Sea of Green Germany

IranSIC Newsletter 22. Februar 2010 – Deutsch

23. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 175 – Montag, 22. Februar 2010/3. Esfand 1388

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– BBC News: BBC wurde ein neuer Film zugesandt, auf dem die nächtlichen Angriffe auf die Wohnheime der Teheran-Universität im letzten Sommer zu sehen sind. Das Video, das von den Angreifern selbst aufgenommen wurde, zeigt, wie Sicherheitskräfte und Basijis in Zivil Studenten im Wohnheim angreifen. Außerdem wird auf dem Video deutlich, dass es der Teheraner Polizeichef Rajabzadeh war, der die Razzia angeordnet hat. Dem Video ist außerdem zu entnehmen, dass der Angriff koordiniert und im Voraus geplant
war.

Das von BBC gezeigte 7minütige Video:

Komplettes, ungekürztes Video (18 Minuten)

Links zum Downloaden:
http://www.4shared.com/file/227620581/681d796d/Attack_of_Plain_Cloths_and_Gua.html (flv)
http://www.4shared.com/file/227628814/4d98d17/Attack_to_Tehran_Uni_Dorm-_Mob.html (3gp)

SIC ermutigt alle Leser des Newsletters, diese Videos zu verbreiten und die Öffentlichkeit über die unwiderlegbaren Brutalitäten der Anti-Aufruhr-Polizei und der Basij-Milizen gegen die Studenten zu informieren.

– Radio Zamaneh: Mehdi Karroubi hat in einem veröffentlichten Statement die „Beschlagnahmung“ der friedlichen Versammlungen am 11. Februar durch die Regierung kritisiert. Er forderte die Regierung auf, eine friedliche Versammlung der Opposition zu genehmigen, um ein für alle Mal klar zu machen, welche Seite mehr Gewicht hat.
[einen ausführlicheren Artikel zu dem Statement und den sehr weit gehenden Forderungen Karroubis kann man hier lesen]

– Radio Zamaneh: Mohammad Khatami hat anlässlich eines Besuches bei Familien politischer Gefangener ein Statement abgegeben. Mit Blick auf die Kundgebungen vom 11. Februar sagte er, es sei klar, wer die Unterstützung der Mehrheit habe. Die „Rechte der Menschen, die nationalen Interessen, Respekt und menschliche Freiheit sind niemals falsch, und jeder hat ein Recht darauf, diese Dinge zu fordern“, so Khatami weiter.

– Jaras: [eine nicht näher bezeichnete] „Human Rights Association“ hat in einem Brief an die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen diese aufgefordert, „all ihren Einfluss in der UN geltend zu machen, um einen Absturz der Zivilgesellschaft in Iran zu verhindern“. Die Verfasser des Briefes fordern vor allem, dass alles getan werden muss, um die in Iran inhaftierten politischen und sozialen Aktivisten freizulassen.

– Jaras: Hana Makhmalbaf, die bei der 60. Berlinale Teil der Jury des Panels „Generation“ war, hat die Farbe Grün in das Festival eingebracht. Als Zeichen ihrer Unterstützung für die Bewegung des iranischen Volkes trug die Festival-Jury bei der Abschlusszeremonie grüne Schals.

– Jaras:Die Rede von Hashem Aghajari, die er anlässlich des Todes[tages] von Prophet Mohammad halten sollte, musste wegen des Eingreifens von Sicherheitskräften abgesagt werden.

– Jaras: „Asra“, eine Aktivistengruppe mit Sitz in Südteheran, hat vor Kurzem mit der Herausgabe eines Newsletters begonnen. Die Gruppe besteht aus Anhängern von Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi. Der Newsletter wird in persischer Sprache auf http://jtcamp.blogfa.com veröffentlicht.

– Jaras: Frauenrechtsaktivistinnen haben in einen Brief Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi aufgefordert, sich für das Thema Frauenrechte in Iran einzusetzen, damit in der iranischen Öffentlichkeit das Bewusstsein für diese Probleme erhalten bleibt.

– Jaras: Frankreich hat nochmals die unverzügliche Freilassung von Clotilde Reiss gefordert, die nach ihrer Verhaftung im vergangenen Sommer Iran weiterhin nicht verlassen darf.

– Radio Farda: Ahmadinejad hat bekanntgegeben, dass das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr 6,9% betrug. Ein Parlamentsvertreter prognostizierte für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0% oder weniger. Iranischen Banken zufolge betrug das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr 2,3%.

– Kalameh: Ayatollah Dastgheyb antwortete auf die Frage eines Reporters, warum Iraner ausländische Nachrichtenquellen frequentieren, dass die iranischen Medien dafür verantwortlich seien. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, was in Iran vor sich geht.

– Kalameh: Hossein Kashefi, Sprecher der Partizipations-Partei, sagte mit Bezug auf den bevorstehenden 12. jährlichen Parteikongress, die Partei werde ungeachtet der Verhaftung einiger ihrer Mitglieder ihre Arbeit auch im kommenden Jahr fortsetzen.

Nachrichten von Verhafteten
– Kalameh: Sara Tavassoli, die nach Ashura verhaftet worden war, ist nach mehr als 50 Tagen Haft vor wenigen Stunden aus Evin entlassen worden.

– Norooz: Der Journalist Abdolreza Tajik, der seit zwei Monaten im Gefängnis ist, durfte erstmals seine Familie sehen. Dies war der erste Kontakt mit seiner Familie überhaupt. Es ist noch unklar, was ihm vorgeworfen wird.

– Kalameh: Die Familie des [am Studententag 2009] verhafteten studentischen Aktivisten, dessen Verhaftung weltweit Proteste und Solidaritätsaktionen ausgelöst hatte, ist in äußerster Sorge, weil sie seit mehr als einem Monat keine Nachricht von ihm haben, obwohl sie sich ständig bei den Behörden darum bemühen. Das letzte, was man von ihm weiß ist, dass er in Evin ist.

– Kalameh: Der Fotograf und Journalist Amir Sadeghi ist gegen eine Kaution in Höhe von 300.000 Dollar freigelassen worden. Er war verhaftet worden, weil er Fotos von den Protesten an Ashura veröffentlicht hatte.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 21. Februar 2010:
Ziviler Ungehorsam ist eine [geeignete] Strategie des Widerstandes gegen die Regierung. Als Beispiel führte er die Weigerung einer großen Gruppe von Arbeitern an, die sich weigerten, der Aufforderung der Obrigkeit zu Huldigung Khameneis nachzukommen.
500 Busfahrer hätten wegen der Schwierigkeiten an ihrem Arbeitsplatz um Entlassung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Ihre Forderungen sind noch nicht geprüft worden.
In Kashan versammelten sich Textilarbeiter, weil sie seit 6 Monaten kein Gehalt mehr erhalten haben.

Angehörige politischer Gefangener haben sich vor wichtigen Büros in Teheran versammelt. Der Wechsel der Örtlichkeiten ist öffentlichkeitswirksamer und erleichtert es der Öffentlichkeit, sich ihnen anzuschließen.

Der Befehlshaber der Teheraner Polizei Ahmadi Moghaddam hat anlässlich der bevorstehenden Neujahrsfestlichkeiten die Bevölkerung gewarnt. Sazegara sagt dazu, dass das Regime lediglich 5% der Opposition kontrollieren könne und daher versuche, die restlichen 95% einzuschüchtern und zu ängstigen. Er fügte hinzu, die Bewegung müsse langsam und geduldig vorangehen und dürfe die Hoffnung nicht aufgeben.

Mohsen Sazegaras Video vom Montag, 22. Februar 2010:
Es kursieren Gerüchte, dass die Regierung zu Neujahr politische Gefangene freilassen und das Wahlgesetz ändern wird. Dies sind zwar gute Nachrichten, aber sie reichen nicht als Grund aus, die Regierung zu akzeptieren.

Die Präsenz von ca. 1000 Menschen vor dem Evin-Gefängnis führte zur Entlassung von 20 Gefangenen. Die Stimmung ist gut.

Sazegara unterstreicht nochmals die Wichtigkeit einer langsamen und beharrlichen Widerstandsbewegung, bei der eine Risikominimierung dafür sorgt, dass möglichst viele Menschen sich beteiligen.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center/
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
mehr erfahren
auf Facebook unterstützen
Ich suche dringend Übersetzer Deutsch-Englisch!

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

IranSIC Newsletter 20. Februar 2010 – Deutsch

20. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 174 – Samstag, 20. Februar 2010

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– JARAS: Saham News berichtet von einem Treffen zwischen Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi. Bei dem Treffen sollen die neuen Positionen der beiden „grünen Führer“ für die kommenden Tage besprochen worden sein. Bei dem Treffen, dass im Haus von Mehdi Karroubi stattfand, waren auch Herr Mohtashemipour und Kian-Ersi anwesend.

– Kalemeh: Wie ein ISNA-Reporter mitteilt, hat der [stellvertretende] Polizeichef Ahmad Reza Radan die Pläne der Polizei für den letzten Mittwoch im [persischen] Jahr erläutert: „Dieses Jahr, wie in den vergangenen Jahren auch, wird die Polizei alle verhaften, die gefährliche Sprengstoffe verwenden oder die Bürger stören“.
[„Sprengstoffe“ deshalb, weil an besagtem Tag das Fest „Chaharshanbe Souri“ stattfinden wird, das mit Feuerwerk gefeiert wird. Die Oppositionsbewegung hatte in den letzten Tagen darüber diskutiert, ob dieser Anlass zu weiteren Demonstrationen genutzt werden sollte oder nicht.]

– Kalemeh: Mohammad Mehdi Shahriari vom nationalen Rat für Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, sagte: „Sollte die [grüne] Farbe der iranischen Flagge bei jüngsten Auftritten des Präsidenten vorsätzlich verändert worden sein, sollte dies untersucht werden, denn es verstößt gegen die Verfassung.“

– JARAS: Das Reynolds Journalism Institute hat das beste Foto des Jahres 2009 zum Thema „soziale Proteste“ ausgezeichnet. Der Preis ging an iranische Fotojournalisten.
Die Fotos:

1. Platz

2. Platz

3. Platz

– JARAS: Reza Akrami zufolge besteht der beste Weg, um das Land zu einen, in einer Annäherung der Führungspersonen. „Zum Beispiel sollte Ahmadinejad wieder den Expertenrat aufsuchen, und Hashemi Rafsanjani sollte die Freitagsgebete in Teheran wieder aufnehmen.“

– Radio Farda: Mohammad Reza Tabesh, Sprecher der Minderheitenfraktion des Parlaments, hat bei einem Treffen mit dem Ministerium für islamische Kultur und Führung die „nie dagewesenen Einschränkungen für Journalisten und Medien“ in den vergangenen Monaten kritisiert und die Situation als inakzeptabel bezeichnet.

– Neday e Azadi: Mehdi Kalhor, Berater von Ahmadinejad, ist der Ansicht, dass die erste „Samtene Revolution“ in Iran sich im Jahre 1376 [1998] ereignete, als Mohammad Khatami zum Präsidenten gewählt wurde. Er erklärte, diese Revolution sei in Iran nicht angezweifelt worden, und der 2. Khordad [22. Khordad 1388/12. Juni2010?] sei ein erfolgreiches Ergebnis dieser Revolution für die Länder des Mittleren Ostens.

– Deutsche Welle: Esmail Ahmadi Moghaddam, Befehlshaber der Sicherheitskräfte in Iran, bezeichnet BBC und VoA als Institutionen mit Verbindungen zu Geheimdiensten und erklärt, die Arbeit dieser Agenten werde überwacht, und man werde zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen.

– Radio Farda: Mohammad Reza Tabesh, Generalsekretär der Minderheitenfraktion im Parlament, hat bei einem Treffen mit Bildungsminister Kamran Daneshjou ein Ende der Universitätstverweise und erzwungenen Rücktritte von Universitätsdozenten gefordert und die Freilassung der inhaftierten Studenten verlangt.

Nachrichten von Verhafteten
– Neday e Azadi: Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard sind mit dem früheren Vizekanzler des Ministeriums für Auslandsbeziehungen während der Regierung Khatami zusammengetroffen.

– Neday e Azadi: Politische Gefangene in Trakt 350 von Evin haben große Probleme, ihre Familien zu kontaktieren. In Trakt 350 von Evin gibt es sehr viele Gefangene, und sie scheinen vorsätzlich an der Benutzung der Telefone gehindert zu werden. Jeder Gefangene kann pro Tag nur 2 Minuten mit seiner Familie sprechen.

– Neday e Azadi: Vor mehr als 10 Tagen sind drei studentische Aktivisten verhaftet worden: Yasser Khosravi Zadeh, Rouhollah Sharai und Alireza Aboufazeli wurden vor das „Follow-up“-Komitee des Geheimdienstministeriums geladen und wurden dort verhaftet. Berichten zufolge haben Sahrai und Aboufazeli ihre Familien bisher zwei Mal telefonisch kontaktiert. Über den Aufenthaltsort von Khosravi Zadeh ist nichts bekannt.

– Neday e Azadi: Jaras berichtet, dass Dutzende von Personen, die bei Ayatollah Montazeris Beerdigung in Najaf Abad [am 21. Dezember 2009] verhaftet wurden, noch immer im Gefängnis sind und von den Sicherheitskräften sehr schlecht behandelt werden.

– Neday e Azadi: Morteza Samiari, ein Hauptmitglied von Tahkim-e Vahdat [„Büro zur Konsolidierung der Einheit“], ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

– Nedaye Azadi: In Ahwaz sind am 22. Bahman/11. Februar mehr als 50 Personen verhaftet worden. In Mashhad wurden über 100 Personen verhaftet. Sie sind immer noch im Gefängnis, einige von ihnen werden an unbekannten Orten festgehalten.

– Nedaye Azadi: Der Sekretär des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz teilte Reportern mit, dass die beiden (vor den Protesten am 11. Februar) hingerichteten Männer [Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani] bereits Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Gefängnis gesessen hätten. Mit dieser Äußerung widerspricht er früheren Erklärungen der Justiz, denen zufolge die beiden Männer wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen nach der Wahl hingerichtet wurden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 18. Februar 2010
1. Mehrere Berichte aus Iran, die auch in der letzten Ausgabe des Guardian erschienen, deuten darauf hin, dass der Sohn von Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Mojtaba Khamenei, die Kommission geleitet hat, die für die Maßnahmen am 11. Februar zuständig war. In der Kommission vertreten waren außerdem Hossein Taeb (Geheimdienstvertreter im IRGC), Mostafa Mohammad-Najjar (Innnenminister) und [Mohammad Reza] Naghdi, Befehlshaber der Basij-Milizen. Wie weiter berichtet wird, hat die Niederschlagung des 11. Februar auch einige Konservative gestört, darunter den Befehlshaber der Revolutionsgarden. Die Beteiligung des IRGC an dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten beschädigt die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Revolutionsgarden im Volk.

-Javad Larijani, Leiter der iranischen Delegation beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf, sagt, Iran werde nicht gestatten, dass ein UN-Sondergesandter für Menschenrechte die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen und Folter untersuche. Eine solche Haltung wird [Sazegara zufolge] mit Sicherheit Konsequenzen haben, z. B. in der Form neuer Resolutionen gegen Iran.

– Die Auswertung der Ereignisse vom 11. Februar wird in vier (bereits erwähnten) Kategorien fortgesetzt.
1. Wozu hat Herr Moussavi seine Unterstützer aufgefordert?
2. Was ist vor Ort wirklich passiert?
3. Schwächen der Grünen Bewegung
4. Diskussion bevorstehender Aktionen.
Heute wird die zweite Kategorie behandelt. Erwartet worden war, dass in Teheran mehr als 2 Millionen Demonstranten erscheinen und die Balance zu Gunsten der Grünen Bewegung kippen würden. Es kamen jedoch weniger Menschen, etwa in der Größenordnung von 1 Million. Diese geringe Beteiligung kann vor allem Hindernissen bei der Kommunikation und der Einbeziehung der normalen Bevölkerung zugeschrieben werden, die die Folge großangelegter Zensurmaßnahmen, Störung internationaler Satellitenkanäle und Blockierung des Internet und E-Mail-Diensten wie Gmail waren.
Außerdem waren die meisten Menschen, die von dem geplanten – möglicherweise blutigen – Vorgehen der Regierung wussten, zwar auf die Straßen gegangen, aber den Sammelpunkten für die Proteste ferngebliben.
Schließlich verhinderte das intensive militärische Sicherheitsaufgebot, dass die Demonstranten flexibel reagieren und sich an alternativen Stellen sammeln konnten. Zudem kam es dadurch zu Verwirrung unter den Demonstranten.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 19. Februar 2010
– Nach ihrem Treffen haben die beiden wichtigsten Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi unterstrichen, dass das Regime die Demonstranten am 11. Februar „um ihre Präsenz gebracht“ habe (so wie es auch die Wahlen im Juni „gestohlen“ habe). Sie wiederholten, dass die verfassungsgemäßen Rechte des Volkes respektiert und eingehalten werden müssten. Sie erklärten, sie würden weitermachen, bis alle Rechte des Volkes wiederhergestellt sind.

– Die Familien der politischen Gefangenen treffen sich weiterhin jeden Abend vor dem Evin-Gefängnis.

– Mehr als 300 Arbeiter der Alborz-Reifenfabrik haben sich aus Protest gegen ihre ausstehenden Lohnzahlungen versammelt.

– Jüngste Äußerungen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, dass Iran möglicherweise an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, haben in der internationalen Gemeinschaft viele Reaktionen ausgelöst. Es ist wahrscheinlich, dass strengere Sanktionen gegen Iran nun in einem sehr viel kürzeren Zeitraum gebilligt werden.

– Aktivisten der Grünen Bewegung in Teheran haben Flugblätter verteilt, in denen die Präsenz und die Beharrlichkeit der Grünen Bewegung in den Straßen von Teheran unterstrichen wird. Dies ist eine sehr gute Möglichkeit, mit den Menschen zu kommunizieren und die Präsenz der Grünen Bewegung zu zeigen.

– Es gibt Berichte darüber, dass das Regime Familien von Opfern der Massenhinrichtungen von 1988 ins Visier nimmt, um sie zu verhaften. Das Regime glaubt, dass diese Angehörigen zu den Aktivisten der Grünen Bewegung gehören. Es ist klar, dass derartige Verhaftungen repressiv und erbärmlich sind und die Grüne Bewegung nicht schwächen werden, da diese Bewegung starke soziale Wurzeln hat.

– Wir betrachten die Ereignisse vom 11. Februar und schauen uns heute die Schwächen der Grünen Bewegung an. Am 11. Februar gelang es dem Regime, die Kommunikationsmöglichkeiten der Bewegung durch Verlangsamung des Internets, Blockade von gmail und Störung von Nachrichtensendern internationaler Satellitensender einzuschränken.
Für zukünftige derartige Situationen gibt es mehrere Lösungen. Eine davon ist, Nachrichten mündlich über persönliche Kontakte zu verbreiten. Eine andere Lösung könnte darin bestehen, dass jeder von uns sich vornimmt, Nachrichten an zehn verschiedene Personen weiterzugeben, die nicht zu seiner Altersgruppe oder seinem sozialen Umfeld gehören. Weiterhin kann man Flyer auf der Straße, in Bussen, Metrostationen etc. verteilen. Morgen mehr dazu.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 20. Februar 2010
– Die iranische Regierung schuldet der Energieindustrie 5 Milliarden [ohne Währungseinheit].Viele Beschäftigte haben ihre Arbeitsplätze verloren.

– Eutel SAT hat Beschwerde gegen Iran eingereicht. Iran hat starke Störsignale an die Satelliten von EUTELSAT gesendet. Diese Beschwerde könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Telekommunikationsindustrie haben.

– Roger Cohen, Kolumnist der New York Times, sagt voraus, dass China dem nächsten Iran-Treffen des UN-Sicherheitsrates einfach fernbleiben wird.

– Der Versicherungsriese Lloyd hat erklärt, dass er im Falle der Billigung strengerer Sanktionen gegen Iran durch den UN-Sicherheitsrat den Sanktionen folgen und für Iran bestimmte Lieferungen nicht länger versichern werde. Die deutsche Versicherungsgesellschaft Münchener Rück wird keine weiteren Geschäfte mit Iran durchführen.

– Schwächen, die wir verbessern müssen:
1. Wir sind in unserer Kommunikation zu abhängig vom Internet, und dem Regime gelingt es für gewöhnlich, mit einer Internetblockade und Störung von Satellitenkanälen zu verhindern, dass die Nachrichten jeden erreichen. Wir müssen unsere Netzwerke auf eine persönliche Ebene verlagern, jeder Einzelne sollte sich verpflichten, Nachrichten an mindestens 10 – 15 andere Personen weiterzugeben. Solche internen Kontakte müssen noch viel effizienter organisiert werden.

2. Da das Regime den Druck auf Demonstranten vestärkt hat, müssen wir lernen, wie wir weniger verwundbar werden. Im Moment sind wir dabei, eine Broschüre zum Thema Schutz von Personen und Gruppen zu erarbeiten. Wir werden die Broschüre veröffentlichen, sobald sie fertiggestellt ist.

3. Die Hauptmerkmale der Grünen Bewegung sind die „persönlichen Innovationen“. Deshalb können wir umso bessere Strategien für die Zukunft entwerfen, je mehr wir über Techniken des gewaltlosen Kampfes lernen. Um dieses Ziel zu erreichen, planen wir zur Zeit, zusätzliche Bücher über die Prinzipien des gewaltlosen Kampfes vorzustellen und zu übersetzen.

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Zusätze:

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

IranSIC Newsletter 17. Februar 2010 – Deutsch

17. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 173 – Mittwoch, 17. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– BBC News: Amir Reza Arefi, der der Mitgliedschaft in der Monarchistischen Gesellschaft Irans angeklagt und zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl verhaftet worden war, ist zum Tode verurteilt worden. Sein Anwalt Mohammad Mostafaei hat auf seinem persönlichen Weblog mitgeteilt, dass sein Klient der „Kriegführung“ [gegen Gott, d. Ü.] angeklagt und zum Tode verurteilt wurde.

– Radio Zamaneh: Iran hat dem UN-Sonderbeauftragten für Folter die Einreise verweigert. Als Grund geben die Behörden die „vergifteter Literatur“ an, die die Vertreter westlicher Menschenrechtsorganisationen [? oder eines einzelnen „Menschenrechtsrats“ – leider ist die englische Formulierung sehr unklar, d. Ü.] benutzen.

– Radio Farda: Mehr als 1200 Frauenrechtsaktivisten in Iran haben ein Statement unterschrieben, mit dem sie gegen den Gesetzesentwurf zur „Unterstützung der Familie“ protestieren. Der Entwurf wurde von der Rechts- und der Justizkommission des Parlaments angekündigt.
In dem Statement wird der Gesetzesentwurf als Schritt in Richtung Legalisierung der Polygamie für Männer bezeichnet. Eine neue Regelung soll Männern gestatten, eine zweite Frau zu heiraten, wenn die erste Frau unheilbar erkrankt ist. Im umgekehrten Fall haben Ehefrauen jedoch kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Scheidung.

– Radio Farda: Vier Arbeiterorganisationen in Iran haben ihre Mindesforderungen veröffentlicht, um die Lebenssituation von Millionen von Arbeitern in Iran zu verbessern. Sie fordern die umgehende Umsetzung ihrer Forderungen. Die Organisationen (Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Umgebung, die Gewerkschaft der Haft Tapeh-Rohrzuckerwerke, die freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter und die Gewerkschaft der Elektro- und Metallarbeiter Kermanshah) erklären, die gesamte iranische Bevölkerung, auch die Arbeiter, hätten in den Tagen vor der Revolution von 1979 große Hoffnungen auf eine bessere Zukunft gehabt und auf ein Ende der Unterdrückung gehofft.
Statement auf Deutsch lesen

– Radio Farda: Der Staatsanwalt von Teheran, Abbas Jaafari Dowlatabadi, teilte am Mittwoch mit, dass bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution von 1979 fünf Ausländer von Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik verhaftet wurden. Es seien ein japanischer Journalist, zwei russische Staatsbürger, ein Franzose und ein Afghane am 22. Bahman/11. Februar verhaftet worden.

– Radio Farda: Der bekannte iranische Filmregisseur Jafar Panahi, der von Iran aus zur Berlinale in Deutschland reisen wollte, durfte nicht ausreisen. Er sollte im Rahmen der Berlinale an einem Runden Tisch zum iranischen Film teilnehmen.

– BBC News: Das „Committee to Protect Journalists“ [?] hat in seinem Bericht für das Jahr 2009 die intensive Repression gegen Journalisten in Iran erwähnt. Iran sei, direkt hinter China, das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. Dem Bericht zufolge sind seit den Wahlen im Juni mehr als 90 Journalisten verhaftet worden, Ende 2009 befanden sich noch 23 Journalisten im Gefängnis.

– Radio Farda: Die Videoaufnahme, auf der zu sehen ist, wie Neda Agha Soltan stirbt, ist als bester Film des Jahres mit dem George-Polk-Preis ausgezeichnet worden. Mit diesem Preis zeichnet die Long Island University jedes Jahr die besten Nachrichtenfilme aus. Die unbekannte Person, die das Video aufgenommen hat, wurde als bester Nachrichtenfilmer des Jahres ausgezeichnet.

– BBC News: Mohammad-Ali Homayoun-Katouzian, Professor an der Oxford-Universität, und Azadeh Kian, Wissenschaftlerin am French National Research Center und der Universität Paris boykottieren das Seminar über „Beziehungen zwischen Kultur und Politik in Iran nach der Islamischen Revolution“ an der Universität Doram. Als Grund wird finanzielle Unterstützung für [?] das Konsulat [?] der Islamischen Republik in London angegeben [leider ist der englische Satz nicht hinreichend verständlich formuliert: „due to financial support Consular Affairs of the Islamic Republic in London“]

– Mad: Die offizielle Webseite der National Trust Party, Saham News, wurde von [angeblich] regierungstreuen Hackern gehackt.

Nachrichten von Verhafteten
– Committee for Human Rights: Am 28. Bahman (17. Februar) wurden Parisa Kakayi, Maziar Sameei, Bahar Tarakame und Nazanin Hassan-Nia aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Mehrere politische Gefangene sollen angeblich heute Abend freigelassen werden, allerdings sind noch keine Namen bekannt.

– Kalameh: Es gibt Informationen darüber, dass Hamzeh Karami, der Administrator der Webseite Jomhouriyat, zu 16 Jahren Haft und einer Strafe von 6 Milliarden Toman [etwa 6 Millionen Dollar, d.Ü.] verurteilt wurde. Das Urteil soll mit den Aktivitäten der Webseite vor und während der Wahlen zu tun haben.
Diese unglaubliche Nachricht wurde auch – unter Berufung auf Kalameh – auf RAHANA veröffentlicht. A Street Journalist referenziert diese Nachricht von RAHANA.

– Kalameh: Shahab-Eddin Tabatabaie, Stabschef der Gruppe 88 (eine Gruppe junger Unterstützer Moussavis und Khatamis) ist für einige Tage aus dem Gefängnis entlassen worden. Er hat 8 Monate Haft hinter sich. Nachdem er am Mittwoch eine Kaution hinterlegt hatte, durfte er für 5 Tage das Gefängnis verlassen.

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Zusätze:

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

IranSIC Newsletter 15. Februar 2010 – Deutsch

15. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 172 – Montag, 15. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten bis zum 11. Februar
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– BBC News: Nach dem ersten Treffen der UN zum Thema Menschenrechte in Iran haben die Vertreter Großbritanniens, Amerikas und Frankreichs eine Untersuchung der Gewalt nach den Wahlen in Iran gefordert. Gleichzeitig hat die UN-Menschenrechtskommission Iran gedrängt, Experten ins Land zu lassen.

– Green Movement Path (Jaras): Der „Iranische Rat“ [„Iranian council“] in Schweden ist mit Mitarbeitern des schwedischen Außenministerums zusammengetroffen und hat die jüngsten Gewaltausübungen, Verhaftungen und Hinrichtungen iranischer Demonstranten durch das iranisce Regime verurteilt. Die schwedische Regierung wurde aufgefordert, den politischen Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.

– Green Movement Path (Jaras): Der Teheraner Generalstaatsanwalt Dowlatabadi hat auf die vor Kurzem veröffentlichte Nachricht von der Verhaftung des Sohns von Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Ali Karroubi, in der vergangenen Woche reagiert. Er erklärte: „Es wurde kein Haftbefehl für Herrn Karroubi ausgestellt. Wenn er behauptet, verhaftet worden zu sein, muss er den Grund für seine Inhaftierung und den Ort mitteilen, wo er festgehalten wurde.“ Er sagte weiter, weder die Revolutionsgarden noch das Geheimdienstministerium wüssten von der Inhaftierung.

– Deutsche Welle: Latifeh Panahi, die Ehefrau Ali Karroubis, hat weitere Einzelheiten über die Verhaftung ihres Mannes mitgeteilt. Ihren Angaben zufolge wurde er am letzten Donnerstag Nachmittag verhaftet und in einen Transporter geworfen. Während seiner Inhaftierung wurde er gefoltert, gedemütigt und erniedrigt.

– Radio Farda: Die Vereinigung Streitbarer Geistlicher, die größte Vereinigung reformorientierter Kleriker, hat sich in einem Statement für die Teilnahme der Bevölkerung an den Protesten vom vergangenen Donnerstag bedankt und eine striktere Reaktion auf die Gewalthandlungen des Regimes gefordert.

– Radio Farda: Im April wird in der Tschechischen Republik das Dokumentarfilm-Festival für Menschenrechte stattfinden. Der Fokus liegt auf der Menschenrechtssituation in Iran. Der Dokumentarfilm „Green Days“ von Hana Makhmalbaf wird dort uraufgeführt werden. In dem Film geht es um die Unruhen in Iran direkt nach der Präsidentschaftswahl.

– Radio Farda: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat auf das UN-Treffen zur Menschenrechtssituation in Iran reagiert und die Verurteilung der iranischen Regierung insbesondere nach den Ereignissen nach der Wahl gefordert, bei denen es zu einer beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit und zu wiederholten Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.

– Radio Zamaneh: Hillary Clinton zufolge glaubt die Regierung Obama, dass Iran sich auf eine Militärdiktatur zubewegt. In einer Rede an der Universität Quatar sagte sie, die Revolutionsgarden würden die Macht übernehmen.

– Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Umgebung haben einen Brief an das UN-Menschenrechtstreffen veröffentlicht, in dem sie den Druck des Regimes auf die Gewerkschaften anprangern.
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– Green movement path (Jaras): Saeed Asgar Zarab, ein Berater der reformorientierten früheren Regierung Khatami, ist vor Kurzem in Teheran in ein Amt versetzt worden, das in Verbindung mit einer Basij-Familie steht. Er war einst zu 15 Jahren Haft verurteilt, aber kurze Zeit später verurteilt worden.
[zu dieser etwas kryptischen Information liegen mir leider derzeit keine zusätzlichen Einzelheiten vor, d. Ü.]

– Green movement path (Jaras): Der Vorsitzende des Syndikats der Elektroindustrie teilt mit, dass es große Probleme in den Produktionseinheiten gebe, die die Arbeitsfähigkeit dieses Sektors bedrohen. Derzeit arbeiten viele Werke entweder mit zu niedriger Auslastung oder überhaupt nicht. Etwa 900.000 Arbeitsplätze sind infolge der Instabilität auf diesem Sektor direkt oder indirekt gefährdet.
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Nachrichten von Verhafteten
– Green Movement Path (Jaras): Es wurde ein weiteres Opfer der Unruhen an Ashura identifiziert. Mehdi Farhadi-Rad wurde bei den Protesten Ende Dezember durch die Zivilpolizei getötet. Er gehörte einer bekannten religiösen Familie aus Shahr-e Rei an. Seine Familie wurde unter Druck gesetzt, damit sie keine Trauerfeier für ihren Sohn veranstaltet.
s. a. Bericht von RAHANA

– Radio Farda: Der ehemalige stellvertretende Außenminister der Regierung Mohammad Khatami, Mohsen Amin Zadeh, wurde gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 700.000 $ aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Der Stabschef der Koalition der Reformer war letzte Woche zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Videos vom Sonntag, 14. Februar 2010 und Montag, 15. Februar 2010:
Bezüglich der Ereignisse vom 11. Februar hebt Sazegara hervor, dass die iranische Regierung mehr als 300 Millionen Toman (ca. 300.000$) für die Organisation der Scheindemonstrationen am 11. Februar ausgegeben hat, während gleichzeitig viele Arbeiter seit 6 Monaten keine Löhne mehr ausgezahlt bekommen haben. Berichten zufolge wurden alle Moscheen verpflichtet, Busladungen voller Menschen zu der Kundgebung zu schicken, koste es, was es wolle. Um Menschen aus anderen Städten nach Teheran zu bringen, wurde das nationale Transportwesen (Flugzeuge, Busse, Bahn) genutzt.
Trotz dieses Aufwands sind Iraner innerhalb und außerhalb Irans nicht überzeugt. Sie wissen, dass das Regime nicht die Unterstützung der Bevölkerung hat.

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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2. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

3. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

IranSIC Newsletter 13. Februar 2010 – Deutsch

13. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 171 – Samstag, 13. Februar 2010

Nachrichten
– JARAS: Die „Iranische Partizipationsfront“ hat in einem veröffentlichten Statement die Beteiligung der „Grünen Bevölkerung Irans“ an der Demonstration zum 22. Bahman gelobt. Der deutliche Anstieg der Teilnehmer an den diesjährigen Demonstrationen sei ein weiteres Zeichen für die starke Präsenz der Anhänger der Grünen Bewegung bei der Demonstration. Die „Partizipationsfront“ forderte die Regierung auf, sich auf der Grundlage der von Mir Hossein Moussavi in seinem letzten Statement dargelegten Vorschläge für eine Lösung der Probleme einzusetzen. Der vollständige Wortlaut des Statements ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter beigefügt.

– Nedaye Sabz Azadi: Aus dem engen Umkreis von Mir Hossein Moussavi wurde ein Bericht der Nachrichtenagentur Fars News dementiert, demzufolge Moussavi in Kürze nach Tabriz reisen wird. Es gäbe keinerlei Pläne für eine solche Reise, hieß es.

– Kalameh: Mehdi Karroubi nahm an den Demonstrationen zum 22. Bahman teil. Er stieß in der Nähe des Sadeghieh-Platzes zu den Demonstranten, und seine Anhänger begrüßten ihn. Kurze Zeit später wurde er von Milizen angegriffen. Sie waren mit Schlagstöcken, Tränengas und Farbmunition ausgerüstet und griffen Herrn Karroubi und seine Begleiter aggressiv an. Sowohl Demonstranten als auch Herr Karroubi selbst wurden geschlagen. Als Herr Karroubi den Ort des Geschehens im Auto eines Passanten verlassen wollte, griffen die Milizen das Auto an und beschädigten es schwer.
Dieses Video zeigt die Begrüßung Mehdi Karroubis durch die Menschen

– Kalameh: Zahra Rahnavard nahm ebenfalls an der Demonstration zum 22. Bahman in Teheran teil und wurde angegriffen. Die Milizen griffen sie mit Schlagstöcken an und schlugen sie auf Kopf und Rücken. Umstehende Menschen schirmten sie ab, um weitere Angriffe zu verhindern, und es gelang ihnen, sie in Sicherheit zu bringen.
In den letzten Monaten wurde sie mehrfach von Milizen angegriffen.

– Kalameh: Auch Mohammad Khatami nahm an den Demonstrationen vom Donnerstag teil. „Parleman News“ berichtet, dass die Menschen ihn mit Sprechchören begrüßten. Kurze Zeit darauf wurden er und seine Anhänger von Milizen angegriffen. Er setzte seinen Weg noch eine Weile fort, entschloss sich letztlich aber, die Demonstration zu verlassen, um weitere Probleme und mögliche Gefahren für die anderen Anwesenden zu vermeiden.

– JARAS: Fatemeh Karroubi, die Ehefrau Mehdi Karroubis, hat in einem Brief an den obersten Führer Irans die gegenwärtige Situation in der Gesellschaft offen kritisiert. Sie fordert Khamenei auf, den jungen Menschen, die zur Zeit im Gefängnis sind, zu helfen, bevor es zu spät ist und bevor weitere „Kamrans“ und „Mohsens“ unter der Folter der verantwortunglosen Menschen sterben, die den Ruf des Regimes und des islamischen Staates sterben.
[s. dazu auch Artikel von Radio Free Europe/Radio Liberty (Deutsch)]

– Kalameh: „Associated Press“ berichtet von ernsthaften Einschränkungen für Reporter in Teheran [während der Demonstrationen am 22. Bahman]. Journalisten durften lediglich über Ahmadinejads Rede berichten. Berichterstattung von den Straßen Teherans war nicht erlaubt. AP berichtet auch über Demonstrationen der Opposition in der Nähe des Azadi-Platzes, wo die Kundgebung der Regierung stattfand.

– Kalameh: Mohamadreza Khatami und seine Ehefrau Zahra Eshraghi, die Enkelin Ayatollah Khomeinis, sind während der Demonstrationen am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden, wurden jedoch bald wieder freigelassen. Der Webseite Parleman News zufolge geschah die Festnahme lediglich zu ihrer eigenen Sicherheit, um mögliche Übergriffe auf sie zu vermeiden.

– SIC: Google Earth hat ein Foto veröffentlicht, dass die Azadi-Straße in Teheran am Donnerstag zeigt. Das Foto wurde aus 423 Meilen Entfernung um 10:47 Uhr Ortszeit vom IKONOS-Satelliten aufgenommen.
Auf dem Bild sind in der Umgebung des Azadi-Platzes viele Busse auszumachen, mit denen die regierungstreuen Demonstranten angereist waren. Nur der nordwestliche Teil des Platzes ist voller Menschen. Die Straßen in der Umgebung sind voll mit Regierungsgegnern. [Anm. d. Ü.: es liegt nahe, dass es Regierungsgegner sind, allerdings gibt es Berichte von Teilnehmern, denen man entnehmen kann, dass es selbst für die Menschen vor Ort äußerst schwierig war, zu erkennen, wer Regierungsgegner und wer Regierungsanhänger war. Interpretationen von Fotos, die aus dem All aufgenommen wurden, können schwerlich präziser ausfallen]

Der Weblog „Citizen Tube“ berichtet über die Veröffentlichung unzähliger Videos auf YouTube unmittelbar nach der Kundgebung in Iran.

– Rahana: Zur selben Zeit wie die Demonstrationen zum 22. Bahman in Iran und anderen Ländern haben sich in Malaysia lebende Iraner vor den Twin-Towers in Malaysia versammelt. Die Schweigekundgebung fand auf Einladung grüner Studenten in Malaysia statt. Die Polizei vor Ort verhielt sich kooperativ.
(Video eingefügt von der Übersetzerin)

– BBC: Die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die internationale Gemeinschaft um schnelle Hilfe gegen die Unterdrückung des iranischen Volkes gebeten. Sie spricht sich jedoch gegen jede Art von Sanktionen gegen Iran aus.

– BBC: Amnesty International hat auf den neuen Bericht der iranischen Regierung an die UN über die Menschenrechtssituation in Iran reagiert und erklärt, die Ansichten der Regierung zu diesem Thema seien fernab der Realität. Amnesty wirft der iranischen Regierung vor, die Wahrheit zu manipulieren.
100212_Amnesty_UPR_Report

– Deutsche Welle: BBC, Deutsche Welle und VOA haben gegen die Störung ihrer Satellitensignale durch die iranische Regierung protestiert und ein Ende dieser Aktionen gefordert.

– Radio Farda: Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die UN-Kommission für Menschenrechte aufgefordert, die Menschenrechtssituation in Iran zu überwachen.

– Radio Farda: Drei iranische Arbeiterorganisationen haben in einem Brief an die UN-Menschenrechtskommission diese aufgefordert, auf die Situation der Arbeiter in Iran einzugehen. Die Gewerkschaft der Busbetriebe in Iran [Teheran und Umgebung, d. Ü.], die Gewerkschaft Haft Tapeh und die Freie Iranische Arbeitergewerkschaft fordern die Abschaffung der Todesstrafe und die schnelle Freilassung von Arbeiteraktivisten.
[Anm. d. Ü.: sie fordern weitaus mehr als nur das. Die Forderungen und die sehr wichtigen Hintergründe dieses Briefes können in Deutscher Übersetzung hier nachgelesen werden.]

– VOA: In einem Artikel mit der Überschrift „Feigheit und Mut“ schreibt die New York Times, dass die Herrscher in Iran die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution am Donnerstag dazu nutzen wollten, zu zeigen, dass sie die politische Lage in Iran noch immer unter Kontrolle haben und dabei von der iranischen Bevölkerung unterstützt werden. Der von ihr verfolgte Ansatz der Gewalt und der Terrorisierung der Opposition, die Gewalt hauptsächlich ablehnt und sehr mutig ist, beweist allerdings das genaue Gegenteil.

– Norooz: Der frühere iranische Präsident [vermutlich Mohammad Khatami, d. Ü.] hat gestern Mohsen Aminzadeh einen Besuch abgestattet. Aminzadeh war in der Reformära der Islamischen Republik stellvertretender Außenminister und Leiter der Reformis Alliance Campaign. Am Abend zuvor war er aus dem Gefängnis freigelassen worden.

– Rahana: Unmittelbar vor dem Jahrestag der iranischen Revolution sind zwei studentische Aktivisten der freien Universität Karaj an der Teilnahme an ihren Abschlussprüfungen gehindert worden und sind für ein Semester mit einem Studienverbot belegt worden. Es handelt sich um Ali Kazem-Zadeh, Student des Bauingenieurwesens, und den Philosophiestudenten Hamid Samimi.

– BBC: Pietro Masturzo, ein freiberuflicher italienischer Fotograf, hat den ersten Preis beim diesjährigen „World Press Award“ gewonnen. Sein Foto zeigt iranische Frauen, die von einem Dach ihren Protest gegen die Wahlergebnisse kundtun.

– BBC: Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat die Notwendigkeit internationaler Sanktionen gegen Iran hervorgehoben, gleichzeitig aber betont, dass neue Sanktionen sich gegen die Regierung richten müssten und nicht gegen die iranische Bevölkerung.0

– Radio Farda: Eine Gruppe internationaler Reporter, Schriftsteller und Verlage haben am Donnerstag in einem Brief an den obersten Führer der Islamischen Republik die Freilassung von mindestens 60 in Iran inhaftierten Reportern und Schriftstellern gefordert. Sechs bekannte Institutionen, das „Komitee zur Unterstützung von Reportern“, „PEN“, „Reporter ohne Grenzen“., „Canadian Reporters and Supporters of Free Speech“ und die internationale Verlagsvereinigung haben eine Kampagne unter dem Motto „Unsere Gesellschaft wird eine freie Gesellschaft“ gestartet, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben und die Freilassung inhaftierter Reporter zu erwirken. Die Kampagne wird in Nordamerika und Europa bis zum Frühling forgeführt. Die Benennung der Kampagne basiert auf der Rede von Ayatollah Khomeini im Jahre 1978 – mitten in der Revolution – in der er versprochen hatte, dass es unter der nächsten Regierung Rede- und Pressefreiheit geben würde.

Nachrichten von Verhafteten
– Radio Farda: Reformorientierte Webseiten berichten, dass mehrere politische Aktivisten und Bürgerrechtler in Teheran, Qazvin und Baneh von Sicherheitskräften verhaftet worden sind. Den Berichten zufolge sind viele Personen, die entweder für Mir Hossein Moussavis Präsidentschaftskampagne in Teheran und Umgebung aktiv oder in der Kampagne als Bezirksaufsicht [? „precinct monitor“] eingesetzt waren, in ein Gebäude in der Baradaran-e Mozaffar-Straße bestellt worden. Wie die oppositionelle Webseite Neday-e Sabz-e Azadi berichtet, wurden alle, die dort vorsprachen, verhaftet und nach Evin gebracht.

– Radio Farda: Asghar Khandan, ein pensioniertes Mitglied der Revolutionsgarden und Aktivist für Mir Hossein Moussavi in Teheran, ist verhaftet worden. Zuvor war er vom Geheimdienstministerium zum „Foreign Nationals Bureau“ der iranischen Polizei bestellt worden.

– Advar News: Seyyed Hasan Ahmadian, Chef des Volkskomitees von Moussavis Kampagne, ist zu sechs Jahren Gfängnis verurteilt worden. Außerdem erhielt er ein lebenslanges Verbot der Gründung oder Leitung von Institutionen und darf nie wieder politisch oder sozial aktiv werden.

– Norooz: Ebrahim Sharifpour, Mitglied der reformorientierten Partei „Partizipationsfront“ und Mitarbeiter bei Mir Hossein Moussavis Kampagne in der Stadt Baneh im Nordwesten Irans, wurde verhaftet.

– Norooz: Tara Sepehrifar, eine studentische Aktivistin der Technischen Universität Sharif und Vorsitzende der Islamischen Versammlung der Sharif-Universität, ist verhaftet worden. (Islamische Versammlungen nennen sich Gruppen reformorientierter studentische politischer Aktivisten, die an allen Hochschulen des Landes vertreten sind).

– Norooz: Ali Shakourirad, Ahmad Shirzad und Elahe Koulayi, drei bekannte Mitglieder des Koordinationskomitees der Reformfront, sind in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis vorgeladen und verhört worden.

– Jaras: In der Woche vor dem 11. Februar sind mindestens 21 Journalistinnen, Künstlerinnen und Feministinnen verhaftet worden. Weitere Frauenrechstaktivistinnen waren direkt nach Ashura verhaftet worden.

– Rahana: Sieben Mitglieder der Familien Darolshafaei befinden sich zur Zeit in Evin in Haft. Yashar Daroshafaei (seit 4. Februar), Banafsheh und Jamileh Darolshafaei (seit letzter Woche), ihre Eltern Safoura Tofangchihaa und Abolhasan Darolshafaei sowie Touran Kabiri und Kaveh Darolghafaei (seit 10. Februar) wurden verhaftet, nachdem sie vom Geheimdienstministerium einbestellt worden waren.

– Norooz: Der frühere Präsident Seyyed Mohammad Khatami hat Mohsen Aminzadeh, dem stellvertretenden Außenminister seiner damaligen Regierung und Chef der Reformkoalition einen Besuch abgestattet. Aminzadeh war gestern um 1:30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen worden.

Nachrichten von Verhafteten
– Rahana: Ungesetzliche und strenge Maßnahmen gegen politisch Aktive Studenten an Universitäten im ganzen Land gehen weiter. Ali Kazem Zadeh (Bauingenieurswesen) und Hamid Samimi (Philosophie) durften ihre Semester-Abschlussprüfungen nicht antreten und wurden für ein weiteres Semester suspendiert.

– Jaras: Vielen Studenten in Shiraz steht eine Suspendierung [vom Studium] bevor. Hamdellah Namjouh, Student der Universität Shiraz und Leiter der Kampagne Mehdi Karroubis in der Provinz Fars wurde vor dem 11. Februar von Sicherheitskräften verhaftet. Er darf die Universität ab sofort für die Dauer eines Jahres nicht betreten. Im vergangenen Sommer war er einen Monat lang inhaftiert gewesen.

– Advar News: Am Donnerstag hat die Leitung der Internationalen Imam-Khomeini-Universität in Qazvin bekanntgegeben, dass mehr als 30 Studenten dieser Universität aus politischen Gründen suspendiert oder der Universität verwiesen werden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 12. Februar 2010
1. [Die Demonstration] gestern war von einem der schärfsten Sicherheitsaufgebote der jüngsten Geschichte Irans begleitet. Die Menschen gingen [trotzdem] auf die Straße und brachten ihre Forderungen mit Parolen gegen das Regime zum Ausdruck. Diese Demonstrationen, die trotz der massiven Drohungen des Regimes stattfanden, sind von der internationalen Gemeinschaft sehr gelobt worden.

2. Eine umfassende Analyse der Ereignisse des gestrigen Tages wird später erfolgen, da wegen der Blockade des Internets die meisten Videos vom 11. Februar mit Verspätung eintreffen. Fest steht, dass es in mehreren Städten größere Proteste und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben hat.

3. Das Regime hat sehr viel Geld und Ressourcen für die Inszenierung einer künstlichen Demonstration auf dem Azadi-Platz aufgewendet. Es mussten Menschen aus anderen Städten herbeitransportiert werden, und es wurde sogar auf militärisches Personal aus den Kasernen zurückgegriffen. Die Menschen waren unterdessen auf den Nebenstraßen unterwegs. Der Charakter der von der Regierung inszenierten Kundgebung einerseits und der Mut der Menschen andererseits hat weltweit sehr viel Aufmerksamkeit erregt, ebenso wie die Tatsache, dass die Regierung allen internationalen Nachrichtenkorrespondenten verboten hatte, über etwas anderes als die Rede Ahmadinejads zu berichten. Dies ist für das Regime sehr peinlich. Die Angriffe und Schläge gegen Herrn Karroubi und Frau Rahnavard sowie ein kurzer Clip, auf dem zu sehen ist, wie Sicherheitskräfte einen jungen Mann brutal schlagen, haben in den internationalen Medien viel Beachtung gefunden und westlche Regierungen veranlasst, ihre Besorgnis über die Situation zum Ausdruck zu bringen und die iranische Regierung zu warnen.

4. Google teilt mit, dass das Internet in Iran zensiert wird und dass einige Features von Google (z. B. Gmail) von der Regierung blockiert werden.

5. Viele haben mich gefragt, ob die Ereignisse vom 11. Februar die Balance der Macht in Iran verändert haben. Es ist etwas zu früh für eine Beantwortung dieser Frage, aber es sieht so aus, als müssten wir uns mehr anstrengen, um die Machtverhältnisse zu verschieben.

Die Ereignisse von Ashura und vom 11. Februar/22. Bahman zeigen, dass das Regime keine Angst davor hat, an Legitimität zu verlieren. Bisher war es für uns eine gute Strategie, die von der Regierung offiziell als Demonstrationstage anerkannten Gelegenheiten wie Ashura und den 22. Bahman für unser Anliegen zu nutzen. Mittlerweile ist die Regierung nicht mehr um ihre eigene Legitimität besorgt, und darum ist diese Strategie nicht mehr sicher. Wir müssen uns auf Aktionen verlegen, die das Land unregierbar machen, die aber nicht so ein hohes Risiko bergen wie Massendemonstrationen es tun.

Mohsen Sazegaras Video vom 14. Februar 2010
1. Auch gestern ging die internationale Berichterstattung über die Protests vom 11. Februar weiter. Sie konzentrierte sich vor allem auf die inszenierte Mobilisierung von Regierungstreuen, die von der Regierung mit kostenlosen Mahlzeitn und finanziellen Anreizen motiviert wurden. Es wurde auch von der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten gesprochen und auf die Geschichte staatlicher Gewalt in Iran eingegangen.

Kurz gesagt, hat der Versuch des Regimes, Einheit und Autorität zu demonstrieren, auf internationaler Ebene nicht funktioniert. Google hat Satellitenbilder vom Azadi-Platz veröffentlicht, die 10 Minuten vor dem Beginn von Ahmadinejads Rede aufgenommen wurden. Diese Bilder zeigen deutlich, dass der Azadi-Platz nahezu leer ist. Es gibt auch andere Satelliten- und Kameraaufnahmen, die lange Reihen von Bussen zeigen, die neben dem Azadi-Platz und in anliegenden Straßen geparkt sind. Die Revolutionsgarden und die Regierung Ahmadinejad hatten gehofft, bis zu 320.000 Anhänger aus dem ganzen Land auf dem Azadi-Platz zusammenziehen zu können.
Nach dem Ende der Kundgebung begann eine großangelegte Propagandaaktion, in der übertriebene Zahlen regierungstreuer Teilnehmern genannt wurden, die auf der Straße waren. Dies war allerdings lediglich eine fehlgeschlagene Medienkampagne im Ausland, die hauptsächlich die Stimmung der eigenen Anhänger heben sollte, insbesondere die des Obersten Führers Seyyed Ali Khamenei.

3. Unsere iranischen Landsleute im Ausland veranstalten auch weiterhin weltweit Proteste, auch über ihre Aktionen haben die Medien ausführlich berichtet.

3. Wenn wir uns ansehen, was die Grüne Bewegung am 11. Februar gemacht hat, können wir zwei Punkte ganz besonders hervorheben:
1. Das Kommunikationsproblem, 2. Ein Bedarf an taktischer Flexibilität bei den aktiven Mitgliedern der Grünen Bewegung.
Morgen werden wir diese Punkte und einige mögliche Lösungen diskutieren.

Bilder vom 22. Bahman, die dem Newsletter angehängt sind:

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Zusätze:

2. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

3. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

IranSIC Newsletter 10. Februar 2010 – Deutsch

10. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 170 – Mittwoch, 10. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Vorbereitung der Demonstrationen zum 22. Bahman und der Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten bis zum 11. Februar
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Abend um 20 Uhr Versammlung vor dem Evin-Gefängnis, Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen
– Jaras/United4Iran: Iraner in Großbritannien, USA und anderen Ländern haben für die Tage vor dem 22. Bahman Solidaritätsveranstaltungen geplant. Eine vollständige Übersicht gibt es unter
http://united4iran.com/2010/01/call-to-action-events-worldwide-for-22-bahman/.

Nachrichten
– Saham News: Mehdi Karroubi hat zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 22. Bahman (11. Februar) aufgerufen und angekündigt, selbst teilnehmen zu wollen. Karroubi wird um 1 Uhr am Sadeghieh-Platz gegenüber dem Azadi-Platz starten.

– Green Path Movement (Jaras): Neuesten Nachrichten zufolge haben Anhänger der Regierung für die Nacht auf den 11. Februar Basij-Mitglieder aller Stützpunkte auf den für die Regierung vorgesehenen Standorten um den Azadi-Platz herum stationiert, die am nächsten Tag die Standpunkte blockieren sollen, damit niemand von außen eindringen und die Rede stören kann. Andere Quellen deuten darauf hin, dass viele Basijis aus anderen Städten nach Teheran geholt wurden.

– Radio Zamaneh: Der Newsweek-Reporter Maziar Bahari hat in einem Brief an Khamenei geschrieben, dass die Richter und Staatsanwälte der Islamischen Republik Gefangene zu ihrem Vergnügen foltern. Er schreibt: „Jedes Mal, wenn Sie einen Reporter im Fernsehen ein Geständnis ablegen und um Gnade bitten sehen, denken Sie an meine Worte: Dieser Reporter wurde gefoltert.“ Der englische Wortlaut des Briefe ist dem Newsletter angehängt.
Deutsche Übersetzung des Briefes

– Green Path Movement (Jaras): Der Alumni-Verein der iranischen Universitäten hat die jüngsten Verhaftungen verurteilt und die Bevölkerung zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 11. Februar aufgerufen.

– Green Path Movement (Jaras): Bei einem Treffen mit dem obersten Führer Khamenei hat Rafsanjani diesen für den Versuch der Polizei, Alireza Beheshtis Ehefrau zu verhaften, kritisiert und dieses Vorgehen als „eine Schande“ bezeichnet. Alireza Beheshti ist ein Berater Mir Hossein Moussavis. Nachdem die Polizei mit ihrem Verhaftungsversuch gescheitert war, hatte Beheshtis Ehefrau von ihrem Versteck aus Rafsanjani angerufen und um Hilfe gebeten.

– Green Path Movement (Jaras): Ayatollah Moussavi, einflussreicher Geistlicher und ehemaliger Justizchef, ist nach 17 Jahren mit dem obersten Führer zusammengetroffen, um seine Hilfe bei der Lösung der nach der Wahl entstandenen Krise anzubieten. Khamenei weigerte sich, zu akzeptieren, dass es eine Krise gebe.

– BBC: Der italienische Außenminister hat dem Senat mitgeteilt, dass von der Regierung gestützte Milizen versucht hätten, die italienische Botschaft in Iran anzugreifen. Die Basijis seien in Zivilkleidung aufgetreten, hätten das Botschaftsgebäude mit Steinen beworfen und „Tod Italien“ und „Tod Berlusconi“ gerufen.

– RadioFarda: Die iranische Justiz hat die endgültigen Urteile gegen 35 der an Ashura verhafteten Personen bekannt gegeben und mitgeteilt, dass gegen 9 der Häftlinge die Todesstrafe verhängt wurde. Die anderen hätten Haft- oder Geldstrafen erhalten.

– BBC: Die iranische Regierung hat heute Morgen in Teheran mehrere Baha’is verhaften lassen, denen vorgeworfen wird, „Bürgerunruhen“ verursacht zu haben.

– BBC: 116 Professoren der Universität Tarbian Modarres haben in einem Brief an Khamenei die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Einstellung der Verhaftung von Studenten gefordert. Die Unterzeichner des Briefes, der einen Tag vor dem 11. Februar veröffentlicht wurde, bringen ihre Sorge über die Angriffe auf Studenten zum Ausdruck und fordern den obersten Führer auf, die „unorthodoxen und unangemessenen“ Methoden gegen Universitätsmitglieder zu stoppen.
[s. dazu auch http://englishtogerman.wordpress.com/2010/02/10/ruf-nach-ende-der-unterdruckungspolitik-gegen-iranische-universitaten/]

– Radio Farda: Dutzende führender Intellektueller aus der ganzen Welt haben in einem Statement ihre Unterstützung für das iranische Volk zum Ausdruck gebracht und die Repressionspolitik kritisiert, die ihrer Meinung nach verhindert, dass das iranische Volk über sein eigenes politisches Schicksal entscheiden kann.

– Radio Farda: Mütter von 18 politischen Aktivisten, die nach den Wahlen vom 12. Juni verhaftet wurden, haben sich in einem offenen Brief an das iranische Volk gewandt und die Gerichtsurteile gegen ihre Kinder kritisiert. Diese werden beschuldigt, mit ausländischen Regierungen und Netzwerken in Kontakt zu stehen, Mitglieder politischer Parteien und terroristischer Gruppen zu sein und gegen die nationale Sicherheit zu arbeiten.

– Green Path ;ovement: Jahan News berichte über die Explosion einer Schallbombe in einer Einkaufsmeile in Teheran. Verletzt wurde offenbar niemand.

Nachrichten von den Verhafteten
– ILNA: Alireza Beheshti und Mohammad Reza Tajik, zwei führende Berater Mir Hossein Moussavis, sind gestern Nacht aus dem Gefängnis entlassen worden. Tajik wurde umgehend nach seiner Entlassung in ein Fernsehstudio gebracht, wo er an einer Fernsehkonferenz teilnahm.

[Anm. d. Übers.: Tajik musste m. W. bei diesem Auftritt regimekonforme Äußerungen zur aktuellen Situation von sich geben, vgl. Enduring America:
Tajik trat in der 22:30 Uhr-Sendung von IRIB-Kanal 2 auf und sagte, es habe keinen Wahl“betrug“ gegeben, und „ausländische und zionistische Medien“ würden auf der Welle der Proteste reiten.]

– Green Path Movement: Die fünfjährige Haftstrafe gegen den hochrangigen Reformer Behzad Nabavi ist bestätigt worden.

– Green Path Movement: Shabnam und Farzad Madadzadeh wurden zu 5 Jahren Haft und Exil in einer anderen Stadt verbannt. Shabnam war eine Aktivistin der Tarbiat Moallem-Universität und vor zwei Jahren verhaftet worden.

– Green Path Movement: Weitere studentische Aktivisten sind verhaftet worden. Ali Malihi (Mitglied einer Alumni-Organisation und Journalist), Rouhollah Sahraii und Alireza Aboofazeli (Amir Kabir-Universität) wurden heute Morgen festgenommen.

– Radio Farda: Das Urteil gegen den iranisch-amerikanischen Wissenschaftler Kian Tajbakhsh ist von ursprünglich 12 Jahren auf 5 Jahre herabgesetzt worden.

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Zusätze:

Global Week of Action – join us – mach mit – همراه شو عزیز
WEEK OF SOLIDARITY WITH THE GREEN FREEDOM MOVEMENT IN IRAN 6.2.2010 – 13.2.2010
Chicago, Strassburg, Florence , Berlin, Heidelberg, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Köln, Bonn, München, Karlsruhe ,Mainz, Dortmund,Antwerpen, Darmstadt……

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
mehr erfahren
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3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

IranSIC Newsletter 8. Februar 2010 – Deutsch

8. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 169 – Montag, 8. Februar 2010

Pläne für die Zukunft

– Vorbereitung der Demonstrationen zum 22. Bahman und der Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten bis zum 11. Februar
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Abend um 20 Uhr Versammlung vor dem Evin-Gefängnis, Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen
– Jaras/United4Iran: Iraner in Großbritannien, USA und anderen Ländern haben für die Tage vor dem 22. Bahman Solidaritätsveranstaltungen geplant. Eine vollständige Übersicht gibt es unter
http://united4iran.com/2010/01/call-to-action-events-worldwide-for-22-bahman/.

Nachrichten
– Kalameh: Bei einem Treffen mit einer Gruppe Studenten zum Jahrestag der Revolution von 1979 hat Mir Hossein Moussavi die „Grünen“ nochmals aufgerufen, [am 11. Februar] auf die Straße zu gehen und ihre Solidarität zu zeigen. Er kritisierte die Art und Weise, wie die Regierung auf die Menschen reagiert und sagte, der 11. Frebruar (22. Bahman) sei der Tag, an dem sich alle Menschen zusammenschließen und der Obrigkeit und der Geistlichkeit ihre Präsenz zeigen müssten.
Er fügte hinzu, die Wurzel der Probleme in der jüngsten Zeit sei die Unfähigkeit des gegenwärtigen Regimes, die sozialen und internationalen Veränderungen zu verstehen. Die einzige Lösung bestehe in Dialog und Vernunft, nicht in Waffen und Schüssen.

– Radio Farda: Mehdi Karroubi hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, der einzige Weg aus der gegenwärtigen Situation sei, die „politischen Gefangenen freizulassen, die Pressefreiheit herzustellen und die Wahlgesetze zu korrigieren“. Er fügte hinzu, die derzeitige Regierung werde nicht an der Macht bleiben können, Ahmadinejads Regierung habe ihre Macht nur dem Einsatz der Sicherheitskräfte zu verdanken. Er rief das Volk zur Teilnahme an den bevorstehenden Veranstaltungen auf. Zur [letzten] Freitagspredigt Jannatis sagte er, er glaube nicht an ein Freitagsgebet, bei dem der Tod der Kinder des Landes bejubelt wird.

– Green Movement Path (Jaras): Shirin Ebadi hat in einem Brief an die UN-Menschenrechtskommissarin die Situation iranischer Demonstranten erläutert und ist auf die fehlenden Bürgerrechte sowie auf die jüngsten Hinrichtungen eingegangen. Sie fordert eine internationale Untersuchung dazu. Anlass für den Bericht ist das bevorstehende Treffen der UN zur Situation in Iran.
[d. Übers.: vermutlich ist das Treffen des UNHCR zum „Universal Periodic Review“/UPR in Genf gemeint. Vom 15.-17. Februar wird dort der Iran behandelt. Es sind Protestaktionen vor Ort geplant – s. http://united4iran.com/2010/02/action-demand-an-end-to-executions/ und http://www.upr-info.org/-Iran-.html]

Bericht von Shirin Ebadi in Deutscher Übersetzung

– Green Movement Path (Jaras): Mohammad Khatami hat die Sendung des IRIB über Imam Khomeini kritisiert. Die Äußerungen des Imam Khomeini seien selektiv gewählt worden. Die Verantwortlichen bei IRIB würden damit ihrer Pflicht der iranischen Bevölkerung nicht genügen, die Prinzipien der Islamischen Revolution untergraben und vom ursprünglichen Weg abweichen.

– Green Movement Path (Jaras): Iranische Studenten in Europa haben einen offenen Brief an das iranische Regime geschrieben, in dem sie sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Iran äußern. Sie fordern die Freilassung der verhafteten Studenten sowie die Beendigung religiös motivierter Diskriminierungen und die Aufhebung der Studienverbote für Aktivisten.

– Green Movement Path (Jaras): Iraner in London haben mit einer Demonstration vor der chinesischen Botschaft in London gegen die Unterstützung Chinas für das iranische Regime protestiert. Sie zeigten sich aufgebracht über die Unterstützung von Diktaturen und forderten, dass die Demokratie in Iran unterstützt werden müsse.

– Green Movement Path (Jaras): 100 junge Führungspersonen [? „100 young leaders“] aus 27 Ländern haben in einem offenen Brief an den obersten Führer Irans ihre Verärgerung über die gegenwärtige Situation zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die umgehende Einstellung aller Hinrichtungen.

– Green Movement Path (Jaras): Saleh Noghrekar, juristischer Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und Neffe von Zahra Rahnavard, ist ins Evin-Gefängnis bestellt worden. Früher war er bei der Staatsanwaltschaft für Öffentlichkeitsarbeit zuständig gewesen, war jedoch auf Grund seiner familiären Verbindung mit Mir Hossein Moussavi entlassen worden.

– Kalameh: Die Partei „National Trust“ hat in einem veröffentlichten Statement die Bevölkerung eingeladen, [am 11. Februar] auf die Straße zu gehen, um den bevorstehenden Jahrestag der Revolution zu feiern. Sie veröffentlichte zudem eine Analyse der momentanen Krise und erklärte, die beste Lösung für diese Situation bestünde darin, die iranische Bevölkerung zu den grundlegendsten Aspekten des Regimes zu befragen.

– Radio Farda: Die Europäische Union und die USA haben sich in einem gemeinsamen Statement besorgt über eine mögliche Unterdrückung von Protesten bei den bevorstehenden Demonstrationen geäußert. Sie fordern das iranische Regime auf, die Menschenrechte zu respektieren und zeigen sich besorgt darüber, dass es am 11. Februar zu Gewaltausbrüchen und Verhaftungen kommen könne.

– Radio Farda: 57 Parlamentsmitglieder haben sich in einem Brief an Parlamentspräsident Ali Larijani und Präsident Mahmoud Ahmadinejad gewandt und die Entlassung des Oberstaatsanwalts von Teheran Saeed Mortazavi sowie eine Untersuchung seiner Rolle bei den Folter- und Todesfällen in der Haftanstalt Kahrizak gefordert.
s. dazu auch Artikel von Radio Zamaaneh (Deutsch)

Analyse
Radio Farda hat einen Artikel von Akbar Ganji veröffentlicht. Er ist auf Persisch dem Original-Newsletter angehängt.

Nachrichten von Verhafteten
– Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ): „In Iran werden zur Zeit mindestens 27 Journalisten im Gefängnis festgehalten. Einem neuen Gutachten des Komitees sind das mehr als jedes andere Land seit 1996 inhaftiert hat. Viele der Inhaftierten wurden in den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni verhaftet. Das Gutachten stellt fest, dass die Behörden zur Zeit eine aggressive Verfolgungskampagne gegen unabhängige und oppositionelle Journalisten führen. CPJ zufolge sind allein in den letzten beiden Monaten mindestens 26 Journalisten verhaftet worden.“
Eine vollständige Liste der inhaftierten Journalisten ist hier zu finden:
http://cpj.org/2010/02/with-47-journalists-in-jail-iran-sets-notorious-re.php

– Green Movement Path (Jaras): Der Gesundheitszustand von Dr. Ebrahim Yazdi hat sich infolge des Drucks durch seine Befrager – darunter nächtliche und anhaltende Gruppenverhöre – verschlechtert. Er wurde ins Atieh-Krankenhaus gebracht. Wie Sicherheitskräfte mitteilen, wurde er gegen den Widerstand der Ärzte aus der Intensivstation an einen unbekannten Ort gebracht.

– Kalameh: Der Moussavi-treue Aktivist Yaser Tehrani, der seit 9 Monaten in Haft ist, wird unter großen Druck gesetzt, damit er ein Geständnis ablegt. Er wurde nach Evin verlegt, hat aber den Behörden noch nicht den Gefallen getan, ein Geständnis abzulegen.

– Green Movement Path (Jaras): Der Fotojournalist Amir Sadeghi ist gestern wegen seiner Aktivitäten und seiner Berichte über die gewalttätigen Zwischenfälle an Ashura an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden.

– Call of Green Freedom: Die Ehefrau und die Kinder des Journalisten und Dokumentarfilmers Nourizad wurden nach Evin bestellt. Nourizad wurde vor 2 Monaten verhaftet und hat bisher noch keinen Kontakt mit seiner Familie gehabt.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 7. Februar 2010
1. Die Regierung plant eine Übernahme der Demonstrationen zum 22. Bahman. Sie haben Millionen für den Transport von Menschen aus den Provinzen nach Teheran per Flugzeug und Bahn ausgegeben. Bisher wurden ca. 30.000 Personen auf diese Weise bereitgestellt, es sollen bis zuz 200.000 werden. Geplant ist, die wichtigsten Gebiete der Stadt mit diesen Menschen zu füllen. Die Regierung hat Lautsprecher installieren lassen, um die Parolen der Grünen mit ihren eigenen Parolen zu übertönen. Außerdem wurden große Stoffbahnen gefertigt, die von der Menschenmenge getragen werden können, um leere Stellen in der Menge damit zu verdecken.

Diese Maßnahmen dienen der Inszenierung einer „Show“ und sollen den Eindruck erwecken, dass mehr Regierungstreue als Oppositionelle auf den Straßen sind. Es muss angemerkt werden, dass all dies mit dem Geld des Volkes finanziert wird, während viele Arbeiter zur Zeit auf ihre Lohnzahlungen warten.

Dem Original-Newsletter angehängt sind strategische Erläuterungen von Mohsen Sazegara hinsichtlich der Märsche und wie man die Maßnahmen der Regierung umgehen kann (auf Persisch).

2. In einem Brief an Mir Hossein Moussavi hat [der Parlamentsabgeordnete Ali] Motahari diesen aufgefordert, nachzugeben und das Parlament in eine Lage zu versetzen, in der es Ahmadinejad loswerden kann. Der Brief verdeutlicht die Angst des Regimes und dass die Absetzung Ahmadinejads mit parlamentarischen Mitteln diskutiert wird.
Mehr zu diesem Brief hier: http://englishtogerman.wordpress.com/2010/02/07/angebot-der-konservativen-opposition-an-moussavi-halte-zu-khamenei-und-wir-feuern-ahmadinejad/

3. Vor dem Evin-Gefängnis fand eine große Versammlung von Angehörigen der Verhafteten und der „Trauernden Mütter“ statt. Das hohe Sicherheitsaufkommen zeigt die Angst der Regierung und die Wirkung, die diese anhaltenden Versammlungen entfalten.

4. Mehr als 300.000 Moslems aus Amerika haben in einem Brief an den obersten Führer die Freilassung von Ebrahim Yazdi gefordert.

5. Die Unruhen in der Region Laar gehen weiter. Wie berichtet wird, mussten Sicherheitskräfte aus Shiraz zur Hilfe gerufen werden, die Unruhen dauern jedoch an.

6. Herr Khamenei hat die Bitte eines Geistlichen um Freilassung von Herrn Beheshti zurückgewiesen.

7. Polizeikommandant Moghaddam hat bekräftigt, dass er und seine Gruppe nichts mit dem Fiasko in der Haftanstalt Kahrizak zu tun hatten.

Mohsen Sazegaras Video vom Montag
1. Ein kurdischer Kanal hat sich bereit erklärt, Sazegaras Ansprachen zwischen 6:15 und 6:30 [nicht angegeben, ob Morgens oder Nachmittags, d. Übers.] im Fernsehen auszustrahlen.

2. Über undichte Stellen bei den Sicherheitskräften kommen Hinweise darauf, dass das Regime besorgt darüber ist, durch Zusammenziehung großer Teile seiner Kräfte in Teheran die Provinzen für Grüne Demonstranten angreifbarer zu machen. Sie befürchten offenbar, im Falle von Grünen Demonstrationen in den Provinzen nicht genügend Kräfte zur Verfügung zu haben, um gegen sie vorzugehen.

3. In einem Interview hat Herr Mosalahi bestätigt, dass sich bei den letzten Demonstrationen tatsächlich Teile der Sicherheitskräfte auf die Seite der Bevölkerung gestellt und sich geweigert habe, Befehle auszuführen.

4. Angehörige von Gefangenen haben sich wieder Abends vor dem Evin-Gefängnis versammelt. Sie benötigen nach eigenen Angaben am 22. Bahman viel Unterstützung von allen Seiten, um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen.

5. Industriearbeiter in Arak haben wieder demonstriert und die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne gefordert. Sazegara betont, wie wichtig die Präsenz und die Unterstützung der Arbeiter für die grüne Bewegung am 22. Bahman ist.

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

@IranSIC Newsletter 6. Februar 2010 – Deutsch

7. Februar 2010

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 168 – Samstag, 6. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Vorbereitung der Demonstrationen zum 22. Bahman und der Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Begehen des 40. Tages nach dem Tode der Märtyrer von Ashoura am 16. Bahman, gleichzeitig mit Arbaeen
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten bis zum 11. Februar
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Abend um 20 Uhr Versammlung vor dem Evin-Gefängnis, Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen
– Jaras/United4Iran: Iraner in Großbritannien, USA und anderen Ländern haben für die Tage vor dem 22. Bahman Solidaritätsveranstaltungen geplant. Eine vollständige Übersicht gibt es unter
http://united4iran.com/2010/01/call-to-action-events-worldwide-for-22-bahman/.

Nachrichten
– Kalameh: Die in den letzten Tagen aufgetretenen Schwierigkeiten beim Zugriff auf das Internet in Iran (anscheinend eine beabsichtigte Taktik des Regimes kurz von den Protesten am 11. Februar) hat einen Sprecher des beliebten Programms „Good Morning Iran“ auf IRIB zu einer Reaktion veranlasst. Wie AsrIran mitteilt, hat der Sprecher bei „Excess Talk“ in der Sendung „Good Morning Iran“ in seinem politisch-satirischen Beitrag die Obrigkeit offen für ihre Interneblockade kritisiert und sich über sie lustig gemacht.

– Kalameh: „Wir, die Mitglieder des Ausschusses, beabsichtige, einige führende Persönlichkeiten der Islamischen Republik aufzusuchen“, erklärte Dariush Ghanbari, führendes Mitglied des Reformausschusses im iranischen Parlament. „Wir vom Ausschuss werden Persönlichkeiten wie Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, Ali Akbar Nateq Noori, Mahdavi Kani, Seyyed Mohammad Khatami, Mahdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi zu Gesprächen aufsuchen.“

– VOA Persian: Die iranische Regierung hat ausländische Journalisten zwecks Berichterstattung über die staatlichen Kundgebungen am 11. Februar nach Teheran eingeladen. Gleichzeitig haben [im Exil lebende] iranische Journalisten sich in einem Brief an ihre ausländischen Kollegen gewandt und sie gebeten, auch über die zu erwartenden oppositionellen Proteste zu berichten.
Deutsche übersetzung des Briefes

– Radio Zamaneh: Die Auslandsbeauftragte der EU, Catherine Ahston, hat iranische Offizielle aufgefordert, die Hinrichtung von neun nach den Wahlen inhaftierten Personen zu stoppen, die vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt wurden.

– JARAS: Mehrere Quellen haben Teile des umfassenden Plans der Regierung für das Vorgehen gegen oppositionelle Proteste am 11. Februar enthüllt. Diesen Quellen zufolge wurde der Hauptveranstaltungsort der Kundgebung zwischen verschiedenen Basij-Einheiten aufgeteilt, die aus allen iranischen Städten anreisen. Jede dieser Einheiten wird die für sie vorgesehenen Abschnitte bereits am frühen Morgen füllen (so dass oppositionelle Demonstranten keinen Zugang mehr haben werden).

– JARAS: Webna, eine iranische Webseite mit einem Verzeichnis aller iranischen Webseiten, wurde vor wenigen Minuten blockiert, sie ist innerhalb Irans nicht mehr erreichbar.

Analyse
Ein Artikel von Akbar Ganji ist dem Newsletter [auf Persisch] angehängt. Es handelt sich um den ersten von drei Teilen über das Thema „Übergang zur Demokratie“, die auf Radio Farda veröffentlicht werden sollen.

Nachrichten von Verhafteten
– JARAS: Forough Mirzayi und Bahareh Hedayat dürfen immer noch keinen Besuch empfangen.

– Norouz: Mehdi Karroubi hat die Familie von Mohammad Javad Mozaffar, dem stellvertretenden Vorsitzenden [der Gruppe/Organisation] „Schutz der Rechte von Gefangenen“ zu Hause besucht und ihnen sein Mitgefühl ausgedrückt. Er kritisierte die Art und Weise, wie Gefangene und ihre Familien behandelt werden.

– Rahana: Am 2. Januar haben Sicherheitskräfte Herrn Mehrnia zu Hause verhaftet. Bei seiner Verhaftung wurde der Familie mitgeteilt, dass man ihm einige Fragen stellen und ihn in Kürze freilassen werde. Die Familie wartet jetzt, 14 Tage später, noch immer auf einen Anruf.

– Rahana: Mohammad Yousef Rashidi, ein Student der Amir-Kabir-Universität, dem Studienverbot erteilt wurde, ist nach 70 Tagen in Trakt 209 von Evin zusammen mit 40 anderen Häftlingen nach Trakt 7 verlegt worden.

– Radio Farda: Die Angehörigen der inhaftierten Mitglieder der Partei „Befreiungsfront Irans“ haben sich in einem Brief an den obersten Führer Irans, Ayatollah Khamenei gewandt und die Freilassung von Ebrahim Yazdi und anderen politischen Gefangenen gefordert. Ebrahim Yazdi ist Generalsekretär der Organisation.
Unterzeichnet wurde der Brief u. a. von den Angehörigen von Bazargan, Basteh-Negar, Tavassoli, Sahhabi, Shariati, Sabbaghian, Sadr Haj Seyyed Javadi, Taleghani, Ghoravi, Yazdi und anderen Mitgliedern der Partei.

– Rahana: Die Leiche des letzte Woche hingerichteten Arash Rahmani Pour ist am Samstag seiner Familie übergeben worden. Sicherheitskräfte verboten der Familie, des Getöteten mit einem Schrein vor seinem Haus zu gedenken oder Gedenkfeierlichkeiten zu organisieren.

– Rahana: Für die 40. Nacht nach Ashura wurde die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit den Angehörigen der politischen Gefangenen vor dem Evin-Gefängnis zu versammeln und gegen die Verhaftung der nach den Wahlen verhafteten Aktivisten zu protestieren, die ohne eindeutige Anklage festgehalten werden. Jaras zufolge waren alle Zufahrtsstraßen zum Gefängnis durch Sicherheitskräfte blockiert, so dass die Versammlung nicht stattfinden konnte.

– Kalameh: Die Eltern des Vizepräsidenten des von Karroubi geleiteten Komitees zur Verteidigung der Bürgerrechte und Mitglieds der Menschenrechtsreporter, des seit dem 11. Dey (Anfang Januar) inhaftierten Mehrdad Rahimi, haben in einem Brief an den Generalstaatsanwalt von Teheran Abbas Jafari Dowlatabadi die Situation ihres Sohnes beschrieben.

– Kalameh: Massoud Noor-Mohammadi, der vor zwei Wochen verhaftete Bruder des Mitglieds der Partizipationsfront Saeed Noor-Mohammadi, hat gestern Kontakt mit seiner Familie aufgenommen, um ihr zu sagen, dass er gesund ist. Nowrooz zufolge teilte er mit, dass er wegen der Versendung von E-Mails und SMS verhaftet wurde. In dem Gespräch mit seinen Eltern betonte er, er habe keinerlei illegale E-Mails oder SMS versandt.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 6. Februar 2010
1. Wie berichtet wird, ist die Azadi-Straße zwischen Basij-Einheiten aus verschiedenen Provinzen aufgeteilt worden, und jede Einheit soll das ihr zugewiesene Areal besetzen. Es scheint, dass diese Basijis vorhaben, mit grünen Symbolen erscheinen und sich unter die Anhänger der grünen Bewegung mischen wollen, um den Eindruck zu erwecken, dass alle Anwesenden die derzeitige Regierung unterstützen. Allerdings haben wir, die Grüne Bewegung, in der Vergangenheit bereits ähnliche Situationen erlebt, und wir wissen, wie wir uns von ihnen absetzen können (z. B. durch Verwendung grüner Symbole, das V-Zeichen etc.)
Darüberhinaus müssen wir immer daran denken, dass wir viel mehr sind als die Basijis. Darum haben wir es nicht nötig, Gewalt anzuwenden. Stattdessen sollten wir die Reife der grünen Bewegung demonstrieren.

Wichtig ist, dass wir alle friedlich auf die Straße gehen und versuchen, all unsere Freunde und Bekannten zur Teilnahme an den Protesten zu ermutigen.

2. Obwohl die Versammlungen vor dem Evin-Gefängnis und die Gedenkfeiern für die Märtyrer der Grünen Bewegung auf Teherans größtem Friedhof Behesht-e Zahra unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfanden, wurden bei diesen Anlässen Parolen gegen die Regierung gerufen.

3. Die Arbeiter der Avangan-Fabrik sind auch gestern wieder auf die Straße gegangen, obwohl es am Vortag zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekommen war. Die Situation hat sich nicht beruhigt, und es gibt immer noch Berichte über Spannungen vor Ort.

4. Wir können uns gegen die Aktivitäten der sogenannten Iranian Cyber Army (einer Gruppe von Hackern, die angeblich von der iranischen Regierung unterstützt wird und die oppositionelle Webseiten attackiert) mit vorbeugenden Maßnahmen schützen.
Erstens: Wer schon GMail verwendet und den Account abgesichert hat, ist vor direkten Zugriffen sicher, es sei denn, man öffnet verdächtige Anlagen, die man per E-Mail erhält. Solche Anlagen können Keylogger-Programme enthalten, die sich selbst auf dem PC des Empfängers installieren, das Passwort identifizieren und es an den Absender schicken.
Wenn man den Absender einer E-Mail nicht kennt, sollte man [die Anhänge] nicht öffnen. Außerdem sollte man regelmäßig sein Passwort ändern.
Internet Explorer sollte nicht als Browser verwendet werden, da er für seine Sicherheitslücken bekannt ist. Besser sind Browser wie Google Chrome, Firefox oder Safari.

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

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Sonderausgabe: IranSIC Newsletter 5. Februar 2010 – Deutsch

5. Februar 2010

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 167 – Freitag, 5. Februar 2010

Nachrichten
– Kalemeh: Familienangehörige der politischen Gefangenen der Ereignisse nach den Wahlen haben gestern bei einem Treffen mit Mehdi Karroubi über die aktuelle Situation ihrer inhaftierten Angehörigen und die Probleme der Familien gesprochen. Dem „Committee of Human Rights Reporters“ [CHRR] zufolge nahmen an dem Gespräch mit Mehdi Karroubi teil:
– Saeed Mohammadi, der Anwalt Mehrdad Rahimis, dem stellvertretenden Leiter des Komitees für Bürgerrechte der Wahlkampagne Mehdi Karroubis und Mitglied des CHRR
– zwei Brüder von Mehrdad Bozorg, eines Studenten der Teheran-Universität,
– Marziyeh Golrou, die Schwester von Mahdieh Golrou
– Nasim Khalaki, Schwester des politischen Aktivisten Peyman Khalaki
– Shahrzad Kariman, die Mutter der Bürgerrechtlerin und politischen Aktivistin Shiva Nazar-Ahari, die auch Mitglied im CHRR ist,
– ein Bruder von Ehsan Dolatshah, eines Studenten der Teheran-Universität
– Sajjad Haeri, Bruder von Sarrf [?]Haeri
Die Angehörigen sprachen über den Druck und die Folter, mit der ihre inhaftierten Verwandten zum Ablegen falscher Geständnisse gebracht werden sollen. Mehdi Karroubi verurteilte die ungesetzliche Inhaftierung politischer Aktivisten in den Monaten nach der Wahl und sagte, solch irrationale Ansätze gegenüber politischen Aktivisten und der ungeschickte Umgang mit der Situation hätten jeden überrascht. Die unklugen Reaktionen in allen Bereichen, einschließlich der Außenpolitik und der Wirtschaft, beschädigten das Regime. Karroubi forderte einen logischen Ansatz für die Führung des Landes. Trotz aller Probleme, denen er gegenübersteht, werde er sich auch weiterhin für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, so Karroubi. Der vollständige Wortlaut des Berichts ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter beigefügt.

– Kalemeh: Der 40. Tag nach dem Tode von Ali Habibi Moussavi, dem Neffen von Mir Hossein Moussavi und einem der an Ashura in Teheran zu Tode gekommenen Märtyrer, wurde gestern um 17 Uhr gefeiert. Berichten zufolge waren Sicherheitskräfte bei der Zeremonie anwesend. Wegen des starken Regens verließen die Teilnehmer die Zeremonie nach einigen Minuten des Gebets und setzten die Feierlichkeiten im Haus der Familie Habibi Moussavis fort. Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard sowie Persönlichkeiten aus Politik und Kultur waren anwesend.

– Parleman News: Ein Mitglied der Imam-Fraktion des Parlaments berichtete über einen Protestbrief von Hassan Khomeini an [IRIB-Chef] Ezzatollah Zarghami in Reaktion auf eine selektive Übertragung der Rede des Gründers der Islamischen Revolution, Ayatollah Khomeini, im staatlichen Fernsehen.

– SIC: In Internet-Netzwerken und auf Webseiten der Grünen Bewegung kursieren Hinweise auf eine Versammlung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra anlässlich des heutigen 40. Tages nach dem Tode der Märtyrer von Ashura. Diesen Berichten zufolge waren Motorräder, Kleinbusse und Polizeifahrzeuge in der Nähe der Abschnitte 256 und 257 des Friedhofs stationiert, bei den Abschnitten 302 und 304 des Friedhofs waren Polizei und Sicherheitsagenten anwesend.
Zwei Videos davon [eingefügt vom Übers.]:

– Green Voice of Freedom: Eine [im englischen Text als „National Youth Staff“ (Setad-e 88) bezeichnete] Jugend-Gruppe, die Khatami und Moussavi unterstützt, hat die iranische Bevölkerung zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 22. Bahman aufgerufen, um die Ideale der Islamischen Revolution zu verteidigen und gegen den Staatsstreich zu protestieren. Das Statement ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter angehängt.

– Radio Farda: Mit Blick auf den bevorstehenden 22. Bahman hat Zahra Rahnavard die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Sie wies auf die Verletzung der Rechte der Frauen nach der Revolution hin und forderte die Behörden auf, die weiblichen politischen Gefangenen zuerst freizulassen. Sie fasste die Probleme der Frauen in den letzten Jahren zusammen und sagte: „Wenn wir Fragen wie gleiches Blutgeld für Männer und Frauen, Abschaffung der Polygamie und Führungspositionen für Frauen im Moment nicht prioritär behandeln, liegt es daran, dass im Moment höhere Ideale vernachlässigt werden.“

– Jaras/International Campaign for Human Rights: Die Trauernden Mütter, eine Gruppe von Ehefrauen und Müttern, deren Ehemänner oder Kinder in den Ereignissen nach der Wahl getötet wurden oder zur Zeit im Gefängnis sind, haben in einem Statement gegen die Hinrichtung von politischen Demonstranten und Todesurteile für mehrere politische Gefangene protestiert und die Aufhebung der Todesurteile gegen politische Gefangene gefordert.
Sie warnen die Islamische Republik Iran: „Lasst nicht zu, dass sich die Katastrophe der 1980er Jahre wiederholt“. Sie beziehen sich damit auf die Massenhinrichtungen politischer Dissidenten im Jahre 1988, bei denen in iranischen Gefängnissen Tausende hingerichtet worden sein sollen.
Die Behörden der Islamischen Republik haben zu diesen Hinrichtungen bisher konsequent geschwiegen. Die Trauernden Mütter fordern außerdem die Freilassung von „Gefangenen des Gewissens“ und Gerichtsprozesse gegen „die Verantwortlichen für die Ermordung unserer Kinder und diejenigen, die sie angeordnet haben.“ In dem Statement heißt es weiter: „Wir, die Trauernden Mütter, die wir uns seit sieben Monaten spontan im Laleh-Park und anderen Parks und öffentlichen Plätzen versammeln, um die Ermordung und Verhaftung zu verurteilen und ein Ende dieser unmenschlichen und ungesetzlichen Aktionen zu fordern, sehen heute der Hinrichtung unserer eigenen Kinder entgegen.“
„Wer hat uns Müttern auferlegt, diesen allmählichen Tod sterben und unsere geliebten Angehörigen betrauern zu müssen? … Müssen unserer Kinder verhaftet, gefoltert, vergewaltigt, ermordet und hingerichtet werden, weil sie an den Wahlen teilgenommen haben?“
Den Trauernden Müttern zufolge wird eine Fortsetzung dieser Gewalt gegen die iranische Jugend dazu führen, dass auch die öffentlichen Proteste zunehmen.

– Deutsche Welle: Außenpolitische Vertreter der Europäischen Union haben in einem Statement Iran aufgefordert, die zunehmende Tendenz zu Hinrichtungen, insbesondere zu Hinrichtungen, mit denen „Regierungsgegner“ eingeschüchtert werden sollen, umgehend zu stoppen. Der Deutschen Nachrichtenagentur zufolge sagte Catherine Ashton in dem Statement: „Die Union ist in jedem Fall gegen die Todesstrafe und fordert den Iran auf, diesen Trend umgehend zu stoppen. Die Europäische Union bringt hiermit ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck“.

– BBC News: Das Komitee zum Schutz von Journalisten [„Committee to Protect Journalists“] berichtet, dass in Iran zur Zeit mindestens 47 Journalisten im Gefängnis sitzen. Damit gibt es in Iran im Vergleich mit anderen Ländern seit 1966 die meisten inhaftierten Journalisten. Dem Bericht zufolge übersteigt diese Zahl mittlerweile die der in China [inhaftierten Journalisten]. Der Bericht berücksichtigt dabei nicht die Namen von mehr als 50 Journalisten, die in den letzten Monaten verhaftet und wieder freigelassen wurden.

– Radio Farda: Drei große Journalisten-, Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch ein gemeinsames Treffen in der belgischen Hauptstadt Brüssel veranstaltet. Sie forderten die Führungen der europäischen Länder und der Welt auf, die Islamische Republik stärker unter Druck zu setzen, damit die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit respektiert werden. Weiterhin forderten sie die iranische Regierung auf, die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einzustellen und Dutzende von Schriftstellern, Journalisten, Arbeiteraktivisten und Oppositionellen freizulassen.
Dem von Journalistenorganisationen veröffentlichten Statement zufolge haben „Menschenrechtsverletzungen, die in den Bereichen Redefreiheit und Freiheit des Ausdrucks von Protest bereits existierten“ seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im vergangenen Juni zugenommen. Der Generalsekretär des Journalistenverbands erklärte: „Wenn Iran seine Isolation beenden möchte, muss er Dialog und Kritik die Tür öffnen und Protestierenden erlauben, zu sprechen.“

– Radio Farda: Die Website AUT News ist am Donnerstag von der Iranian Cyber Army (die angeblich der iranischen Regierung untersteht, was von dieser jedoch nie bestätigt worden ist) gehackt worden. Vor einer Woche war auch die Webseite von Radio Zamaneh [von der Cyber Army] gehackt worden und vier Tage lang nicht erreichbar gewesen.

– Times: Eine britische Staatsbürgerin hat das iranische Revolutionsgericht um Gnade gebeten, nachdem sie in Teheran wegen subversiver Aktivitäten vor Gericht gestellt worden war. Dies berichteten iranische Webseiten gestern. Eine nicht identifizierte 24jährige Frau, die Tochter einer britischen Mutter und eines iranischen Vaters, hat einige der gegen sie vorgebrachten Anklagepunkte zugegeben. Wie regierungstreue und oppositionelle Webseiten mitteilen, habe sie zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen, mit Ausländern verkehrt und Alkohol getrunken.
Das Außenministerium und das Commonwealth Office haben die iranische Regierung zur Klärung dieser Berichte aufgefordert und für den Fall, dass sie sich bewahrheiten, konsularischen Beistand für die Frau verlangt. Dass der Forderung nachgekommen wird, ist jedoch unwahrscheinlich, denn Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an. Die Frau wurde in Manchester geboren, aber man nimmt an, dass sie in Teheran Englisch unterrichtet. Sie ist eine der 16 Oppositionellen, die letzte Woche wegen angeblicher Verschwörung gegen das Regime und konspirativer Zusammenarbeit mit den ausländischen Feinden Irans vor Gericht standen.

Nachrichten von Verhafteten
– Jaras: Politische Gefangene in Evin haben sich mit einer Botschaft bezüglich der für den 22. Bahman vor dem Evin-Gefängnis geplanten Versammlung an die Bevölkerung gewandt. Sie bitten die Bevölkerung um Teilnahme an der Kundgebung zum 22. Bahman und um Beachtung der Äußerungen Mir Hossein Moussavis über den Status des Justizsystems. Der volle Wortlaut der Botschaft ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter angehängt.

– Jaras: Angehörige von Mitgliedern der Freiheitsbewegung, die nach den Wahlen verhaftet worden waren, haben einen Brief an den Führer der Islamischen Republik geschrieben und die Freilassung von Ebrahim Yazdi gefordert. Der von Angehörigen Bazargans, Basteh Negars, Tavassolis, Sahabis, Shariatis, Sabaghian, Sadr Haj Seyed Javadis, Gharavis, Yazdis und anderen unterzeichnete Brief bittet den Führer Ali Khamenei, Schritte für die Freilassung von Ebrahim Yazdi und anderen politischen Gefangenen einzuleiten, damit das öffentliche Vertrauen gestärkt und die Situation für einen öffentlichen Dialog hergestellt werden kann.

– Jaras: Der am 8. Dey [29. Dezember 2009] verhaftete Journalist Keyvan Mehregan befindet sich noch immer in Einzelhaft. In einem Telefonat mit seiner Familie sagte er, ihm würden zur Zeit Verbindungen mit der Freiheitsbewegung sowie seine journalistische Tätigkeit vorgeworfen.

– BBC News: Hassan Rasouli Der stellvertretende Geschäftsführer der Baraab-Stiftung [m. W. heißt die Stiftung „Baran“, d. Ü.] und Abolfazl Ghadyani von der Organisation der Mojaheddin sind am späten Abend des Donnerstag, 4. Februar freigelassen worden. Sie waren nach Ashura verhaftet worden.

– Committee of Human Rights Reporters: Golnaz Tavasoli, eine Studentin der Azad-Universität, ist gestern verhaftet worden. Ihre Familie hat keine Information über ihren Aufenthaltsort.

– Committee of Human Rights Reporters: Die Verhöre von Saeed Jalalifar, Mitglied beim Komitee für Menschenrechtsreporter und der Organisation zum Schutz von Straßenkindern, sind abgeschlossen. Ihm werden Propagandaaktivitäten vorgeworfen. Zur Zeit wird er in Evin in einer Zelle mit 3 oder 4 anderen Gefangenen festgehalten. Er protestiert gegen seine vorläufige Festnahme.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 5. Februar 2010
– Wichtig ist die Teilnahme am 22. Bahman sowie die Versammlung vor dem Evin-Gefängnis am Nachmittag desselben Tages. Sazegara sagt, es sei möglich, dass der 22. Bahman der Regierung einen endgültigen Schlag versetzen werde, da die Führer der grünen Bewegung sich fest positioniert hätten, das Volk keine Angst habe und stärkere Einheit als je zuvor existiere.

– Menschen aus kleineren Städten können nach Teheran kommen, um zu vermeiden, dass sie identifiziert werden. Wenn ihnen das nicht möglich ist, können sie in andere größere Städte fahren, in denen es festgelegte Veranstaltungsorte gibt. Das trage auch zur landesweiten Streuung der Sicherheitskräfte bei, was wiederum den Druck in Teheran abmildere.

– Die Proteste in der Stadt Laar dauern nach vier Tagen noch immer an.

– 90 libanesische Wissenschaftler und Intellektuelle unterstützen die Grüne Bewegung [s. auch Kurzbericht dazu

– 110 iranische Universitätsdozenten haben gegen einen chinesischen Zeitungsartikel protestiert, in dem es heißt, dass die grüne Bewegung von ausländischen Regierungen gesteuert werde.

– Die Mütter der Opfer der Ereignisse nach der Wahl haben die Öffentlichkeit gebeten, an der Kundgebung zum 22. Bahman teilzunehmen.

– 17 Fraktionen [sic] der Reformfront haben ebenfalls zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. [s. dazu auch Iranische Behörden rechnen für den 11. Februar mit geringer Beteiligung an Protesten

– Das Bild von Khamenei am Tohid-Tunnel ist von Protestierenden in Brand gesteckt worden.

– Berlin: Demonstranten haben geplante Feierlichkeiten der iranischen Regierung zum Jahrestag der Revolution verhindert. Iraner in anderen Städten wie z. B. New York planen ebenfalls solche Aktionen.

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

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4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

Sonderausgabe: IranSIC Newsletter 4. Februar 2010 – Deutsch

4. Februar 2010

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 166 – Donnerstag, 4. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Vorbereitungen für die Demonstrationen am 22. Bahman [11. Februar] und die Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Gedenken zum 40. Tag nach dem Tod der Märtyrer von Ashura am 16. Bahman
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– In den Nächten bis zum 11. Februar „Allah-o Akbar“-Rufe
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Allabendlich um 20 Uhr Versammlungen vor dem Evin-Gefängnis zur Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen

Nachrichten
– Green Movement Path (Jaras):Politische Gefangene in Evin haben ein Statement bezüglich ihrer bevorstehenden Proteste veröffentlicht. Sie bitten die Menschen darum, sich am kommenden Freitag um 20 Uhr vor dem Evin-Gefängnis zu versammeln. Sie sind nach eigenen Angaben um ihre Sicherheit besorgt und erwähnen, dass in Evin vor Kurzem diverse Veränderungen vorgenommen wurden. Sie bitten darum, dass die Demonstranten den von Mir Hossein Moussavi in seiner letzten Rede erläuterten Anweisungen zu den Demonstrationen am 22. Bahman Folge leisten.

– Radio Farda:Gestern Nacht haben Basijis eine Moschee in Shiraz angegriffen. Es handelt sich um die Moschee von Ayatollah Dastgheib, der ein bekennender Reformer ist. Obwohl er nicht da war, setzten die Basijis ihre nächtlichen Razzien fort. Mehrere Menschen wurden verletzt. Einige Fotos davon:

– SIC: Verschiedene Blogs und Webseiten berichten, dass die Proteste in der Provinz Lar seit vier Tagen anhalten. Berichten zufolge gab es Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und Sicherheitskräften, das Ausmaß des Konfliktes ist jedoch noch nicht klar.

– SIC: Arbeiter der Firma Avangan in Arak haben gegen das staatliche Fernsehen und die staatlichen Medien in Iran protestiert. Videos davon (eingefügt vom Übers.):

– Kalameh: 111 iranische Forscher und Professoren im Ausland haben sich in einem Brief an die chinesische Regierung gewandt und deren Unterstützung für das repressive Regime in Iran kritisiert. Sie werfen China politischen Opportunismus vor und fragen nach den Motiven für die Unterstützung Ahmadinejads.

– Kalameh: Der Autor, Übersetzer und Journalist Omid Mehregan, der für verschiedene reformorientierte Publikationen gearbeitet hat, ist gestern Nacht in seinem Haus verhaftet worden. Er wurde an einen unbekannten Ort verbracht.

– Radio Farda: Die Webseite der (religiösen) Lehrer und Akademiker in Qom und Najaf (www.motghan.org) hat einen offenen Brief an die Expertenversammlung veröffentlicht. Darin erklären sie, die Legitimität des obersten Führers sei in Frage gestellt worden, und es sei die Verantwortung der Expertenversammlung, diese Zweifel anzusprechen, um die Islamische Revolution zu retten. Außerdem kritisieren sie die Einmischung der Politik in das Justizsystem und die allgemeine Inkompetenz im Umgang mit den jüngsten Ereignissen. Sie werfen dem Wächterrat vor, eine gewalttätige politische Atmosphäre geschaffen zu haben.

– Radio Farda: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat in einem Statement gewarnt, dass Journalisten und Blogger, die zur Zeit wegen angeblicher staatsfeindlicher Handlungen vor Gericht stehen, akut von Hinrichtung bedroht sind. Namentlich genannt wird Omid Montazeri. Seine Mutter war ebenfalls verhaftet worden, sein Vater, ein politischer Aktivist, wurde in den 80er Jahren hingerichtet. Ein weiterer [betroffener] Häftling ist Ali Ashraf Fathi, dessen Vater ein Märtyrer der Revolutionsgarden ist.

– Radio Farda: Wie die Webseite „Green Movement Path“ (Jaras) berichtet, haben 90 Intellektuelle der libanesischen Demokratiebewegung ein Statement zur Unterstützung der grünen Bewegung in Iran herausgegeben. Darin heißt es: „Wir unterstützen das iranische Volk und seine Bewegung für Freiheit, Demokratie und Pluralismus.“ Viele politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller, Dichter und Herausgeber sowie libanesische Regisseure, Ärzte, Juristen, Ingenieure und ehemalige Parlamentarier haben das Statement unterschrieben.

– Radio Farda: Wie berichtet wird, ist Ahmadinejads Medienberater wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt von der Polizei einbestellt worden. Zeugen und Nachbarn berichten, dass Kalhor die Wohnung seiner Ex-Frau aufsuchte und sie schlug. Seine Tochter hat den Bericht in einem Interview mit Radio Farda bestätigt.

Nachrichten von Verhafteten
– Kaleme: Maziar Samiee, ein Aktivist der „Eine-Million-Unterschriften“-Kampagne gegen diskriminierende Gesetze, ist am frühen Donnerstag Morgen in seinem Haus verhaftet worden. Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus und beschlagnahmten seinen Computer sowie mehrere Bücher. Wo er festgehalten wird und warum ist nicht bekannt.

– Kaleme: Sicherheitskräfte haben die Noushin Jafari, Reporterin des Kulturressorts der Zeitung Etemaad, Mittwoch Nacht in ihrem Haus verhaftet. Die 22jährige Jafari war nach den Wahlen nicht politisch aktiv, sondern hatte lediglich in den Bereichen Kultur und Literatur gearbeitet. Dem Bericht zufolge ist nicht bekannt, wo sie zur Zeit festgehalten wird.

– Kaleme: Zehn inhaftierte Studenten der Universität für Wissenschaft und Technologie (Elm-o Sanat) wurden im Verlauf der Woche freigelassen. Die Studenten, von denen 5 an Ashura (27. Dezember 2009) und der Rest am 29. Dezember bei großangelegten organisierten Angriffen von Zivilkräften auf studentische Versammlungen verhaftet worden waren, wurden in den letzten Tagen nach fast fünfwöchiger Haft freigelassen. Die Namen dieser Studenten sind Nima Omrani, Ebrahim Nouhi, Pouya Daryaei, Tahmouras Safari, Hadi Najafi, Majid Asgari, Ali Seddighi, Pouya Hamdollahi, Mostafa Rismanbaf und Shahab Mohammadi. Die meisten von ihnen wurden gegen Kaution (von Regierungsmitarbeitern unterzeichnete Schecks) freigelassen.

– Kaleme: Die Journalistin der Zeitung Etemaad Mahsa Hekmat ist nach 34 Tagen Haft freigelassen worden. Kaleme zufolge war Mahsa Hekmat zusammen mit ihrem Vater Ali Hekmat, dem Herausgeber der geschlossenen Zeitung Khordad und Mitglied des Zentralrats zum Schutz der Presse, am 1. Januar verhaftet worden.

– Radio Farda: Die Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) berichtet, dass der linksgerichtete studentische Aktivist Yashar Daroshafa am Mittwoch, dem 3. Februar um Mitternacht in seinem Haus verhaftet wurde. Daroshafa war bereits im November verhaftet, später jedoch wieder freigelassen worden.
CHRR berichtet außerdem, dass nach den verstärkten Verhaftungen von Studenten im Vorfeld der Demonstrationen zum 22. Bahman die Schwester von Ardavan Tarakameh, Bahar Tarakameh, gestern Nacht ebenfalls verhaftet wurde. Ardavan und Bahar Tarakameh sind die Kinder des Schriftstellers Younes Tarakameh, der im letzten Monat zusammen mit anderen Gästen in Mahin Fahimis Haus verhaftet worden war. Mahin Fahimi ist Mitglied bei den Trauernden Müttern und die Mutter von Omid Montazeri, der im Januar verhaftet wurde.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 4. Februar 2010:
– Arbeiter der Fabrik Avangan in Arak haben sich versammelt, um die Auszahlung ihrer Löhne zu fordern. Die Fabrik[leitung] kümmert sich um das Problem, die Arbeiter warten weiter auf ihre ausstehenden Lohnzahlungen.

– Vor dem Evin-Gefängnis haben sich in der fünften Nacht in Folge Menschen versammelt. 40 Gefangene wurden gestern Nacht freigelassen, viele Webseiten haben den guten Vorschlag gemacht, am Freitag um 20 Uhr eine große Versammlung [vor dem Gefängnis] abzuhalten.

– Gestern Nacht waren an mehreren Orten in Shemiranat (Nord-Teheran) „Allah-o Akbar“-Rufe zu hören. Wir sollten daran denken, dass die Regierung möchte, dass (ihre Anhänger) am Vorabend des 22. Februar (dem Jahrestag des Sieges der Revolution) um 21 Uhr „Allah-o Akbar“ rufen. Wahrscheinlich werden sie die Lautsprecher der Moscheen benutzen. Die Anhänger der grünen Bewegung sollten landesweit wie bisher um 22 Uhr ihre „Allah-o Akbar“-Rufe fortsetzen.

-Mohsen Sazegara schlägt 9 einfache Empfehlungen für die Demonstrationen am 22. Bahman/11. Februar vor. Die meisten davon sind bereits bekannt, da sie schon mehrfach besprochen wurden. Einer davon wurde von den Aktivisten selbst vorgeschlagen.
1. Demonstrationsrouten festlegen. Da die Regierung diese Routen für Teheran und andere Städte im Voraus festlegen wird, bittet Sazegara die Aktivisten, sie 1 oder 2 Tage im Voraus zu identifizieren und die Wege dorthin und die Fluchtrouten im Voraus auf der Karte zu markieren.
2. Es müssen geeignete Orte zum Aufnehmen von Fotos und Videos gefunden werden. Eine andere Taktik besteht in der Verteilung von Flyern und grünen Postern an geeigneten Plätzen. Wir müssen daran denken, dass das Aufnehmen von Fotos und Videos Teil unserer Bewegung ist und sowohl unseren Status in der Welt aufrechterhält als auch die Bewegung historisch dokumentieren hilft. Darum sollten mehrere Aktivisten sich darauf konzentieren, Videos und Fotos aufzunehmen, um zu dokumentieren, wieviele Menschen an der Demonstration teilnehmen.
3. Es sollen auch andere Menschen eingeladen werden, an den Demonstrationen teilzunehmen. Alle, die von den Demonstrationen in der jeweiligen Stadt wissen, also Eltern, Großeltern, Freunde, Verwandte etc., können eingeladen werden, mitzukommen und für die Rechte der Menschen einzutreten. In diesem von der Regierung ausgerufenen Kampf wird die Bewegung umso stärker, je mehr Menschen sich beteiligen, und umso schneller wird der Sieg kommen.
4. Setzt euch nie von der Menge ab: Alle von uns, Männer, Frauen, jung und alt, müssen zusammen bleiben und in Reihen gehen. Ich empfehle den jungen Leuten, sich an den Händen zu fassen, so wie die Demonstranten in Südkorea, was man in Videos gesehen hat. Wenn es zu Zusammenstößen kommt, sind Einzelpersonen stärker von Verhaftung bedroht, darum stellt sicher, dass eure Gruppen mindestens aus 40-50 Personen bestehen. Auch wenn ihr von den Demonstrationen nach Hause geht, bewegt euch in Gruppen, um das Risiko einer Verhaftung zu minimieren.
5. Eine nützliche Strategie sei es auch, am 22. Bahman das Auto zu benutzen, um hohes Verkehrsaufkommen zu verursachen und die Transporte der Regierungskräfte insbesondere in Teheran zu blockieren, wo die Menschenmenge sich am Ende der Demonstrationen zu sensiblen Punkten wie z. B. dem Evin-Gefängnis bewegen wird.
6. Pünktlichkeit ist wichtig. Wenn z. B. die Demonstration um 10 Uhr beginnt und die Führer der Bewegung mitteilen, wann sie wo sein werden, ist es wichtig, pünktlich dort zu sein. Verspätungen schaden der Einheit.
7. Vermeidet Verhaftungen. Wenn die Putschagenten Demonstranten verhaften wollen, um Angst zu verbreiten, müssen wir uns in der Menge dorthin bewegen und die Polizisten davon abhalten, Verhaftungen vorzunehmen.
8. Tragt grüne Symbole bei euch, vor allem Fotos der Märtyrer. Die Demonstration am 22. Bahman ist wie eine Schlacht, zu der beide Seiten (Putschregierung und Opposition) aufgerufen haben. Grüne Symbole oder lange grüne Stoffbahnen, wie sie am Qods-Tag verwendet wurden, selbst das V-Zeichen, helfen dabei, uns von den Regierungsanhängern optische abzusetzen.
9. Haltet euch an das Prinzip der Gewaltlosigkeit. Der wichtige Punkt bei diesem Prinzip ist, dass wir den Putschagenten und -kräften keine Rechtfertigung für die Anwendung von Gewalt liefern dürfen.

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

Sea of Green Germany

Regelmäßige Nachrichten über die Situation im Iran nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 in deutscher Übersetzung

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