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IranSIC Newsletter 3. Februar 2010 – Deutsch

3. Februar 2010

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 165 – Mittwoch, 3. Februar 2010

Pläne für die Zukunft
– Vorbereitungen für die Demonstrationen am 22. Bahman [11. Februar] und die Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Gedenken zum 40. Tag nach dem Tod der Märtyrer von Ashura am 16. Bahman
– Gedenken zum 40. Tag nach dem Tod Ayatollah Montazeris am 14. Bahman
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– In den Nächten bis zum 11. Februar „Allah-o Akbar“-Rufe
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– BBC News: Mir Hossein Moussavi hat in einem Interview mit der Webseite Kalemeh die Justiz kritisiert und vor Tyrannei gewarnt. Er sagte, in den ersten Jahren nach der Revolution war das iranische Volk überzeugt davon, dass alle Faktoren, die zu Tyrannei und Diktatur führen können, beseitigt wären, aber heute glaube er das nicht mehr. Er erklärte, Presse- und Medienverbote, die überfüllten Gefängnisse und das grausame Töten von Menschen auf den Straßen – Menschen, die friedlich für ihre Rechte eintreten – seien Anzeichen für noch vohandene Wurzeln von Tyrannei und Diktatur, die aus der Zeit des imperialen Regime des Schahs übriggeblieben seien.
Er warf der Justiz Gesetzlosigkeit und politische Motive vor und sagte, das Volk wisse, dass die Verhaftungen und Hinrichtungen politisch und gesetz- und verfassungswidrig seien.
Er fügte hinzu, viele Menschen würden in trivialen Prozessen und in Missachtung des Gesetzes zum Tode verurteilt, nur damit ein grausamer Freitagsimam, der immer schon Diskrimnierung und Gewalt gerechtfertigt habe, die Justiz dafür lobt.
[Eine deutsche Übersetzung des langen, aber unbedingt lesenswerten und auch für Unterstützer im Ausland wichtigen Interviews gibt es hier]

– Radio Farda: Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat ein neues Statement veröffentlicht, in dem er Richtlinien für einen Ausweg aus der politischen Krise aufzeigt. Er sagt: „Die Menschen wissen sehr gut – und die Obrigkeit sollte es ebenfalls wissen – dass die Lösung der Probleme, die sich nach den Wahlen entwickelten, weder in einer Ausmerzung des Problems, noch in Mord und Folter bestehen kann“. In dem am Mittwoch veröffentlichten Statement sagte er, das iranische Volk, das er als „Eigentümer der Revolution“ betrachte, befinde sich derzeit in einer schwierigen Lage. „Unterdrückung, Verhaftungen und Masseninhaftierungen von Journalisten, politischen Aktivisten und Studenten, konstruierte Gerichtsprozesse, Hinrichtungen und harte Strafen sowie hohe Sicherheitsvorkehrungen sind keine Lösungen für die derzeitige Krise. Als einzige Lösung bezeichnete er „die Akzeptanz des Wortes der Nation und die Anerkennung ihrer Rechte.“ Das Statement ist [leider zur Zeit nur auf Persisch, d. Ü.] dem Original-Newsletter beigefügt.

– BBC News: Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat das Vorgehen der [amerikanischen] Regierung gegen Iran gerechtfertigt und hinzugefügt: „Die Islamische Republik gräbt sich mit der Unterdrückung der Proteste ihr eigenes Grab“. Die Vorgehensweise der iranischen Offiziellen habe ihre moralische Stichhaltigkeit in Frage gestellt.

– BBC News: Der Koordinationsrat der Reformfront hat in einem Statement erklärt, er werde sich an den Kundgebungen zum 22. Bahman mit grünen Symbolen beteiligen, um zu zeigen, dass die „grüne Bewegung die [nötige] politische Wachsamkeit und Fähigkeit besitzt, Gewalt ablehnt, nationale und religiöse Werte respektiert und die Umsetzung der Verfassung einfordert.“

– Jaras: Seit Anfang der Woche haben Sicherheitskräfte in nie dagewesener Weise Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt getroffen. Beobachter aus Teheran melden, dass seit Samstag Spezialeinheiten in großen Straßen und belebten Plätzen der Stadt Aufstellung nehmen.

– Radio Farda: Berichten aus der Stadt Lar zufolge haben sich Menschen vor dem Büro des Gouverneurs versammelt und dagegen protestiert, dass das Dorf Gerash den Status einer Stadt erhalten soll. Die Polizei griff die Demonstranten an. Sie riefen Parolen gegen die Regierung Ahmadinejad und für Mir Hossein Moussavi.

– BBC News: Die iranischen Revolutionsgarden haben den Führern der Oppositionsbewegung den 22. Bahman als Deadline gesetzt. In der Morgenausgabe der Zeitung Sadegh, eines bisher unbekannten Bulletins, heißt es: „Es sieht so aus, als hätten die Nation und die Islamische Republik für die Oppositionsführer eine Frist gesetzt, um sich von antirevolutionären Gruppen zu trennen.“

– BBC News: Die Partei des Nationalen Vertrauens (National Trust Party) hat erklärt, bereit für eine im Fernsehen übertragene Debatte am 14. Bahman (3. Februar) zu sein. Rahmatollah Bigdeli vom Zentralkomitee der Partei sagte in einem Interview mit Saham News, der Nachrichtenseite seiner Partei, die Partei habe nach einem Treffen mit ihrem Vorsitzenden Mehdi Karroubi entschieden, an den Fernsehdebatten teilzunehmen.

– Jaras: Eine Woche nach der Hinrichtung zweier Personen, die im Zusammenhang mit den Unruhen nach der Wahl verurteilt worden waren, sagte der Justizvize Ebrahim Raisi, auch die anderen neun Personen würden bald hingerichtet werden. Wie er sagt, hätten diese Personen sich „an den Protesten beteiligt mit dem Ziel, das System zu stürzen“. Zu den Fällen der „Kinder von Hashemi Rajsanjani“ sagte er, diese seien an die Teheraner Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden und würden zu gegebener Zeit bearbeitet.

– Radio Farda: Am Mittwoch wurde ein Student als „Mohareb“ (Feind Gottes) angeklagt. Er war am Tag Ashura verhaftet worden. 14 Verhaftete wurden in dem Prozess unter Richter Abolghassem Salavati abgeurteilt. Der 20jährige Student, der an der Damghan-Universität studiert, wurde wegen „Kriegserklärung“, „Verderbung der Gesellschaft“, „Konspiration gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen die Islamische Republik“ und „Beleidigung des Regimes“ angeklagt.

– Jaras: Der Leiter der Gerichtsmedizin teilt mit, dass die Ursache für den Tod des Gefängnisarztes von Kahrizak, Ramin Pourandarjani, eine Medikamentenvergiftung sei. Ob er umgebracht wurde oder sich selbst getötet hat, sei aber nicht bekannt. Ramin Pourandarjani, der in Kahrizak als Arzt tätig war, war in einem Zimmer in der Krankenstation der Teheraner Polizei getötet worden. Die verantwortlichen Behörden hatten zunächst einen Herzinfarkt als Todesursache genannt, später hieß es, er habe sich selbst getötet. .

– Kalameh: Wenige Tage vor dem 22. Bahman ist das Internet in vielen Städten zum Erliegen gekommen, in anderen Städten funktioniert es nur sehr langsam. Am Montag hatten östliche Provinzen und Mashhad überhaupt kein Internet. Kermanshah im Westen, Teheran und mehrere Städte im Norden des Landes berichten ebenfalls über Störungen des Internetbetriebs seit Montag.

– Jaras: Die bekannte iranische Filmregisseurin Rakhshan Bani-Etemad hat ihre Auszeichnung beim Filmfestival „World Heritage Cinema“ den Müttern der Opfer der Ereignisse nach der Wahl gewidmet.

– Radio Farda: Eine Gruppe von Journalisten in Zanjan hat in einem Statement die Freilassung von Ali Ashraf Fathi gefordert. Ali Ashraf Fathi studiert an der religiösen Schule in Qom und ist Autor der Weblogs Touraj. Er war verhaftet worden, als er an der Feier zum 40. Tag nach dem Tode von Ayatollah Montazeri in Qom teilnahm.

Nachrichten von Verhafteten
– AUT: Mohammad-Ali Rafiee von der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaten an der Teheran-Universität, Hamid Yahavi, Master-Student der Politikwissenschaften an der Teheran-Universität und Ismail Yazdi-Khah sind am Dienstag verhaftet worden. Vahid Abedini, ein Gründungsmitglied der Mitarbeiter der Teheran-Universität [? „founding member“ of Tehran University Staff“] ist ebenfalls verhaftet worden.

– Parleman News: Die Dichterin und Journalistin des Magazins „Chandelier“ Niloofar Laripour ist vom Geheimdienstministerium vorgeladen worden.

– Human Rights Activists: Nazanin Farzan-Jou von den Menschenrechtsaktivisten in Karaj und Mohammad-Ali Islam-Pour, Chefredakteur von „Navaye Vaght“ sind in Kermanshah verhaftet worden. „Navaye vaght“ hat Mir Hossein Moussavi vor der Wahl unterstützt.

– BBC News: Keyvan Samimi, der Manager der Monatszeitung „Nameh“ und Mitglied im Zentralrat zur Verteidigung der Pressefreiheit und eine der den national-religiösen Kräften nahestehenden politischen Persönlichkeiten, der am Tag nach der Wahl verhaftet worden war, ist zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Verbot politischer Aktivitäten verurteilt worden.

– Jaras: Javad Maherzadeh, Schriftsteller und Journalist, ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er war Anfang November verhaftet worden.

– BBC News: Ali Reza Saghafi, Mitglied er Schriftsteller und Verteidiger der Rechte von Arbeitern [? „member of the Writers and the defendent of rights of workers“] wurde verhaftet, nachdem er vom Geheimdienstministerium vorgeladen worden war. Ein weiteres Mitglied er Schriftstellervereinigung, Reza Khandan, ist ebenfalls vor einigen Tagen verhaftet worden.

– JRS: [Den folgenden Absatz lasse ich im Original stehen, da ich ihn nicht übersetzen kann:]
ANA chief of staff reading free citizen Mehdi Karroubi in Kohgilouyeh and Boyer, Nazanin Hasan Ghasemi Sahar race of this, female students at Tehran University and Kaveh Kermanshahi Ghasemi, human rights activists were arrested Wednesday in Kermanshah.

– Nowruz: Der Anwalt von Ahmad Zeidabadi und Masoud Bastani hat Einspruch gegen die Verlegung seiner Klienten von Evin in ein Gefängnis in Karaj eingelegt.

– Parleman News: Die Tochter von Ayatollah Mohammad Beheshti sagt, sie sei „tief beunruhigt über den Gesundheitszustand ihres Bruders Ali Beheshti“.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Videos vom Dienstag, 2. Februar 2010 und Mittwoche, 3. Februar 2010
– Der 22. Bahman sei ein Schaukampf zwischen Moussavi und Karroubi auf der einen und Khamenei auf der anderen Seite.

– 200 ausländische Journalisten sind eingeladen worden und werden an der nördlichen Seite des Azadi-Platzes stationiert werden, dort wird es also nicht allzuviel Gewalt geben.

– Vermutlich werden die Zufahrtsstraßen zum Azadi-Platz geschlossen werden. Jeder sollte die vorgeschriebenen Straßen benutzen, Menschen sollten ihre grünen Symbole mitbringen.

– Ein Vorschlag ist, vom Azadi-Platz aus Richtung Evin zu gehen, um Untersützung [für die Gefangenen] zu zeigen und gegen die Verhaftungen und Urteile zu protestieren.
– Vorschlag für Menschen aus kleineren Städten: Wenn die Gefahr der Identifizierung in den eigenen Städten zu groß ist, sollten diese Leute am 22. Bahman nach Teheran kommen.
– Sazegara rief noch einmal zur Gewaltlosigkeit auf.
– Sazegara lobte Moussavis letztes Interview [mit Kalemeh] und bezeichnete dessen Aussage, dass die Menschen selbst die Führer der grünen Bewegung seien, als sehr wichtig.
-Er erinnerte daran, dass es sehr wichtig sei, dass sich die Angehörigen vor dem Evin-Gefängnis versammeln, und dass die Freilassung der Gefangenen eine wichtige Forderung der Bewegung sei.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center/
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

****

Zusätze:

Global Week of Action – join us – mach mit – همراه شو عزیز
WEEK OF SOLIDARITY WITH THE GREEN FREEDOM MOVEMENT IN IRAN 6.2.2010 – 13.2.2010
Chicago, Strassburg, Florence , Berlin, Heidelberg, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Köln, Bonn, München, Karlsruhe ,Mainz, Dortmund,Antwerpen, Darmstadt……

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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