer veröffentlichten Stellungnahme die innenpolitischen Führer vor Intrigen und Täuschungsmanövern gewarnt und die Polizei und die Sicherheitskräfte aufgefordert, hart gegen jede verdächtige und Krisen verursachende Bewegung vorzugehen.
– Radio Farda: Die Vereinigung der Räte der Provinz Fars hat sich am Dienstag besorgt über die Situation der Arbeiter und der industriellen Strukturen in der Provinz geäußert, nachdem sich vor wenigen Tagen Fabrikarbeiter einer Kommunikationsgesellschaft vor dem Gouverneursgebäude versammelt hatten. Die Arbeiter hatten die Auszahlung ihrer sein 14 Monaten ausstehenden Gehälter gefordert.
– Maad: Die Bürger der Stadt Birjand bereiteten Mahmoud Ahmadinejad einen kühlen Empfang:
– Jaras: In den Nachrichtenmedien wurden heute zwei Artikel veröffentlicht, die den „wissenschaftlichen Diebstahl und Plagiarismus“ der Gesundheitsministerin im Kabinett Ahmadinejad, Marzieh Vahid Dastjerdi aufdecken. Nachforschungen haben ergeben, dass Dastjerdi in einem im Jahre 2008 veröffentlichten Paper mit dem Titel „Potentielle Indikatoren des ovarialen Alters von Frauen aus Teheran“ zu 70% aus einem im Jahre 2003 veröffentlichten chinesischen Paper abgeschrieben hat.
Nachrichten von Verhafteten
– Radio Farda: Der Sekretär der „Freiheitsbewegung“, Dr. Ebrahim Yazdi, durfte mit Erlaubnis des Staatsanwalts von Teheran für 10 Tage das Gefängnis verlassen, um sich operieren zu lassen. Der 80jährige Ebrahim Yazdi ist der älteste politische Gefangene in Iran, er leidet an Prostatakrebs.
– Radio Farda: Feizollah Arab-Sorkhi, ein führendes Mitglied der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution, ist zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm werden Handlungen gegen die nationale Sicherheit sowie Propaganda vorgeworfen.
– Jaras: Leila Tavassoli und Mahmoud Naimpour sind aus dem Gefängnis entlassen worden. Leila Tavassoli, die Tochter von Mohammad Tavassoli, war zwei Monate lang in Haft.
– Jaras: Der Richter im Prozess gegen Abdollah Momeni, dem Sprecher der Organisation „Büro zur Konsolidierung der Einheit“, hat eine Kaution in Höhe von 800.000 Dollar festgesetzt. Momenis Ehefrau kann eigenen Angaben zufolge diese Summe nicht zahlen. Momeni war Lehrer und hat wegen seiner Inhaftierung seine Stelle verloren.
ANALYSE
– Kalameh: Der Soziologe und Professor Dr. Hamidreza Jalaeipour hat eine Analyse der Interaktionen zwischen der Grünen Bewegung und der Regierung vorgelegt. Hier sind Auszüge daraus:
– „Gewalt wird nur dazu führen, dass die zivilen Straßenproteste weniger werden, niemals aber dazu, dass sie völlig verschwinden. Ich sage voraus, dass selbst wenn diese Protestwelle durch Verstärkung des Drucks auf den Straßen kontrolliert werden kann, die nächsten Wellen unvorhersehbar und viel stärker sein werden.
– Ein Zeichen für eine ruhige Atmosphäre ist, wenn die Regierung Proteste erlaubt. Solange die Regierung Angst davor hat, dies zu tun, bleibt das Fieber in der Gesellschaft erhalten, und die Propaganda [der Regierung] wird lediglich der eigenen Selbstversicherung nützen.
– Wenn den 5 Forderungen Moussavis Folge geleistet werden sollte, wird das Potential der Bewegung erlöschen. Dies ist jedoch wegen der Ignoranz der Regierung unwahrscheinlich.
– Der wichtigste Aspekt der Bewegung ist nicht, wie viele denken, der Aspekt der Straße. Diese Bewegung hat [auch] einen sehr wichtigen mentalen und moralischen Aspekt.
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