IranSIC „Weekly Digest“ 19. April 2010

Die wöchentlichen Zusammenfassungen der Newsletters in deutscher Sprache erscheinen jeweils Dienstags

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 198 – Montag, 19. April 2010/30. Farvardin 1389

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Donnerstag: Präsenz auf den Straßen

Nachrichten
– Kalameh: Mir Hossein Moussavi hat gestern zu einer Gruppe Studenten gesprochen. Er erklärte, in der momentanen Situation der eingeschränkten Pressefreiheit müssten die Anhänger der Grünen Bewegung andere Wege finden, um miteinander zu kommunizieren. Er fügte hinzu, er sei verblüfft über die hohe Arbeitslosigkeit und die starke Abhängigkeit des Landes von Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Er schloss mit den Worten, Iran sei ein kulturell sehr vielfältiges Land, in dem 70 Millionen kultivierte Iraner trotz unterschiedlicher Ideologien zusammen leben könnten.

– Jaras: Berichten zufolge hat Khamenei angeregt, dass sich religiöse Persönlichkeiten in Qom mit Ahmadinejad treffen sollen. Mit diesem Schritt soll Ahmadinejads Präsidentschaft in den Augen der Menschen legitimiert werden. Während einige Geistliche sich einverstanden erklärten, weigerten sich viele, diese direkt vom Obersten Führer stammende Anordnung zu befolgen. Einige gingen so weit zu sagen, dass es gottlos wäre, sich mit Ahmadinejad zu treffen.

– BBC: Mohammad Khatami, ehemaliger iranischer Präsident und ein ausgesprochener Unterstützer der Grünen Bewegung, wurde am Verlassen des Landes gehindert. Er wurde auf dem Weg zu einem Anti-Nuklearwaffen-Treffen in Japan an der Ausreise gehindert. Daraufhin schrieben die [ehemaligen] Ministerpräsidenten von Kanada und Schweden an Ahmadinejad und brachten ihre Kritik an der Situation zum Ausdruck. Der Ahmadinejad-treue Parlamentsabgeordnete Hamid Rasai berichtete, dass 150 Parlamentarier, darunter auch er selbst, Ahmadinejad gebeten hätten, Ausreiseverbote gegen Moussavi, Khatami und Karroubi – oder, wie er sie nannte, die „Führer der Krise“ – zu erlassen.

– BBC: Die Malaysische Ölgesellschaft Petronas erklärt, dass sie ab März 2010 ihre Gaslieferungen an Iran eingestellt hat. Zwar gab die Gesellschaft keine Gründe an, doch es wird spekuliert, dass dieser Schritt erfolgte, um das Verhältnis zu den USA nicht zu gefährden.

– Jaras: Es wird berichtet, dass die Revolutionsgarden die Kontrolle über das Jahad-Gebäude in der Haupstraße nahe der wichtigen Teheraner Universitäten übernommen haben. Dieses Gebäude gehört eigentlich dem Landwirtschaftsministerium. Es wird jedoch vermutet, dass die Garden Interesse an diesem Gebäude haben, weil man die nahegelegene Universität von dort aus überwachen kann. Die Höhe des Gebäudes ermöglicht außerdem die Kontrolle und Überwachung aus der Höhe.

– Jaras: Der Leiter des Filmfestivals von Cannes hat Jafar Panahi zum Ehrengast des Festivals erklärt. Panahi, ein renommierter iranischer Filmregisseur, ist im Iran immer noch im Gefängnis.

– BBC: Der Gouverneur von Teheran hatte vor einiger Zeit in einem Interview gesagt, dass die großen Proteste unmittelbar nach den Wahlen von der Regierung genehmigt gewesen seien. In einem neuen Interview letzte Woche dementierte er, dass diese Genehmigung vorgelegen hatte.

– Radio Farda: Ahmadinejads Büro hat mitgeteilt, dass er letzte Woche einen weiteren Brief an Barack Obama geschrieben habe. In dem Brief soll er gesagt haben, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus vom Iran lernen müssten. Dies ist der zweite Brief Ahmadinejads, der keine Antwort erhalten hat.

– BBC: Karim Mohammad Beigi, der Vater des 27jährigen Mustafa Beigi, der bei den Ashura-Demonstrationen ums Leben kam, sagte, sein Sohn sei eines ungerechten Todes gestorben, und er habe bis heute keine Erklärung für seinen Tod erhalten. Er bittet Menschenrechtsgruppen, seine Botschaft weiterzuleiten und die Welt über diese Unterechtigkeiten zu informieren, damit der Tod seines Sohnes nicht umsonst war.

– Radio Farda: Am Mittwoch forderte die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran eine sofortige Einstellung der Arbeit des im Evin-Gefängnis eingerichteten „Sondergerichts“. Dieses Gericht agiert außerhalb des Justizsystems, wo viele der Angeklagten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Dieses Gericht zeigt das Ausmaß des Einflusses der Revolutionsgarden innerhalb des Justizsystems.

– BBC: Das American Institute of Research About Censorship (CRC) kündigte die Verbreitung eines speziellen Internet-Proxys namens Haystack an, das Nutzern in Iran ermöglicht, Internetfilter der Regierung zu umgehen und vollen Zugriff auf das Internet zu haben. (http://www.haystacknetwork.com).

Nachrichten aus den Universitäten
– Jaras: Universitätsprofessor Seyed Ali Asghar Beheshti Shirazi (der Cousin des Moussavi-Beraters Ali Beheshti) ist offiziell der Universität für Wissenschaft und Technologie verwiesen worden.

– Jaras: Eine Gruppe von Studenten der Allameh Tabatabai-Universität hat bei einem Besuch eines führenden Ahmadinejad-Beraters einen Protest veranstaltet. Sie sangen Lieder und skandierten Parolen.

Nachrichten von Verhafteten
– BBC: Der Journalist und Filmemacher Mohamad Nourizad ist zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und 50 Peitschenhieben verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich gegen den Staat geäußert und Regierungsoffizielle beleidigt zu haben. Er war verhaftet worden, nachdem er eine Kritik des Obersten Führers auf seinem persönlichen Blog veröffentlicht hatte. Danach verbrachte er 4 Monate im Gefängnis, davon 70 Tage in Einzelhaft.

– Kalameh: Eine Gruppe politischer Gefangener im Evin-Gefängnis hat sich in einem Brief an den UN-Generalsekretär gewandt. Sie fordern ihn auf, sie während seiner Iran-Reise im Gefängnis zu besuchen. Um ihre Notlage wirklich verstehen zu können, solle er sie besuchen und private Gespräche mit ihnen führen.

– Saham News: Mehdi Karroubi hat heute die Familie von Ahmad Zeidabadi besucht. Zeidabadi war während der Unruhen verhaftet worden. Während des Treffens beschrieb die Familie Zeidabadis Zustand als sehr schlecht. Er teilt sich eine Gefängniszelle mit Mördern und Drogendealern. Nach 35 Tagen in Einzelhaft (von denen er 17 Tage im Hungerstreik verbrachte), wurde er zu sechs Jahren Gefängnis, fünf Jahren Exil in Gonabad und einem lebenslangen politischen Betätigungsverbot (schriftlich und mündlich) verurteilt. Moussavi und seine Frau besuchten Zeidabadis Familie ebenfalls, um ihre Unterstützung auszudrücken.

– Jaras: Ein Jaras-Reporter, der vor Kurzem aus dem Gefängnis freigelassen wurde, berichtet über eine große Anzahl von Gefangenen in Evin, die auf ihren Prozess warten oder völlig im Unklaren über ihre Situation sind. Die Liste mit diesen Namen wurde letzte Woche über SIC zur Verfügung gestellt.

– Rahana: Zwei Mitglieder des „Human Rights Committee“ [Committee of Human Rights Reporters] sind letzte Woche nach Evin einbestellt worden. Die Inhaftierung zweier weiterer Aktivisten wurde unterdessen bestätigt, nachdem ihre Familien einen Monat lang immer wieder Nachfragen gestellt hatten.

– Rahana: Issa Saharkhiz wurde von den Vorwürfen der Veröffentlichung von Lügen und Propaganda gegen die Regierung freigesprochen.

– Green Voice: Der Studentische Aktivist Majid Tavakoli ist vom ersten Gericht verurteilt worden. Er durfte sich keinen Anwalt nehmen. Er wurde zu 8 Jahren Gefängnis, einem anschließenden fünfjährigen politischen Betätigungsverbot und einem fünfjährigen Reiseverbot verurteilt. Sein Anwalt versucht weiter, eine Situation zu erreichen, in der das Urteil überdacht wird und er Majid Tavakoli verteidigen kann.

– Green Voice: Heshmatollah Tabarzadi, politischer Aktivist und Chef eines Magazins, wurde im vergangenen Dezember verhaftet. Seinem Anwalt zufolge ist seine Situation beklagenswert. Vier Monate nach seiner Inhaftierung befindet er sich immer noch in Einzelhaft.

– Committee of Human Rights Reporters: Mohammad Ghaznavian, ein Frauen- und Kinderrechtsaktivist, der gegen eine hohe Kaution freigelassen worden war, ist nur neun Tage nach Zahlung der Kaution wieder ins Gefängnis zurückgebracht worden.

– Rahana: Der Chef der Wahlkampagne Mir Hossein Moussavis in der Stadt Babolsar, Yaser Yousefzadeh, ist vor mehr als einem Monat verhaftet worden. Berichten zufolge ist sein körperlicher und mentaler Zustand zur Zeit sehr schlecht.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Videos
– Nach dem neuen vom Parlament verabschiedeten Gesetz dürfen die Expertenversammlung, der Expertenrat, der Wächterrat und der Hohe Nationale Sicherheitsrat unabhängig neue Gesetze verabschieden. Dieses neue Gesetz vereinfacht die direkte Umsetzung der Wünsche des Obersten Führers in Gesetzesform und beseitig letztlich den demokratischen Gesetzgebungsprozess.

– Sazegara wies auf die vier Widerstandstaktiken hin: 1. Die Unterdrücker bloßstellen, 2. Straßendemonstrationen, 3. Boykott von Veranstaltungen der Regierung und 4. Streiks.

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Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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