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IranSIC Newsletter 5. Dezember 2009 – Deutsch

5. Dezember 2009

Newsletter Nr. 138 – 5. Dezember 2009

Pläne für die Zukunft
– Proteste im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt mit der Familie.
– Begleiten der Mütter der Opfer der grünen Bewegung im Laleh-Park, jeden Samstag nachmittag.
– In der Nacht des 8. Dezember / 15. Azar [muss 6. Dezember heißen, d. Übers] Rufen von den Dächern
– Informationen über die Demonstrationen am 7. Dezember (16. Azar) zum Jahrestag des Studententages an privaten und öffentlichen Universitäten landesweit verbreiten; Einladung an Studenten und andere Personen zu den Feierlichkeiten an den Universitäten.

Nachrichten
– Radio Farda: Zwei Tage vor dem Tag der Studenten am 7. Dezember haben Regierungsoffizielle das Internet gedrosselt, um die für Montag erwarteten Demonstrationen zu kontrollieren. Es gibt außerdem Berichte über ein dreitägiges Berichterstattungsverbot für ausländische Journalisten.

– Radio Farda: Die Abteilung für ausländische Medien im Kulturministerium hat allen ausländischen Journalisten für die Zeit vom 7. – 9. Dezember die Lizenzen entzogen. Internet- und Mobilfunkverbindungen sind in Teheran seit Samstag zum Erliegen gekommen.

– Radio Farda: Mehreren Berichten aus Teheran zufolge haben Zivilpolizisten die „Trauernden Mütter“ bei ihrem wöchentlich Samstags stattfindenden Treffen im Laleh Park angegriffen, mehr als 15 von ihnen verhaftet und sie an einen unbekannten Ort verbracht. Den Berichten zufolge erfolgten die Angriffe auf die Mütter der Opfer der Gewaltausbrüche nach der Wahl, als diese am Samstag Nachmittag den Park betreten wollten.

– BBC Persian: Die iranische Freiheitsbewegung hat ein Statement veröffentlicht und bekannt gegeben, dass auf Anordnung des Geheimdienstministeriums die Aktivitäten des Nachrichtenportals der Partei verboten und eingestellt wurden. Mohammad Tavassoli, der Vorsitzende der politischen Sektion der Partei, wurde zwecks Belehrung über die entsprechende Anordnung vorgeladen.

-Advar News: Der Befehlshaber des IRGC der Provinz Teheran Fazli hat in einer Rede über die Ereignisse nach der Wahl in Erwähnung der Angriffe auf Bewohner des Studentenwohnheims der Teheran-Universität durch Zivilkräfte behauptet, das der derzeitige Kanzler der Universität, Farhad Rahbar, die Polizei gebeten habe, in das Wohnheim hineinzughen. Weiterhin behauptete er, es seien weder Basij noch IRGC-Kräfte gewesen, die die Wohnheime angegriffen hätten.

– Radio Farda: Der reformorientierte iranische Journalist Hanif Mazroui ist am Donnerstag, 3. Dezember im Außenministerium in Berlin mit dem Preis der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ in Deutschland ausgezeichnet worden. ÜBerreicht wurde die Auszeichnung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert.

– Radio Farda: Sicherheitskräfte und Polizei der Islamischen Republik haben eine Zeremonie zum 11. Jahrestag der Ermordung von Mohhamd Jafar Pouyandeh und Mohammad Mokhtari [zweier Opfer der Kettenmorde von 1998 in Iran] verhindert. Der Iranische Schriftstellerverband hatte eine gemeinsame Versammlung mit Freunden und Familienangehörigen zum Gedenken an die Opfer auf dem Friedhof Emamzade Taher in Mehrshahr, Karaj angekündigt.

– BBC Persian: Drei Tage vor dem Tag der Studenten haben das Gesundheitsministerium [sic] und Offizielle der Freien Universität angekündigt, dass die Lehrveranstaltungen am 6. [sic] Dezember (16. Azar) in der Vorlesungszeit stattfinden werden.

– Norooz: Die für den 7. Dezember/16. Azar geplante Gesprächsrunde zum „Tag des Kampfes gegen die Zensur“ mit Ali Shakoori und Mohsen Amin an der Universität der Künste ist abgesagt worden.

– Radio Zamaneh: Der Iranische Schriftstellerverband hat anlässlich des „Tages des Kampfes gegen die Zensur“ am 4. Dezember/13. Azar ein Statement veröffentlicht und erklärt, nach der Ausweitung und Intensivierung der öffentlichen Proteste versuchten „Agenten der Unterdrückung“, die „öffentlichen Proteste“ durch „verstärkte und umfassende Zensur“ zum Schweigen zu bringen und deren Existenz zu „verleugnen“.
Im vergangenen Jahr hatte der Iranische Schriftstellerverband den 4. Dezember / 13. Azar zum „Tag des Kampfes gegen die Zensur“ erklärt.

– VOA: Akbar Hashemi Rafsanjani beschreibt den Disput innerhalb der Führung der Islamischen Republik als ernstzunehmend. Er sagte, die Meinungsverschiedenheiten könnten nicht geheim gehalten werden. ILNA zufolge sagte der Vorsitzende des Expertenrates, der nach Mashhad gereist ist, lediglich der Führer der Islamischen Republik könne Einheit [innerhalb der Regierung] herstellen.

– Parleman News: Die Zeitung „Jomhori Eslami“ („Islamische Republik“) zitiert die Webseite Parsineh wie folgt:
In den nächsten Tagen wird Saeed Mortazavi zum neuen Chef des Büros für die Kontrolle der Präsidentschaft („presidency inspection office“) ernannt werden. Der frühere Staatsanwalt von Teheran Saeed Mortazavi ist einer der Hauptangeklagten im Fall Kahrizak.

– Reporters sans Fontiers/Radio Zamaneh: „Reporter ohne Grenzen“ unterstützen eine Klage von Stephan Hashemi gegen die Islamische Republik Iran bei einem Gericht in Montreal. Er möchte Entschädigung für die Haft, Folter und den Tod seiner Mutter, der Fotojournalistin Zahra Kazemi, in einem Teheraner Gefängnis im Juli 2003 erreichen. Kazemi hatte sowohl die iranische als auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Nach zweijähriger Verzögerung und Vertagungen im Februar und Mai dieses Jahres hat ein Kammergericht in Montreal in der Provinz Quebec gestern mit der Anhörung des Falles begonnen. Sie soll bis zum 8. Dezember dauern. Die kanadische Sektion von Reporter ohne Grenzen plant, bei allen Anhörungen dabei zu sein.

– Zamaneh Radio: „Reporter ohne Grenzen“ haben angekündigt, Stephan Hashemi (den in Kanada lebenden Sohn von Zahra Kazemi) in seiner Klage gegen die iranische Regierung unterstützen zu wollen. Zahra Kazemi war eine iranisch-kanadische Reporterin, die 2003 in einem iranischen Gefängnis starb. Stephan Hashemi ist es nach zweijährigen Anstrengungen gelungen, seinen Fall vor den Obersten Gerichtshof von Quebec in Kanada zu bringen.

– Norooz: Der Befehlshaber der Seyyed El Shohada-Brigaden in der Provinz Teheran hat mit Blick auf den Tag der Studenten erklärt: „Wir haben einen kulturellen Plan: Wir wollen allen Universitätsstudenten in ganz Iran, besonders in Teheran, Blumen überreichen.“ Der Organisation der Grünen Bewegung Jaras zufolge sagte Ali Fazli in einem Interview mit IRNA: „Die Sepah ist dafür verantwortlich, gegen den „sanften Krieg“ vorzugehen. Aber auch wenn wir ein paar Dinge über Demonstrationen an den Universitäten am Tag der Studenten gehört haben, glauben wir nicht, dass irgendetwas bedeutsames passieren wird.“

– Radio Farda: Sicherheitsoffizielle in Teheran haben bekannt gegeben, dass jede Form von Protest am 7. Dezember illegal sei. Gleichzeitig haben mehrere Webseiten der Opposition dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen. Es heißt, in Teheran werde der Hauptcampus der Teheran-Universität der Ausgangspunkt für die Kundgebungen sein, für die es massive Vorbereitungen gegeben hat.

– Deutsche Welle: Der Arzt und Aktivist Akbar Karami aus Qom ist seit dem 24.. November in Haft. Er hatte auf Webseiten im Ausland mehrere kritische Artikel über die Regierung veröffentlicht und war zudem im Wahlkampf von Mehdi Karroubi für die Präsidentschaftswahl am 12. Juni aktiv.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
– BBC Persian: Neda Agha Soltans Eltern haben Straßentheater-Inszenierung über die Ermordung ihrer Tochter verurteilt und die Regierung als Verantwortliche für den Tod ihrer Tochter bezeichnet. Sie sagten, sie seien während der Demonstrationen am 13. Aban kurzzeitig verhaftet worden.

– Norouz: Die beiden jungen Mitglieder der reformorientierten Partei Partizipationsfront, Mahboobeh Haghighi und Negar Sayeh, sind aus dem Gefängnis entlassen worden..

– Kalameh: Seyyed Hassan Khomeini [Enkel von Ayatollah Khomeini] hat Mohammad Ali Abtahi, den Berater Mohammad Khatamis und Mehdi Karroubis, besucht, der nach den Wahlen im Juni verhaftet worden war, und ihm zu seiner Freilassung aus dem Gefängnis gratuliert.

– Kalameh: Am Mittwoch wurde der Geografie-Student Foad Shams beim Verlassen der Fakultät an der Universität Teheran von Sicherheitskräften verhaftet.

– Radio Farda: Behzad Nabavi von der Organisation der Reformpartei Mojaheddin der Islamischen Revolution, der nach seinem zenhtägigen Freigang am Samstag wieder nach Evin zurückgekehrt war, ist wegen gesundheitlicher Komplikationen infolge seiner Operation [letzte Woche] umgehend ins Krankenhaus verlegt worden.

– Adwarnews: Die beiden inhaftierten Mitglieder der Human Rights Watch Commission Saeid Kalanaki und Saeid Jalalifar haben ihren Familien mitgeteilt, dass sie sich in der berüchtigten Abteilung 209 in Evin in Einzelhaft befinden.

– Adwarnews: Die Aktivistin der „One Million Signature“-Kampagne in der zentraliranischen Stadt Isfahan ist am Samstag Morgen verhaftet worden.

Empfehlungen und Warnungen
– Neue Anti-Filter-Strategie:
1. Gehe auf AOL.com
2. Registriere dich für einen kostenlosen E-Mail-Acconut
3. Lade die kostenlose Software AOL 9.5 herunter
4. Logge dich ein und surfe filterfrei im Internet.

Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 3. Dezember 2009
– Er erwähnte Ahmadinejads erfolglose Reise nach Isfahan und dass es richtig von den Einwohnern Isfahans war, ihn nicht zu empfangen.
– Am Literarischen Institut der Universität Allameh Tabatabaei gab es Studentenproteste
– Als der konservative Parlamentarier Zakami eine Rede an der Allameh-Universität halten wollte, hörten ihm die Studenten zunächst zu, da er kürzlich einige Äußerungen gegen [den früheren Teheraner Staatsanwalt] Mortazavi gemacht hatte. Sobald er aber begann, populäre Schlüsselfiguren der Grünen Bewegung wie Moussavi, Karroubi und Khatami anzugreifen, ließen die Studenten ihn nicht weiterreden und protestierten.
– Studenten der Khajeh Nasir University versammelten sich auf dem Campus vor dem Basij-Quartier und protestierten mit Parolen gegen Spionage an Universitäten. Manche Studenten hatten sogar Münzen auf den Boden gelegt in einer sarkastischen Anspielung darauf, dass Spitzel (?) auf dem Campus nicht aktiv sein sollten. (hier habe ich zugegebenermaßen geraten. Der englische Satz heißt „Some students had even put coins on the ground in sarcasm to show that innuendos should not have any activities on campus.“, d. Übers.)
– Viele glauben, dass die Regierung wahrscheinlich nicht über genügend Kräfte verfügt, um am Montag ihre Agenten an allen Universitäten präsent zu sein, wenn im ganzen Land gleichzeitig Aktivitäten stattfinden. Darum wird sie sich wahrscheinlich auf einige Schlüsseluniversitäten konzentrieren und ihre Kräfte an den Universitäten Teheran, Amir Kabir (Polytechnische Universität) oder Sharif in Teheran sowie Shiraz, Tabriz, Isfahan und Ahvaz zusammenziehen, um die Aktivitäten der Studenten zum Studententag am 7. Dezember zu verhindern. Darum ist es sehr wichtig, an allen öffentlichen und freien Universitäten am Montag Nachmittag Veranstaltungen abzuhalten. Auch Bürger und Oberschüler der 12. Klassen (? „K-12 students“), die sich den Studenten anschließen möchten, können zum nächstgelegenen Campus gehen.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 4. Dezember 2009
Bezüglich der letzten Rede von Rafsanjani in Mashhad sind folgende Punkte wichtig:
1. Rafsanjani sei aus dem einfachen Grund nach Mashhad gereist, um nicht an der Predigt des Obersten Führers anlässlich des Festes Eid-e-qadir [das voraussichtlich am Sonntag stattfindet] teilnehmen zu müssen.
2. Mit seiner Aussage, der Oberste Führer sei der einzige Mensch, der die Macht habe, die bestehenden Differenzen zu klären, hat er den Ball Khamenei zugespielt [und damit auch die Verantwortung für die Kontrolle der Situation].
3. Er betonte nochmals die Kluft innerhalb des Regimes und erwähnte, dass viele [führende] Geistliche, auch er selbst, mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden seien. Angesichts der Tatsache, dass sowohl Khameneis Versuch, Rafsanjani als Mittler zu benutzen, um die Oppositionsführer zu besänftigen, als auch sein Versuch, mithilfe des „Einheitstreffens“ im Parlament ein Gefühl von Einigkeit herzustellen, gescheitert sind, kann man schließen, dass Khamenei nicht in der Lage ist, die Situation zu kontrollieren [nach seinem Willen].
– Der Befehlshaber der Revolutionsgarden in Teheran Fazli hat mit einer lächerlichen Äußerung eine verdächtige Gruppe unbekannter roter Elemente für die Angriffe auf die Wohnheime der Teheran-Universität [zwei Tage nach der Wahl] verantwortlich gemacht. Interessant ist, dass der IRGC nicht in der Lage ist, diese Leute zu finden und zu verhaften, während sie ohne weiteres [protestierende] Studenten verhaften können. Zuvor hatte der Befehlshaber der Basij-Milizen Naghdi sich ähnlich geäußert. Das Ziel solcher Äußerungen ist offenkundig nicht, die Menschen davon zu überzeugen – da die Menschen ihnen ohnehin nicht mehr glauben – sondern vielmehr ein Versuch, ein paar Elemente innerhalb der Revolutionsgarden zu überzeugen [die unglücklich über das Auftreten der Garden nach den Wahlen sind].
– In der westiranischen Stadt Sanandaj haben Studenten Fotos von Khamenei zerrissen. In Ardabil haben Studenten den früheren Kulturminister aus Ahmadinejads erster Regierug Saffar Harandi mit dem Ruf „Ein General ohne Sterne ist es nicht wert, mit Schuhen beworfen zu werden“ begrüßt.
– Der 7. Dezember rückt näher, und das Regime versucht, die für diesen Tag angekündigten Proteste durch Verhaftungen von politischen Aktivisten zu kontrollieren.
– Vergesst nicht, Fotos und Videos von den Demonstrationen am 7. Dezember zu machen.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 5. Dezember 2009
– Sazegara macht auf ein Statement aufmerksam, dass von Studenten der Amir Kabir-Universität veröffentlicht wurde. In dem Statement werden die Sicherheitskräfte darum gebeten, sich am 7. Dezember auf die Seite der Studenten zu stellen, anderenfalls wird mit der Veröffentlichung ihrer Namen und Identitäten gedroht.
– Sazegara begrüßte die jüngsten Bemerkungen eines IRGC-Kommandanten, dass die Revolutionsgarden den Studenten am 7. Dezember Blumen überreichen wollen. Er sagte, in jedem Fall seien die Garden für jeden Fall von Gewalt am 7. Dezember verantwortlich, da alle Studenten sich für friedliche [gewaltfreie] Aktionen einsetzen.
– Sazegara zufolge zeigt die Tatsache, dass die Putschregierung die Familien von Mokhtari und Pouyandeh daran gehindert hat, den elften Todestag der beiden (vor 11 Jahren Ermordeten) zu begehen, wie viel Angst sie vor jeder Art von Versammlung hat.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl mit deutschen Untertiteln:

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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