IranSIC Newsletter 1. März 2010 – Deutsch

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 178 – Montag, 1. März 2010/10. Esfand 1388

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Pläne für die Zukunft
– Vertsärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Besuche an den Grabstätten der Märtyrer der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra am letzten Donnerstag des Jahres
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen

Nachrichten
– Radio Zamaneh: Mohammad Khatami ist mit einer Gruppe junger Menschen und Studenten [„a group of youth and student members of the assembly“] zusammengetroffen. Er sagte, das gegenwärtige Regime entferne sich von den Prinzpien der Islamischen Republik, und wenn das Volk das Gefühl habe, dass seine Stimme keinen Wert habe, sei es die Pflicht der Reformer, den richtigen Weg wiederherzustellen, da sowohl der Islam als auch die Republik gefährdet seien.
[einen ausführlicheren Artikel über Khatamis Statement in deutscher Übersetzung kann man hier lesen]

– Path of Green Movement (Jaras): Der Präsident der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik hat in einem Statement zu dem Video Stellung genommen, das Zivilkräfte und Sicherheitskräfte zeigt, wie sie das Wohnheim der [Teheran-]Universität in Teheran angreifen. Er unterstrich, dass das Video von BBC veröffentlicht wurde [und daher verdächtig sei] und empfahl eine Untersuchung des Videos durch die Untersuchungskommission für die Ereignisse nach der Wahl.
[Etwas mehr Aufschluss gibt dieser Artikel von Radio Zamaaneh]

– Path of Green Movement (Jaras): Die Vereinigung iranischer Studentenunionen hat in einem Statement die fortgesetzte Inhaftierung von Studenten in Teherans Gefängnissen verurteilt. In dem Statement wird die umgehende Freilassung von inhaftierten Studenten und Lehrern/Professoren gefordert. Weiterhin wird in dem Statement der in dem durchgesickerten Video vom [15 Juni] gezeigte Überfall auf die Studentenwohnheime als „militärische Invasion“ verurteilt, bei der „die Angreifer so fröhlich sind, als hätten sie eine feindliche Festung eingenommen“.

– Path of Green Movement (Jaras): Vorliegenden Informationen zufolge werden freigelassene Häftlinge, die nach den Wahlen inhaftiert wurden, unter Druck gesetzt, regierungsfreundliche Interviews zu geben. Offenbar wird ihnen damit gedroht, dass sie zu Nowrooz (dem iranischen Neujahrsfest am 21. März) wieder im Gefängnis sein würden, wenn sie nicht kooperieren.
[Mehr dazu Artikel von RAHANA]

– Path of Green Movement (Jaras): Die iranische Strafverfolgungsbehörde teilt mit, dass die Polizei am Jahrestag der Revolution (11. Februar 2010) etwa 20.000 Protestteilnehmer festgenommen hat. Manche von ihnen wurden nur wenige Stunden festgehalten, andere wenige Tage, wieder andere befinden sich noch in Gewahrsam. Wenn man die genannte Zahl zu Grunde legt, muss die Anzahl der „grünen“ Demonstranten, die am 11. Februar auf den Straßen waren, sehr hoch gewesen sein.

– Path of Green Movement (Jaras): Der Generaldirektor der Teheraner „Schutzkommission“ (verantwortlich für den allgemeinen Schutz der „Werte“ der Islamischen Revolution) hat bei einem privaten Treffen davon gesprochen, dass am 11. Februar viele Menschen aus umliegenden Städten nach Teheran gebracht wurden. Er wird mit den Worten zitiert: „Da wir wussten, dass wir die Grünen am 11. Februar zahlenmäßig übertreffen mussten, haben wir die Kundgebungen abgesagt, die traditionell in den Nachbarstädten stattfinden, und haben die Menschen stattdessen nach Teheran gebracht. Auf diese Weise konnten wir etwa 500.000 regierungstreue Unterstützer in Teheran mobilisieren. Dank der Disziplin und Organisation der Verantwortlichen ist es uns gelungen, die Aufständischen auseinanderzutreiben und zu entmutigen.“

– [Justizchef] Sadegh Larijani hat auf Kritik an den politisch motivierten Hinrichtungen reagiert. Er sagte, er tue alles in seiner Macht stehende, um diese Hinrichtungen zu stoppen. Bei einem privaten Treffen habe der oberste Führer Khamenei zu ihm gesagt, dass er „mehr erwarte“.

– BBC News: Mohammad Khatami hat auf der Webseite „Baran“ eine Kritik an der Regierung veröffentlicht. Er sagte, die Regierung sollte in der außenpolitik klug vorgehen und in der Auseinandersetzung mit den Feinden nicht zu abenteuerlustig auftreten.

– Radio Farda: Der Medienberater des iranischen Präsidenten Mehdi Kalhor hat die Wahlfeierlichkeiten [nicht klar, was genau hier gemeint ist, d. Ü.] als Fehler bezeichnet. Er sagte, die „Grünen“ seien Experten und Gelehrte unserer Gesellschaft und könnten nicht beiseite geschoben werden. Die Konservativen beschuldigte er, sich an den Reformern „rächen“ zu wollen.

– BBC: Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat anlässlich der bevorstehenden Neujahrsfeierlichkeiten Warnungen herausgegeben. Er sagte, es werde keine Proteste mehr ohne Genehmigung geben, und man werde gegen alle vorgehen, die sich darüber hinwegsetzen. Er warf den Reformführern vor, Unruhe zu stiften und sagte, diese Versuche seien vergeblich.

– Radio Zamaneh: Die Behörde zur Überwachung der Presse hat die Tageszeitung Etemad und ein Wochenmagazin [laut „Spiegel“ handelt es sich dabei um „Iran Dokht“, s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681096,00.html#ref=rss] verboten. Diese beiden Publikationen waren einige der wenigen verbliebenden reformorientierten Blätter.

– BBC News: Die Aktivistin und Frauenrechtsanwältin Shadi Sadr ist mit einem Sonderpreis der amerikanischen Regierung für herausragende Menschenrechtsarbeit ausgezeichnet worden. Sie ist eine von 10 Frauen, die den Preis „Courageous Women“ [„Mutige Frauen“] 2010 erhielten. In 2009 war sie von den Niederlanden mit einem ähnlichen Preis ausgezeichnet worden.

Nachrichten von Verhafteten
– Path of Green Movement (Jaras): Das Haus des berühmten iranischen Regisseurs Jafar Panahi ist von Sicherheitsagenten durchsucht worden. Panahi, seine Frau, seine Tochter sowie 15 Gäste, die zur Zeit der Razzia im Haus anwesend waren, wurden verhaftet.

– Path of Green Movement (Jaras): Behnam Ali Zadeh, Mitglied der Islamischen Vereinigung der University of Art, ist am Samstag Abend im Wohnheim der Universität verhaftet worden. Die Verhaftung erfolgte auf Wunsch der Universitätsleitung [? „university authorities“].

– Kalameh: Dr. Mohammad Maleki, der älteste politische Gefangene der Ereignisse um den Wahlputsch, ist nach 191 Tagen Haft endlich freigelassen worden. Er befindet sich offenbar in einem schlechten körperlichen Zustand. Auch einige andere [Gefangene], darunter Mohammad Reza Mogheisseh, Favad Sadeghi, Mahsa Jazini, Mehdi Motamedimer und Morteza Kazemian, wurden freigelassen.

– BBC meldet, dass mehrere Verhaftete gestern freigelassen wurden, darunter Politiker, Journalisten sowie Angehörige der Baha’i.

– Radio Farda: Omid Montazeri, der nach Ashura verhaftet worden war, ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Mehdi Clary von der Sharif-Universität, der am 16. November verhaftet worden war, ist zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

– Radio Farda: Mustafa Mir Ahmadizadeh, ein Schüler Ayatollah Montazeris und Professor für öffentliches Recht am Geistlichen Sondergericht Qom [? „with useful Qom Special Clerical Court“] ist in seinem Haus verhaftet worden.
Ali Hekmat vom Zentralrat für die Verteidigung der Pressefreiheit, der nach den Ereignissen des persischen Monats Khordaad [Juni] vor etwa 2 Monaten am Tag von Ashura verhaftet worden war, ist am Samstag Abend freigelassen worden.
[Die Version ist meine notgedrungen freie Interpretation von: „On the other hand Ali Hekmat, member central council of defending the freedom of the press and banned the editor Following the occurrence of the Persian month Khordad day of Ashura was arrested after about two months, was released Saturday evening.“]

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 28. Februar 2010 und Montag, 1. März 2010
Sazegara unterstützte Moussavis letztes Statement. Es sei wichtig, den Druck der Straße aufrecht zu erhalten, selbst wenn die Einheit nicht mehr so groß sei wie früher. Es sei wichtig, weiterhin Lärm auf den Straßen zu machen.

Studien verschiedener amerikanischer Universitäten haben gezeigt, dass Iran und China am aktivsten gegen Internet-Aktivismus vorgehen, indem sie das Internet filtern und Blogger verhaften.

21 arabische Länder haben ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Einstellung der Unterdrückung des iranischen Volks durch die Regierung verlangen. [Anm. d. Übers.: Ich weiß nur von einem entsprechenden Statement von Menschenrechtsaktivisten dieser arabischen Länder]

Es hatte ursprünglich einmal geheißen, dass 100 bis 150 Parlamentsmitglieder gegen Moussavi Beschwerde eingereicht hätten.Die Regierung hat nunmehr eingeräumt, dass diese Zahl nicht zutrifft; lediglich 4 Parlamentarier hätten sich über Moussavi beschwert.

Am 8. März ist internationaler Frauentag. Es ist wichtig, dass wir unsere Unterstützung für die Frauenbewegung und die zur Zeit inhaftierten Aktivistinnen zeigen.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/