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IranSIC Newsletter 30. November 2009 – Deutsch

30. November 2009

Newsletter Nr. 136 – 30. November 2009

Pläne für die Zukunft
– Proteste im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt mit der Familie.
– Begleiten der Mütter der Opfer der grünen Bewegung im Laleh-Park, jeden Samstag nachmittag.
– In der Nacht des 8. Dezember / 15. Azar [muss 6. Dezember heißen, d. Übers] Rufen von den Dächern
– Informationen über die Demonstrationen am 7. Dezember (16. Azar) zum Jahrestag des Studententages an privaten und öffentlichen Universitäten landesweit verbreiten; Einladung an Studenten und andere Personen zu den Feierlichkeiten an den Universitäten.

Nachrichten:
– Radio Farda: Der einflussreiche Geistliche und führende reformorientierte religiöse Führer Ayatollah Hossein Ali Montazeri sprach am Samstag anlässlich des Festtages und verurteilte die jüngste Gewalt der Sicherheitskräfte und einiger der Basij-Kräfte gegen das iranische Volk. Er fügte hinzu: „Die Philosophie hinter der Institution der Basij war, sie auf dem Weg Gottes zu mobilisieren, nicht auf dem Weg des Teufels.“ Er erklärte, „alle, die infolge der jüngsten Ereignisse irgendeinen Schaden erlitten haben, müssen entschädigt und alle, die verhaftet wurden, müssen freigelassen werden.“ Er kritisierte auch die ermutigenden Reaktionen des Obersten Führers auf die Gewalt der Basij.

– Radio Farda: Der prominente iranische Journalist Akbar Ganji erklärt, dass wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran der demokratischen Bewegung entgegenwirken würden, ohne das gegenwärtige Regime zu beeinflussen. Ganji hatte am Montag in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung gesprochen. Er sagte weiter, ähnliche Sanktionen gegen Irak und Libyen hätten ebenfalls keine Wirkung auf die Regierungen dieser Länder gezeitigt, sondern lediglich Leid für Kinder und alte Menschen verursacht.

– Radio Farda: Die Iranische Studentische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, dass der Journalist Fayaz Zahed gegen eine Kaution von 100 Millionen Toman freigelassen wurde. Das frühere Mitglied des Redaktionsrates der Zeitung Etemaad-e Melli Focus war seit August in Haft. Zahid, der auch Professor für Geschichte an der Universität ist, war vor mehr als zwei Monaten beim Verlassen des Gerichtssaals nach einer Anhörung zu Vorwürfen wie „Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Teilnahme an illegalen Versammlungen“ verhaftet worden.

– Radio Farda: Die in Amerika erscheinende „Foreign Policy“ hat ihre Liste der Top 100 Denker 2009 veröffentlicht. Zahra Rahnavard, die Ehefrau Mir Hossein Moussavis, steht auf dem dritten Platz. Der erste Platz ging an Ben Bernanke von der American Central Bank, Präsident Barack Obama erhielt den zweiten Platz. Der Grund für die Wahl von Frau Rahnavard ist ihr Engagement für die Grüne Bewegung hinter den Kulissen. Auch Abdolkarim Soroush, der iranische regimekritische Philosoph, ist mit Platz 45 unter den ersten 100.

– Reuters: Der Kommandant der IRGC, Brigadegeneral Hossein Hamadani, erklärt, dass 12 Betrüger, die während der Unruhen nach der Wahl in Basij-Uniformen Probleme gemacht hätten, verhaftet worden seien. Er fügte hinzu, dass die Fälle der 12 Personen untersucht werden, sie hätten zuvor keine Verbindungen mit den Basij gehabt.

– The Green Road: Der IRGC-Kommandant von Shiraz gab bekannt, dass es nach Teheran in Shiraz die meisten Unruhen gegeben hätte und fügte hinzu, dass die Unruhen dank der Basij-Kräfte unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
– Radio Farda: Die Familie des 25jährigen Studenten Kianoosh Asa, der bei den jüngsten Unruhen getötet wurde, hat in einem offenen Brief an die Justiz und Legislative „klare und ehrliche“ Informationen über die Umstände des Todes von Kianoosh gefordert. Seine Mutter und sein Bruder fügten hinzu, sie hätten neun Tage und Nächte in Teherans Haftanstalten, Gefängnissen und Krankenhäusern nach Kianoosh gesucht, bis man ihnen endlich seine Leiche präsentiert hätte. Sein Mund sei infolge von Schusswunden voller Blut gewesen. Seine Familie habe dann die Erlaubnis erhalten, ihn mit einer privaten Zeremonie in Anwesenheit von Sicherheitskräften zu bestatten.

– Radio Farda: Die Iranische Versammlung [das Parlament, d. Übers.] hat 20 Millionen [ohne Währungsangabe, d. Übers.] zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in Amerika und Großbritannien bereit gestellt. Mit diesem Budget sollen auch Oppositionsbewegungen in den genannten Ländern unterstützt werden, weiterhin sollen Mittel dieses Budgets im Kampf gegen die von Amerika und Großbritannien ausgehenden Verschwörungen und die weltweite Unterdrückung durch diese Länder eingesetzt werden. Diese Entscheidung folgt auf die Bekanntgabe über die Bereitstellung von 50 Millionen Dollar durch den US-Senat für das Vorgehen gegen die Zensur von Nachrichten- und anderen Internet-Netzwerken in Iran.
[Anm. d. Übers.: s. dazu auch einen Artikel von Radio Zamaneh in deutscher Übersetzung, in dem z. T. andere Zahlen genannt werden http://englishtogerman.wordpress.com/2009/11/29/iran-verabschiedet-gesetz-zur-aufdeckung-von-menschenrechtsverletzungen-durch-die-usa-und-grosbritannien/]

– Reuters: Die kurz nach den Wahlen verhaftete Journalistin und Wahlkampfberaterin Mehdi Karroubis, Hengameh Shahidi, ist zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihre Anklage lautet auf „Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch Propagandaaktivitäten gegen die heilige Islamische Republik in Form von Interviews mit der gegen die Islamische Republik eingestellte Nachrichtenquelle BBC.“

– Norooz: Behzad Nabavi, ein hochrangiges Mitglied der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution, der vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat bei einem Treffen mit Freunden im kleinen Kreis über seine Erfahrungen in der Haft und in den Verhören berichtet. Nabavi war am 25. Juni verhaftet worden. Er beschrieb, wie die Taktik einiger Befrager seine Position schwächen sollten.

– SIC: Ein kurzes Video über den Hungerstreik an der Teheran-Universität vom Montag aus Protest gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Kommilitonen, sowie ein kurzes Video vom Treffen der Trauernden Mütter am Samstag [Videos eingefügt vom Übers.]:

Analyse
– BBC: Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen scheint Iran sich beim Nuklearthema in einer schwierigen Situation zu befinden, da die jüngsten Verhandlungen gescheitert sind. Der Präsident der IAEA erklärte, die Untersuchungen [„investigation“; möglicherweise ist „Verhandlungen“ gemeint, d. Übers.] in einer Sackgasse stecken. Damit herrscht eine völlig andere Atmosphäre als der Optimismus von vor 5 oder 6 Wochen. Nicht nur das Regime, sondern auch von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, der der Ansicht ist, dass das iranische Volk das Recht auf nukleare Entwicklung hat, haben zu diesem Schlag beigetragen. Letztlich ist die iranische Regierung zur Zeit zwischen zwei negativen Optionen gefangen. Wenn sie die Bedingungen des Auslands akzeptiert, wird sie im eigenen Land als Verlierer dastehen. Wenn sie sich dem internationalen Druck widersetzt, drohen härtere Sanktionen. Die Regierung jedoch behauptet wieder und wieder, dass Sanktionen die Wirtschaft nicht nennenswert belasten würden. Viele sagen hingegen, die wirtschaftliche Situation des Landes sei bereits derart angespannt, dass weiterer Druck unvorhersehbare und gefährliche Konsequenzen haben könnte. Es bleibt abzuwarten, ob das iranische Regime eine dritte Option findet.

Empfehlungen und Warnungen
– Neue Anti-Filter-Strategie:
1. Gehe auf AOL.com
2. Registriere dich für einen kostenlosen E-Mail-Acconut
3. Lade die kostenlose Software AOL 9.5 herunter
4. Logge dich ein und surfe filterfrei im Internet.

Mohsen Sazegaras Videos behandelten folgende Punkte:
Zunächst kommentierte Sazegara den Mut der Frauen und Mütter, die bei ihrer letzten Kundgebung am Samstag von Sicherheitskräften [„Guards“, d. Übers.] angegriffen wurden.
Mit Ausblick auf die bevorstehenden Ereignisse am 6. Dezember betonte er, wie wichtig es sei, mit einer Stimme zu sprechen. Er fügte hinzu, dass alle Teile der Gesellschaft zu der Kundgebung eingeladen werden sollten, also normale Bürger, Studenten, aber auch Sicherheitskräfte und die Führungspersonen der grünen Bewegung. Sollten [Schüler und] Studenten daran gehindert werden, sich an ihren Schulen und Universitäten zu versammeln, sollten sie sich in der Nähe oder sogar in ihren Wohngebieten versammeln und Parolen schreiben und verbreiten.
Sazegara bestätigte, dass das Scheitern der Nuklearverhandlungen wahrscheinlich zu strengeren Sanktionen gegen Iran führen werde. Er fügte hinzu, dass die Niederländische Regierung die Revolutionsgarden als terroristische Organisation anerkannt habe.
Zum Schluss zollte er Ayatollah Montazeri für seine Verurteilung der Basij Beifall.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl mit deutschen Untertiteln:

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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