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IranSIC Newsletter 8. Februar 2010 – Deutsch

8. Februar 2010

Erscheinungstage der deutschen Newsletters: Dienstag, Donnerstag, Sonntag


Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 169 – Montag, 8. Februar 2010

Pläne für die Zukunft

– Vorbereitung der Demonstrationen zum 22. Bahman und der Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten bis zum 11. Februar
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Abend um 20 Uhr Versammlung vor dem Evin-Gefängnis, Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen
– Jaras/United4Iran: Iraner in Großbritannien, USA und anderen Ländern haben für die Tage vor dem 22. Bahman Solidaritätsveranstaltungen geplant. Eine vollständige Übersicht gibt es unter
http://united4iran.com/2010/01/call-to-action-events-worldwide-for-22-bahman/.

Nachrichten
– Kalameh: Bei einem Treffen mit einer Gruppe Studenten zum Jahrestag der Revolution von 1979 hat Mir Hossein Moussavi die „Grünen“ nochmals aufgerufen, [am 11. Februar] auf die Straße zu gehen und ihre Solidarität zu zeigen. Er kritisierte die Art und Weise, wie die Regierung auf die Menschen reagiert und sagte, der 11. Frebruar (22. Bahman) sei der Tag, an dem sich alle Menschen zusammenschließen und der Obrigkeit und der Geistlichkeit ihre Präsenz zeigen müssten.
Er fügte hinzu, die Wurzel der Probleme in der jüngsten Zeit sei die Unfähigkeit des gegenwärtigen Regimes, die sozialen und internationalen Veränderungen zu verstehen. Die einzige Lösung bestehe in Dialog und Vernunft, nicht in Waffen und Schüssen.

– Radio Farda: Mehdi Karroubi hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, der einzige Weg aus der gegenwärtigen Situation sei, die „politischen Gefangenen freizulassen, die Pressefreiheit herzustellen und die Wahlgesetze zu korrigieren“. Er fügte hinzu, die derzeitige Regierung werde nicht an der Macht bleiben können, Ahmadinejads Regierung habe ihre Macht nur dem Einsatz der Sicherheitskräfte zu verdanken. Er rief das Volk zur Teilnahme an den bevorstehenden Veranstaltungen auf. Zur [letzten] Freitagspredigt Jannatis sagte er, er glaube nicht an ein Freitagsgebet, bei dem der Tod der Kinder des Landes bejubelt wird.

– Green Movement Path (Jaras): Shirin Ebadi hat in einem Brief an die UN-Menschenrechtskommissarin die Situation iranischer Demonstranten erläutert und ist auf die fehlenden Bürgerrechte sowie auf die jüngsten Hinrichtungen eingegangen. Sie fordert eine internationale Untersuchung dazu. Anlass für den Bericht ist das bevorstehende Treffen der UN zur Situation in Iran.
[d. Übers.: vermutlich ist das Treffen des UNHCR zum „Universal Periodic Review“/UPR in Genf gemeint. Vom 15.-17. Februar wird dort der Iran behandelt. Es sind Protestaktionen vor Ort geplant – s. http://united4iran.com/2010/02/action-demand-an-end-to-executions/ und http://www.upr-info.org/-Iran-.html]

Bericht von Shirin Ebadi in Deutscher Übersetzung

– Green Movement Path (Jaras): Mohammad Khatami hat die Sendung des IRIB über Imam Khomeini kritisiert. Die Äußerungen des Imam Khomeini seien selektiv gewählt worden. Die Verantwortlichen bei IRIB würden damit ihrer Pflicht der iranischen Bevölkerung nicht genügen, die Prinzipien der Islamischen Revolution untergraben und vom ursprünglichen Weg abweichen.

– Green Movement Path (Jaras): Iranische Studenten in Europa haben einen offenen Brief an das iranische Regime geschrieben, in dem sie sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Iran äußern. Sie fordern die Freilassung der verhafteten Studenten sowie die Beendigung religiös motivierter Diskriminierungen und die Aufhebung der Studienverbote für Aktivisten.

– Green Movement Path (Jaras): Iraner in London haben mit einer Demonstration vor der chinesischen Botschaft in London gegen die Unterstützung Chinas für das iranische Regime protestiert. Sie zeigten sich aufgebracht über die Unterstützung von Diktaturen und forderten, dass die Demokratie in Iran unterstützt werden müsse.

– Green Movement Path (Jaras): 100 junge Führungspersonen [? „100 young leaders“] aus 27 Ländern haben in einem offenen Brief an den obersten Führer Irans ihre Verärgerung über die gegenwärtige Situation zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die umgehende Einstellung aller Hinrichtungen.

– Green Movement Path (Jaras): Saleh Noghrekar, juristischer Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und Neffe von Zahra Rahnavard, ist ins Evin-Gefängnis bestellt worden. Früher war er bei der Staatsanwaltschaft für Öffentlichkeitsarbeit zuständig gewesen, war jedoch auf Grund seiner familiären Verbindung mit Mir Hossein Moussavi entlassen worden.

– Kalameh: Die Partei „National Trust“ hat in einem veröffentlichten Statement die Bevölkerung eingeladen, [am 11. Februar] auf die Straße zu gehen, um den bevorstehenden Jahrestag der Revolution zu feiern. Sie veröffentlichte zudem eine Analyse der momentanen Krise und erklärte, die beste Lösung für diese Situation bestünde darin, die iranische Bevölkerung zu den grundlegendsten Aspekten des Regimes zu befragen.

– Radio Farda: Die Europäische Union und die USA haben sich in einem gemeinsamen Statement besorgt über eine mögliche Unterdrückung von Protesten bei den bevorstehenden Demonstrationen geäußert. Sie fordern das iranische Regime auf, die Menschenrechte zu respektieren und zeigen sich besorgt darüber, dass es am 11. Februar zu Gewaltausbrüchen und Verhaftungen kommen könne.

– Radio Farda: 57 Parlamentsmitglieder haben sich in einem Brief an Parlamentspräsident Ali Larijani und Präsident Mahmoud Ahmadinejad gewandt und die Entlassung des Oberstaatsanwalts von Teheran Saeed Mortazavi sowie eine Untersuchung seiner Rolle bei den Folter- und Todesfällen in der Haftanstalt Kahrizak gefordert.
s. dazu auch Artikel von Radio Zamaaneh (Deutsch)

Analyse
Radio Farda hat einen Artikel von Akbar Ganji veröffentlicht. Er ist auf Persisch dem Original-Newsletter angehängt.

Nachrichten von Verhafteten
– Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ): „In Iran werden zur Zeit mindestens 27 Journalisten im Gefängnis festgehalten. Einem neuen Gutachten des Komitees sind das mehr als jedes andere Land seit 1996 inhaftiert hat. Viele der Inhaftierten wurden in den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni verhaftet. Das Gutachten stellt fest, dass die Behörden zur Zeit eine aggressive Verfolgungskampagne gegen unabhängige und oppositionelle Journalisten führen. CPJ zufolge sind allein in den letzten beiden Monaten mindestens 26 Journalisten verhaftet worden.“
Eine vollständige Liste der inhaftierten Journalisten ist hier zu finden:
http://cpj.org/2010/02/with-47-journalists-in-jail-iran-sets-notorious-re.php

– Green Movement Path (Jaras): Der Gesundheitszustand von Dr. Ebrahim Yazdi hat sich infolge des Drucks durch seine Befrager – darunter nächtliche und anhaltende Gruppenverhöre – verschlechtert. Er wurde ins Atieh-Krankenhaus gebracht. Wie Sicherheitskräfte mitteilen, wurde er gegen den Widerstand der Ärzte aus der Intensivstation an einen unbekannten Ort gebracht.

– Kalameh: Der Moussavi-treue Aktivist Yaser Tehrani, der seit 9 Monaten in Haft ist, wird unter großen Druck gesetzt, damit er ein Geständnis ablegt. Er wurde nach Evin verlegt, hat aber den Behörden noch nicht den Gefallen getan, ein Geständnis abzulegen.

– Green Movement Path (Jaras): Der Fotojournalist Amir Sadeghi ist gestern wegen seiner Aktivitäten und seiner Berichte über die gewalttätigen Zwischenfälle an Ashura an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden.

– Call of Green Freedom: Die Ehefrau und die Kinder des Journalisten und Dokumentarfilmers Nourizad wurden nach Evin bestellt. Nourizad wurde vor 2 Monaten verhaftet und hat bisher noch keinen Kontakt mit seiner Familie gehabt.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 7. Februar 2010
1. Die Regierung plant eine Übernahme der Demonstrationen zum 22. Bahman. Sie haben Millionen für den Transport von Menschen aus den Provinzen nach Teheran per Flugzeug und Bahn ausgegeben. Bisher wurden ca. 30.000 Personen auf diese Weise bereitgestellt, es sollen bis zuz 200.000 werden. Geplant ist, die wichtigsten Gebiete der Stadt mit diesen Menschen zu füllen. Die Regierung hat Lautsprecher installieren lassen, um die Parolen der Grünen mit ihren eigenen Parolen zu übertönen. Außerdem wurden große Stoffbahnen gefertigt, die von der Menschenmenge getragen werden können, um leere Stellen in der Menge damit zu verdecken.

Diese Maßnahmen dienen der Inszenierung einer „Show“ und sollen den Eindruck erwecken, dass mehr Regierungstreue als Oppositionelle auf den Straßen sind. Es muss angemerkt werden, dass all dies mit dem Geld des Volkes finanziert wird, während viele Arbeiter zur Zeit auf ihre Lohnzahlungen warten.

Dem Original-Newsletter angehängt sind strategische Erläuterungen von Mohsen Sazegara hinsichtlich der Märsche und wie man die Maßnahmen der Regierung umgehen kann (auf Persisch).

2. In einem Brief an Mir Hossein Moussavi hat [der Parlamentsabgeordnete Ali] Motahari diesen aufgefordert, nachzugeben und das Parlament in eine Lage zu versetzen, in der es Ahmadinejad loswerden kann. Der Brief verdeutlicht die Angst des Regimes und dass die Absetzung Ahmadinejads mit parlamentarischen Mitteln diskutiert wird.
Mehr zu diesem Brief hier: http://englishtogerman.wordpress.com/2010/02/07/angebot-der-konservativen-opposition-an-moussavi-halte-zu-khamenei-und-wir-feuern-ahmadinejad/

3. Vor dem Evin-Gefängnis fand eine große Versammlung von Angehörigen der Verhafteten und der „Trauernden Mütter“ statt. Das hohe Sicherheitsaufkommen zeigt die Angst der Regierung und die Wirkung, die diese anhaltenden Versammlungen entfalten.

4. Mehr als 300.000 Moslems aus Amerika haben in einem Brief an den obersten Führer die Freilassung von Ebrahim Yazdi gefordert.

5. Die Unruhen in der Region Laar gehen weiter. Wie berichtet wird, mussten Sicherheitskräfte aus Shiraz zur Hilfe gerufen werden, die Unruhen dauern jedoch an.

6. Herr Khamenei hat die Bitte eines Geistlichen um Freilassung von Herrn Beheshti zurückgewiesen.

7. Polizeikommandant Moghaddam hat bekräftigt, dass er und seine Gruppe nichts mit dem Fiasko in der Haftanstalt Kahrizak zu tun hatten.

Mohsen Sazegaras Video vom Montag
1. Ein kurdischer Kanal hat sich bereit erklärt, Sazegaras Ansprachen zwischen 6:15 und 6:30 [nicht angegeben, ob Morgens oder Nachmittags, d. Übers.] im Fernsehen auszustrahlen.

2. Über undichte Stellen bei den Sicherheitskräften kommen Hinweise darauf, dass das Regime besorgt darüber ist, durch Zusammenziehung großer Teile seiner Kräfte in Teheran die Provinzen für Grüne Demonstranten angreifbarer zu machen. Sie befürchten offenbar, im Falle von Grünen Demonstrationen in den Provinzen nicht genügend Kräfte zur Verfügung zu haben, um gegen sie vorzugehen.

3. In einem Interview hat Herr Mosalahi bestätigt, dass sich bei den letzten Demonstrationen tatsächlich Teile der Sicherheitskräfte auf die Seite der Bevölkerung gestellt und sich geweigert habe, Befehle auszuführen.

4. Angehörige von Gefangenen haben sich wieder Abends vor dem Evin-Gefängnis versammelt. Sie benötigen nach eigenen Angaben am 22. Bahman viel Unterstützung von allen Seiten, um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen.

5. Industriearbeiter in Arak haben wieder demonstriert und die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne gefordert. Sazegara betont, wie wichtig die Präsenz und die Unterstützung der Arbeiter für die grüne Bewegung am 22. Bahman ist.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center/
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

****

Zusätze:

Global Week of Action – join us – mach mit – همراه شو عزیز
WEEK OF SOLIDARITY WITH THE GREEN FREEDOM MOVEMENT IN IRAN 6.2.2010 – 13.2.2010
Chicago, Strassburg, Florence , Berlin, Heidelberg, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Köln, Bonn, München, Karlsruhe ,Mainz, Dortmund,Antwerpen, Darmstadt……

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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