IranSIC Newsletter 15. März 2010 – Deutsch

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 185 – Montag, 15. März 2010/24. Esfand 1388

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Vorbemerkung:
Wir möchten die Meinung unserer Leser wissen. Es würde uns sehr freuen, wenn ihr uns euer Feedback als Kommentar hinterlassen würdet. Zum Beispiel:
Welche Themen sollten im Newsletter vermehrt behandelt werden (Analysen, Nachrichten…?)
Welche Verbesserungen wünscht ihr euch?
Habt ihr Ideen, womit man die persischsprachigen Leser in Iran noch besser moralisch und praktisch unterstützen kann?
Vielen herzlichen Dank!

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Besuche an den Grabstätten der Märtyrer der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra am letzten Donnerstag des Jahres
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
– Teilnahme an Veranstaltungen zu „Chaharshanbeh Souri“

Nachrichten
– Jaras: An diesem Dienstag wird die traditionelle Neujahrsfeier „Chaharshanbeh Souri“ gefeiert. Die reformorientierten Führer hatten die Bevölkerung aufgerufen, den Anlass zu nutzen, um auf die Straße zu gehen und ihre Unzufriedenheit mit der momentanen Situation zu bekunden. Daraufhin hatte der oberste Führer eine Fatwa erlassen, die besagt, dass es ein Sakrileg sei, an diesem Tag auf die Straße zu gehen. Wie berichtet wird, haben sich die Basijis und die Revolutionsgarden den Sicherheitskräften [„forces“] angeschlossen, um zu verhindern, dass sich die Menschen auf den Straßen versammeln. Der Teheraner Polizeichef hatte zudem mitgeteilt, dass die Polizei gegen alle vorgehen werde, die „während der Feiertage ihre Aufregung nicht unter Kontrolle haben“. Jeder, der Unruhe verursache, werde verhaftet.

– Radio Farda: Das iranische Ölministerium hat einen Auftrag zum Bau einer Öl-Pipeline im Umfang von 850 Millionen Dollar an die Revolutionsgarden vergeben.

– Saham News: Etwa 50 Personen haben [am Sonntag] das Wohnhaus des führenden Reformers Mehdi Karroubi umstellt. Sie riefen Beleidigungen, zerbrachen Fenster und beschädigten und beschmierten das Wohnhaus. Fatemeh Karroubi, Mehdi Karroubis Ehefrau, sprach über den Vorfall und sagte, die Polizei habe den Angriff gemeinsam mit den Schlägern koordiniert. Sie fügte hinzu, dass nichts sie und ihren Mann davon abhalten könne, für die Rechte des Volkes einzutreten, diese „primitiven“ Methoden würden nichts ausrichten können.
s. hierzu auch: Angreifer attackieren Haus des iranischen Oppositionsführers Karroubi

– Radio Zamaneh: Der Teheraner Staatsanwalt hat Todesurteile gegen sechs Demonstranten bekannt gegeben, die an Ashura verhaftet worden waren. Er sagte: „Heute hat das Regime mit all seiner Macht und Autorität die Opposition zum Schweigen gebracht. Das Volk wird nicht zulassen, dass diese Ereignisse sich wiederholen.“
s. hierzu auch: Sechs Todesurteile gegen Ashura-Häftlinge erlassen

– Radio Zamaneh: Menschenrechtsorganisationen haben Vorwürfe der staatlichen Nachrichtenagentur Fars News zurückgewiesen, sie hätten Finanzhilfe von den USA erhalten. Sie kündigten außerdem an, gegen Fars News formale Beschwerde einzureichen.
s. hierzu auch: Iranische Menschenrechtsgruppe dementiert Erhalt von US-Finanzhilfe

– Radio Farda: Ayatollah Dastgheib erklärte, schutzlose Menschen seien keine Unruhestifter. Diejenigen, die legale Versammlungen angreifen, seien die Quelle von Gewalt und Unruhen.

– Jaras: In Rom ist ein regierungstreuer iranischer Journalist wegen Verdachts auf Beteiligung an illegalem Waffenhandel verhaftet worden. Der iranische Verteidigungsminister reagierte auf diese Nachricht mit den Worten: „Wir werden die Waffen, die er angeblich geschmuggelt hat, selbst herstellen“.

– Jaras: In Reaktion auf Äußerungen eines politischen stellvertretenden Ministers [? „Political Deputy Minister“], dass die [reformorientierte] Partei „Iranische Islamische Partizipationsfront“ geschlossen werden solle, hat Ali Shakouri Rad vom Zentralkomitee der Partei erklärt, er wisse davon nichts, nur durch ein juristisches Urteil könne eine politische Partei geschlossen werden.

– Jaras: Sheikh Khaled bin Osama bin Laden, der Sohn des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden, hat sich in einem Brief an den obersten Führer gewandt und um die Freilassung seiner in Iran unter Hausarrest stehenden Familie gebeten. Er erklärte, seine Familie habe mehrfach um ihre Freilassung ersucht, hätten jedoch „Gewalt und Folter“ erfahren.

– Jaras: Mehrere Angestellte von Auftragnehmern, die am Milad-Turm in Teheran Arbeiten durchführen, haben vor dem Turm eine Kundgebung veranstaltet und die Auszahlung ihrer Gehälter verlangt, die seit vier Monaten ausstehen. Wie berichtet wird, haben auch die Arbeiter, die am Imam-Tunnel arbeiten, seit fünf bis sechs Monaten kein Geld mehr bekommen.

– Radio Zamaneh: Mehrere Politiker aus Frankreich und Finnland haben angeküdigt, unliaterale Sanktionen gegen Iran unterstützen zu wollen, sollte die EU sich nicht auf eine Verstärkung der Sanktionen gegen Iran einigen können.

– Radio Zamaneh: Hashemi Rafsanjani hat IRIB kritisiert, für eine „Bande“ zu arbeiten. Er sagte, die Bevölkerung würde das Vertrauen in die staatliche Medienagentur verlieren.
s. dazu auch: Rafsanjani drängt auf Offenheit in staatlicher iranischer Rundfunkorganisation

– BBC: Ein iranisches Schiff, das offenbar illegal in yemenitische Küstengewässer eingedrungen ist, wurde von der yemenitischen Küstenwache aufgebracht. Auf dem Schiff sollen Drogen geschmuggelt worden sein.

– BBC: Das amerikanische Parlament hat das iranische Neujahrsfest als eine wertvolle historische Tradition anerkannt und die in Amerika lebenden Iraner für ihre positive Präsenz in der Gesellschaft gelobt. Das Parlament wies darauf hin, dass Kyros der Große im Jahre 539 v. Chr. als Erster eine Charta für Menschenrechte etabliert, Sklaverei abgeschafft und religiöse Freiheit zugelassen habe.

Nachrichten von Verhafteten
– Jaras: [Der Anwalt] Mohammad Olyayifard ist freigelassen. Er war zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er Interviews mit ausländischen Medien durchgeführt hatte.

– Jaras: Saeed Leylaaz, der ursprünglich zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat gegen das Urteil erfolgreich Berufung eingelegt und wurde nach Zahlung von 500.000 Dollar freigelassen.

– Rooz Online: Der seit letztem Sommer inhaftierte Kian Tajbakhsh ist nach Zahlung einer Kaution von 800.000 [Dollar] für 15 Tage auf freien Fuß gesetzt worden. Mehdi Boutrabi, Mitglied der reformorienierten Kampagne Moussavis und ein Pionier der reformorientierten Blogger, wurde gestern verhaftet.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 14. März 2010
1. Es wird berichtet, dass in ganz Teheran die Graffiti gegen den obersten Führer zunehmen..
2. Die Regierung hat angeordnet, dass Geschäfte an Chaharshanbeh Souri geschlossen bleiben müssen. Wahrscheinlich wird die Regierung auch Hauptstraßen und Boulevards schließen lassen. Der Vorteil liegt jedoch bei der Bevölkerung, da die Menschen an diesem Tag traditionsgemäß die Straßen der gesamten Stadt bevölkern, was sehr viel schwieriger zu kontrollieren ist.
3. Hassan Rohani betont, dass das Regime zur Zeit seine gesamte Energie für Sicherheitsvorkehrungen aufwendet, dies sei langfristig nicht durchzuhalten.
4. Das Regime verstärkt sein Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten. Diese werden vorgeladen oder verhaftet.
5. Das Regime hat sich im Vorgehen gegen die Grüne Bewegung für drei Methoden entschieden:
a. Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen und studentischen Aktivisten,
b. Verhaftung von politischen und reformorientierten Aktivisten
c. Kontrolle von Medien und Internet.
Damit wollen sie die Bewegung ersticken. Was sie jedoch nicht begreifen ist die Tatsache, dass die Stärke der Bewegung im privaten Bereich liegt, in den Verbindungen zwischen Familien und Freunden und innerhalb der Gemeinschaft. Über diese Bereiche hat die Regierung keine Macht, darum hat die Bevölkerung hier die Oberhand.

Mohsen Sazegaras Video vom Montag, 15. März 2010
1. Es wird berichtet, dass mehrere Marineoffiziere verhaftet wurden, weil sie ihren Dienst quittiert haben. Auch wurden verschiedene Veränderungen in den Reihen der Revolutionsgarden beobachtet.
2. Mit seiner falschen Einschätzung, das Fest Chaharshanbeh Souri sei ein Sakrileg, hat der oberste Führer uns weitere Möglichkeiten geliefert, uns ihm entgegenzustellen und unsere Position zu verteidigen.
3. Auf die Frage „Wann wird die Grüne Bewegung siegen?“ antwortete Sazegara, man könne keinen genauen Zeitpunkt dafür nennen. Die Bewegung nähere sich dem Sieg an, je mehr die Machtbalance sich vom Regime auf das Volk verlagert. Um diesen Prozess zu unterstützen, müsse das Volk mit gewaltlosen Strategien Widerstand leisten.

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Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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