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SIC Newsletter 26. Oktober 2009 – Deutsch

27. Oktober 2009

Montag, 26. Oktober 2998

Pläne für die Zukunft
– Demonstrationen im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden
– Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park Samstags Nachmittags
– Vorbereitungen auf die „Übernahme“ der Demonstration am 4. November zum Jahrestag der Geiselkrise im Iran.

Nachrichten
‐ BBC News: Mehdi Karroubis Sohn berichtet, dass Sicherheitsbeamte des Ministeriums für Islamische Kultur am Angriff auf seinen Vater vom Samstag beteilig waren. Hossein Karroubi sagte am Samstag: „Das Eintreffen meines Vaters auf der Messe hat bestimmte Gruppen schockiert, und da es für sie überraschend kam und es im Vorfeld dazu keine Nachrichten gegeben hatte, konnten die mit dem begeisterten Empfang für Herrn Karroubi nicht umgehen. Sie koordinierten sich dann mit den Sicherheitsleuten der Ausstellung und planten diese unhöfliche Lösung für ihr Problem.“ Hossein Karroubi zufolge wurde sein Vater an der Stirn verletzt, als diese Leute Dinge nach ihm warfen. Sie versuchten, ihn zu entwürdigen, indem sie ihn anzuspucken versuchten.

‐ Labor News Agency: Der Chef der iranischen Polizei Ahmadi-Moqadam teilt mit, dass für die Versammlungen am 13. Aban eine gesetzliche Genehmigung beantragt werden müsse. Auf die Frage der Nachrichtenagentur ILNA, wie die Aussichten für Versammlungen der Wahlgegner seien, sagte er, dass jede illegale Aktion verhindert werde und Zuwiderhandlungen gesetzlich verfolgt würden.

‐ Radio Zamaneh: Die „Vereinigung Streitbarer Geistlicher“ haben in einem veröffentlichten Statement ihrer „Angst“ darüber Ausdruck verliehen, dass das Schicksald der Islamischen Revolution im Iran sich ähnlich darstelle wie eine „Konstitutionellen“ Revolution, und Freiheitssuchende nun entweder „gehenkt“ oder im „Exil“ getötet würden.
Die Verfasser des Statements, das am Samstag veröffentlicht wurde, warnen davor, dass, wenn dies geschehe, „wieder erstarkende Behauptungen durch Betrug und Demagogie den Weg zu ausländischer Bevormundung und Wiederherstellung der Tyrannei“ ebnen würden.
Mit dem Statement reagierten die Verfasser auf jüngste Medienangriffe und Vorwürfe regierungsnaher Stellen gegen Ayatollah Moussavi Khoeiniha, ein bekanntes Mitglied der Vereinigung.
(s. dazu auch Artikel von Radio Zamaaneh vom 24.10.2009 in deutscher Übersetzung: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/streitbare-geistliche-reagieren-auf.html, d. Übers.)

‐ Nowruz: Mitglieder der Iranischen Partizipationsfront haben in einem veröffentlichten Brief den Staatsanwalt, Richter und „Agenten“ der Staatsanwaltschaft, die Revolutionsgarden und das Geheimdienstministerium aufgefordert, zur Besinnung zu kommen und aufzuhören, als „verlängerter Arm des Unrechts für die diskreditierte Macht“ zu agieren, bevor es zu spät sei.
In dem Brief heißt es, die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, die iranischen Revoulutionsgarden und das Geheimdienstministerium seien sich bewusst, dass sie in den letzten Monaten „Sklaven der Macht“ gewesen seien. Die Mitglieder der Partizipationsfront appellierten an das Gewissen der Adressaten und fügten hinzu, dass die jüngste Serie von Ereignissen kein Zeichen der „Autorität“ sei, sondern vielmehr ein Zeichen „des Versagens der Putschisten“.

‐ Norouz: 19 der am Donnerstag abend verhafteten Teilnehmer der Komeil-Gebetszeremonie für Freilassung politischer Gefangener befinden sich nach wie vor in Haft. Wie Norouz mitteilt, wurden diese 19 Personen aus der Übergangshaft ins Evin-Gefängnis überführt. Unter ihnen sind mehrere Mitglieder der Studentischen Partizipationsfront, der Bruder von Abdollah Ramezanzadeh und der Sohn von Saeed Shir Kavand.

‐ Parlemannews: Der Berater von Mir Hossein Moussavi, Ali Beheshti, besuchte am Sonntag die Medienmesse. Nachdem seine Anwesenheit sich herumgesprochen hatte, begannen die Menschen Parolen für ihn und Mir Hossein Moussavi zu skandieren. Auf diese Begrüßung hin wurde Beheshti plötzlich von einer Gruppe attackiert, dank der Unterstützung der Menschen dauerte dieser Angriff aber nicht länger als einige Minuten, und die Angreifer waren gezwungen, den Schauplatz zu verlassen.

‐ RadioFarda: Berichten zufolge haben ca. 300 Arbeiter der Ahvaz Pipe Company am Samstag und Sonntag mit Demonstrationen auf den Straßen von Ahvaz gegen ausstehende Gehaltszahlungen protestiert. Auch vergangene Woche hatten Dutzende Arbeiter der Fabrik zwei Demonstrationen in Ahvaz vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Khuzestan abgehalten. Damit protestierten sie gegen ausstehende Gehaltszahlungen für 700 Arbeiter, die offizell oder vertraglich [„officially or by contract“ = festangestellt oder mit Zeitverträgen? d. Übers.] in der Fertigungseinheit angestellt sind.
(Video eingefügt vom Übers.)

‐ BBC News: Die Presse- und Nachrichtenmesse in Teheran endete ohne einen Besuch von Mahmoud Ahmadinejad. Wenige Stunden vor Ende der Messe berichteten Nachrichtenagenturen, dass die Ausstellung einige Stunden früher als geplant enden würde.

‐ BBC News: Der Teheraner Generalstaatsanwalt Jaafari‐Dowlatabadi weiß nichts von den Beschwerden von 100 Parlamentariern gegen Mir Hossein Moussavi. Er sagte: „Wir haben keinerlei Beschwerden gegen Moussavi oder Karroubi erhalten“. Vergangene Woche hatten regierungstreue Parlamentarier über eine Beschwerde gegen Moussavi berichtet, die von 100 Parlamentsabgeordneten unterzeichnet worden sei. Ihren Angaben zufolge sei die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt Irans, Mohseni-Ezhei, weitergeleitet worden.

‐ Radio Farda: Human Rights Watch hat am Montag ein Statement veröffentlicht, in dem sie die iranische Justiz auffordert, umgehend alle Gerichtsurteile aufzuheben, die das Teheraner Revolutionsgericht seit Ende September gegen Protestteilnehmer gegen die Wahlen im Juni gefällt hat.

‐ RadioFarda: Am Montag hat Mehdi Karroubi eine Videobotschaft auf der Webseite seiner National Trust Partei Taghir veröffentlicht und sich zu den Angriffen gegen ihn während der Medienausstellung geäußert. Er sagte: „Diese Bewegungen haben damit begonnen, uns in unsere Häuser zurückzuschicken. Doch wir fürchten niemanden und werden ab jetzt unsere Freunde über unsere nächsten geplanten Besuche vorab informieren.“
(Eine Übersetzung der Videobotschaft ist hier zu finden – Dank an homylafayette:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mehdi-karroubis-videobotschaft-nach-dem.html)

‐ RadioFarda: Der Journalist und Kulturaktivist Siamak Pourzand, der auch unter den Angeklagten war, den die Sicherheitsagenten der Islamischen Republik zu einem vorgefertigten Geständnis gewzungen hatten, ist auf Grund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes in das Iranmehr-Krankenhaus in Teheran eingeliefert worden.

Pourzand ist eines der Opfer des „Projekts zur Schaffung von Geständnissen“, das von parallelen Geheimdienstorganisationen Irans durchgeführt wurde. Er wurde im Herbst 2001 verhaftet. Nach seinem Geständnis wurde er vor ein privates Gericht gestellt und zu acht Jahren Haft verurteilt. Später wurde er wegen seiner schlechter werdenden Gesundheit (im Alter von 71) in ein Krankenhaus verlegt. Danach wurde er in sein Haus gebracht, wo er seither streng bewacht wird.

‐ Ein kurzes Video der Versammlung der Trauernden Mütter im Laleh-Park vom Samstag, dem 2. Aban
(Videos eingefügt vom Übers.)

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
‐ Norouz: Eine Gruppe von Studenten und Ehemaligen der Allameh Tabatabai Universität haben sich in einem offenen Brief mit einer Petition für Mohammad Hossein Naimi Pour an die Großayatollahs (Bayat Zanjani, Yousef Sanei, Makarem‐Shirazi und Hossein Ali Montazeri) gewandt. Naimi Pour war vor dem Quds-Tag am 27. Mehr (19. Oktober – sic) im zuge einer Verhaftungswelle gegen junge Mitglieder der Partizipationsfront auf Anordnung der Teheraner Staatsanwaltschaft unrechtmäßig verhaftet worden.

Analyse
‐ Die New York Times ist unter dem Titel „Irans Politik schafft eine Kluft zwischen den Generationen“ auf Ereignisse wie das Asylgesuch der Tochter des Ahmadinejad-Beraters Kalhor, der Ermordung des Sohnes des prominenten konservativen Politikers Rouhollamini, und der Denunzierung des Sohnes von Ayatollah Khazali eingegangen. In dem Artikel wird die Kluft zwischen den Generationen beleuchtet. Die junge Generation mit ihrem Zugang zu Netzwerken wie Facebook und Twitter führe zu einer erhöhten Sensibilität der jungen Generation für politische Gegebenheiten und dazu, dass sie mehr unter Irans politischem Zustand leiden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag:
‐ Sazegara ging nochmals auf die Tendenzen bestimmter Gruppen ein, die Regierung und die Revolutionsgarden am 13. Aban zu stoppen, und er verglich die 4 Monate alte Grüne Bewegung mit der letzten Phase der Revolution von 1978 und der Verfassungsrevolution, die beide über ein Jahr gedauert hätten. Er sagte, eine solche Aktion sei übereilt. Die Bewegung solle auch weiterhin die Strategie des Drucks auf die unterschiedlichen Ebenen der Revolutionsgarden verfolgen, sie delegitimieren, Spaltung in ihren Reihen verursachen und sie lähmen.

‐ Er beleuchtete die Bedeutung der Bewegungen in Ahvaz und der Provinz Khuzestan und forderte die Grüne Bewegung zu mehr Vorsicht in diesen Gebieten auf, da dort die wichtige Ölindustrie angesiedelt sei.

‐ Er erwähnte die Angst der Regierung vor den Führungspersonen der Bewegung und dass die Regierung den Besuch Mir Hossein Moussavis bei der Presseausstellung verhindert habe. Politische Persönlichkeiten, die Tabus brechen und dennoch bescheiden darum bitten, vom Volk nicht idealisiert zu werden, seien sehr selten in der Geschichte Irans.

‐ Sazegara ging auch auf das Interview mit dem Polizeichef von Teheran ein, in dem er gesagt hatte, dass die Versammlungen zum 13. Aban genehmigungspflichtig seien. Er sagte, die Präsenz der Menschen am 13. Aban habe die Putschregierung vor eine Situation gestellt, in der sie nur verlieren könne. Möglicherweise werde sie dazu gezwungen sein, diese Kundgebung gegen die Tyrannei erstmals seit 30 Jahren abzusagen.

Sazegaras Video vom Montag:
‐ Er ging auf die fortgesetzten Proteste der Fabrikarbeiter des Ahvaz-Rohrwerks und die Organisation mehrerer ähnlicher Aktionen in anderen Fabriken ein. Er sagte, viele dieser Fabriken stünden vor ähnlichen Problemen, daher solle die Grüne Bewegung Kontakt zu den Arbeitern aufnehmen und sie davon überzeugen, dass ein Sieg der Grünen Bewegung die beste Lösung für ihre Probleme sei.

‐ Das Wachpersonal der Universität Yazd habe Überwachungskameras auf dem Campus intalliert. Sazegara schlug vor, die Linsen der Kameras mit Farbe funktionsuntüchtig zu machen.

‐ Sazegara sprach den Studenten der Universität Gilan für ihre Art des Protests gegen die Rede eines Regierungsanhängers seine Anerkennung aus. Sie hatten Parolen skandiert, Yare Dabestani gesungen und hatten den Raum verlassen, als er mit seiner Rede begann.

‐ Sazegara empfiehlt für die Demonstrationen am 13. Aban in kleinen Städten, dass sich zunächst Gruppen von 40-50 Menschen, die einander kennen, zusammentun und Parolen rufen sollten, bis sich andere ihnen anschließen. Dann könnten sie ihre Grünen Symbole zeigen.

‐ Der Erfolg der Bewegung hänge von ihrer stärkeren geografischen Ausweitung, verbesserter Qualität und Wachstum in (allen) sozialen Schichten ab.

‐ Sazegara zufolge sei es eine gute Vorbereitung für die Teilnahme an den Demonstrationen zum 13. Aban, am 12. Aban nachts um 22 Uhr „Allah-o Akbar“ zu rufen.

‐ Er betonte die Bedeutung von „Wand-Medien“ für die Verbreitung von Parolen und Plakaten für den 13. Aban.

‐ Zum Schluss wies Sazegara auf die Wichtigkeit einer höheren Eloquenz („better artistic language“) der Bewegung für ihren Erfolg hin.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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auf Facebook unterstützen

2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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