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Sonderausgabe: IranSIC Newsletter 5. Februar 2010 – Deutsch

5. Februar 2010

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 167 – Freitag, 5. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Vorbereitung der Demonstrationen zum 22. Bahman und der Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Begehen des 40. Tages nach dem Tode der Märtyrer von Ashoura am 16. Bahman, gleichzeitig mit Arbaeen
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– „Allah-o Akbar“-Rufe in den Nächten bis zum 11. Februar
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben
– Jeden Abend um 20 Uhr Versammlung vor dem Evin-Gefängnis, Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen
– Jaras/United4Iran: Iraner in Großbritannien, USA und anderen Ländern haben für die Tage vor dem 22. Bahman Solidaritätsveranstaltungen geplant. Eine vollständige Übersicht gibt es unter
http://united4iran.com/2010/01/call-to-action-events-worldwide-for-22-bahman/.

Nachrichten
– Kalemeh: Familienangehörige der politischen Gefangenen der Ereignisse nach den Wahlen haben gestern bei einem Treffen mit Mehdi Karroubi über die aktuelle Situation ihrer inhaftierten Angehörigen und die Probleme der Familien gesprochen. Dem „Committee of Human Rights Reporters“ [CHRR] zufolge nahmen an dem Gespräch mit Mehdi Karroubi teil:
– Saeed Mohammadi, der Anwalt Mehrdad Rahimis, dem stellvertretenden Leiter des Komitees für Bürgerrechte der Wahlkampagne Mehdi Karroubis und Mitglied des CHRR
– zwei Brüder von Mehrdad Bozorg, eines Studenten der Teheran-Universität,
– Marziyeh Golrou, die Schwester von Mahdieh Golrou
– Nasim Khalaki, Schwester des politischen Aktivisten Peyman Khalaki
– Shahrzad Kariman, die Mutter der Bürgerrechtlerin und politischen Aktivistin Shiva Nazar-Ahari, die auch Mitglied im CHRR ist,
– ein Bruder von Ehsan Dolatshah, eines Studenten der Teheran-Universität
– Sajjad Haeri, Bruder von Sarrf [?]Haeri
Die Angehörigen sprachen über den Druck und die Folter, mit der ihre inhaftierten Verwandten zum Ablegen falscher Geständnisse gebracht werden sollen. Mehdi Karroubi verurteilte die ungesetzliche Inhaftierung politischer Aktivisten in den Monaten nach der Wahl und sagte, solch irrationale Ansätze gegenüber politischen Aktivisten und der ungeschickte Umgang mit der Situation hätten jeden überrascht. Die unklugen Reaktionen in allen Bereichen, einschließlich der Außenpolitik und der Wirtschaft, beschädigten das Regime. Karroubi forderte einen logischen Ansatz für die Führung des Landes. Trotz aller Probleme, denen er gegenübersteht, werde er sich auch weiterhin für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, so Karroubi. Der vollständige Wortlaut des Berichts ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter beigefügt.

– Kalemeh: Der 40. Tag nach dem Tode von Ali Habibi Moussavi, dem Neffen von Mir Hossein Moussavi und einem der an Ashura in Teheran zu Tode gekommenen Märtyrer, wurde gestern um 17 Uhr gefeiert. Berichten zufolge waren Sicherheitskräfte bei der Zeremonie anwesend. Wegen des starken Regens verließen die Teilnehmer die Zeremonie nach einigen Minuten des Gebets und setzten die Feierlichkeiten im Haus der Familie Habibi Moussavis fort. Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard sowie Persönlichkeiten aus Politik und Kultur waren anwesend.

– Parleman News: Ein Mitglied der Imam-Fraktion des Parlaments berichtete über einen Protestbrief von Hassan Khomeini an [IRIB-Chef] Ezzatollah Zarghami in Reaktion auf eine selektive Übertragung der Rede des Gründers der Islamischen Revolution, Ayatollah Khomeini, im staatlichen Fernsehen.

– SIC: In Internet-Netzwerken und auf Webseiten der Grünen Bewegung kursieren Hinweise auf eine Versammlung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra anlässlich des heutigen 40. Tages nach dem Tode der Märtyrer von Ashura. Diesen Berichten zufolge waren Motorräder, Kleinbusse und Polizeifahrzeuge in der Nähe der Abschnitte 256 und 257 des Friedhofs stationiert, bei den Abschnitten 302 und 304 des Friedhofs waren Polizei und Sicherheitsagenten anwesend.
Zwei Videos davon [eingefügt vom Übers.]:

– Green Voice of Freedom: Eine [im englischen Text als „National Youth Staff“ (Setad-e 88) bezeichnete] Jugend-Gruppe, die Khatami und Moussavi unterstützt, hat die iranische Bevölkerung zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 22. Bahman aufgerufen, um die Ideale der Islamischen Revolution zu verteidigen und gegen den Staatsstreich zu protestieren. Das Statement ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter angehängt.

– Radio Farda: Mit Blick auf den bevorstehenden 22. Bahman hat Zahra Rahnavard die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Sie wies auf die Verletzung der Rechte der Frauen nach der Revolution hin und forderte die Behörden auf, die weiblichen politischen Gefangenen zuerst freizulassen. Sie fasste die Probleme der Frauen in den letzten Jahren zusammen und sagte: „Wenn wir Fragen wie gleiches Blutgeld für Männer und Frauen, Abschaffung der Polygamie und Führungspositionen für Frauen im Moment nicht prioritär behandeln, liegt es daran, dass im Moment höhere Ideale vernachlässigt werden.“

– Jaras/International Campaign for Human Rights: Die Trauernden Mütter, eine Gruppe von Ehefrauen und Müttern, deren Ehemänner oder Kinder in den Ereignissen nach der Wahl getötet wurden oder zur Zeit im Gefängnis sind, haben in einem Statement gegen die Hinrichtung von politischen Demonstranten und Todesurteile für mehrere politische Gefangene protestiert und die Aufhebung der Todesurteile gegen politische Gefangene gefordert.
Sie warnen die Islamische Republik Iran: „Lasst nicht zu, dass sich die Katastrophe der 1980er Jahre wiederholt“. Sie beziehen sich damit auf die Massenhinrichtungen politischer Dissidenten im Jahre 1988, bei denen in iranischen Gefängnissen Tausende hingerichtet worden sein sollen.
Die Behörden der Islamischen Republik haben zu diesen Hinrichtungen bisher konsequent geschwiegen. Die Trauernden Mütter fordern außerdem die Freilassung von „Gefangenen des Gewissens“ und Gerichtsprozesse gegen „die Verantwortlichen für die Ermordung unserer Kinder und diejenigen, die sie angeordnet haben.“ In dem Statement heißt es weiter: „Wir, die Trauernden Mütter, die wir uns seit sieben Monaten spontan im Laleh-Park und anderen Parks und öffentlichen Plätzen versammeln, um die Ermordung und Verhaftung zu verurteilen und ein Ende dieser unmenschlichen und ungesetzlichen Aktionen zu fordern, sehen heute der Hinrichtung unserer eigenen Kinder entgegen.“
„Wer hat uns Müttern auferlegt, diesen allmählichen Tod sterben und unsere geliebten Angehörigen betrauern zu müssen? … Müssen unserer Kinder verhaftet, gefoltert, vergewaltigt, ermordet und hingerichtet werden, weil sie an den Wahlen teilgenommen haben?“
Den Trauernden Müttern zufolge wird eine Fortsetzung dieser Gewalt gegen die iranische Jugend dazu führen, dass auch die öffentlichen Proteste zunehmen.

– Deutsche Welle: Außenpolitische Vertreter der Europäischen Union haben in einem Statement Iran aufgefordert, die zunehmende Tendenz zu Hinrichtungen, insbesondere zu Hinrichtungen, mit denen „Regierungsgegner“ eingeschüchtert werden sollen, umgehend zu stoppen. Der Deutschen Nachrichtenagentur zufolge sagte Catherine Ashton in dem Statement: „Die Union ist in jedem Fall gegen die Todesstrafe und fordert den Iran auf, diesen Trend umgehend zu stoppen. Die Europäische Union bringt hiermit ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck“.

– BBC News: Das Komitee zum Schutz von Journalisten [„Committee to Protect Journalists“] berichtet, dass in Iran zur Zeit mindestens 47 Journalisten im Gefängnis sitzen. Damit gibt es in Iran im Vergleich mit anderen Ländern seit 1966 die meisten inhaftierten Journalisten. Dem Bericht zufolge übersteigt diese Zahl mittlerweile die der in China [inhaftierten Journalisten]. Der Bericht berücksichtigt dabei nicht die Namen von mehr als 50 Journalisten, die in den letzten Monaten verhaftet und wieder freigelassen wurden.

– Radio Farda: Drei große Journalisten-, Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch ein gemeinsames Treffen in der belgischen Hauptstadt Brüssel veranstaltet. Sie forderten die Führungen der europäischen Länder und der Welt auf, die Islamische Republik stärker unter Druck zu setzen, damit die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit respektiert werden. Weiterhin forderten sie die iranische Regierung auf, die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einzustellen und Dutzende von Schriftstellern, Journalisten, Arbeiteraktivisten und Oppositionellen freizulassen.
Dem von Journalistenorganisationen veröffentlichten Statement zufolge haben „Menschenrechtsverletzungen, die in den Bereichen Redefreiheit und Freiheit des Ausdrucks von Protest bereits existierten“ seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im vergangenen Juni zugenommen. Der Generalsekretär des Journalistenverbands erklärte: „Wenn Iran seine Isolation beenden möchte, muss er Dialog und Kritik die Tür öffnen und Protestierenden erlauben, zu sprechen.“

– Radio Farda: Die Website AUT News ist am Donnerstag von der Iranian Cyber Army (die angeblich der iranischen Regierung untersteht, was von dieser jedoch nie bestätigt worden ist) gehackt worden. Vor einer Woche war auch die Webseite von Radio Zamaneh [von der Cyber Army] gehackt worden und vier Tage lang nicht erreichbar gewesen.

– Times: Eine britische Staatsbürgerin hat das iranische Revolutionsgericht um Gnade gebeten, nachdem sie in Teheran wegen subversiver Aktivitäten vor Gericht gestellt worden war. Dies berichteten iranische Webseiten gestern. Eine nicht identifizierte 24jährige Frau, die Tochter einer britischen Mutter und eines iranischen Vaters, hat einige der gegen sie vorgebrachten Anklagepunkte zugegeben. Wie regierungstreue und oppositionelle Webseiten mitteilen, habe sie zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen, mit Ausländern verkehrt und Alkohol getrunken.
Das Außenministerium und das Commonwealth Office haben die iranische Regierung zur Klärung dieser Berichte aufgefordert und für den Fall, dass sie sich bewahrheiten, konsularischen Beistand für die Frau verlangt. Dass der Forderung nachgekommen wird, ist jedoch unwahrscheinlich, denn Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an. Die Frau wurde in Manchester geboren, aber man nimmt an, dass sie in Teheran Englisch unterrichtet. Sie ist eine der 16 Oppositionellen, die letzte Woche wegen angeblicher Verschwörung gegen das Regime und konspirativer Zusammenarbeit mit den ausländischen Feinden Irans vor Gericht standen.

Nachrichten von Verhafteten
– Jaras: Politische Gefangene in Evin haben sich mit einer Botschaft bezüglich der für den 22. Bahman vor dem Evin-Gefängnis geplanten Versammlung an die Bevölkerung gewandt. Sie bitten die Bevölkerung um Teilnahme an der Kundgebung zum 22. Bahman und um Beachtung der Äußerungen Mir Hossein Moussavis über den Status des Justizsystems. Der volle Wortlaut der Botschaft ist [auf Persisch] dem Original-Newsletter angehängt.

– Jaras: Angehörige von Mitgliedern der Freiheitsbewegung, die nach den Wahlen verhaftet worden waren, haben einen Brief an den Führer der Islamischen Republik geschrieben und die Freilassung von Ebrahim Yazdi gefordert. Der von Angehörigen Bazargans, Basteh Negars, Tavassolis, Sahabis, Shariatis, Sabaghian, Sadr Haj Seyed Javadis, Gharavis, Yazdis und anderen unterzeichnete Brief bittet den Führer Ali Khamenei, Schritte für die Freilassung von Ebrahim Yazdi und anderen politischen Gefangenen einzuleiten, damit das öffentliche Vertrauen gestärkt und die Situation für einen öffentlichen Dialog hergestellt werden kann.

– Jaras: Der am 8. Dey [29. Dezember 2009] verhaftete Journalist Keyvan Mehregan befindet sich noch immer in Einzelhaft. In einem Telefonat mit seiner Familie sagte er, ihm würden zur Zeit Verbindungen mit der Freiheitsbewegung sowie seine journalistische Tätigkeit vorgeworfen.

– BBC News: Hassan Rasouli Der stellvertretende Geschäftsführer der Baraab-Stiftung [m. W. heißt die Stiftung „Baran“, d. Ü.] und Abolfazl Ghadyani von der Organisation der Mojaheddin sind am späten Abend des Donnerstag, 4. Februar freigelassen worden. Sie waren nach Ashura verhaftet worden.

– Committee of Human Rights Reporters: Golnaz Tavasoli, eine Studentin der Azad-Universität, ist gestern verhaftet worden. Ihre Familie hat keine Information über ihren Aufenthaltsort.

– Committee of Human Rights Reporters: Die Verhöre von Saeed Jalalifar, Mitglied beim Komitee für Menschenrechtsreporter und der Organisation zum Schutz von Straßenkindern, sind abgeschlossen. Ihm werden Propagandaaktivitäten vorgeworfen. Zur Zeit wird er in Evin in einer Zelle mit 3 oder 4 anderen Gefangenen festgehalten. Er protestiert gegen seine vorläufige Festnahme.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 5. Februar 2010
– Wichtig ist die Teilnahme am 22. Bahman sowie die Versammlung vor dem Evin-Gefängnis am Nachmittag desselben Tages. Sazegara sagt, es sei möglich, dass der 22. Bahman der Regierung einen endgültigen Schlag versetzen werde, da die Führer der grünen Bewegung sich fest positioniert hätten, das Volk keine Angst habe und stärkere Einheit als je zuvor existiere.

– Menschen aus kleineren Städten können nach Teheran kommen, um zu vermeiden, dass sie identifiziert werden. Wenn ihnen das nicht möglich ist, können sie in andere größere Städte fahren, in denen es festgelegte Veranstaltungsorte gibt. Das trage auch zur landesweiten Streuung der Sicherheitskräfte bei, was wiederum den Druck in Teheran abmildere.

– Die Proteste in der Stadt Laar dauern nach vier Tagen noch immer an.

– 90 libanesische Wissenschaftler und Intellektuelle unterstützen die Grüne Bewegung [s. auch Kurzbericht dazu

– 110 iranische Universitätsdozenten haben gegen einen chinesischen Zeitungsartikel protestiert, in dem es heißt, dass die grüne Bewegung von ausländischen Regierungen gesteuert werde.

– Die Mütter der Opfer der Ereignisse nach der Wahl haben die Öffentlichkeit gebeten, an der Kundgebung zum 22. Bahman teilzunehmen.

– 17 Fraktionen [sic] der Reformfront haben ebenfalls zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. [s. dazu auch Iranische Behörden rechnen für den 11. Februar mit geringer Beteiligung an Protesten

– Das Bild von Khamenei am Tohid-Tunnel ist von Protestierenden in Brand gesteckt worden.

– Berlin: Demonstranten haben geplante Feierlichkeiten der iranischen Regierung zum Jahrestag der Revolution verhindert. Iraner in anderen Städten wie z. B. New York planen ebenfalls solche Aktionen.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center/
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

Global Week of Action – join us – mach mit – همراه شو عزیز
WEEK OF SOLIDARITY WITH THE GREEN FREEDOM MOVEMENT IN IRAN 6.2.2010 – 13.2.2010
Chicago, Strassburg, Florence , Berlin, Heidelberg, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Köln, Bonn, München, Karlsruhe ,Mainz, Dortmund,Antwerpen, Darmstadt……

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http:

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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