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IranSIC Newsletter 16. Dezember 2009 – Deutsch

16. Dezember 2009

Newsletter Nr. 144 – Mittwoch, 16. Dezember 2009

Bevorstehende Ereignisse
– Bezüglich der Teilnahme an der Demonstration am Freitag sollten wir auf offizielle Statements von Moussavi, Karroubi oder Khatami warten.
– Organisation und Vorbereitung für die Demonstrationen in den ersten Tagen des Monats Moharram.
– Vorbereitung der Protestmärsche an Tasoua und Ashoura.

Nachrichten
– Die offizielle Webseite der Versammlung der Streitbaren Geistlichen hat ein Statement zum bevorstehenden Monat Muharram und zur Situation des Landes veröffentlicht. In dem Statement heißt es: Die Botschaft von Muharram und Ashoura besagt, wenn sich das Schwert des Unrechts nicht mit dem Schwert brechen ließe, so müsse man die Schwertkämpfer in seinem Blut ertränken und sie zerstören, und dies sei der Sieg des Blutes über das Schwert. (Der vollständige Text des Statements ist – auf Persisch – dem Original-Newsletter beigefügt).

– Parleman News: Der Sprecher der Versammlung der Streitbaren Geistlichen, Majid Ansari, hat bekannt gegeben, dass im Namen der Versammlung ein Antrag auf Genehmigung einer Demonstration an das Büro des Gouverneurs und an das Innenministerium eingereicht wurde.

– Radio Farda: Mohammad Taghi Karroubi, der Sohn von Mehdi Karroubi, sagt, dass Moussavi und Karroubi am Mittwoch Morgen einen gemeinsamen Antrag an das Büro des Teheraner Gouverneurs gestellt hätten, mit dem sie eine Demonstration gegen die „Entweihung“ von Ayatollah Khomeini gefordert hätten. Sobald die Genehmigung vorliegt, werden Zeit und Ort für die Demonstration bekannt gegeben.

– Parleman News: Der Teheraner Gouverneur hat bezüglich der Anträge mehrerer Gruppen und politischer Parteien auf Genehmigung von Protestdemonstrationen mitgeteilt, der Rat für Islamische Entwicklung habe bereits alle Gruppen und politischen Parteien zum Freitagsmarsch eingeladen, so dass keine Notwendigkeit mehr für gesonderte Demonstrationen bestehe. Die Gruppen, die von Respekt gegenüber dem Imam sprechen, sollten besser am Freitagsmarsch teilnehmen und auf diese Weise ihre Loyalität zum Ausdruck bringen.

– Green Path Movement (JARAS): Die Facebook-Seiten von Anhängern Mir Hossein Moussavis und die Gruppe Grüne Revolution haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem sie für Freitag zu einer Versammlung vor dem Haupteingang der Teheran-Universität aufrufen. Gleichzeitig erklärte Majid Ansari von der Vereinigung Streitbarer Geistlicher, er hoffe auf eine Genehmigung für eine unabhängige Demonstration.

– Radio Farda: Justizchef Larijani zufolge hat die Justiz „genügend“ Beweise gegen die, wie er sagte, „Anführer der Störung“. Er fügte hinzu, die Toleranz und Gelassenheit, die die Beamten an den Tag legten, bedeute nicht, dass sie nicht Bescheid wüssten.

– Radio Farda: Das Büro von Akbar Hashemi Rafsanjani kritisiert die Verzerrung der Rede Hashemis in Mashhad durch manche Medien und erwiderte auf die Äußerungen des Geheimdienstministers, dieser habe durch Bezugnahme auf einen Satz, den Hashemi nicht gesagt hatte, absichtlich oder unabsichtlich Fehlinformationen verbreitet.

– BBC: Nach dem heftigen Angriff Mohammad Yazdis auf Mehdi Karroubi schreibt der Reformkleriker in einem Brief, es sei besser, dass Herr Yazdi von seinen wichtigen Regierungsverpflichtungen zurücktrete. Mohammad Yazdi hatte am Montag vor einer Gruppe religiöser Werber [„religious advertisers“] in der Stadt Qom die Opposition angegriffen und gesagt, das „System scherze mit niemandem“ und werde niemandem erlauben, sich gegen das System zu stellen. Karroubi erwiderte, Yazdi spreche aus „Unwissenheit“, und seine Quellen würden ihm wohl falsche Informationen liefern, so dass er der „Illusion“ erlegen sei, die gegenwärtige politische Atmosphäre in der Gesellschaft und während der jüngsten Ereignisse seien lustig gewesen.

– Tabnak: Hashemi Rafsanjani hat auf die beleidigende Rede Mohammad Yazdis mit den Worten reagiert, es sei Jahre her, dass seine Antwort an Herrn Yazdi gewesen sei, dass er für seine Gesundheit beten und Grüße senden werde. Leider gerate er wegen physischer Probleme manchmal in Zorn und spreche voreilig. Es gebe auch Leute, die sich Ruhm davon erhofften, andere zu beleidigen, und die Antwort auf diese Leute sei Schweigen und Beten für ihre Führung.

– Parleman News: Mohammad Khatami, der Chef der Stiftung Baraan, hat die mangelnde Toleranz im Land kritisiert. Er sagte, obwohl die Stiftung sich innerhalb des Gesetzes bewege, sei es mit Problemen und Einschränkungen konfrontiert. Unter anderem habe die Stiftung nach vier Jahren noch immer keine Erlaubnis für ein Forschungszentrum erhalten. Khatami verwies auf die Geschichte von weltweiten Stiftungen wie Baraan und sagte: „Diese Institute werden entweder von reichen Personen gegründet, oder berühmte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik rufen Firmeneigner zu Finanzhilfe und Unterstützung auf..“

– BBC News: Der Parlamentarier Rasaayi aus den Reihen der pro-Ahmadinejad-Abgeordneten hat die baldige Vorstellung des neuen Gesetzes zur Untersuchung des Instituts zur Sammlung und Veröffentlichung von Ayatollah Khomeinis Werken angekündigt. Rasaayi zufolge hat dieses Institut ein Budget von jährlich 10 Billionen Toman, sei aber „in kritischen Zeiten nicht in der Lage gewesen, die Ideen des Imams angemessen zu verteidigen.“ Das Institut wird unter der Aufsicht von Hassan Khomeini, dem Enkel Ayatollah Khomeinis, geführt. Es sieht so aus, als gingen Regierungsanhänger in ihren Angriffen auf die Institution und die Familie des Begründers der Islamischen Republik von Worten zu Taten über.

– Radio Zamaneh: Der schiitische Großayatollah aus Qom, Hossein Ali Montazeri, sagte, zu Anfang der Ereignisse nach den Wahlen bestand die Forderung des Volkes in der Annullierung der Wahlergebnisse, doch nach der „gewaltsamen und repressiven Reaktion des Regimes seien die Forderungen der Menschen angewachsen, und nun richteten sie sich gegen die [fehlt] und die Institutionen, die „Ausführende, Authoritäten und Unterstützer der Repression“ seien.

– BBC News: Der stellvertretende Staatsanwalt des Landes Saeed Mortazavi ist von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten der Zentrale für den Kampf gegen den Schmuggel von Wechseln und Waren ernannt worden. Seinen bisherigen Titel des stellvertretenden Staatsanwalts wird er beibehalten.

– Radio Farda: Das öffentliche Revolutionsgericht in Teheran hat die neuen Manager der Nachrichtenagenturen Jahan News und Alef für schuldig befunden, den Präsidenten beleidigt zu haben. Die beiden Webseiten sind Teil der konservativen Partei und waren in den vergangenen Monaten kritisch gegenüber den Anhängern der grünen Bewegung gewesen.

– Green Path Movement (JARAS): Die Zeitung Jomhouri Eslami hat in ihrer Kolumne für besondere Nachrichten berichtet, dass im Budget für das Jahr 1387 (2008) 17 Milliarden Dollar fehlen. Wie die Zeitung berichtet, weisen Informationen aus dem Obersten Rechnungshof darauf hin, dass erste Berichte eine Differenz von 17 Milliarden Dollar zwischen den Einnahmen aus Verkäufen von Gas- und Ölprodukten und dem an den Fiskus gemeldeten Betrag ausweisen. In anderen Worten, dem Bericht zufolge wurden ca. 17 Milliarden Dollar in ausländischer Währung aus Exporten der oben genannten Waren nicht an den Fiskus gezahlt. Die Differenz zu den Jahren 1385(2006) und 1386 (2007) ist entsprechend mit 10 Milliarden und €€1 [sic] Milliarden Dollar angegeben.

–Deutsche Welle: Dem Gouverneur von Teheran zufolge wird die Polizeipräsenz an den Tagen Tasooa und Ashoura in der Stadt verstärkt werden. Dies diene der Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Friedens für die Bürger. Wie es heißt, werden die „Helfer der Polizei“ damit beginnen, die Sicherheit zu gewährleisten.

– Shirin Ebadi hat einen Brief im Zusammenhang mit der Initiative zur Unterstützung von Majid Tavakoli veröffentlicht. Im Rahmen dieser Kampagne lassen sich Männer in Frauenkleidern fotografieren. In dem Brief heißt es: Mit ihrem symbolischen Akt hätten die Männer nicht nur ihren inhaftierten Freund, sondern auch die Frauen verteidigt. Mit diesem symbolischen Akt hätten die Männer gezeigt, dass sie gegen diskriminierende Gesetze seien.

Nachrichten aus den Universitäten
– Radio Zamaneh: Acht Tage nach dem Studententag in Iran gibt es an einigen Universitäten noch immer Demonstrationen. Am Dienstag fand eine Demonstration aus Protest gegen die Respektlosigkeit gegenüber dem Begründer der Islamischen Republik statt. In der Razi-Universiät in Kermanshah wurden die Studenten von Basijis angegriffen, die aus ganz Kermanshah zur Universität gebracht worden waren. Auch in der Universität Qom gab es eine Protestdemonstration. Eine Versammlung von Regierungsanhängern in der Universität Qom konnte wegen der Proteste der Anhänger der Grünen Bewegung nicht zu Ende gebracht werden.

– Norouz: Die Unterschriftensammlung für den Rücktritt des von der Regierung ernannten Kanzlers der Teheran-Universität Farhad Rahbar hat heute an der Schule für Recht und Politikwissenschaften begonnen. Geplant ist, die Petition für jeweils zwei Tage in den meisten Abteilungen der Teheran-Universität auszulegen, so dass die Studenten unterschreiben können. In der Petition werden Untersuchungen der Vorwürfe gegen ihn und seiner Inkompetenz während der Ereignisse am 16. und 17. Azar und die sofortige Freilassung illegal inhaftierter Studenten gefordert.
Die Aktion hat am Dienstag, 24. Azar begonnen und soll 10 Tage dauern.

– Norouz: Studenten, die am 16. Azar und danach verhaftet wurden und noch immer in Haft sind, werden unter Druck gesetzt, damit sie gestehen, Imam Khomeinis Bild zerrissen zu haben. Verschiedene Quellen berichten, dass viele Studenten in Evin in Abteilung 240 [sic] in Einzelhaft sind und zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Nachrichten von Inhaftierten, Vermissten und Getöteten
– Kalameh: Mostafa Tajzadeh hat gesagt, der Grund dafür, warum er vor Gericht keine Verteidigung habe, sei, dass das Gericht nicht mit seinen Vorwürfen gegen Ahmad Jannati umgehen könne [Anm. d. Übers.: Diese Übersetzung ist das Beste mir Mögliche, was ich aus dem Satz im englischen Original herausholen konnte. Irrtum vorbehalten!]. Er sagte, wenn die Gesetzesverstöße Jannatis vor zehn Jahren untersucht worden wären und Jannati damals ein Prozess gemacht worden wäre wie der, der Tajzadeh jetzt gemacht wird, hätte das Land heute nicht so ernste Probleme.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Dienstag, 15. Dezember 2009
– Zu dem vertraulichen Bulletin der Kulturabteilung der bewaffneten Kräfte sagte er, in ihrem Bericht sei die Rede davon, dass vertrauliche Informationen nach außen durchgesickert seien, und dass einige Führungskräfte des Geheimdienstes sich auf die Seite der Grünen Bewegung gestellt hätten. Dies seien gute Nachrichten, die zeigten, dass die Grüne Bewegung Symphatisanten aus allen Schichten habe.

– Nach dem am 13. Aban ein Bild von Khamenei abgerissen wurde, will die Putschregierung nun das Bild Khomeinis dazu benutzen, um die Bewegung zu spalten. Wir müssten daran denken, dass Khomeini im Moment nicht unsere größte Sorge sei. Wir sollten uns vereint gegen Khamenei und die Putschregierung stellen.
Als Achse für die Aktionen für Muharram nannte Sazegara
– Allah-o Akbar-Rufe jede Nacht von der ersten Nacht im Muharram bis Ashoura (10. Muharram).
– Passende Parolen, wie „Khamenei ist Yazid – Yazid ist erledigt“ [Yazid ist der zweite Kalif der Umayyaden, durch den Hussein getötet wurde, d. Übers.] und „Ya Hussein – Mir Hossein“.
– Bei allen Gelegenheiten grüne Fahnen benutzen
– Moussavi und Karroubi reisen im Muharram in verschiedene Städte
– eine große und vereinte Demonstration an Tasoua und Ashoura
– Einladung an die Revolutionsgarden und die Armee, sich den Menschen und der Grünen Bewegung anzuschließen

Sazegaras Video vom Mittwoch, 16. Dezember 2009
– Er erwähnte die Zusammenkünfte von Studenten in den Universitäten und sagte, die Einmischung der Polizei halte weiter an.
– Zu den Demonstrationen am Freitag sagte er, Moussavi und Karroubi bemühten sich um eine Genehmigung für eine unabhängige Demonstration. Er sagte, bevor von diesen beiden keine Aufforderung komme, bestehe keine Notwendigkeit, an der Demonstration teilzunehmen. Stattdessen können wir über Aktionen der Regierung berichten, wenn sie versuchen würden, Leute zum Mitmachen zu bewegen, indem sie ihnen Geld oder Busse zur Verfügung stellen.
– Bei einem der Treffen des nationalen Sicherheitsrates habe Ahmadinejad gesagt, dass die Grüne Bewegung tot sei, und sofort hätten mehrere Mitglieder protestiert und gesagt, das sei nicht wahr, die Distanz zwischen Regime und Volk hätte sich vergrößert, und die schwache Resonanz der Bevölkerung bei Ahmadinejads Reisen in kleine Städte würden dies beweisen.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC
http://www.iransic.com
Deutsche Übersetzung: Julia

****
Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl mit deutschen Untertiteln:

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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