IranSIC Newsletter 13. Februar 2010 – Deutsch

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 171 – Samstag, 13. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten bis zum 11. Februar
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– JARAS: Die „Iranische Partizipationsfront“ hat in einem veröffentlichten Statement die Beteiligung der „Grünen Bevölkerung Irans“ an der Demonstration zum 22. Bahman gelobt. Der deutliche Anstieg der Teilnehmer an den diesjährigen Demonstrationen sei ein weiteres Zeichen für die starke Präsenz der Anhänger der Grünen Bewegung bei der Demonstration. Die „Partizipationsfront“ forderte die Regierung auf, sich auf der Grundlage der von Mir Hossein Moussavi in seinem letzten Statement dargelegten Vorschläge für eine Lösung der Probleme einzusetzen. Der vollständige Wortlaut des Statements ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter beigefügt.

– Nedaye Sabz Azadi: Aus dem engen Umkreis von Mir Hossein Moussavi wurde ein Bericht der Nachrichtenagentur Fars News dementiert, demzufolge Moussavi in Kürze nach Tabriz reisen wird. Es gäbe keinerlei Pläne für eine solche Reise, hieß es.

– Kalameh: Mehdi Karroubi nahm an den Demonstrationen zum 22. Bahman teil. Er stieß in der Nähe des Sadeghieh-Platzes zu den Demonstranten, und seine Anhänger begrüßten ihn. Kurze Zeit später wurde er von Milizen angegriffen. Sie waren mit Schlagstöcken, Tränengas und Farbmunition ausgerüstet und griffen Herrn Karroubi und seine Begleiter aggressiv an. Sowohl Demonstranten als auch Herr Karroubi selbst wurden geschlagen. Als Herr Karroubi den Ort des Geschehens im Auto eines Passanten verlassen wollte, griffen die Milizen das Auto an und beschädigten es schwer.
Dieses Video zeigt die Begrüßung Mehdi Karroubis durch die Menschen

– Kalameh: Zahra Rahnavard nahm ebenfalls an der Demonstration zum 22. Bahman in Teheran teil und wurde angegriffen. Die Milizen griffen sie mit Schlagstöcken an und schlugen sie auf Kopf und Rücken. Umstehende Menschen schirmten sie ab, um weitere Angriffe zu verhindern, und es gelang ihnen, sie in Sicherheit zu bringen.
In den letzten Monaten wurde sie mehrfach von Milizen angegriffen.

– Kalameh: Auch Mohammad Khatami nahm an den Demonstrationen vom Donnerstag teil. „Parleman News“ berichtet, dass die Menschen ihn mit Sprechchören begrüßten. Kurze Zeit darauf wurden er und seine Anhänger von Milizen angegriffen. Er setzte seinen Weg noch eine Weile fort, entschloss sich letztlich aber, die Demonstration zu verlassen, um weitere Probleme und mögliche Gefahren für die anderen Anwesenden zu vermeiden.

– JARAS: Fatemeh Karroubi, die Ehefrau Mehdi Karroubis, hat in einem Brief an den obersten Führer Irans die gegenwärtige Situation in der Gesellschaft offen kritisiert. Sie fordert Khamenei auf, den jungen Menschen, die zur Zeit im Gefängnis sind, zu helfen, bevor es zu spät ist und bevor weitere „Kamrans“ und „Mohsens“ unter der Folter der verantwortunglosen Menschen sterben, die den Ruf des Regimes und des islamischen Staates sterben.
[s. dazu auch Artikel von Radio Free Europe/Radio Liberty (Deutsch)]

– Kalameh: „Associated Press“ berichtet von ernsthaften Einschränkungen für Reporter in Teheran [während der Demonstrationen am 22. Bahman]. Journalisten durften lediglich über Ahmadinejads Rede berichten. Berichterstattung von den Straßen Teherans war nicht erlaubt. AP berichtet auch über Demonstrationen der Opposition in der Nähe des Azadi-Platzes, wo die Kundgebung der Regierung stattfand.

– Kalameh: Mohamadreza Khatami und seine Ehefrau Zahra Eshraghi, die Enkelin Ayatollah Khomeinis, sind während der Demonstrationen am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden, wurden jedoch bald wieder freigelassen. Der Webseite Parleman News zufolge geschah die Festnahme lediglich zu ihrer eigenen Sicherheit, um mögliche Übergriffe auf sie zu vermeiden.

– SIC: Google Earth hat ein Foto veröffentlicht, dass die Azadi-Straße in Teheran am Donnerstag zeigt. Das Foto wurde aus 423 Meilen Entfernung um 10:47 Uhr Ortszeit vom IKONOS-Satelliten aufgenommen.
Auf dem Bild sind in der Umgebung des Azadi-Platzes viele Busse auszumachen, mit denen die regierungstreuen Demonstranten angereist waren. Nur der nordwestliche Teil des Platzes ist voller Menschen. Die Straßen in der Umgebung sind voll mit Regierungsgegnern. [Anm. d. Ü.: es liegt nahe, dass es Regierungsgegner sind, allerdings gibt es Berichte von Teilnehmern, denen man entnehmen kann, dass es selbst für die Menschen vor Ort äußerst schwierig war, zu erkennen, wer Regierungsgegner und wer Regierungsanhänger war. Interpretationen von Fotos, die aus dem All aufgenommen wurden, können schwerlich präziser ausfallen]

Der Weblog „Citizen Tube“ berichtet über die Veröffentlichung unzähliger Videos auf YouTube unmittelbar nach der Kundgebung in Iran.

– Rahana: Zur selben Zeit wie die Demonstrationen zum 22. Bahman in Iran und anderen Ländern haben sich in Malaysia lebende Iraner vor den Twin-Towers in Malaysia versammelt. Die Schweigekundgebung fand auf Einladung grüner Studenten in Malaysia statt. Die Polizei vor Ort verhielt sich kooperativ.
(Video eingefügt von der Übersetzerin)

– BBC: Die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die internationale Gemeinschaft um schnelle Hilfe gegen die Unterdrückung des iranischen Volkes gebeten. Sie spricht sich jedoch gegen jede Art von Sanktionen gegen Iran aus.

– BBC: Amnesty International hat auf den neuen Bericht der iranischen Regierung an die UN über die Menschenrechtssituation in Iran reagiert und erklärt, die Ansichten der Regierung zu diesem Thema seien fernab der Realität. Amnesty wirft der iranischen Regierung vor, die Wahrheit zu manipulieren.
100212_Amnesty_UPR_Report

– Deutsche Welle: BBC, Deutsche Welle und VOA haben gegen die Störung ihrer Satellitensignale durch die iranische Regierung protestiert und ein Ende dieser Aktionen gefordert.

– Radio Farda: Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die UN-Kommission für Menschenrechte aufgefordert, die Menschenrechtssituation in Iran zu überwachen.

– Radio Farda: Drei iranische Arbeiterorganisationen haben in einem Brief an die UN-Menschenrechtskommission diese aufgefordert, auf die Situation der Arbeiter in Iran einzugehen. Die Gewerkschaft der Busbetriebe in Iran [Teheran und Umgebung, d. Ü.], die Gewerkschaft Haft Tapeh und die Freie Iranische Arbeitergewerkschaft fordern die Abschaffung der Todesstrafe und die schnelle Freilassung von Arbeiteraktivisten.
[Anm. d. Ü.: sie fordern weitaus mehr als nur das. Die Forderungen und die sehr wichtigen Hintergründe dieses Briefes können in Deutscher Übersetzung hier nachgelesen werden.]

– VOA: In einem Artikel mit der Überschrift „Feigheit und Mut“ schreibt die New York Times, dass die Herrscher in Iran die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution am Donnerstag dazu nutzen wollten, zu zeigen, dass sie die politische Lage in Iran noch immer unter Kontrolle haben und dabei von der iranischen Bevölkerung unterstützt werden. Der von ihr verfolgte Ansatz der Gewalt und der Terrorisierung der Opposition, die Gewalt hauptsächlich ablehnt und sehr mutig ist, beweist allerdings das genaue Gegenteil.

– Norooz: Der frühere iranische Präsident [vermutlich Mohammad Khatami, d. Ü.] hat gestern Mohsen Aminzadeh einen Besuch abgestattet. Aminzadeh war in der Reformära der Islamischen Republik stellvertretender Außenminister und Leiter der Reformis Alliance Campaign. Am Abend zuvor war er aus dem Gefängnis freigelassen worden.

– Rahana: Unmittelbar vor dem Jahrestag der iranischen Revolution sind zwei studentische Aktivisten der freien Universität Karaj an der Teilnahme an ihren Abschlussprüfungen gehindert worden und sind für ein Semester mit einem Studienverbot belegt worden. Es handelt sich um Ali Kazem-Zadeh, Student des Bauingenieurwesens, und den Philosophiestudenten Hamid Samimi.

– BBC: Pietro Masturzo, ein freiberuflicher italienischer Fotograf, hat den ersten Preis beim diesjährigen „World Press Award“ gewonnen. Sein Foto zeigt iranische Frauen, die von einem Dach ihren Protest gegen die Wahlergebnisse kundtun.

– BBC: Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat die Notwendigkeit internationaler Sanktionen gegen Iran hervorgehoben, gleichzeitig aber betont, dass neue Sanktionen sich gegen die Regierung richten müssten und nicht gegen die iranische Bevölkerung.0

– Radio Farda: Eine Gruppe internationaler Reporter, Schriftsteller und Verlage haben am Donnerstag in einem Brief an den obersten Führer der Islamischen Republik die Freilassung von mindestens 60 in Iran inhaftierten Reportern und Schriftstellern gefordert. Sechs bekannte Institutionen, das „Komitee zur Unterstützung von Reportern“, „PEN“, „Reporter ohne Grenzen“., „Canadian Reporters and Supporters of Free Speech“ und die internationale Verlagsvereinigung haben eine Kampagne unter dem Motto „Unsere Gesellschaft wird eine freie Gesellschaft“ gestartet, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben und die Freilassung inhaftierter Reporter zu erwirken. Die Kampagne wird in Nordamerika und Europa bis zum Frühling forgeführt. Die Benennung der Kampagne basiert auf der Rede von Ayatollah Khomeini im Jahre 1978 – mitten in der Revolution – in der er versprochen hatte, dass es unter der nächsten Regierung Rede- und Pressefreiheit geben würde.

Nachrichten von Verhafteten
– Radio Farda: Reformorientierte Webseiten berichten, dass mehrere politische Aktivisten und Bürgerrechtler in Teheran, Qazvin und Baneh von Sicherheitskräften verhaftet worden sind. Den Berichten zufolge sind viele Personen, die entweder für Mir Hossein Moussavis Präsidentschaftskampagne in Teheran und Umgebung aktiv oder in der Kampagne als Bezirksaufsicht [? „precinct monitor“] eingesetzt waren, in ein Gebäude in der Baradaran-e Mozaffar-Straße bestellt worden. Wie die oppositionelle Webseite Neday-e Sabz-e Azadi berichtet, wurden alle, die dort vorsprachen, verhaftet und nach Evin gebracht.

– Radio Farda: Asghar Khandan, ein pensioniertes Mitglied der Revolutionsgarden und Aktivist für Mir Hossein Moussavi in Teheran, ist verhaftet worden. Zuvor war er vom Geheimdienstministerium zum „Foreign Nationals Bureau“ der iranischen Polizei bestellt worden.

– Advar News: Seyyed Hasan Ahmadian, Chef des Volkskomitees von Moussavis Kampagne, ist zu sechs Jahren Gfängnis verurteilt worden. Außerdem erhielt er ein lebenslanges Verbot der Gründung oder Leitung von Institutionen und darf nie wieder politisch oder sozial aktiv werden.

– Norooz: Ebrahim Sharifpour, Mitglied der reformorientierten Partei „Partizipationsfront“ und Mitarbeiter bei Mir Hossein Moussavis Kampagne in der Stadt Baneh im Nordwesten Irans, wurde verhaftet.

– Norooz: Tara Sepehrifar, eine studentische Aktivistin der Technischen Universität Sharif und Vorsitzende der Islamischen Versammlung der Sharif-Universität, ist verhaftet worden. (Islamische Versammlungen nennen sich Gruppen reformorientierter studentische politischer Aktivisten, die an allen Hochschulen des Landes vertreten sind).

– Norooz: Ali Shakourirad, Ahmad Shirzad und Elahe Koulayi, drei bekannte Mitglieder des Koordinationskomitees der Reformfront, sind in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis vorgeladen und verhört worden.

– Jaras: In der Woche vor dem 11. Februar sind mindestens 21 Journalistinnen, Künstlerinnen und Feministinnen verhaftet worden. Weitere Frauenrechstaktivistinnen waren direkt nach Ashura verhaftet worden.

– Rahana: Sieben Mitglieder der Familien Darolshafaei befinden sich zur Zeit in Evin in Haft. Yashar Daroshafaei (seit 4. Februar), Banafsheh und Jamileh Darolshafaei (seit letzter Woche), ihre Eltern Safoura Tofangchihaa und Abolhasan Darolshafaei sowie Touran Kabiri und Kaveh Darolghafaei (seit 10. Februar) wurden verhaftet, nachdem sie vom Geheimdienstministerium einbestellt worden waren.

– Norooz: Der frühere Präsident Seyyed Mohammad Khatami hat Mohsen Aminzadeh, dem stellvertretenden Außenminister seiner damaligen Regierung und Chef der Reformkoalition einen Besuch abgestattet. Aminzadeh war gestern um 1:30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen worden.

Nachrichten von Verhafteten
– Rahana: Ungesetzliche und strenge Maßnahmen gegen politisch Aktive Studenten an Universitäten im ganzen Land gehen weiter. Ali Kazem Zadeh (Bauingenieurswesen) und Hamid Samimi (Philosophie) durften ihre Semester-Abschlussprüfungen nicht antreten und wurden für ein weiteres Semester suspendiert.

– Jaras: Vielen Studenten in Shiraz steht eine Suspendierung [vom Studium] bevor. Hamdellah Namjouh, Student der Universität Shiraz und Leiter der Kampagne Mehdi Karroubis in der Provinz Fars wurde vor dem 11. Februar von Sicherheitskräften verhaftet. Er darf die Universität ab sofort für die Dauer eines Jahres nicht betreten. Im vergangenen Sommer war er einen Monat lang inhaftiert gewesen.

– Advar News: Am Donnerstag hat die Leitung der Internationalen Imam-Khomeini-Universität in Qazvin bekanntgegeben, dass mehr als 30 Studenten dieser Universität aus politischen Gründen suspendiert oder der Universität verwiesen werden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 12. Februar 2010
1. [Die Demonstration] gestern war von einem der schärfsten Sicherheitsaufgebote der jüngsten Geschichte Irans begleitet. Die Menschen gingen [trotzdem] auf die Straße und brachten ihre Forderungen mit Parolen gegen das Regime zum Ausdruck. Diese Demonstrationen, die trotz der massiven Drohungen des Regimes stattfanden, sind von der internationalen Gemeinschaft sehr gelobt worden.

2. Eine umfassende Analyse der Ereignisse des gestrigen Tages wird später erfolgen, da wegen der Blockade des Internets die meisten Videos vom 11. Februar mit Verspätung eintreffen. Fest steht, dass es in mehreren Städten größere Proteste und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben hat.

3. Das Regime hat sehr viel Geld und Ressourcen für die Inszenierung einer künstlichen Demonstration auf dem Azadi-Platz aufgewendet. Es mussten Menschen aus anderen Städten herbeitransportiert werden, und es wurde sogar auf militärisches Personal aus den Kasernen zurückgegriffen. Die Menschen waren unterdessen auf den Nebenstraßen unterwegs. Der Charakter der von der Regierung inszenierten Kundgebung einerseits und der Mut der Menschen andererseits hat weltweit sehr viel Aufmerksamkeit erregt, ebenso wie die Tatsache, dass die Regierung allen internationalen Nachrichtenkorrespondenten verboten hatte, über etwas anderes als die Rede Ahmadinejads zu berichten. Dies ist für das Regime sehr peinlich. Die Angriffe und Schläge gegen Herrn Karroubi und Frau Rahnavard sowie ein kurzer Clip, auf dem zu sehen ist, wie Sicherheitskräfte einen jungen Mann brutal schlagen, haben in den internationalen Medien viel Beachtung gefunden und westlche Regierungen veranlasst, ihre Besorgnis über die Situation zum Ausdruck zu bringen und die iranische Regierung zu warnen.

4. Google teilt mit, dass das Internet in Iran zensiert wird und dass einige Features von Google (z. B. Gmail) von der Regierung blockiert werden.

5. Viele haben mich gefragt, ob die Ereignisse vom 11. Februar die Balance der Macht in Iran verändert haben. Es ist etwas zu früh für eine Beantwortung dieser Frage, aber es sieht so aus, als müssten wir uns mehr anstrengen, um die Machtverhältnisse zu verschieben.

Die Ereignisse von Ashura und vom 11. Februar/22. Bahman zeigen, dass das Regime keine Angst davor hat, an Legitimität zu verlieren. Bisher war es für uns eine gute Strategie, die von der Regierung offiziell als Demonstrationstage anerkannten Gelegenheiten wie Ashura und den 22. Bahman für unser Anliegen zu nutzen. Mittlerweile ist die Regierung nicht mehr um ihre eigene Legitimität besorgt, und darum ist diese Strategie nicht mehr sicher. Wir müssen uns auf Aktionen verlegen, die das Land unregierbar machen, die aber nicht so ein hohes Risiko bergen wie Massendemonstrationen es tun.

Mohsen Sazegaras Video vom 14. Februar 2010
1. Auch gestern ging die internationale Berichterstattung über die Protests vom 11. Februar weiter. Sie konzentrierte sich vor allem auf die inszenierte Mobilisierung von Regierungstreuen, die von der Regierung mit kostenlosen Mahlzeitn und finanziellen Anreizen motiviert wurden. Es wurde auch von der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten gesprochen und auf die Geschichte staatlicher Gewalt in Iran eingegangen.

Kurz gesagt, hat der Versuch des Regimes, Einheit und Autorität zu demonstrieren, auf internationaler Ebene nicht funktioniert. Google hat Satellitenbilder vom Azadi-Platz veröffentlicht, die 10 Minuten vor dem Beginn von Ahmadinejads Rede aufgenommen wurden. Diese Bilder zeigen deutlich, dass der Azadi-Platz nahezu leer ist. Es gibt auch andere Satelliten- und Kameraaufnahmen, die lange Reihen von Bussen zeigen, die neben dem Azadi-Platz und in anliegenden Straßen geparkt sind. Die Revolutionsgarden und die Regierung Ahmadinejad hatten gehofft, bis zu 320.000 Anhänger aus dem ganzen Land auf dem Azadi-Platz zusammenziehen zu können.
Nach dem Ende der Kundgebung begann eine großangelegte Propagandaaktion, in der übertriebene Zahlen regierungstreuer Teilnehmern genannt wurden, die auf der Straße waren. Dies war allerdings lediglich eine fehlgeschlagene Medienkampagne im Ausland, die hauptsächlich die Stimmung der eigenen Anhänger heben sollte, insbesondere die des Obersten Führers Seyyed Ali Khamenei.

3. Unsere iranischen Landsleute im Ausland veranstalten auch weiterhin weltweit Proteste, auch über ihre Aktionen haben die Medien ausführlich berichtet.

3. Wenn wir uns ansehen, was die Grüne Bewegung am 11. Februar gemacht hat, können wir zwei Punkte ganz besonders hervorheben:
1. Das Kommunikationsproblem, 2. Ein Bedarf an taktischer Flexibilität bei den aktiven Mitgliedern der Grünen Bewegung.
Morgen werden wir diese Punkte und einige mögliche Lösungen diskutieren.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

Bilder vom 22. Bahman, die dem Newsletter angehängt sind:

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog – Ich suche noch Übersetzer Persisch-Deutsch und Englisch-Deutsch!

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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2. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

3. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/