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IranSIC Newsletter 21. November 2009 – Deutsch

21. November 2009

Newsletter Nr. 132 vom 21. November 2009

Pläne für die Zukunft
– Proteste im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt mit der Familie.
– Begleiten der Mütter der Opfer der grünen Bewegung im Laleh-Park, jeden Samstag nachmittag.
– Informationen über die Demonstrationen am 7. Dezember (16. Azar) zum Jahrestag des Studententages an privaten und öffentlichen Universitäten landesweit verbreiten; Einladung an Studenten und andere Personen
zu den Feierlichkeiten an den Universitäten.
‐ Teilnahme an der Veranstaltung zum Gedenken an Dariush und Parvaneh Forouhar*) am Sonntag, dem 22. November, 15-18 Uhr, Moradzadeh-Straße 18, Hedayat-Str., Teheran
*) zur Geschichte von Dariush und Parvaneh Forouhar: http://de.wikipedia.org/wiki/Dariush_Forouhar

Nachrichten
– JARAS: in seinem zweiten Internet-Interview mit „Kalameh“ spricht Mir Hossein Moussavi über die Ereignisse nach den Wahlen, den Preis für die anvisierte Kürzung von Subventionen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Weiterhin kommentierte er das riesige Sicherheitsaufgebot beim Vorgehen gegen die Demonstranten am 4. November und sagte, „derartige Bemühungen zielten darauf ab, die Menschen zu bedrohen und Angst in der Gesellschaft zu verbreiten“. In dem Interview betonte er die Rolle der Verfassung als kleinsten gemeinsamen Nenner, um den herum sich alle Kräfte der grünen Bewegung versammeln sollten. Weiterhin unterstrich er, dass die grüne Bewegung auf Gewalt verzichten müsse, selbst wenn sie in den Straßen mit Gewalt behandelt wird.
(Deutsche Übersetzung einer Zusammenfassung des Interviews von Mowjcamp ist hier nachzulesen).

– BBC: Die Menschenrechtskommission der UN-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, mit der Iran für seine Menschenrechtsverletzungen gegen das eigene Volk während der Proteste gegen die hoch umstrittenen Präsidentschaftswahlen verurteilt wird. Die Resolution verurteilt Iran für seine Menschenrechtsakte und die willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen sowie das Verschwindenlassen von Iranern, die nach den diesjährigen Wahlen protestiert hatten.

– BBC: US-Außenministeriun Hillary Clinton hat die im Iran ausgesprochenen Todesurteile gegen fünf Menschen in Verbindung mit Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen als „besorgniserregend und sehr bedauerlich“ bezeichnet. Clinton sagte die in Kabul, wo sie an der Amtseinsetzung Hamid Karzais teilnimmt.

– JARAS: Die Familien der politischen Gefangenen haben in einem jüngsten Statement die fortgesetzte Inhaftierung ihrer Angehörigen verurteilt und erklärt, sie würden am 23. November eine Kundgebung vor dem Gebäude der Teheraner Staatsanwaltschaft abhalten.

– JARAS: Fotos, die von der Nachrichtenagentur Mehr veröffentlicht wurden, zeigen einen kühlen Empfang für Mahmoud Ahmadinejad durch die Bevölkerung von Tabriz. Trotz großer Publicity versammelten sich rund 10.000 der rund 1 Million Einwohner von Tabriz im Baghshemal-Stadion, um den Präsidenten zu begrüßen. Die Anzahl der Menschen reichte nicht einmal aus, um die Hälfte der Rasenfläche zu bedecken.
(Fotos davon gibt es hier: http://onlymehdi.saharkhiz.net/archives/195859365 d. Übers.)

– BBC: Das „Büro zur Konsolidierung der Einheit“ (Tahkim-e-Vahdat) berichtet über großangelegte Verhaftungen von studentischen Aktivisten angesichts des nahenden 16. Azar (7. Dezember). Es veröffentlichte außerdem ein Statement zur Verhaftung von Abbas Hakimzadeh, einem Mitglied des Büros an der Amir-Kabir-Universität. Demzufolge waren Hakimzadeh und einige andere Studenten im vergangenen Jahr viereinhalb Monate lang inhaftiert worden, wobei sie gefoltert und zum Ablegen gefälschter Geständnisse gezwungen wurden. In dem Statement bringen die Mtiglieder zudem ihre „ernsthafte“ Besorgnis angesichts der Verhaftungen vieler Studenten der Universitäten Khaje-Nasir, Tehran und Tafresh (beide freie Universitäten), Sharif, Amir Kabir und Elm-o Sanat.

– JARAS: Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sagte in einem Interview, dass sie von Sicherheitskräften der Islamischen Republik wiederholt bedroht worden sei. Sie hält diese Drohungen für Versuche, ihre Menschenrechtsaktivitäten zu beschneiden. Sie erwähnte, man habe ihrem Ehemann und ihrer Familie mitgeteilt, dass sie (Ebadi) „nirgends auf der Welt sicher“ sei. Diese Taktiken würden ihren Zweck jedoch nicht erfüllen, sagte Ebadi.

– Radio Zamaneh: Die führende internationale Auszeichnung für Exzellenz im Internet, Webby Awards, hat eine Liste der Top 10 der einflussreichsten Internetmomente des Jahrzehnts veröffentlicht. Unter den Top 10 befindet sich auch der Einsatz von Twitter während der Proteste gegen die Wahlen im Iran im Jahr 2009. Die International Academy of Digital Arts and Sciences mit Sitz in New York verleiht den jährlichen Webby Award – bekannt auch als „Oskar des Internets“ – seit 1996.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
– Deutsche Welle: Mehr als 15 studentische Aktivisten sind am 19. November in Teheran und anderen Städten verhaftet worden. Anscheinend sollen die Verhaftungen die potentiellen Demonstrationen am 7. Dezember kontrollieren helfen. Ein Mitglied des „Büros zur Konsolidierung der Einheit“ ist allerdings der Meinung, dass die Demonstrationen von den Studentischen Gremien ausgehen, nicht von den [Oppositions]Führern. (SIC: Die Meldungen weiter unten enthalten die Namen einiger dieser Verhafteten)

– Advar News: Moahammad Ali Abtahi ist zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt wird auf das Urteil hin seine Kaution vorbereiten. Eine erste Version von Mohammad Atrianfars Urteil ist ebenfalls angekündigt worden, es ist aber noch nicht veröffentlicht worden.

– Advar News: Im Zuge der Verhaftung von studentischen Aktivisten sind am Donnerstag Abend Alireza Mousavi, Ahmad Mirtaheri, Alireza Zargar, Hamin Ghahvechian, Amir Kazempour und Yaser Masoumi in einem Café verhaftet worden.

– Advar News: Saeed Habibi, der frühere Vorsitzende der Organisation Tahkim Vahdat (Konsolidierung der Einheit, d. Übers.) und Menschenrechtsaktivist, ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Grund: Propaganda gegen das Regime der Islamischen Republik und Handeln gegen die nationale Sicherheit.

– Advar News: Eine Gruppe von aktiven und ehemaligen liberalen studentischen Aktivisten in Teheran ist nach einem Treffen in der Wohnung eines Mitglieds verhaftet worden. Es handelt sich dabei um Mehrdad Bozorg, Soorena Hashemi, Alireza Mousavi, Farzan Ra’oufi, Ehsan Dolatshahi, Sina Shokoohi und Alborz Zahedi.

– Advar News: Am Donnerstag Nachmittag wurden Neda Eskandari und Khadijeh Ghahremani von Sicherheitskräften in der Universität Shiraz verhaftet.

Analyse
Zusammenfassung eines Berichts von Mehdi Hassani unter dem Titel „Steigende Zahlen bei Verhaftungen von Studenten; die Inkompetenz des Regimes im Umgang mit der Studentenbewegung“, veröffentlicht in JARAS:

Täglich hören wir, dass Studenten überall im Land verhaftet werden. Nichtsdestotrotz werden Auftritte von Ahmadinejad-Getreuen in den Universitäten von massiven Reaktionen der Studentenschaft begleitet. Die Demonstrationen, die ihren Anfang in einigen Schlüssel-Universitäten nahmen, greifen jetzt in vielen Universitäten um sich, darunter auch Freie Universitäten („Azad Universities“), die nicht über unabhängige studentische Gremien verfügen. Mit dem Herannahen des 7. Dezember, an dem auch die „grünen“ Studenten demonstrieren wollen, steigt der Druck auf die Studenten drastisch an.
Zwischenzeitlich warnte Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ezheyi die Opposition, dass „die Islamische Republik Iran ab jetzt streng gegen jegliche für störend befundene Handlung vorgehen wird.“ Ein studentischer Aktivist sagte JARAS gegenüber „… In den letzten Monaten sind viele Studenten der Universitäten Isfahan, Babel, Teheran, Shaharmahal, Beheshti, Shiraz, Amirjabir, Razi, Ghazvin, Elmo Sanat und Mazandaran vor disziplinarische Kommissionen oder Sicherheitsinstitutionen geladen worden. Aber haben sie irgendwelche Ergebnisse erzielt? Haben die Demonstrationen nachgelassen? Konnten Leute wie Saffar Harandi weiterhin an die Universitäten kommen und dort alle Lügen verbreiten, die sie verbreiten wollten? Oder stießen sie auf den massiven Widerstand der Studenten?“
Das „Büro zur Konsolidierung der Einheit“ hat ein Memo veröffentlicht, in dem es erklärt: „Der 7. Dezember rückt immer näher, und die großangelegten Verhaftungen von Studenten vieler Universitäten (z. B. Khaje Nasir, Azad Tehran, Sharif, Amirkabir, Azad Tafresh und Elmo Sanat) sowie das chaotische Vorgehen der offiziellen Seite bei der Kontrolle der Proteste hat lediglich zu einem Wettlauf zwischen sozialen Unruhen und deren Verhinderung geführt.“ Das Statement fügt hinzu: „Was man sieht ist der vereinte Zorn der gesamten Nation gegen die Grausamkeit, die ihr im Namen der Religion zugefügt wurde. Ein Opfern derer, deren Worte sich immer schon im Rahmen von Kritik und Aufklärung bewegt haben, wird den Machthabern niemals nützen.“

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 19. November 2009:
Sazegara betonte nochmals, dass das Regime seit den Demonstrationen vom 4. November eine Strategie verfolge, um die Grüne Bewegung zu gewalttätigen Handlungen zu zwingen. Dies sei ein Punkt, mit dem wir sehr vorsichtig umgehen müssen, [besonders] bei den Demonstrationen am 6. Dezember. Er fügte hinzu, der beste Weg, sich der gewaltsamen Unterdrückung [durch das Regime] zu widersetzen, bestehe darin, dass [Demonstranten] zusammen bleiben und Schläge und Verhaftungen [durch Formung konzentrierter Gruppen] verhindern. Er betonte, für die Demonstrationen am 6. Dezember sei es wichtig, die Orte für die Demonstrationen vorher festzulegen [und sich dort zu versammeln].

Sazegara betonte außerdem, dass alle Aktivisten der Grünen Bewegung eine Ersatzperson bestimmen sollten, die im Falle ihrer Verhaftung oder Verhinderung ihre Verantwortlichkeiten übernimmt. Er fügte noch hinzu, dass er bereits einen Stellvertreter für sich selbst gefunden habe, da er ständig Drohungen erhalte. Sein Stellvertreter wird nötigenfalls durch seine Familie bekanntgegeben.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 20. November 2009
Sazegara sprach über Ahmadinejads jüngste Reise in die Stadt Tabriz [im Nordwesten Irans], die er als Schnitzer Ahmadinejads ansieht, da trotz der Bemühungen seiner Anhänger, 100.000 Menschen zu seiner Begrüßung im Stadion von Tabriz zu mobilisieren, nur ein paar Tausend zu seiner Rede erschienen. Das war so peinlich, dass seinen Anhängern nichts anderes übrig blieb, als Fotos von dem Besuch zu fälschen [auf denen riesige Menschenmengen zu sehen sind].

– Sazegara ging auch auf die Verhaftungen der studentischen Aktivisten Abbas Hakimzadeh, Mehrdad Bozorg, Surna Hashemi, Ehsan Dolatshahi, Farzam Ra’ufi, Alborz Zahed, Sina Shokuhi und Alireza Mousavi ein. Er betonte, dass das Regime immer noch der Illusion unterliege, dass die Demonstrationen am 6. Dezember durch Verhaftungen von studentischen Aktivisten verhindert werden könnten. Die Ereignisse der letzten fünf Monate hätten jedoch gezeigt, dass diese [riesige] Volksbewegung, die durch extensive soziale Netzwerke von der Basis aus organisiert ist, durch solche Verhaftungen nicht beschädigt wird und ihre Arbeit fortsetzen wird.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 21. November 2009
– Die Verabschiedung einer UN-Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen in Iran, die in diesem Jahr eine größere Bandbreite abdeckt, zeige, dass die internationale Gemeinschaft die Vorkommnisse in Iran genau beobachtet.

– Zu den großangelegten Streiks in der Provinz Kurdistan am Mittwoch sagte Sazegara, leider gebe es zu wenig Fotos/Videos davon. Er betonte, jeder Akt des Protestes, ob groß oder klein, erfolgreich oder nicht, sollte mit der Kamera festgehalten werden, denn solche Bilder würden nicht nur die Bevölkerung informieren, sondern andere Demonstranten könnten auch davon lernen.

– Auf eine [entsprechende] Frage hin sagte Sazegara schließlich, eine Schwächung der Wirtschaft des Landes werde das Regime behindern und die Inkompetenz entlarven, mit der es seine Aufgaben wahrnimmt. Allen möglichen Schwierigkeiten zum Trotz, die der einfachen Bevölkerung dadurch [kurzfristig] entstehen können, sei eine solche wirtschaftliche Schwächung langfristig im Interesse des Volkes und der Grünen Bewegung.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC
Deutsche Übersetzung: Julia

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:

§. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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