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IranSIC Newsletter 23. November 2009 – Deutsch

23. November 2009

Newsletter Nr. 133 vom Montag, 23. November 2009

Pläne für die Zukunft
– Proteste im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt mit der Familie.
– Begleiten der Mütter der Opfer der grünen Bewegung im Laleh-Park, jeden Samstag nachmittag.
– Informationen über die Demonstrationen am 7. Dezember (16. Azar) zum Jahrestag des Studententages an privaten und öffentlichen Universitäten landesweit verbreiten; Einladung an Studenten und andere Personen zu den Feierlichkeiten an den Universitäten.

Nachrichten:
‐ Radio Farda: Der Journalist und Sekretär der Organisation Advar Tahkim Vahdat ist nach über fünfmonatiger Haft vom Revolutionsgericht zu sechs Jahren Haft, fünf Jahren Exil in Gonabad und lebenslänglichem sozialem und politischem Betätigungsverbot verurteilt worden.

‐ Radio Farda: Die Islamische Partizipationsfront hat die Behandlung politischer Gefangener in den Gefängnissen verurteilt und die verkündeten Urteile zurückgewiesen. Sie warnte, dass „das iranische Volk den autoritären und repressiven Methoden des Regimes mit Sicherheit nicht nachgeben“ werde. In dem Statement heißt es: „Das Vorgehen der Regierung mehr als fünf Monate nach den Wahlen hat ernste und stufenweise Auswirkungen auf das gesamte System, insbesondere bezüglich der Unterstützung des Volkes und des Werte-Gehaltes.“

‐ Radio Farda: Die iranische Freiheitsbewegung hat ein Statement zu den Entwicklungen in Iran nach den Wahlen veröffentlicht, in dem die Fortsetzung der Proteste auch nach fünf Monaten als Zeichen der Tiefe der grünen Bewegung bezeichnet wird. Der Sieg dieser Bewegung hänge von der Friedlichkeit der Mittel ab. Die iranische Freiheitsbewegung weist auf die „sehr hohen Ausgaben der Regierung für die Kontrolle und Unterdrückung der grünen Bewegung“ hin und fügt hinzu: „die breite Präsenz von Demonstranten bei offiziellen öffentlichen Versammlungen am Quds-Tag und am 13. Aban verdeutlicht, dass diese Bewegung nicht mit Mitteln des Militärs und des Sicherheitsapparates abgestellt werden kann.“

‐ Radio Farda: Parastou Forouhar, die Tochter von Dariush and Parvaneh Forouhar, hat am Sonntag in einem Interview mit Radio Farda über die hohe Polizei- und Sicherheitspräsenz gesprochen, mit der die für den 11. Jahrestag der Ermordung ihrer Eltern geplante Zusammenkunft für die Öffentlichkeit und selbst für nahe Verwandte der Familie verhindert wurde. Sie beschrieb die Gedenkfeierlichkeit im Hause der Forouhars: „Polizei und Sicherheitskräfte haben mit ihrer massiven Präsenz in der Umgebung um das Haus der Forouhars die Menschen daran gehindert, sich dem Haus zu nähern.“
Der Vorsitzende der „Iranian Nation Party“ Dariush Forouhar und seine Frau Parvaneh Eskandari waren am 1. Azar 1377 (23. November 1998) in ihrem Haus erstochen worden. Wenige Monate später, nachdem zwei weitere Schriftsteller und Intellektuelle ermordet worden waren – ein Fall, der als „Kettenmord“ bekannt wurde – verkündeten Sicherheitsbeamte der Islamischen Republik, dass „Mitglieder des Geheimdienstministeriums aus persönlichen und fehlgeleiteten Gründen“ für die Morde verantwortlich seien.

‐ Webseite „Change for Equality“: Mehrnoush Etemadi, Aktivistin der Kampagne „One Million Signatures“, ist am Montag in Isfahan verhaftet worden. Die Kampagne wurde vor drei Jahren gegründet, um eine Änderung der diskriminierenden Gesetze gegen Frauen im Iran zu bewirken. Bisher wurden Dutzende Mitglieder dieser Kampagne verhaftet und vor Gericht gestellt.

‐ Radio Farda: Die Verhaftungswelle gegen Studenten und Journalisten geht weiter: Am Sonntag, dem 1. Azar (22. November) wurde der Journalist und Blogger Sasan Aghayi von Sicherheitskräften verhaftet. Der 28jährige Journalist Sasan Aghayi schrieb für die verbotenen Zeitungen Farhikhtegan und Etemaad-e Melli (National Trust) [Zeitung von Mehdi Karroubi, d. Übers.]

‐ BBC News: Der stellvertretende Kulturminister hat das Verbot der Zeitung Hamshahri durch die Presse-Aufsichtsbehörde mit dem Abdruck eines Fotos des Baha’i-Tempels in Indien begründet. Die Zeitung Hamshahri ist Teil der Publikationen der Teheraner Stadtverwaltung. Auf der Titelseite der Ausgabe vom 1. Azar wurde u. a. mit dem Foto eines Tempels für eine Indienreise geworben, der der Aufsichtsbehörde zufolge den Baha’i gehört.

‐ Radio Farda: Am Sonntag haben hunderte Brasilianer aus Anlass des bevorstehenden Besuchs Mahmoud Ahmadinejads in Brasilien in Rio de Janeiro protestiert und seinen Besuch verurteilt. Berichten zufolge nahmen über 500 Holocaust-Überlebende, afrikanisch-brasilianische Künstler, Christen, Juden und Aktivisten für die Rechte Homosexueller an der Demonstration in der Stadt Rio de Janeiro teil, skandierten Parolen gegen Mahmoud Ahmadinejad und protestierten gegen seine Reise nach Brasilien.

‐ Norouz: Der Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi wurde im Jahr 2007 in einem Fall verschiedener Fälle finanzieller und moralischer Korruption verhaftet. Die Verhaftung erfolgte auf ein Urteil des damaligen Justizchefs Hashemi Shahroudi. Ein Anwalt teilte Norouz mit, dass über die Verhaftung Saeed Mortazavis nichts an die Öffentlichkeit gelangte. Er fügte hinzu, der frühere Staatsanwalt, der auf Anordnung Hashemi Shahroudis verhaftet worden war, sei dank der Unterstützung von höheren Stellen nach zwei Nächten wieder freigelassen worden.

Nachrichten von den Universitäten
‐ Radio Farda: Mehr als 50 Studenten der freien Najaf-Abad-Universität sind vor ein disziplinarisches Komitee bestellt worden, weil sie an den Versammlungen zum 13. Aban beteiligt waren. Berichten zufolge haben die Installation von Kameras an Universitäten und Colleges, die Einführung der Geschlechtertrennung im Transportwesen und die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen nach dem 13. Aban zu vermehrten Protesten geführt.

‐ Green Wave: Mehr als 150 Absolventen der Sharif-Universität haben ein Statement unterzeichnet, mit dem die Freilassung von Hojjat Sharifi und Nafiseh Zare’Kan gefordert wird.

‐ Green wave of freedom: Um wenige Wochen vof dem 16. Azar (7. Dezember) Angst zu verbreiten, sind mehr als 10 studentische Aktivisten der Shahre Kord-Universität in das Geheimdienstbüro der Stadt bestellt worden.

‐ AUT news: Nach einer Studentendemonstration am Sonntag, dem 1. Azar (22. November) aus Protest gegen die Verhaftung von Ali Parviz und Soheil Mohammadi am Institut für Ingenieurwesen der Khajeh-Nasir-Universität haben Zivilpolizisten und Basij der Universität die demonstrierenden Studenten angegriffen und Chaos auf dem Campus verursacht.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
‐ BBC News: Mohammad Ali Abtahi, der Rechts- und Parlamentsberater des Präsidenten zur Zeit der Präsidentschaft von Mohammad Khatami, der nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni verhaftet worden war, ist gegen eine Kaution von 700 Mio. Toman (ca. 700.000 $) freigelassen worden. Abtahi, der prominenteste Geistliche, der nach der Wahl verhaftet worden war, ist am 30. Aban (22. November) in einem ersten Verfahren (? „by preliminary court“) zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

‐ Green wave: Der frühere Sekretär des „Büros zur Konsolidierung der Einheit“ (Tahkim Vahdat) Saeed Habibi, der auch Mitglied einer Menschenrechtskommission ist, ist wegen Propaganda gegen die Islamische Republik und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Empfehlungen und Warnungen
– Neue Anti-Filter-Strategie:
1. Gehe auf AOL.com
2. Registriere dich für einen kostenlosen E-Mail-Acconut
3. Lade die kostenlose Software AOL 9.5 herunter
4. Logge dich ein und surfe filterfrei im Internet.

Mohsen Sazegaras Videos vom Sonntag, 22. November und Montag, 23. November 2009
– Zu den Verhaftungen von Studenten und der zunehmenden Gewalt an den Universitäten sagte Sazegara, die Putsch-Anhänger versuchten, die iranische Studentenbewegung zu desorganisieren, indem sie studentische Aktivisten verhaften und studentische Aktionen verhindern. Doch da die Studentenbewegung von der Basis her organisiert ist, haben die Verhaftungen keine Auswirkungen auf die Bewegung. Am 16. Azar werde man sehen können, wie die Studentenbewegung ihre politischen Aktionen präsentiert.

‐ Die Errichtung einer Militärregierung in Kurdistan, in Sanandaj und anderen Städten ist ein Schritt, den die Putschregierung immer wieder geht, um die Menschen einzuschüchtern. Angesichts der Reaktionen der Menschen während der letzten 5 Monate sei dieses Vorgehen aber nicht mehr wirksam.

‐ Zu den wöchentlichen Versammlungen der Mütter der Opfer der Proteste nach den Wahlen im Laleh-Park sagte Sazegara, die Kräfte der Repression hätten einen jungen Mann verhaften wollen, doch die Mütter hätten richtig reagiert und ihn beschützt, indem sie ihn abgeschirmt und sich zwischen ihn und die Kräfte gestellt hätten, weshalb die Kräfte letztlich unverrichteter Dinge abziehen mussten.

‐ Zu den Zielen der Bewegung sagte Sazegara, das letzte Ziel sei es, die Putschregierung zu beseitigen, doch dieses Ziel hänge von drei untergeordneten Zielen ab:
1. Beseitigung der Legitimität der Putschregierung und aller Institutionen, die diese Regierung unterstützen
2. Zermürben und Spalten der Regierung
3. Lähmung der Putschregierung
Die Revolutionsgarden seien der Kern der Macht dieser Regierung, die Schlüsselpositionen in den Bereichen Sicherheit, Finanzen, Militär und Unterdrückung besetzen. Darum müssen sie unser Hauptangriffspunkt sein.

‐ Die politischen Aktionen, die es bisher gegeben hat, decken drei Kategorien ab:
Kategorie 1: Aktionen zur Stärkung der Solidarität und des öffentlichen Widerstands, wie die nächtlichen Allah-o Akbar-Rufe und die millionenfache Beteiligung an Boykotts bzw. Protesten,
Kategorie 2: Aktionen, die die Putschregierung zermürben, indem sie z. B. das Militärbudget belasten (die beste Aktion dieser Kategorie wären z. B. landesweite verstreute Proteste),
Kategorie 3: Aktionen, die zu einer Lähmung führen.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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