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IranSIC Newsletter 30. Januar 2010 – Deutsch

31. Januar 2010

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 163 – Samstag, 30. Januar 2010

Pläne für die Zukunft
– Vorbereitungen für die Demonstrationen am 22. Bahman [11. Februar] und die Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“.
– Gedenken zum 40. Tag nach dem Tod der Märtyrer von Ashura am 16. Bahman
– Gedenken zum 40. Tag nach dem Tod Ayatollah Montazeris am 14. Bahman
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– Norouz: Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben die jüngsten Todesurteile kritisiert, die ohne entsprechende juristische Verfahren verhängt worden seien. Sie äußerten sich enttäuscht über die Eile, mit der die Hinrichtungen vollzogen wurden. „Es sieht so aus, als seien (die beiden am Donnerstag Hingerichteten) schon mehrere Monate vor der Präsidentschaftswahl verhaftet worden, und die gegen sie erhobenen Anklagepunkte hatten nichts mit den Unruhen nach der Wahl zu tun“, sagten Moussavi und Karroubi. „Ihren Anwälten zufolge durften diese sich nur kurz mit ihren Klienten treffen, die notwendigen juristischen Prozesse wurden nicht eingehalten.
Offenbar sollen solche Aktionen die Menschen vor den (bevorstehenden) Protesten am 11. Februar (dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979) einschüchtern.“ Moussavi und Karroubi betonten: „Es ist illegal, Juristen, politische und studentische Aktivisten zu verhaften, nur weil sie ihre Rechte verteidigen. Außerdem verstoßen die Vorgehensweisen, mit denen diese Gefangenen zum Ablegen von Geständnissen gebracht werden, gegen Islamisches Recht.“

– Radio Farda: Hashemi Rafsanjani, Sprecher des Expertenrats, hat die Bevölkerung aufgefordert, an den Kundgebungen am 11. Februar teilzunehmen und diese „trotz der Differenzen“ zu einer „Manifestation der nationalen Einheit zur Verteidigung der Islamischen Republik“ zu machen. Weiter sagte er, die Unterstützer der Islamischen Republik sollten ihr bestes tun, damit der 11. Februar ruhig verlaufe, denn jede Form von Zusammenstößen und Gewalt an diesem besonderen Tag spielten den Feinden der Revolution in die Hände.

– Nedaye-sabz: Dr. Muhammad-Ali Homayoun-Katouzian, der renommierte iranische Wissenschaftler und Mitglied des Lehrkörpers der Oxford-Universität hat sich bei einer Konferenz geweigert, eine Rede zu halten. Der Kulturrepräsentant Irans in Großbritannien war ebenfalls als Redner eingeladen.

– Neda-e-sabz: Nach den ungerechten Hinrichtungen von Mohammad Reza Ali Zamani und Arash Rahmanipour und inmitten wachsender Besorgnis über die Wahrscheinlichkeit weiterer Hinrichtungen von nach den Wahlen inhaftierten Angeklagten haben Iraner am letzten Freitag in London vor der iranischen Botschaft in Großbritannien protestiert.

– JARAS: Mehdi Karroubi hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt, er werde selbstverständlich an der Kundgebung zum 22. Bahman teilnehmen. Weiter sagte er, die Iraner würden auf Dauer nichts akzeptieren, was ihnen diktiert wird. Der vollständige Bericht über das Interview ist angehängt (auf Persisch).

– Voice of America: Ahmad Jannati, einer der Freitags-Imame in Teheran, hat die Hinrichtung zweier politischer Gefangener am Donnerstag begrüßt und rief [die Justiz] dazu auf, auch andere hinzurichten, die Unruhen verursacht haben, damit die Proteste aufhören.

– Green Voice of Liberty: Der stellvertretende Geschäftsführer der Industriegruppe Saipa hat die Einstellung [? „inclusion“] einiger Verwandter des Sprechers des Präsidenten Isfandiar Mashai dementiert, aber hinzugefügt, es sei nicht illegal, Posten an Verwandte zu vergeben.

– Green Voice of Liberty: Der amerikanische Senat hat ein Gesetz angenommen, das es Präsident Obama erlaubt, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Diese Sanktionen konzentrieren sich auf Kraftstoff-Exporte nach Iran. Der Kongress hatte den Gesetzesentwurf im vergangenen Dezember angenommen. Das Gesetz kann nach einer letzten Überarbeitung nun von Obama unterzeichnet werden.

– Radio Zamaneh: 14 Nobelpreisträger haben in einem offenen Brief an Mahmoud Ahmadinejad die Restriktionen und den Druck verurteilt, denen Shirin Ebadi und andere Menschenrechtsaktivisten in Iran unterworfen werden.

– JARAS: Molavi Abdulhamid, der sunnitische Freitagsimam in Zahedan, sagte in seiner Ansprache: „Der Sieg von 1979 wurde durch den Willen des Volkes ermöglicht, nicht durch einen Militärputsch. Auch heute hängt ihr Fortbestehen vom Willen des Volkes ab.“

– JARAS: Ayatollah Sonhani eklärte: „Wenn das Volk mit unserer Arbeit zufrieden ist werden alle Probleme früher oder später gelöst werden. Die Zufriedenheit der Elite erheischen zu wollen, ist nicht relevant und sollte nicht das Ziel sein.“

– JARAS: Studenten der Hochbegabten-Schule Farzanegan High School haben in der vergangenen Woche Fotos von Großayaollah Montazeri am Schwarzen Brett der Schule aufgehängt. Dies schreckte die Bildungsbehörde in Isfahan derart auf, dass sie die Schulleitung aufforderte, die Schuldigen zu benennen. Die Direktorin, eine Schwester des Märtyrers Agha Rabparast, weigerte sich jedoch und wurde infolgedessen zum Rücktritt gezwungen. Zwei Tage nach dem Vorfalll wurde die Schule geschlossen.

– Radio Zamaneh: Die Organisation International Human Rights Campaign hat in einem Statement bekannt gegeben, dass die inhaftierten Mitglieder der Human Rights Reporters unter Druck gesetzt werden, ihre Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmujahedin (MKO) zu gestehen. Die Menschenrechtsorganisation fügt hinzu, sie seien aus verschiedenen Quellen darüber informiert worden, dass die Justiz plane, die betroffenen Mitglieder der Human Rights Reporters mit Exil-Oppositionsgruppen in Verbindung zu bringen und sie wegen schwerer Vergehen zu verurteilen.
Mehr dazu hier lesen

Nachrichten von Verhafteten
– Norouz: Die Gerichtsverhandlung gegen 16 Personen, die an Ashura verhaftet worden waren, hat heute in Teheran stattgefunden. Fünf von ihnen sind wegen „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott) und „mosfed-e fe-l arz“ („Verderbung“ der Erde) angeklagt. Sie sollen sich versammelt und gegen die nationale Sicherheit verschworen haben, Propaganda gegen das Regime betrieben und versucht haben, die nationale Sicherheit zu stören, indem sie Menschen zu Rebellion und Protest anstifteten. Weiterhin werden ihnen Mitgliedschaft in weltlichen Parteien, bei der MKO, in monarchistischen Gruppen, Baha’i-Kreisen und sozialen Netzwerken wie Facebook vorgeworfen.

– JARAS: Es gibt Bemühungen, die Hinrichtung der fünf von Richter Salavati zum Tode verurteilten Gefangenen von Ashura zu stoppen.

– JARAS: Seyyed Mohammad Khatami stattete der Familie des verhafteten Mitgliedes der führenden Reformpartei „Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution“, Abolfazl Qadyani, einen Besuch ab.

– JARAS: Angehörige der Opfer der Explosion vor der Zentrale der Partei der Islamischen Republik am 28. Juni 1981 versammelten sich am Grab von Ayatollah Beheshti (dem ehemaligen Justizchef und Führungsmitglied der Partei) auf dem Friedhof Behesht-e Zahra, um gegen die Verhaftung von Alireza Beheshti (des Sohnes von Ayatollah Beheshti) zu protestieren.

– JARAS: In einem offensichtlichen Versuch, ihre Dominanz zu zeigen und die Menschen einzuschüchtern, um zu verhindern, dass es am 11. Februar Demonstrationen gibt, wurden die im März letzten Jahres verhafteten Männer Mohammad Reza Ali Zamani und Arash Rahmani Pour am Donnerstag durch den Strang hingerichtet. Erzwungene Geständnisse wurden veröffentlicht. Ihre Anwälte und Familien waren vorher nicht benachrichtigt worden.

– JARAS: Sasan Aghayi und Saeed Leylaz dürfen keinen Besuch empfangen.

– SIC: Eine Liste der politischen Gefangenen, die von der Todesstrafe bedroht sind, ist [auf Persisch dem Original-Newsletter] angehängt.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 28. Januar 2010
– Präsident Obama hat in seiner Jahresansprache versprochen, dass das unkooperative Verhalten seitens der Islamischen Republik Konsequenzen haben würde. Andererseits erklärte er, die Vereinigten Staaten würden die Frauenbewegung in Iran unterstützen.
Bezüglich der letzten Rede des russischen Außenministers gibt es eine Übereinkunft der 1+5-Gruppe ohne China, stärkere Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu verhängen.

– Die Zeremonie zum 40. Tag des Todes von Großayatollah Montazeri wird nächsten Freitag in der heiligen Stadt Qom abgehalten.

– Das Management der Firma Siemens hat bekannt gegeben, dass die Firma ihre Zusammenarbeit mit Iran auf Grund der Folgeprobleme und Sanktionen einstellen wird. Diese Entscheidung wird für die Energieindustrie und den Telekommunikationssektor Irans ernste Folgen haben. Diese Entscheidung zeigt, wie hoch angesehen die Grüne Bewegung weltweit ist.

– Die Gewaltanwendung durch die Regierung ist gestiegen, um damit die Demonstranten davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen. Ähnliche Erfahrungen aus anderen Teilen der Welt zeigen, dass die Regierung einen Schritt zurück machen und einige Forderungen der Grünen Bewegung anerkennen wird, wenn es der Grünen Bewegung gelingt, die momentane Situation sowie die Verschwörung der Regierung geschickt und erfolgreich zu nutzen.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 29. Januar 2010
– Mohammad Reza Alizamani und Arash Rahmanipour wurden in Teheran durch den Strang hingerichtet. Die beiden waren 3 Monate vor der Wahl verhaftet worden, aber sie wurden zu Geständnissen gewzungen, die schließlich zur Verhängung der Todesstrafe gegen sie führten.

– All unsere Aktionen in den letzten vier Monaten zielten auf folgende Punkte ab:
1. Infragestellung der Legitimität der Regierung
2. Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls
3. Politische Risse herbeiführen und die Kräfte der Regierung strapazieren
4. Lähmung der Regierung durch zivilen Ungehorsam.
Die nächsten 10 Tage vor dem 22. Bahman geben uns nochmals Gelegenheit, die Moral zu stärken und die Ideale der Grünen Bewegung zu verbreiten: Der 16. Bahman [40. Tag zum Gedenken an die Märtyrer der Schlacht von Kerbala im Jahre 680 – „Ashura“] ist ein idealer Tag, um Symbole der Bewegung zu verteilen.

– Zu Ehren von Ayatollah Montazeri wurde die Hochbegabten-Schule in Isfahan grün. Das Bildungsministerium wollte die Direktorin dazu zwingen, die Namen der Schüler bekanntzugeben, die daran beteiligt waren. Als sie sich weigerte, wurde sie entlassen und die Schule geschlossen.

– Der Geschäftsführer der iranischen Zentralbank hat erklärt, die Staatsverschuldung belaufe sich auf 50,000 Milliarden Rials (ca. 5 Milliarden Dollar). In Wirklichkeit sind es eher 80,000 Milliarden Rials.

– Die Regierung hat zum zweiten Mal die Farbe Grün in der iranischen Flagge durch blau ausgetauscht, was ziemlich deprimierend ist.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 30. Januar 2010:
– Die Hinrichtung von Mohammad Reza Ali Zamani und Arash Rahmanipour hat international viele Reaktionen hervorgerufen. Jüngste Äußerungen von Ahmad Jannati, in denen er die Hinrichtungen begrüßte, haben klargestellt, dass es in der Absicht der Regierung liegt, die Bevölkerung zu ängstigen. Die geeignetste Antwort darauf sei es, öffentliche politische Aktionen für nächste Woche zu organisieren.

– Zu den Gedenkfeierlichkeiten zum 40. Tag nach Ayatollah Montazeris Tod in Qom am Freitag kamen eine große Menschenmenge und viele Geistliche. Auch in seiner Heimatstadt Najafabad wurde am Freitag eine ähnliche Veranstaltung abgehalten.

– Das Drama zwischen Hashemi Rafsanjani und Yazdi ist in eine neue Phase eingetreten, nachdem Ahmad Khatami (der Hardliner-Geistliche, nicht zu verwechseln mit Mohammad Khatami) versucht hatte, zwischen beiden zu vermitteln. Offenbar haben sich alle Hardliner zusammengetan, um zu verhindern, dass Hashemi seine Enthüllungen veröffentlicht.

– Ein Gas-Embargo gegen Iran wird immer wahrscheinlicher, insbesondere nach den Reaktionen auf die jüngsten Hinrichtungen. Die USA und europäische Länder setzen China unter Druck, neue Sanktionen ebenfalls mitzutragen.

– Die Kundgebungen zum 11. Februar werden entscheidend für die Zukunft der Grünen Bewegung sein.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center/
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

****

Zusätze:

Global Week of Action – join us – mach mit – همراه شو عزیز
WEEK OF SOLIDARITY WITH THE GREEN FREEDOM MOVEMENT IN IRAN 6.2.2010 – 13.2.2010
Chicago, Strassburg, Florence , Berlin, Heidelberg, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Köln, Bonn, München, Karlsruhe ,Mainz, Dortmund,Antwerpen, Darmstadt……



1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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