IranSIC Newsletter 18. Januar 2010 – Deutsch

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 158 – Dienstag, 18. Januar 2010

Pläne für die Zukunft
– Verstärkung des zivilen Ungehorsams in der Gesellschaft
– Parolen auf Wänden und Geldscheinen

Nachrichten
– Netzwerk Grüner Pfad (Jaras): Die Führung der Provinz Westaserbaidschan hat heute über die Nachrichtenagentur ISNA bestätigt, dass der leitende Staatsanwalt der Provinz, Valiollah Hajgholizadeh, einem Attentat zum Opfer gefallen ist. Der oder die Täter konnte/n noch nicht identifiziert werden.

– Netzwerk Grüner Pfad (Jaras): Wie berichtet wird, soll die zeremonielle Ansprache am 12. Bahman (im Februar, die Ansprache eröffnet die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Islamischen Revolution) auf dem Friedhof Behesht-e Zahra gehalten werden. Hauptredner wird nicht Rafsanjani sein. Traditionell wird diese Ansprache von Rafsanjani im Schrein von Imam Khomeini gehalten.

– Netzwerk Grüner Pfad (Jaras): Die Anhörung von zwei an Ashura verhafteten Personen hat heute im Beisein vieler Reporter begonnen. Ihnen werden Verbrechen gegen den Staat und die Islamische Republik zur Last gelegt. (Studentischer Newsletter): Die beiden Beschuldigten haben keine kriminelle Vergangenheit, aber Angehörige von ihnen gehörten den Mujaheddin an.

– Netzwerk Grüner Pfad (Jaras): Der iranische Außenminister dementierte Behauptungen, dass mehrere iranische Botschaftsangestellte im Ausland ihre Posten aufgegeben und einen Flüchtlingsstatus beantragt hätten. Seine Erklärungen, dass die iranischen Angestellten weiterhin glücklich und zufrieden ihre Position ausfüllen stehen im Kontrast zu jüngsten Fernsehinterviews, in denen ein iranischer Botschafter in Norwegen bestätigt, dass er auf Grund der jüngsten Unruhen in Iran von seinem Posten zurückgetreten ist und in Norwegen Asyl beantragt hat.

– Kalameh: Der Vater des getöteten Ali Moussavi ist mit dem Aufsichtsrat der Lehrervereinigung und Mitgliedern des Zentralrats der Lehrer zusammengetroffen. Er sagte, Zeugenaussagen zufolge hätten die Agenten, die seinen Sohn an Ashura erschossen haben, ihr Vorhaben zuvor mit Beamten der örtlichen Polizei abgestimmt.

– BBC: Der Fernsehkanal ‚Euronews‘ gab am Montag Pläne bekannt, in 2010 Nachrichten auf Persisch und Türkisch zu senden. Die persischsprachigen Nachrichten wird es ab Ende 2010 geben.

– Radio Farda: Mehrere Angestellte der mit dem Energieministerium verbundenen Firma „Pars Energy“ in der Stadt Shiraz haben vor dem Firmengebäude in einer Kundgebung wegen ihrer Gehaltszahlungen protestiert. Wie ein Angestellter mitteilte, wurden seit 10 Monaten keine Gehälter mehr ausgezahlt.

– Radio Farda: Es gibt Berichte über ernste „Warnungen“ der Regierung an mehrere Verlage, die unangemessenes Material veröffentlichten, das die Bevölkerung zu Aufständen anstachelt bzw. die Regierung beleidigt.

– Radio Farda: Der frühere Generalstaatsanwalt von Teheran, Saeed Mortazavi, der beschuldigt wird, für die in der Haftanstalt Kahrizak verübten Verbrechen verantwortlich zu sein, hat die Vorwürfe zurück gewiesen und erklärt, dass andere Personen für die Todesfälle verantwortlich sind. Andere regierungstreue Persönlichkeiten, die an der Untersuchung des Falls beteiligt sind, erklären, die Dokumente und Fakten belegten einwandfrei Mortazavis Schuld.

Nachrichten von Verhafteten
– Jaras: Der Sohn eines früheren Miglieds des örtlichen Parlaments von Kashan und Moussavi-Anhänger ist am Rande der Stadt anonym und in sehr schlechter Verfassung mit vielen Blutergüssen und Knochenbrüchen freigelassen worden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, dem 17. Januar 2010
– Ausländische Investitionen in Iran sind um 93% zurückgegangen, es gibt eine wirtschaftliche Rezession. Die Regierung zieht sich aus wirtschaftlichen Aktivitäten zurück.
– In der Fabrik Iran Khodro wird wegen ausstehender Lohnzahlungen gestreikt. Sazegara betont, wie wichtig es sei, die Arbeiterbewegung zu unterstützen.
– Fünfzig Führungskräfte des Ölministeriums sind ausgewechselt worden
– Baha’is sind verhaftet worden, obwohl sie sich nicht in politische Angelegenheiten eingemischt haben.
– Ayatollah Khalaji ist in Qom verhaftet worden. Es gab zudem während der Freitagsgebete Unruhen.
– Mehrere Mitglieder der Revolutionsgarden haben sich an Ashura Befehlen ihrer Vorgesetzten widersetzt, in den Straßen auf Menschen zu schießen. Ihre Familien werden nun unter Druck gesetzt.
– Wer Befürchtungen hat, dass es zu gefährlich ist, auf die Straße zu gehen, sollte mit anderen und kreativen Methoden protestieren, wie z. B. Parolen auf Geldscheine schreiben etc.

Mohsen Sazegaras Video von Montag, dem 18. Januar 2010
– Die europäische Studentenunion hat ein Statement zur Unterstützung der iranischen Demonstranten und Gefangenen veröffentlicht.
– Wenn das Regime den Eindruck hat, dass die Bewegung ruhig und inaktiv ist, wird sie ihr brutales Vorgehen gegen die politischen Gefangenen fortsetzen. Darum ist es wichtig, bei den nächsten Demonstrationen starke Präsenz zu zeigen.

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Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
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3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/