IranSIC Newsletter 20. Februar 2010 – Deutsch

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 174 – Samstag, 20. Februar 2010

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah o Akbar“ in den Nächten
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– JARAS: Saham News berichtet von einem Treffen zwischen Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi. Bei dem Treffen sollen die neuen Positionen der beiden „grünen Führer“ für die kommenden Tage besprochen worden sein. Bei dem Treffen, dass im Haus von Mehdi Karroubi stattfand, waren auch Herr Mohtashemipour und Kian-Ersi anwesend.

– Kalemeh: Wie ein ISNA-Reporter mitteilt, hat der [stellvertretende] Polizeichef Ahmad Reza Radan die Pläne der Polizei für den letzten Mittwoch im [persischen] Jahr erläutert: „Dieses Jahr, wie in den vergangenen Jahren auch, wird die Polizei alle verhaften, die gefährliche Sprengstoffe verwenden oder die Bürger stören“.
[„Sprengstoffe“ deshalb, weil an besagtem Tag das Fest „Chaharshanbe Souri“ stattfinden wird, das mit Feuerwerk gefeiert wird. Die Oppositionsbewegung hatte in den letzten Tagen darüber diskutiert, ob dieser Anlass zu weiteren Demonstrationen genutzt werden sollte oder nicht.]

– Kalemeh: Mohammad Mehdi Shahriari vom nationalen Rat für Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, sagte: „Sollte die [grüne] Farbe der iranischen Flagge bei jüngsten Auftritten des Präsidenten vorsätzlich verändert worden sein, sollte dies untersucht werden, denn es verstößt gegen die Verfassung.“

– JARAS: Das Reynolds Journalism Institute hat das beste Foto des Jahres 2009 zum Thema „soziale Proteste“ ausgezeichnet. Der Preis ging an iranische Fotojournalisten.
Die Fotos:

1. Platz

2. Platz

3. Platz

– JARAS: Reza Akrami zufolge besteht der beste Weg, um das Land zu einen, in einer Annäherung der Führungspersonen. „Zum Beispiel sollte Ahmadinejad wieder den Expertenrat aufsuchen, und Hashemi Rafsanjani sollte die Freitagsgebete in Teheran wieder aufnehmen.“

– Radio Farda: Mohammad Reza Tabesh, Sprecher der Minderheitenfraktion des Parlaments, hat bei einem Treffen mit dem Ministerium für islamische Kultur und Führung die „nie dagewesenen Einschränkungen für Journalisten und Medien“ in den vergangenen Monaten kritisiert und die Situation als inakzeptabel bezeichnet.

– Neday e Azadi: Mehdi Kalhor, Berater von Ahmadinejad, ist der Ansicht, dass die erste „Samtene Revolution“ in Iran sich im Jahre 1376 [1998] ereignete, als Mohammad Khatami zum Präsidenten gewählt wurde. Er erklärte, diese Revolution sei in Iran nicht angezweifelt worden, und der 2. Khordad [22. Khordad 1388/12. Juni2010?] sei ein erfolgreiches Ergebnis dieser Revolution für die Länder des Mittleren Ostens.

– Deutsche Welle: Esmail Ahmadi Moghaddam, Befehlshaber der Sicherheitskräfte in Iran, bezeichnet BBC und VoA als Institutionen mit Verbindungen zu Geheimdiensten und erklärt, die Arbeit dieser Agenten werde überwacht, und man werde zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen.

– Radio Farda: Mohammad Reza Tabesh, Generalsekretär der Minderheitenfraktion im Parlament, hat bei einem Treffen mit Bildungsminister Kamran Daneshjou ein Ende der Universitätstverweise und erzwungenen Rücktritte von Universitätsdozenten gefordert und die Freilassung der inhaftierten Studenten verlangt.

Nachrichten von Verhafteten
– Neday e Azadi: Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard sind mit dem früheren Vizekanzler des Ministeriums für Auslandsbeziehungen während der Regierung Khatami zusammengetroffen.

– Neday e Azadi: Politische Gefangene in Trakt 350 von Evin haben große Probleme, ihre Familien zu kontaktieren. In Trakt 350 von Evin gibt es sehr viele Gefangene, und sie scheinen vorsätzlich an der Benutzung der Telefone gehindert zu werden. Jeder Gefangene kann pro Tag nur 2 Minuten mit seiner Familie sprechen.

– Neday e Azadi: Vor mehr als 10 Tagen sind drei studentische Aktivisten verhaftet worden: Yasser Khosravi Zadeh, Rouhollah Sharai und Alireza Aboufazeli wurden vor das „Follow-up“-Komitee des Geheimdienstministeriums geladen und wurden dort verhaftet. Berichten zufolge haben Sahrai und Aboufazeli ihre Familien bisher zwei Mal telefonisch kontaktiert. Über den Aufenthaltsort von Khosravi Zadeh ist nichts bekannt.

– Neday e Azadi: Jaras berichtet, dass Dutzende von Personen, die bei Ayatollah Montazeris Beerdigung in Najaf Abad [am 21. Dezember 2009] verhaftet wurden, noch immer im Gefängnis sind und von den Sicherheitskräften sehr schlecht behandelt werden.

– Neday e Azadi: Morteza Samiari, ein Hauptmitglied von Tahkim-e Vahdat [„Büro zur Konsolidierung der Einheit“], ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

– Nedaye Azadi: In Ahwaz sind am 22. Bahman/11. Februar mehr als 50 Personen verhaftet worden. In Mashhad wurden über 100 Personen verhaftet. Sie sind immer noch im Gefängnis, einige von ihnen werden an unbekannten Orten festgehalten.

– Nedaye Azadi: Der Sekretär des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz teilte Reportern mit, dass die beiden (vor den Protesten am 11. Februar) hingerichteten Männer [Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani] bereits Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Gefängnis gesessen hätten. Mit dieser Äußerung widerspricht er früheren Erklärungen der Justiz, denen zufolge die beiden Männer wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen nach der Wahl hingerichtet wurden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 18. Februar 2010
1. Mehrere Berichte aus Iran, die auch in der letzten Ausgabe des Guardian erschienen, deuten darauf hin, dass der Sohn von Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Mojtaba Khamenei, die Kommission geleitet hat, die für die Maßnahmen am 11. Februar zuständig war. In der Kommission vertreten waren außerdem Hossein Taeb (Geheimdienstvertreter im IRGC), Mostafa Mohammad-Najjar (Innnenminister) und [Mohammad Reza] Naghdi, Befehlshaber der Basij-Milizen. Wie weiter berichtet wird, hat die Niederschlagung des 11. Februar auch einige Konservative gestört, darunter den Befehlshaber der Revolutionsgarden. Die Beteiligung des IRGC an dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten beschädigt die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Revolutionsgarden im Volk.

-Javad Larijani, Leiter der iranischen Delegation beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf, sagt, Iran werde nicht gestatten, dass ein UN-Sondergesandter für Menschenrechte die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen und Folter untersuche. Eine solche Haltung wird [Sazegara zufolge] mit Sicherheit Konsequenzen haben, z. B. in der Form neuer Resolutionen gegen Iran.

– Die Auswertung der Ereignisse vom 11. Februar wird in vier (bereits erwähnten) Kategorien fortgesetzt.
1. Wozu hat Herr Moussavi seine Unterstützer aufgefordert?
2. Was ist vor Ort wirklich passiert?
3. Schwächen der Grünen Bewegung
4. Diskussion bevorstehender Aktionen.
Heute wird die zweite Kategorie behandelt. Erwartet worden war, dass in Teheran mehr als 2 Millionen Demonstranten erscheinen und die Balance zu Gunsten der Grünen Bewegung kippen würden. Es kamen jedoch weniger Menschen, etwa in der Größenordnung von 1 Million. Diese geringe Beteiligung kann vor allem Hindernissen bei der Kommunikation und der Einbeziehung der normalen Bevölkerung zugeschrieben werden, die die Folge großangelegter Zensurmaßnahmen, Störung internationaler Satellitenkanäle und Blockierung des Internet und E-Mail-Diensten wie Gmail waren.
Außerdem waren die meisten Menschen, die von dem geplanten – möglicherweise blutigen – Vorgehen der Regierung wussten, zwar auf die Straßen gegangen, aber den Sammelpunkten für die Proteste ferngebliben.
Schließlich verhinderte das intensive militärische Sicherheitsaufgebot, dass die Demonstranten flexibel reagieren und sich an alternativen Stellen sammeln konnten. Zudem kam es dadurch zu Verwirrung unter den Demonstranten.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 19. Februar 2010
– Nach ihrem Treffen haben die beiden wichtigsten Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi unterstrichen, dass das Regime die Demonstranten am 11. Februar „um ihre Präsenz gebracht“ habe (so wie es auch die Wahlen im Juni „gestohlen“ habe). Sie wiederholten, dass die verfassungsgemäßen Rechte des Volkes respektiert und eingehalten werden müssten. Sie erklärten, sie würden weitermachen, bis alle Rechte des Volkes wiederhergestellt sind.

– Die Familien der politischen Gefangenen treffen sich weiterhin jeden Abend vor dem Evin-Gefängnis.

– Mehr als 300 Arbeiter der Alborz-Reifenfabrik haben sich aus Protest gegen ihre ausstehenden Lohnzahlungen versammelt.

– Jüngste Äußerungen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, dass Iran möglicherweise an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, haben in der internationalen Gemeinschaft viele Reaktionen ausgelöst. Es ist wahrscheinlich, dass strengere Sanktionen gegen Iran nun in einem sehr viel kürzeren Zeitraum gebilligt werden.

– Aktivisten der Grünen Bewegung in Teheran haben Flugblätter verteilt, in denen die Präsenz und die Beharrlichkeit der Grünen Bewegung in den Straßen von Teheran unterstrichen wird. Dies ist eine sehr gute Möglichkeit, mit den Menschen zu kommunizieren und die Präsenz der Grünen Bewegung zu zeigen.

– Es gibt Berichte darüber, dass das Regime Familien von Opfern der Massenhinrichtungen von 1988 ins Visier nimmt, um sie zu verhaften. Das Regime glaubt, dass diese Angehörigen zu den Aktivisten der Grünen Bewegung gehören. Es ist klar, dass derartige Verhaftungen repressiv und erbärmlich sind und die Grüne Bewegung nicht schwächen werden, da diese Bewegung starke soziale Wurzeln hat.

– Wir betrachten die Ereignisse vom 11. Februar und schauen uns heute die Schwächen der Grünen Bewegung an. Am 11. Februar gelang es dem Regime, die Kommunikationsmöglichkeiten der Bewegung durch Verlangsamung des Internets, Blockade von gmail und Störung von Nachrichtensendern internationaler Satellitensender einzuschränken.
Für zukünftige derartige Situationen gibt es mehrere Lösungen. Eine davon ist, Nachrichten mündlich über persönliche Kontakte zu verbreiten. Eine andere Lösung könnte darin bestehen, dass jeder von uns sich vornimmt, Nachrichten an zehn verschiedene Personen weiterzugeben, die nicht zu seiner Altersgruppe oder seinem sozialen Umfeld gehören. Weiterhin kann man Flyer auf der Straße, in Bussen, Metrostationen etc. verteilen. Morgen mehr dazu.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 20. Februar 2010
– Die iranische Regierung schuldet der Energieindustrie 5 Milliarden [ohne Währungseinheit].Viele Beschäftigte haben ihre Arbeitsplätze verloren.

– Eutel SAT hat Beschwerde gegen Iran eingereicht. Iran hat starke Störsignale an die Satelliten von EUTELSAT gesendet. Diese Beschwerde könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Telekommunikationsindustrie haben.

– Roger Cohen, Kolumnist der New York Times, sagt voraus, dass China dem nächsten Iran-Treffen des UN-Sicherheitsrates einfach fernbleiben wird.

– Der Versicherungsriese Lloyd hat erklärt, dass er im Falle der Billigung strengerer Sanktionen gegen Iran durch den UN-Sicherheitsrat den Sanktionen folgen und für Iran bestimmte Lieferungen nicht länger versichern werde. Die deutsche Versicherungsgesellschaft Münchener Rück wird keine weiteren Geschäfte mit Iran durchführen.

– Schwächen, die wir verbessern müssen:
1. Wir sind in unserer Kommunikation zu abhängig vom Internet, und dem Regime gelingt es für gewöhnlich, mit einer Internetblockade und Störung von Satellitenkanälen zu verhindern, dass die Nachrichten jeden erreichen. Wir müssen unsere Netzwerke auf eine persönliche Ebene verlagern, jeder Einzelne sollte sich verpflichten, Nachrichten an mindestens 10 – 15 andere Personen weiterzugeben. Solche internen Kontakte müssen noch viel effizienter organisiert werden.

2. Da das Regime den Druck auf Demonstranten vestärkt hat, müssen wir lernen, wie wir weniger verwundbar werden. Im Moment sind wir dabei, eine Broschüre zum Thema Schutz von Personen und Gruppen zu erarbeiten. Wir werden die Broschüre veröffentlichen, sobald sie fertiggestellt ist.

3. Die Hauptmerkmale der Grünen Bewegung sind die „persönlichen Innovationen“. Deshalb können wir umso bessere Strategien für die Zukunft entwerfen, je mehr wir über Techniken des gewaltlosen Kampfes lernen. Um dieses Ziel zu erreichen, planen wir zur Zeit, zusätzliche Bücher über die Prinzipien des gewaltlosen Kampfes vorzustellen und zu übersetzen.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center/
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/