IranSIC „Weekly Digest“ 12. April 2010

Die wöchentlichen Zusammenfassungen der Newsletters in deutscher Sprache erscheinen jeweils Dienstags

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 195 – Montag, 12. April 2010/23. Farvardin 1389

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen

Nachrichten
– Radio Farda: Wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet, wurde den Fabrikarbeitern in der Provinz Qazvin mitgeteilt, dass die meisten Fabriken im neuen (iranischen) Jahr geschlossen werden. Sie erhielten ihre letzte Lohnzahlung und die Mitteilung, dass sie nach den Neujahrsferien nicht wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren bräuchten. Berichten zufolge sind viele Fabriken und Fertigungsstätten in Iran infolge der Wirtschaftspolitik der Regierung Ahmadinejad bankrott und wurden geschlossen. Dadurch hat sich die Arbeitslosenzahl in Iran erhöht.

– Radio Farda: Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jaafari Dowlatabadi gab am Samstag bekannt, dass der Antrag auf Aufhebung des Veröffentlichungsverbots für bestimmte Zeitungen und Publikationen abgewiesen wurde. Insbesondere ist die reformorientierte Zeitung „Etemaad“ davon betroffen.

– BBC: Mir Hossein Mousavi ist am Donnerstag, dem 8. April mit Mitgliedern der politischen Gruppierung „Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution“ zusammengetroffen. Er erklärte, die gegenwärtigen politischen Probleme gingen weit über die Straßenproteste hinaus. Er erklärte, die Legitimität und die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in Iran seien beschädigt, weshalb die Herrschenden gezwungen seien, Militär und Polizei einzusetzen.

– Deutsche Welle: Mitglieder iranischer Arbeiterorganisationen werden vermehrt Ziel von Sicherheitsvorkehrungen und wirtschaftlichem Druck. Gewerkschaftsmitglieder wurden von den Behörden vorgeladen und sind von Verhaftung und Suspendierung vom Arbeitsplatz bedroht. Die Akten von mindestens 7 Gewerkschaftsmitgliedern werden zur Zeit untersucht.

– Green Path: Zahra Rahnavard, die Ehefrau Mir Hossein Moussavis, hat in einem Statement erklärt, die derzeit inhaftierten Gefangenen unterteilten sich in 7 Kategorien. Es gebe anonyme Gefangene, weibliche Gefangene, politische Aktivisten und bekannte Persönlichkeiten, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, ethnische Gruppen und Minderheiten, Journalisten, Künstler und Medienschaffende sowie Personen, die sich in einer geiselähnlichen Situation befinden. Sie forderte die umgehende Freilassung aller dieser Gefangener.

– Kalameh: Ca. 150 Arbeiter einer Textilfabrik haben in der nordiranischen Stadt Ardebil für die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne protestiert.

Nachrichten von Gefangenen
– Radio Farda: Die Vereinigung zum Schutz aserbaidjanischer politischer Gefangener in Iran schreibt, dass mehrere bürgerliche Aktivisten und ein Journalist in der Stadt Ardebil sich seit 11 Tagen im Hungerstreik befinden. Berichten zufolge sei ihr körperlicher Zustand schlecht, ihre Familien seien in Sorge um ihr Wohlergehen. Unter diesen Gefangenen befinden sich Behrooz Alizadeh und Vedud Saadat (bürgerliche Aktivisten) und der Journalist Rahim Gholami.

– BBC: Mohsen Safaei Farahani vom Zentralrat der iranischen Reformpartei Iranische Partizipationsfront, der nach den Protesten des letzten Jahres verhaftet worden war, ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Anklage lautet auf „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, Propaganda gegen den Staat, Beleidigung der Obrigkeit und Störung der öffentlichen Meinung“. Ali Tajnia [Tajernia], ebenfalls Mitglied dieser Partei, ist unter ähnlichen Anklagen ebenfalls verurteilt worden. Sein Urteil wurde jedoch [von einem Berufungsgericht] von 6 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben auf 1 Jahr Haft reduziert.

– Kalameh: Der Journalist Mehdi Mahmoudian, der im vergangenen Sommer verhaftet worden war, weil er die furchtbaren Bedingungen in der Haftanstalt Kahrizak ans Licht gebracht hatte, befindet sich zur Zeit im Evin-Gefängnis und leidet an einer schweren und unbehandelten Infektion. Am Telefon teilte er seiner Mutter mit, dass eine seiner Nieren infolge der Infektion zu versagen drohe. Sollte man weiterhin derart nachlässig mit seiner Gesundheit umgehen, werde er in Kürze in den Hungerstreik treten.

– Radio Farda: Mahdieh Golroo, studentische Aktivistin und Mitglied der Organisation zum Schutz des Rechts auf Bildung, ist zu mehr als 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Da sie keinen Zugang zu einem Anwalt hatte, verteidigte sie sich vor Gericht selbst. Sie war zusammen mit ihrem Ehemann im letzten Jahr nach einer Demonstration festgenommen worden. Sie war außerdem in Mehdi Karroubis Komitee für Bürgerliche Rechte aktiv.

– Radio Farda: Die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Emadeddin Baghis berichtet, er werde seit zwei Monaten ohne irgendeine Art von Haftbescheinigung festgehalten. Er sei in einer kleinen Zelle ohne Ausstattung untergebracht, und seine Behandlung sei „reine Folter“.

– Radio Farda: Es wird berichtet, dass der Manager der Präsidentschaftskampagne Mir Hossein Moussavis in der Stadt Babolsar verhaftet wurde.

– Jaras: Berichten zufolge wurden der zum Tode verurteilte Amirreza (Peyman) Arefi und der Sekretär der General Front of Democratic Iran, Heshmatollah Tabarzadi, aus ihren Einzelzellen in eine öffentliche Abteilung des Evin-Gefängnisses verlegt.

– Rahana: Das Todesurteil gegen Ahmad Karimi, der der Kollaboration mit monarchistischen Gruppen angeklagt wurde, ist in eine 15jährige Haftstrafe umgewandelt worden.

– Radio Farda: Die internationale Baha’i-Gemeinschaft teilt mit, dass die dritte Verhandlungsrunde gegen sieben inhaftierte Baha’i-Führer in Iran für den 23. April in Teheran anberaumt wurde.

– Radio Farda: (Der iranische Filmregisseur) Jafar Panahi hat Berichten zufolge endlich Besuch von seiner Frau erhalten. Er hat Gewicht verloren und wurde in eine kleinere Zelle verlegt, in der er sich nicht wohl fühlt.

– Jaras: Die Kinderrechtsaktivistin Maryam Zia ist nach dreimonatiger Haft letzte Woche freigelassen worden. Sie hatte sich im Gefängnis ebenfalls selbst verteidigt und war in einen 13tägigen Hungerstreik getreten. Nach ihrer Freilassung wurde sie in ein Krankenhaus gebracht, weil sie sich sehr krank fühlte.

– Jaras: Der vor fast 6 Monaten verhaftete Journalist Seyed Massoud Lavasani ist gegen eine Kaution in Höhe von 500.000 Dollar freigelassen worden. In seiner nächsten Anhörung könnte sein Urteil von 8 auf 4 Jahre reduziert werden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Videos der letzten Woche
Halboffiziellen Berichten zufolge wurden seit den Unruhen 15.000 Menschen verhaftet, 5.000 davon befinden sich nach wie vor im Gefängnis. Sazegara erwähnte mehrere Unruhen in Fabriken im ganzen Land, darunter auch [Proteste der] Beschäftigten der Busbetriebe in Zagros gegen ausstehende Gehälter. Sicherheitskräfte [gingen gegen die Arbeiter vor und] schlugen sie.

Er wies auf die jüngsten Aufstände in Kirgistan hin, wo die Armee sich zurückgehalten und für keine Seite Partei ergriffen habe. Wenn die Armee in Iran ausgeschaltet werden könnte, würden die Ereignisse in Iran ebenfalls an Tempo gewinnen.

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Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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