IranSIC Newsletter 20. Januar 2010 – Deutsch

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 159 – Mittwoch, 20. Januar 2010

Pläne für die Zukunft
– Vorbereitungen für die Demonstration am 22. Bahman (11. Februar, d. Übers.) und die Aktion „Zehn Tage ziviler Widerstand“
– am 16. Bahman Begehung des 40. Tages für die Toten von Ashura
– am 14. Bahman Begehung des 40. Tages für den verstorbenen Ayatollah Montazeri
– Verstärkung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– Parolen auf Wände und Geldscheine schreiben

Nachrichten
– RadioFarda: Mohammad Khatami hat am Dienstag den Bericht der parlamentarischen Sonderkommission über die Ereignisse nach der Wahl als „beschämendes Dokument … einer Katastrophe“ bezeichnet. In dem Report würden „viele Tatsachen nicht erwähnt“. In seiner Rede vor 50 ehemaligen Häftlingen und politischen Gefangenen der Ereignisse nach der Wahl sagte Khatami: „Möglicherweise wurden viele Tatsachen aus bestimmten Erwägungen heraus nicht erwähnt, aber es reicht, um jedem Angst zu machen.“

– AUT: Majid Tavakoli von der Islamischen Vereinigung der Technischen Universität Amir Kabir ist von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts zu acht Jahren und sechs Monaten Haft, einem fünfjährigen Verbot politischer Aktivität und einem fünfjährigen Ausreiseverbot verurteilt worden.

– AUT: Ali Parviz, der an der Universität Khajeh Nasir Computertechnik studiert, ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wird unter Anderem angeklagt, Film- und Fotomaterial von Studentenprotesten erstellt und verteilt zu haben, insbesondere von der Studentendemonstration gegen den Besuch Saffar Harandis an der Khajeh-Nasir-Universität am 10. Aban. Weitere Angklagepunkte sind Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Planung der Demonstration am 13. Aban.

– AUT: Mohammad Yousef Rashidi, inhaftierter Student an der Polytechnischen Amir-Kabir-Universität, ist vor einer Woche wieder in den Hungerstreik getreten. Er protestiert [damit] gegen die Verlängerung seiner vorübergehenden Verhaftung und die Unsicherheit seiner Situation. Beim letzten Besuch seiner Familie sagte er, er werde seinen Hungerstreik so lange fortsetzen, bis seine Situation geklärt ist.

– AUT: Das Disziplinarische Komitee der Internationalen Imam-Khomeini-Universität in Qazvin hat in einer beispiellosen Aktion mehr als 70 Studenten der Universität vorgeladen. Zehn dieser Studenten sind bereits über die Entscheidungen des Komitees in Kenntnis gesetzt worden. Farzam Moini, Hamed Honarkhah, Seyyed Ruhollah Torabi und Farshid AzarNoush wurden der Universität verwiesen. Viele andere Studenten wurden für die Dauer mehrerer Semester vom Studium ausgeschlossen.

– Im Magazin „Nature“ ist ein Artikel über den Tod von Dr. AliMohammadi mit dem Titel „Iranische Wissenschaftler und die Angst vor dem Terror“ erschienen. [Anm. d. Übers.: Der Rest des Absatzes ist unverständlich formuliert. Sinngemäß scheint es darum zu gehen, dass dem Artikel zufolge auch andere oppositionelle Wissenschaftler in Gefahr sind – ohne Gewähr]

– BBC: Mehrere iranische Frauenrechtlerinnen haben in einem Statement ihre Lösungsansätze für die „Krise“ des Landes vorgelegt. Das Statement, das von Shadi Sadr, Mahboubeh AbbasgholyZadeh, Fariba Davoudi Mohajer und anderen unterzeichnet ist, enthält fünf Lösungsansätze:
„Die Abschaffung des Schleierzwangs und aller diskriminierenden Gesetze gegen Frauen“, „Abschaffung von Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen“, „Trennung von Religion und Regierung“ und „Prozesse gegen alle Offiziellen, die für die Verbrechen der letzten drei Jahrzehnte verantwortlich sind“. Die Unterzeichnerinnen des Statements sind der Ansicht, dass „in den Statements, die Politiker nach den Wahlen veröffentlicht haben, die Belange der Frauen zu kurz kommen, obwohl die Probleme der Frauen die größte Rolle in der gegenwärtigen Krise spielen“.

– Radio Farda: Der frühere iranische Konsul in Norwegen, Mohammad Reza Heidari, der wegen der Unterdrückung der Opposition in Iran zurückgetreten ist, hat mitgeteilt, dass er in Norwegen Asyl beantragt hat.

– Radio Farda: Die Organisation „Human Rights Watch“ hat am Mittwoch in ihrem Jahresbericht über die weltweite Menschenrechtssituation 2009 die Wahlen vom 12. Juni 2009 (22. Khordad 1388) als schwerste Repression durch eine Regierung in den letzten Jahrzehnten bezeichnet.

– BBC: Polizeichef Ahmadi Moghaddam zufolge sind „Olympiaden, Konferenzen und wissenschaftliche Communities wie Netze, mit denen die wissenschaftlichen Schätze von Entwicklungsländern gejagt werden“. Auch Ayatollah Ali Khamenei hatte in der Vergangenheit hervorgehoben, dass die Ausbildung in vielen geisteswissenschaftlichen Disziplinen an den Universitäten zu Zweifeln an der göttlichen islamischen Lehre führe.

– BBC: Ein Mitglied der „Kampagne zum Schutz von zivilen und politischen Gefangenen“ sagte BBC Persian gegenüber, dass die Gefängnisstrafen für zwei junge Männer namens Mohammad-Amin Abdollahi und Khadem Mohammad Zadeh aus Myrabad Boukan im Nordwesten Irans vom Gericht in Orumiyeh in Todesstrafen umgewandelt worden seien. Den beiden Männern wird vorgeworfen, mit kurdischen Oppositionsparteien im Iran zusammenzuarbeiten.
[s. dazu auch „Zwei weitere kurdische politische Gefangene zum Tode verurteilt“]

– BBC News: Das iranische Kulturministerium hat den Film „Reward“ von Kamal Tabrizi verboten, weil er „Standards und Wertekritierien nicht einhält“. Kulturminister Hosseini sagte: „Wenn ein Film nicht den Wertekriterien entspricht, wird er definitiv verboten.“

– BBC News: Der iranischen Polizei zufolge sind auf Grund der Veröffentlichung des öffentlichen Aufrufs zur Identifizierung von Ashura-Demonstranten in Teheran 40 Demonstranten identifiziert und verhaftet worden.

– Radio Farda: Mehr als 160 Beschäftigte der Firma „Peivand Amvaj Darya“ treten ab Montag in den Streik. Die Firma hat seit zwei Monaten keine Gehälter mehr ausgezahlt.

– Netzwerk Grüner Pfad (Jaras): Der kurdische Wissenschaftler und Soziologe, sozialpolitische und national-religiöse Aktivist Ehsan Houshmand ist verhaftet worden. Nach einer zweistündigen Hausdurchsuchung nahmen Sicherheitskräfte ihn zur Befragung mit.

– Netzwerk Grüner Pfad (Jaras): Seit Montag Morgen werden in mehreren Metrostationen in Teheran Fotos von Teilnehmern an den Ashura-Demonstrationen verteilt. Die Bevölkerung wird aufgefordert, die Demonstranten zu identifizieren und über eine angegebene Telefonnummer die Geheimdienste und Polizeiwachen zu informieren.

– BBC News: Die bekannte iranische Fotografin Maryam Zandi berichtet von Problemen bei der Veröffentlichung ihrer Fotos von der Revolution von 1987 [sic, wahrscheinlich ein Zahlendreher: 1978]. Betroffen ist eine Fotosammlung aus der Ära der Revolution, die sie vor sieben Monaten an das Kulturministerium geschickt hatte. Sie sagt: „Das Büro hat mich aufgefordert, die Fotos zu zensieren, und ich bin mit diesem Vorgehen überhaupt nicht einverstanden.“

Nachrichten von Verhafteten
– Im Magazin „Nature“ ist ein Artikel unter dem Titel „Iranian academics fear more killing“ erschienen, in dem die Ermordung von Dr. AliMohammadi beleuchtet wird. Angesichts der vielen widersprüchlichen Aussagen der Regierung dazu hält es der Artikel für möglich, dass die extremistische Regierung hinter dem Mord steckt und damit zeigen will, dass sie nicht davor zurückschreckt Wissenschaftler zu ermorden.

– Netzwerk Grüner Pfad (Jaras): An der Fakultät für Wirtschaft der Allameh Tabatabaei-Universität hat eine neue Entlassungswelle durch Zwangspensionierung von Professoren begonnen. Eine informierte Quelle hat dies bestätigt. Wie der Offizielle, dessen Name nicht genannt wird, ILNA gegenüber mitteilte, wurde die Pensionierung von 12 bekannten Wirtschaftsprofessoren der Tabatabaei-Universität in die Wege geleitet.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Videos von Dienstag, 19. Januar und Mittwoch, 20. Januar 2010
– Die Gerichtsprozesse gegen verhaftete Ashura-Demonstranten bezeichnete er als derart lächerlich, dass sie nicht einmal mit Hilfe von Werbung und Propaganda glaubwürdig gemacht werden könnten.
– Er informierte über die Zusammenkünfte von Angehörigen politischer Gefangener vor dem Büro der Teheraner Staatsanwaltschaft.
– Er sagte, die Absage des Turniers der Islamischen Länder in Iran sei auf die Angst der Regierung vor der Bevölkerung zurückzuführen.
– Sazegara zeigt sich besorgt über den Gesundheitszustand des 79jährigen inhaftierten Yazdi.
– Sazegara zitierte aus der in Kuwait erscheinenden Zeitung „Alsyash“, dass Geheimdienstagenten und Repräsentanten des Parlaments in verschiedenen Ländern um Asyl ersucht hätten. 4 iranische Geheimdienstbeamte seien nach Italien geflüchtet. Sazegara prophezeit, dass dieser Trend sich am 22. Bahman noch verstärken wird.
– Sazegara stellte die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in vier iranischen Provinzen durchgeführt wurde. Die Umfrage zeige, dass 76% der Befragten gegen die Islamische Republik sind, 8% sind einverstanden mit dem System, und 13 % sind zwar mit dem System einverstanden, aber gegen Ahmadinejad.
– Die jüngste Rede Khameneis bezeichnete Sazegara als verworren und sagte, verworrene Rede käme von einem verworrenen Geist, Khamenei sei böse auf Hashemi, der sich nicht hinter ihn stellt.
– Bezüglich der schweren Strafen für Studenten der Internationalen Universität Qazvin sagte Sazegara, die Studenten sollten sich zusammenschließen und nachdrücklich protestieren, bis ihre Freunde frei sind.
– Der Newsletter für den 22. Bahman sollte verteilt werden.
– Der Atomkonflikt mit Iran hat einen Punkt erreicht, wo ernsthafte Sanktionen wahrscheinlich werden. Dies wird die Putschregierung vor ernsthafte Pobleme stellen.

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Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/