IranSIC „Weekly Digest“ 28. April 2010
Die wöchentlichen Zusammenfassungen der Newsletters in deutscher Sprache erscheinen jeweils Dienstags
Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 201 – Mittwoch, 28. April 2010/8. Ordibehesht 1389
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin
Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen
Nachrichten
– BBC: Der stellvertretende Befehlshaber der Teheraner Polizei teilt mit, dass die Polizei sich auf wichtige Nichtregierungsorganisationen „konzentrieren“ werde. Ein Sprecher der Teheraner Polizei sagte: „Unsere Sorge ist, dass die polizeiliche Überwachung einiger öffentlicher Organisationen nicht ausreicht und dass Verwaltungsorgane nicht in organisierter Weise geleitet werden und beaufsichtigt werden müssen.“
– Voice of Freedom: Der diesjährige „Freedom of the Press Award“ ging an iranische Journalisten, die zur Zeit von ihrer Regierung unter Druck gesetzt werden. Der kürzlich aus einem iranische Gefängnis freigelassene Newsweek-Reporter Maziar Bahari nahm den Preis im Namen seiner Kollegen entgegen.
– Sahaam News: Mehdi Karroubi setzt seine Besuche von Familien inhaftierter Aktivisten fort. Er will sich eigenen Angaben zufolge für die Gefangene einsetzen und bei der Regierung auf ihre Freilassung dringen.
– Radio Farda: Die schiitische Autorität aus Qom Ayatollah Sanei setzt seine Kritik am iranischen Regime fort. In einem Statement sagte er kürzlich, die Probleme des Landes würden nicht durch die Inhaftierung und Schikanierung von Regimekritikern gelöst werden. Sanei ist einer der wenigen Geistlichen, die auf das Vorgehen der Regierung nach der Präsidentschaftswahl mit heftiger Kritik reagierten. Unter anderem sagte er: „Leider wird der Islam von einigen für ihre persönlichen Zwecke benutzt. Anstatt dem Islam zu dienen, benutzen diese Menschen den Islam, um sich selbst zu dienen.“
– Radio Farda: Shirin Ebadi hat in einem Brief an den UN-Generalsekretär gefordert, die Kandidatur Irans für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat abzulehnen. Ebadi hob die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes insbesondere gegen Minderheiten, Frauen und Kinder hervor.
– International Campaign for Human Rights in Iran [ICHRI]: ICHRI-Sprecher Aaron Rhodes gab bekannt, dass fünf weitere Personen wegen ihrer politischen Aktivität zum Tode verurteilt wurden. Es handelt sich um zwei Eheleute, ihren Sohn und zwei weitere Familienmitglieder. Ihnen wird zur Last gelegt, Fotos und Videos an die weithin als Terrororganisation bekannte Organisation Mojahedin-e Khalgh [MKO] übermittelt zu haben. Rhodes zufolge ist die gegen die Angeklagten verwendete Beweislage unvollständig und unfair. Die Namen der Verurteilten sind Motahareh Bahrami, Mohsen Daneshpour Moghaddam (Eheleute), Ahmad Daneshpour (ihr Sohn), Hadi Ghaemi und Reyhaneh Haj Ebrahimi.
– Jaras: Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat die Drohanrufe gegen Newsweek-Reporter Maziar Bahari verurteilt. In einem am 19. April veröffentlichten Statement fordern sie die iranische Regierung auf, diese Einschüchterungsversuche einzustellen.
Nachrichten von Verhafteten
– Jaras: Kiarash Kamrani, Omid Yavari, Arash Ghasemi, Abolfazl Ghassemi und Azra-Sadat Ghazi Mirseyed, fünf während der Wahlproteste verhaftete Gefangene, sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein kurdischer Bürger aus Sanandaj namens Habibolah Golparipoor wurde zum Tode verurteilt.
– Radio Zamaneh: Mehrere Mitglieder des Lehrergewerkschaftsrats haben einen Hungerstreik begonnen, um gegen die illegale Inhaftierung und Hinrichtung von Kollegen zu protestieren. Sie rufen dazu auf, sich aus Solidarität am bevorstehenden Tag der Lehrer ihrer Aktion anzuschließen.
– Radio Zamaneh: Das „Human Rights Commitee“ berichtet, dass die während der Unruhen verhaftete Monireh Rabii zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ihr wird vorgeworfen, „Krieg“ gegen das Regime angezettelt zu haben. Es wird vermutet, dass sie verhaftet wurde, weil einige ihrer Familienangehörigen der Organisation Mojahedin-e Khalgh [MKO] angehören.
– Freedom Call: Mohammad Hossein Agassi, der Anwalt von Amir Reza Arefi, berichtet, dass die Todesstrafe für seinen Klienten möglicherweise in ein milderes Urteil umgewandelt werden könnte.
– Jaras: Viele Familien von politischen Gefangenen, die im Evin-Gefängnis ein politisches Fasten begonnen haben, haben ihrerseit in Solidarität mit ihren inhaftierten Angehörigen vor dem Evin-Gefängnis zu fasten begonnen.
– Radio Farda: Zehn iranische Dichter und Schriftsteller haben in einem Brief die Freilassung des inhaftierten Journalisten Massoud Bastani gefordert.
– BBC: Eine Gruppe iranischer politischer Gefangener im Evin-Gefängnis haben sich in einem Brief an die geistlichen Führer gewandt. Sie beschweren sich darin über das Vorgehen der Justizmitarbeiter und die fehlende Gerechtigkeit. Sie beschreiben die Misshandlungen und Übergriffe und protestieren gegen die öffentlichen Scheinprozesse und die darin verwendeten erzwungenen Geständnisse.
– Kalameh: Der Dokumentarfilmer Mohammad Nourizad, der vor 120 Tagen wegen seiner Briefe verhaftet worden war, in denen er das Regime und das Justizsystem kritisiert hatte, hat aus dem Gefängnis in einem neuen Brief seine Kritik geäußert.
– Kalameh: Mohammad Mostafaei, der Anwalt mehrerer verhafteter Aktivisten, hat letzte Woche in einem Brief an den Justizchef eine Reihe von Fälllen von Verletzungen der Rechte von Gefangenen und gesetzlosen Verhaltens kritisiert.
– Kalameh: Der studentische Aktivist der Polytechnischen Universität [Amir Kabir] Majid Tavakoli, dessen Verhaftung die Kopftuch-Kampagne ausgelöst hatte, ist nach 125 Tagen Einzelhaft in eine andere Abteilung von Evin verlegt worden. Obwohl sein Urteil bereits ergangen war (8 Jahre Gefängnis, 5 Jahre politisches Betätigungsverbot, 5 Jahre Reiseverbot), war er weiterhin in Einzelhaft gehalten worden, seine Rechte als Gefangener wurden ihm nicht gewährt.
– Jaras: Der im vergangenen Juni verhaftete Journalist und Jurastudent an der Teheran-Universität Peyman Aref ist vorübergehend bis zu einer Entscheidung in seinem Fall freigelassen worden. Dorsa Sobhani, die vor einigen Monaten verhaftet worden war, wurde ebenfalls freigelassen.
– Rahana: Mitra Aali, die letzten Monat vom Bildungsministerium verhaftete Graduiertenstundentin der Biomedizintechnik an der Sharif-Universität, ist gegen Kaution unter Auflagen freigelassen worden.
– Radio Farda: Die Organisation Committee for Human Rights berichtet über jeweils dreijährige Gefängnisstrafen für Hussein Baastaaninejad, Mehrdad Varshouiy und Faramarz Abdolahnejad. Der studentische Aktivist der Teheran-Universität Fouad Shams wurde zu 6 Monaten Haft verurteilt. Keyvan Samimi, Journalist und Menschenrechtsaktivist, wurde wegen „Störung der öffentlichen Meinung und Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu 6 Jahren Haft verurteilt.
– Kalameh: Es wird bestätigt, dass Kobra Zaghehdoost vor neun Monaten bei einer Mahnwache für die Opfer der Proteste nach der Wahl verhaftet wurde.
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Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Deutsche Übersetzung: Julia
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Zusätze:
1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!
2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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