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IranSIC Newsletter 11. Januar 2010 – Deutsch

11. Januar 2010

Student Information Center (SIC)
Newsletter Nr. 155 – Montag, 11. Januar 2010

Pläne für die Zukunft
– Maßnahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ausbauen
– Parolen an Wänden und auf Geldscheinen

Nachrichten
– Norouz: Der Vorsitzende der National Trust Party, Mehdi Karroubi, kritisiert in einem offenen Brief die Rolle des Militärs und der Milizen in Zivil in den Ereignissen nach der umstrittenen Wahl, insbesondere am Ashura-Tag in Teheran. Er umreißt seine fünf Lösungsvorschläge für den Umgang mit der gegenwärtigen Situation. Der Wortlaut des Statements ist auf Persisch dem Original-Newsletter beigefügt.

– VOA Persisch: In einem vom iranischen Parlament am Sonntag veröffentlichten Bericht wird der frühere Generalstaatsaanwalt von Teheran Saeed Mortazavi für die Verlegung von verhafteten Protestteilnehmern nach den Wahlen in das berüchtigte Gefängnis Kahrizak kritisiert (Kahrizak wurde geschlossen, nachdem Vorwürfe über Misshandlungen und Vergewaltigungen laut geworden waren). Die parlamentarische Sonderkommission unterstreicht in ihrem am Sonntag veröffentlichten Bericht über die Ereignisse nach der Wahl, dass die Verlegung der Häftlinge nach Kahrizak „auf Anordnung und ausdrücklichen Wunsch“ des damaligen Generalstaatsanwalts von Teheran erfolgt sei. Die Justiz müsse für diese Aktion zur Verantwortung gezogen werden.

– Radio Farda: Der Generalstaatsanwalt von Teherana sagte Fars News gegenüber, der schwedische Diplomat in Teheran, der bei den Protesten von Ashura am 27. Dezember verhaftet worden war, sei nach Feststellung seiner Identität wieder freigelassen worden. Die Nachricht von seiner Verhaftung war zuerst von dem konservativen Parlamentarier Zohreh Elahian bekannt gegeben worden.

– JARAS: Nachkommen der Märtyrer der Ereignisse vom 7. Tir haben in einem Statement die andauernde Inhaftierung von Alireza Beheshti verurteilt. Der vollständige Wortlaut des Statements auf Persisch ist dem Original-Newsletter angehängt.

– BBC: Senator John McCain und Senator Joe Liebermann erklären, die jüngsten Proteste in Iran markierten den Anfang vom Ende des islamischen Regimes und fordern die Regierung Obama auf, die Protestbewegung in Iran zu unterstützen.

– JARAS: Ein Sprecher der International Human Rights Campaign in Iran teilt mit, dass etwa 33 Personen, die während des jüngsten wöchentlichen Protests der „Trauernden Mütter“ am Samstag Abend verhaftet worden waren, ins Gefängnis gebracht wurden.

– Deutsche Welle: Die (reformorientierte) Minderheitsfraktion im iranischen Parlament hat den jüngsten parlamentarischen Bericht über die Ereignisse nach der Wahl als einen „positiven, aber unzureichenden Schritt“ bezeichnet. Besonders kritisiert der Sprecher der Gruppe, dass bestimmte Vorfälle, wie Razzien von Sicherheitskräften in den Wohnheimen der Teheran-Universität und im Sobhan-Komplex sowie der verdächtige Tod des Gefängnisarztes von Kahrizak, Dr. Ramin Pourandarjani, in diesem Bericht vollständig unterschlagen werden.

– VOA Persisch: Die Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten in letzter Zeit, insbesondere während und nach Ashura, breitet sich mittlerweile sogar bis in das (konservative) Lager der Prinziplisten aus. Zwar sprechen sich einige Hardliner noch immer für mehr Gewalt aus (um die Proteste niederzuschlagen), jedoch hat das jüngsten Interview von Ali Motahari mit IRIB für Kontroversen gesorgt. Der konservative Parlamentarier und Sohn des verstorbenen Morteza Motahari äußert sich darin unzufrieden mit der gegenwärtigen Vorgehensweise, die er als reine Sturheit Ahmadinejads bezeichnet. Er sprach sich gegen die großangelegte Verhaftung von Regierungskritikern aus und kritisierte, dass für Demonstrationen keine Genehmigungen erteilt werden. Analysten interpretieren diese kühnen Äußerungen als Anzeichen für eine zunehmende Krise innerhalb des konservativen Ahmdinejad-treuen Lagers.

– BBC Persian: Das Kulturministerium warnt vor folgenden Zeitungen: Jomhuri-Eslami, E’temaad, Bahar, Farhang-e-Ashti und Donya-ye-Eqtesaad.

– Norouz: Der reformorientierte frühere Präsident Mohammad Khatami betont, dass „Extremismus die sozialen Probleme nicht löst“ und warnt davor, die Existenz der Krise zu verleugnen.

Nachrichten von den Universitäten
– Radio Farda: Während Dutzende Studenten in Teheran, Shiraz, Mashhad und anderen Städten weiterhin in Haft sind, nimmt die Zahl der Prozesse hinter verschlossenen Türen und mit harten Urteilen deutlich zu. In den letzten Tagen erhielten allein fünf studentische Aktivisten Strafen von insgesamt 21 Jahren Gefängnis. Auch „Massenverhaftungen“, „Universitätsverweise durch Disziplinarkomitees“ und „Zeitweiliges Verbot von studentischen Gruppen“ gehören zu den Mitteln, mit denen die Regierung gegen die Studentenbewegung vorgeht.

– Radio Zamaneh: 56 Professoren der Universität für Wissenschaft und Industrie [Elm-o Sanat, d. Übers.] haben die harten Urteile für Studenten scharf kritisiert. Weiterhin kritisieren sie die verbreitete Einbestellung von Studenten durch das Disziplinarkomitee und das brutale Verprügeln von Studenten durch „externe“ Sicherheitskräfte.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
– JARAS: Yashar Qajar, ehemalieger Sekretär der Islamischen Versammlung der Amir-Kabir-Universität (einer der führenden reformorientierten Studentenorganisationen in Iran), der am 28. Mai 2006 verhaftet und nach 44tägigen Verhören durch den Geheimdienst der Revolutionsgarden freigelassen worden war, ist am Mittwoch, dem 6. Januar 2009 über die endgültige Entscheidung in seinem Fall in Kenntnis gesetzt worden.

– Advar News: „Meine Schwester hatte, abgesehen von einem Telefongespräch am Tag nach ihrer Verhaftung, keinen Kontakt mehr mit uns“, sagt der Bruder von Forough Mirzaei, der Anwältin, die am 1. Januar 2010 zusammen mit ihrem Ehemann verhaftet worden war. „Wir machen uns große Sorgen um sie. Es ist unser Recht, sie zu sehen und mit ihr Kontakt aufzunehmen.“

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag, 10. Januar:
1. Sicherheitskräfte haben die Trauernden Mütter bei ihrem letzten Treffen angegriffen und [einige von ihnen] verhaftet.
2. Aus Protest gegen die großangelegten Verhaftungen ihrer Kommilitonen haben Studenten der Sharif-Universität heute demonstriert. Unterdessen hat die Universität Qazvin in den letzten Tagen viele Studenten zwangsexmatrikuliert oder vorübergehend vom Studium ausgeschlossen.
3. Menschenrechtsaktivisten kitisieren die „Todesurteile“ gegen fünf Inhaftierte von Ashura.
4. Eine Gruppe von Anwälten hat eine juristische Definition des Begriffes „Mohareb“ vorgelegt und die Entscheidung der Justiz [viele der an Ashura Verhafteten als „Mohareb“ zu verurteilen, d. Übers.] angefochten.
5. Die Risse innerhalb der Revolutionsgarden vertiefen sich. Es wurde von ca. 3000 unzufriedenen Objekten („entities“) innerhalb der Garden gesprochen.
6. Die [letzte] Rede des obersten Führers kann als Rückzug gewertet werden. Er habe keine neuen Punkte angeführt, sondern lediglich auf die hohe Beteiligung an der Kundgebung für die Regierung hingewiesen. Eine weitere Massendemonstration der grünen Bewegung am 22. Bahman kann solche Stimmen leicht widerlegen.

Mohsen Sazegaras Video vom Montag, 11. Januar:
1. In einem vom Parlament veröffentlichten Bericht wird Saeed Mortazavi als einziger Verantwortlicher für sämtliche Probleme im Gefängnis Kahrizak dargestellt. Dieser Bericht ist völlig unzureichend und erwähnt viele Aspekte nicht.
2. Bisher haben 5 iranische Diplomaten in ihren Einsatzländern Asyl beantragt. Diese Tatsache ist ein weiterer Hinweis auf die Risse innerhalb der Regierung.
3. Berichten zufolge wurden bei der Versammlung der „Trauernden Mütter“ 33 verhaftet, 10 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Offenbar wurden diese Mütter mittlerweile ins Gefängnis gebracht.
4. Professoren der Universität für Wissenschaft und Industrie [Elm-o Sanat, d. Übers.] haben ihre Besorgnis über das harte Vorgehen gegen Studenten zum Ausdruck gebracht. Die Studenten der Fakultät für Ingenieurwissenschaften an der Teheran-Universität streiken, um den Rücktritt von Farhad Rahbar zu erwirken, der den Milizen Zugang zum Campus verschafft hatte.
5. Es gibt viele Ideen für den 22. Bahman. Dieser Tag soll wie ein Volksreferendum mit einem „Ja oder Nein“ des Volkes zum Regime werden. Eine hohe Beteiligung sei sehr wichtig.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center/
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com/
Deutsche Übersetzung: Julia

****

Zusätze:

1. Ergänzende Artikel in deutscher Übersetzung englischsprachiger Blogs, Artikel und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

2. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner in Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

3. Aktionen, Informationen und Termine von United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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