IranSIC Newsletter 12. Dezember 2009 – Deutsch

Newsletter Nr. 142 – 12. Dezember 2009

Nachrichten
– Kalameh: Mir Hossein Mousavi hat das Herunterreißen eines Plakats mit dem Bild Ayatollah Khomeinis am 16. Azar als verdächtigen Akt gegen die Revolution bezeichnet. Er sagte: „Ich bin sicher, dass die Studenten so etwas niemals tun würden.“

– Radio Farda: Nachdem die Regierung Studentenführer Majid Tavakoli verhaftet und Fotos veröffentlicht hat, die ihn im Tschador zeigen (der schwarzen Ganzkörper-Verhüllung, die viele Frauen in Iran tragen), haben hunderte iranischer Männer in einem Aufruf zur Solidarität mit Tavakoli Fotos auf Facebook veröffentlicht, auf denen sie verschleiert zu sehen sind.

– Tagheer: Vergangene Woche haben die Islamische Vereinigung von Studenten der Teheran-Universität und der Teheran-Hochschule für Medizin unabhängig voneinander Manifeste veröffentlicht, die wegen der Zensur durch das Regime nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden konnten. Die Manifeste sind dem Orignial-Newsletter angehängt (auf Persisch).

– AmirKabir Newsletter:
Auch heute haben Studenten der Teheran-Universität gegen die Angriffe des Militärs auf Studenten der Universität am 7. und 8. Dezember protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Universitätskanzler Farhad Rahbar.
Der zurückgetretene Präsident der Fakultät der Schönen Künste, Dr. Habibi, nahm an einer Diskussionsrunde mit Studenten in der Shahid-Avini-Halle teil. Nachdem sich die Studenten vor den Instituten für Ingenieurswesen und Schöne Künste versammelt hatten, gingen sie von dort aus zum Haupteingang der Teheran-Universität und setzten ihren Protest fort.

– Kalameh: Das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte (DHRC) in Iran hat Großayatollah Hossein Ali Montazeri zum Menschenrechtsaktivisten des Jahres gewählt. Am internationalen Tag der Menschenrechte reisten mehrere DHRC-Mitglieder nach Qom, um Montazeri den Preis zu überreichen. Narges Mohammadi verlas während des Treffens ein Statement, in dem das Engagement des Geistlichen für die Belange der Menschenrechte hervorgehoben wurde.

– Radio Zamaneh: Mehrere asiatische Menschenrechtsorganisationen haben am Donnerstag die iranische Justiz aufgerufen, die „Verfolgung“ von Mitgliedern der iranischen studentischen Alumni-Vereinigung Advar-e Tahkim-e Vahdat zu beenden. Die Menschenrechtsgruppen schickten einen Appel an Justizchef Ayatollah Sadeq Larijani, in dem sie ihre „tiefe Besorgnis“ angesichts der „systematischen Repression“ gegen Advar-Mitglieder zum Ausdruck bringen und die Justiz auffordern, die Fälle zu untersuchen. Es handelt sich um Gruppen aus Indien, Bangladesh, Indonesien, Japan, Taiwan und der Mongolei.

– Deutsche Welle: Der iranische Geheimdienstminister Heydar Moslehi hat heftige Kritik an Hashemi Rafsanjani geübt und Maßnahmen gegen Rafsanjanis Kinder erwähnt. Moslehi beschuldigte Rafsanjani, in seinen Reden Teile der Statements der Reformführer übernommen zu haben.

– BBC: Mehrere iranische Journalisten haben in einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihre Besorgnis über die Situation ihrer Kollegen in Iran zum Ausdruck gebracht. Der Brief wurde am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, verfasst. In dem Brief fordern sie eine genaue Untersuchung der Situation der Journalisten, die Respektierung der Pressefreiheit in Iran und die bedingungslose Freilassung der inhaftierten Journalisten.

– Kalemeh: Die geplante Rede des Reformpolitikers und früheren Parlamentsmitglieds Mohsen Amin in der Universität Shiraz am Studententag musste abgesagt werden, weil er von den Sicherheitskräften nicht in die Stadt gelassen wurde.

– Radio Farda: Amnesty International hat am 10. Dezember bekanntgegeben, dass die Menschenrechtssituation in Iran zur Zeit die schlechteste seit 20 Jahren ist. In dem Statement werden Folterungen, Vergewaltigungen und Morde erwähnt. Außerdem wird Ayatollah Khamenei aufgefordert, Inspekteure von Amnesty ins Land zu lassen, um die Ereignisse zu untersuchen.

– Deutsche Welle: NatureNews, die Webseite des Wissenschaftsmagazins Nature hat in einem am Donnerstag, 8. Dezember veröffentlichten Artikel behauptet, weitere Fälle von Plagiaten gegenwärtiger iranischer Minister und Offizieller aufgedeckt zu haben. In dem Artikel wird auf eine ähnliche Entdeckung vor wenigen Monaten hingewiesen, die in den Medien großes Aufsehen erregt hatte. Dieses Mal geht es um Hamid Behbahani, der wissenschaftliche Erkenntnisse anderer kopiert haben soll. Weiterhin wird erwähnt, dass Wissenschaftler innerhalb und außerhalb Irans Untersuchungen dieser Fälle fordern.

– Nowrooz: Der Free Speech Award wurde in Abwesenheit der Preisträgerin in einer Zeremonie in Toronto an die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Zhila Bani Yaghoob verliehen.

Analyse
Bahar Yekta hat in einem Artikel mit dem Titel „Wohin geht die Islamische Republik?“ die gegenwärtige Situation in Iran analysiert. Sie spielte auf die jüngste Rede Rafsanjanis in Mashhad an und schreibt: „Es scheint offensichtlich, dass alle Initiativen und Vorschläge Rafsanjani für eine Lösung der Situation in Iran missachtet wurden und ergebnislos blieben und dass der Ball nun beim obersten Führer liegt, um das Debakel zu beenden.
All dies geschieht, während selbst Vorschläge der „Prinziplisten“, die an das Büro des obersten Führers geschickt worden waren, ohne Reaktion geblieben sind und nichts unternommen wurde, um die Situation abzumildern.
Hashemis Reden sind ernste Warnungen an das Regime. Bei seiner ersten Freitagspredigt nach den Wahlen begnügte sich Hashemi noch damit, Vorschläge zu machen in der Hoffnung, dass das Dilemma aufgelöst werden könnte. Fünf Monate später jedoch drangsalieren die Anhänger Mesbah Yazdis noch immer, das Volk und versuchen, das Ausmaß der Volksbewegung zu unterminieren, die inmitten all der Drohungen stattfindet.
Aus diesem Grund macht Hashemi keine Vorschläge mehr, sondern gibt vielmehr Warnungen aus. Er distanziert sich sogar vom Regierungsapparat, indem er Freiheit fordert und Zensur verurteilt. Damit protestiert erstmals ein Offizieller gegen die Konfrontation zwischen Regierung und Volk, während dieselben schrecklichen Dinge am Studententag weitergingen.“
Am Schluss schreibt sie: „Hashemi ist ein erfahrener Politiker, der sich aufgrund seiner Vergangenheit nicht voreilig äußert. Nach der letzten Wahl richtete er seine Beschwerde an „Gott selbst“. Heute jedoch appelliert er an das öffentliche Gewissen und weicht furchtlos vom Weg der anderen ab. Er vermittelt eine klare Botschaft: Er sieht den Tag kommen, an dem es weder ein Zeichen der Rebe, noch ein Zeichen dessen, der die Rebe gepflanzt hat, geben wird.“

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Getöteten
– Advar News: Es gibt einen Haftbefehl gegen den Journalisten und Aktivisten Arash Bahmani. Er ist jedoch noch nicht festgenommen worden.

– Advar News: Mitglieder des Komitees der Menschenrechtsreporter (Committee of Human Rights Reporters) sind mit der Familie von Hassan Asadi zusammengetroffen.

– BBC: Der Geistliche Hadi Ghabel, Mitglied von Jebheh Mosharekat (Khatami-nahestehende Reformpartei), der zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, ist freigelassen worden. Er verbrachte mehr als die Hälfte dieser Zeit im Gefängnis.

– Advar News: Saeed NoorMohammadi, ein junges Mitglied von Jebheh Mosharekat, der vor 50 Tagen während einer religiösen Zeremonie verhaftet worden war, erhielt die Erlaubnis, seinen Bruder zu treffen. Als sein Bruder ihn fragte, ob man ihn im Gefängnis verletzt und ihm Schmerzen zugefügt habe, antwortete er (im Beisein zweier Wächter): „ja, sehr.“

– Advar News: Dr. Mohammad Malekis Prozess wird am kommenden Samstag beginnen.

– Jaras: Heute fanden die Prozesse gegen Bahman Ahmadi-Amouei und Mohsen Safaei-Farahani statt. Der Antrag auf Freilassung von Ahmadi-Amouei wurde abgewiesen, die letzten Einlassungen zur Verteidigung von Safaei-Amouei wurden eingereicht, und er wartet auf die Entscheidung des Gerichts.

– Jaras: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Statistiken über die erhebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Iran veröffentlicht: 100 inhaftierte Journalisten, Kautionen in Höhe von 3 Millionen Dollar sowie Haftstrafen von insgesamt 65 Jahren.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 10. Dezember 2009:
– Studenten der Teheran-Universität haben gegen das Eindringen von Basijis auf den Campus am 7. Dezember protestiert, bei dem sie Studenten schlugen und verhafteten. Sie forderten den Rücktritt von Dr. Kamarei – Dekan der Fakultät für Ingenieurswesen – und Universitätspräsident Farhad Rahbar.

– Am Mittwoch hielten Studenten der Technischen Sharif-Universität eine große Versammlung ab und forderten die Freilassung ihrer am 7. Dezember verhafteten Freunde.

– Auch Studenten der Universität Bahonar in Kerman riefen Parolen gegen Saffar Harandi (den Kulturminister der ersten Regierung Ahmadinejad), als er dort versuchte, eine Rede zu halten.

– Mehr als 1200 Studenten der Technischen Khaje-Nasir-Universität (KNUT) in Teheran haben eine Solidaritätskundgebung für die Studenten der Teheran-Universität abgehalten und die Freilassung der verhafteten Studenten anderer Universitäten gefordert. Bei der Kundgebung ging es hauptsächlich um die Verteidigung der [verletzten] Rechte von Studenten anderer Universitäten.

– Studenten der Universität Isfahan (im Zentrum Isfahans) haben auf dem Campus eine riesige Versammlung abgehalten. Als ihnen verboten wurde, auf dem Campus zu protestieren, gingen sie auf die Straße, wo sich auch normale Bürger ihrer Demonstration anschlossen.

– Fazli, der frühere Befehlshaber der Revolutionsgarden in Teheran, der nach Meinung mancher eine sauberere Akte hat als der gegenwärtige IRGC-Befehlshaber und der davon gesprochen hatte, dass die Revolutionsgarden demonstrierenden Studenten am 7. Dezember Blumen überreichen würden, ist am gestrigen Mittwoch ersetzt worden. Er wird von nun an unter Aufsicht des Hardliners General Naqdi, der den Befehl über die Basij-Milizen führt, arbeiten.

– Sazegara sagte über den jüngsten Leitartikel der Tageszeitung Keyhan, in dem ein noch unbarmherzigeres Vorgehen gegen Demonstranten gefordert wird, die Hauptbotschaft des Artikels sei, dass es an der Zeit sei, Demonstranten gnadenlos zu schlagen, zu töten und zu verhaften.

– Die wichtigsten Aktionen während der ersten zehn Tage von Muharram sollten sein:
„Allah-o Akbar“-Rufe in den ersten neun Nächten des Muharram
Grüne Flaggen mit „Ya Hossein“ sind ein unerlässlicher Teil aller religiösen Versammlungen.
Während der Tage Tasoua und Ashoura (9. und 10. Tag des Muharram) sollten zentrale, groe Versammlungen in allen Städten stattfinden.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 11. Dezember 2009:
– Einige führende Armee-Offiziere haben ein Statement veröffentlicht, in dem sie das Vorgehen der Revolutionsgarden während der Unruhen nach der Wahl verurteilen.

– In seiner Rede anlässlich der Annahme des Friedensnobelpreises in Oslo hat Präsident Obama das iranische Volk und ihren Freiheitskampf erwähnt.

– Die Universität Oslo hat während der Nobelpreis-Zeremonie den „Schlimmsten Diktator des Jahres“ bekanntgegeben. In diesem Jahr ging der Titel an Irans obersten Führer Ayatollah Khamenei.

– Die Demonstrationen vom 7. Dezember haben die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf den IRan gelenkt.

– Heydar Moslehi, Geheimdienstminister der Regierung Ahmadinejad, hat Hashemi Rafsanjani [für seine jüngste Rede in Qom] scharf angegriffen. Der aufregendste Teil der Rede Hashemis [in Mashhad], der für seine Gegner am schwersten zu schlucken war, war die Aussage: „Wenn das Volk uns nicht mag, müssen wir gehen.“

– Eine iranische Menschenrechtsorganisation hat Großayatollah Hossein-Ali Montazeri ausgezeichnet.

– Die Volkskundgebungen zu Tasoua und Ashoura werden ein Referendum gegen das Regime werden.

Mohsen Sazegaras Video vom 12. Dezember 2009 (? Datum fehlte, d. Übers.)
– Es sollte versucht werden, Armeeoffiziere auf die Seite der Menschen zu bringen [nach dem jüngsten Statement einiger Armee-Offiziere, in dem sie ihre Unterstützung für das Volk geäußert hatten]

– Die großangelegte Propaganda des Regimes nach dem angeblichen Vorfall, bei dem am 7. Dezember ein Plakat mit dem Bild Ayatollah khomeinis abgerissen wurde, zeigt, dass sie keine rote Linie kennen. Noch interessanter ist die Feststellung, dass sie bereits wissen, dass das Zerreißen von Fotos von Ayatollah Khamenei [dem gegenwärtigen Obesten Führer] das Volk nicht beeindruckt hätte. Ihre Anstrengungen sind jedoch bisher erfolglos, und es hat nicht den Anschein, als könnten solche Versuche sie jemals vor den großen Herausforderungen bewahren, vor denen sie zur Zeit stehen.

– Der Versuch des Regimes, den bekannten studentischen Aktivisten Majid Tavakoli durch Fotos zu demütigen, auf denen er in islamischen Frauengewändern zu sehen ist, hat sich als Eigentor erwiesen. Eine weltweite Kampagne „Männer mit Hijab“ hat bereits begonnen.

– Der Tod des Ehepaars Soleymani [Herr Soleymani war Geschäftsführer der IRGC-nahen Firma Etemad-e Mobin, die den Zuschlag bei der Privatisierung der iranischen Telekommunikationsgesellschaft vor einigen Monaten erhalten hatte] wird als verdächtig angesehen.

– Wie zuvor sind die Drohungen des Regimes [vor den erwarteten Kundgebunben im nächste Woche beginnenden Muharram] lauter geworden.

– Zwei Artikel über „gewaltlosen Kampf“ sind (auf Persisch) dem Original-Newsletter angehängt.

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