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IranSIC Newsletter 14. November 2009 – Deutsch

14. November 2009

Newsletter Nr. 129 vom 14. November 2009

Pläne für die Zukunft
– Proteste im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt mit der Familie.
– Begleiten der Mütter der Opfer der grünen Bewegung im Laleh-Park, jeden Samstag nachmittag.
– Informationen über die Demonstrationen am 7. Dezember (16. Azar) zum Jahrestag des Studententages an privaten und öffentlichen Universitäten landesweit verbreiten; Einladung an Studenten und andere Personen
zu den Feierlichkeiten an den Universitäten.

Zusammenfassung der Nachrichten
– Jaras: Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben sich während ihres dritten Treffens gegen die Sicherheitsaufstellung und das repressive, gewalttätige Verhalten des Regierungssystems gegenüber den Teilnehmern an den Demonstrationen der Grünen Bewegung vom 4. November ausgesprochen. Moussavi erklärte: „Die Grüne Bewegung verurteilt Repression und wird selbst nicht zur Gewalt greifen. Alle wissen, dass unsere friedlichen und vernünftigen Parolen unsere Waffe sind.“ Er sagte weiter: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der Verfassung und die Freilassung der politischen Gefangenen. Wir rufen zur Durchführung gesunder Wahlen auf und fordern die Sicherstellung von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit.“

– Radio Zamaneh: Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben bei ihrem dritten Treffen die Gewalt gegen weibliche Demonstranten bei den Protesten gegen die Wahlergebnisse verurteilt. Wie das Nachrichtenportal der National Trust Party, Tagheer, berichtet, sagte Mehdi Karroubi, die Art und Weise, wie man in den letzten fünf Monaten gegen Menschen vorgegangen sei, habe es während des „Pahlavi-Regimes“ und dessen Vorgehen gegen die Opposition nicht gegeben. Karroubi äußerte sein Bedauern über die Gewalt gegen Frauen und sagte, er „komme nicht dahinter“, welcher Quelle Befehle zu einem solchen Vorgehen gegen Menschen entstammen. Die letzten Informationen über solch gewaltsames Vorgehen gab es bei den Protesten vom 4. November, bei denen ein Polizist der Spezialeinheiten ein junges Mädchen mit dem Schlagstock auf den Kopf schlägt, woraufhin sie zu Boden fällt. Eine Videoaufnahme davon war im Internet verbreitet worden.

– Nowrooz: Dr. Ramin Pouandarjani, der seinen Militärdienst als Arzt in der Haftanstalt Kahrizak versah, hat infolge der Enthüllung über die Vorkommnisse in diesem Gefängnis Selbstmord begangen. Wie Nowrooz berichtet, war der Arzt und herausragende Student, der mit einer zweistelligen Platzierung die Aufnahmeprüfung zum Universitätsstudium absolviert hatte, nach den „geschlossenen“ Gerichtsverhandlungen über diese Vorkommnisse befragt worden. Er war das erste Opfer dieses Falls. Während eine Befragung der Hauptbeteiligten an dem brutalen Vorgehen gegen Gefangene in diesem Gefängnis infolge des von Richter Mortazavi auf Parlamentarier ausgeübten Drucks unterblieb, wurde der 26jährige Arzt der Nachlässigkeit bei der Bezeugung von Ereignissen beschuldigt, die zum Tod einiger Gefangener führten. Ihm drohten der Entzug seiner ärztlichen Lizenz sowie eine fünfjährige Haftstrafe.
(s. dazu auch http://englishtogerman.wordpress.com/2009/11/14/kahrizak-fordert-weitere-opfer-arzt-begeht-selbstmord/)

– BBC: Die Nachrichtenagentur IRNA berichtet in einem Interview mit Abbas Jaafariv Dowlatabadi, dass der Fall von Shapour Kazemi, dem Bruder von Zahra Rahnavard, an das Revolutionsgericht übergeben wurde. Nähere Informationen über das Datum der Überprüfung des Falles oder die gegen Kazemi erhobenen Anklagepunkte wurden nicht genannt. Shapour Kazemi, 62, ist ein Experte für Telekommunikation, er wurde kurz nach der Präsidentschaftswahl verhaftet.

– BBC: Mohammad Khatami sagte anlässlich eines Treffens mit Dozenten der Iranischen Universität für Wissenschaft und Technologie am Donnerstag, dem 12. November: „Ich habe wiederholt erklärt, dass jede Art von Tyrannei und Diktatur in der heutigen Zeit von niemandem akzeptiert, sondern abgelehnt wird; ein Beweis dafür ist, dass heutzutage selbst die Diktatoren von sich behaupten, demokratische Regenten zu sein.“ Er kritisierte, dass die politische Atmosphäre im Land immer „eingeschränkter“ werde und sagte, dieser Umstand werde dem Land „unwiderrufliche Verluste“ einbringen. Khatami kritisierte außerdem das gewalttätige Vorgehen der Regierung gegen die Proteste nach den Wahlen.

– Radio Farda: Berichte deuten darauf hin, dass der 27jährige Kurde Ehsan Fatahian, der wegen „Feindschaft gegen Gott“ zum Tode verurteilt worden war, hingerichtet wurde. Ein Verwandter Fatahians bestätigte in einem Interview mit Radio Farda, dass Ehsan am Mittwoch, dem 11. November um 6 Uhr im Zentralgefängnis Sanandaj hingerichtet wurde.

– BBC: Shirin Ebadi bezeichnete die Hinrichtung von Fatahian am Mittwoch, dem 11. November als „übereilt“ und „ohne Präzedenz“. Sie erhob Einwände dagegen, dass seine Familie ihn vor seiner Hinrichtung nicht besuchen durfte. Ebadi sagte: „Da unangebrachtes Verhalten in Irans Gefängnissen leider zur Regel wird – insbesondere bei politischen Gefangenen – kann man Zweifel am Grund für Herrn Fatahians Tod hegen.“

– Radio Zamaneh: Dutzende Menschen haben am Donnerstag in Sanandaj gegen die Hinrichtung des iranisch-kurdischen politischen AKtivisten Ehsan Fatahian protestiert. Berichten zufolge begannen die Proteste am Eqbal-Platz in Sanandaj und wurden von der Polizei auseinandergetrieben, bevor sie die Namaki-Kreuzung erreichten.

– BBC: Das Weiße Haus gab bekannt, dass US-Präsident Barack Obama die 30jährigen Sanktionen gegen Iran am Donnerstag nochmals verlängert hat. Diese Sanktionen gegen Iran waren erstmals im November 1979 während der Geiselkrise verhängt worden.

– BBC: Die amerikanische Staatsanwaltschaft hat die Beschlagnahme von einem Hochhaus und vier Moscheen aus dem Besitz der Asa-Gesellschaft und der Alavi-Stiftung in New York angeordnet.

– Jaras: Angehörige politischer Gefangener haben sich vor dem Justizgebäude versammelt und die Freilassung von politischen Gefangenen und Inhaftierten der Grünen Bewegung sowie die Durchsetzung von Recht und Gesetz für alle gefordert.

– Jaras: Nachdem dem Ausbleiben der Lohnzahlungen für Arbeiter der Ölraffinerie Abadan hat ein Teil der Arbeiter gestern eine Protestversammlung abgehalten. Teilnehmer waren mehr als 300 Arbeiter, die seit drei Monaten keinen Lohn mehr ausgezahlt bekommen haben.

– Radio Zamaneh: Die Alumni-Organisation Tahkim-e Vahdat hat in Reaktion auf die Verhaftung mehrerer ihrer Mitglieder in einem Statement angekündigt, „sich mit aller Macht gegen Despotismus zu stellen“. Die Organisation verurteilte die Verhaftung studentischer Aktivisten und erklärte, sie werde sich gemeinsam mit den Führern der Protestbewegung des iranischen Volkes für „die Wiedererlangung von republikanischen und islamischen Prinzipen und von Gerechtigkeit“ einsetzen, die in den letzten Jahren von ein paar Machthungrigen aufgehoben wurden.

– Radio Zamaneh: Am Samstag Abend sagte der Corps-Kommandant im Zusammenhang mit den jüngsten Veränderungen in der Struktur der IRGC, diese Veränderungen gingen auf den Willen des Führers zurück und sollten „die Islamische Revolution und das System besser und kraftvoller schützen.“ Er bezeichnete das Vorgehen gegen sanfte Bedrohungen („soft threats“) als eine der wichtigsten Aufgaben der Provinzgarden.

Analyse
In einer Analyse mit dem Titel „Transformation in den Reihen der Ahmadinejad-Anhänger 100 Tage nach seiner Amtseinführung“ schreibt Ali Asghar Ramezanzadeh, ganz am Anfang habe es so ausgesehen, als würden die Demonstrationen mit der Zeit verebben und Ahmadinejad und seine Anhänger würden schließlich die Situation beherrschen. 100 Tage nach der Wahl habe Ahmadinejad jedoch die Krise nicht bewältigen und die Demonstrationen nicht unterdrücken können. Er habe zudem eine Kluft in den Reihen seiner Anhänger geschaffen und darüber hinaus sogar viele seiner gemäßigten Anhänger verloren.
Diese Gemäßigten, die anfangs noch versuchten, die Krise mittels eines „Deals“ zu lösen, seien nunmehr an den Rand gedrängt worden, und Ahmadinejad unternehme nichts, um sie zu beschwichtigen.
Seine Regierung habe sich in der Praxis lieber auf ihre glühendsten Anhänger gestützt. In der vorangegangenen Regierungszeit seien Kräfte wie die Basij und die Revolutionsgarden von der Exekutive unabhängig gewesen, in dieser Amtsperiode hingegen hätten sie innerhalb des bürokratischen Systems direkten Einfluss erlangt. Andererseits sei ein Teil der konservativen Fraktion weniger kritisch, seit der oberste Führer sich klar hinter Ahmadinejads Präsidentschaft gestellt hat. Nichtsdestotrotz könne man für das Kabinett keine helle Zukunft erkennen.

Empfehlungen und Warnungen
– Neue Anti-Filter-Strategie:
1. Gehe auf AOL.com
2. Registriere dich für einen kostenlosen E-Mail-Acconut
3. Lade die kostenlose Software AOL 9.5 herunter
4. Logge dich ein und surfe filterfrei im Internet.

Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 12. November 2009
Die Sepah hat jedem ihrer Agenten 400 Dollar gezahlt. Bei einer Anzahl von 35.000 Agenten ergibt das eine Summe von insgesamt 14 Millionen Dollar. Mit derartigen Aktionen sollen Menschen zur Gewalt angestiftet werden. Die Gewalt würde dazu führen, dass Menschen sich von der Bewegung distanzieren, und das Image der Sepah würde sich verbessern.

– Laut Sazegara muss die Bevölkerung Sepah-Agenten verstärkt dazu bringen, sich dem Volk anzuschließen, und die Sepah auf diese Weise lähmen. Die jüngsten Versuche von Ahmadinejads Seite, die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der jüngsten Proteste zurückzuweisen und auf die Ineffizienz der Regierung zu schieben, seien ein Zeichen für eine Spaltung innerhalb der Regierung.

– Die Bewegung soll an allen Universitäten des Landes für den Studententag Feierlichkeiten organisieren und die Bevölkerung und Schüler weiterführender Schulen (nach Schulschluss) dazu einladen.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 13. November 2009
– Sazegara erwähnte die jüngsten Versammlungen von Angehörigen politischer Gefangener vor dem Justizgebäude. Er erwähnte, dass die Familien mit einer Fortsetzung der Demonstrationen und Hungerstreik gedroht haben, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

– Die jüngsten Demonstrationen in Sanandaj gegen die Hinrichtung des kurdischen marxistischen Aktivisten Ehsan Fatahian, die Demonstrationen an der Universität für Wissenschaft und Technologie und an der Khajeh Nassir-Universität, der Streik von rund 300 Arbeitern der Raffinerie in Abadan, der Streik von 450 Arbeitern der Raffinerie in Bandar-Abbas wegen ausbleibender Löhne und dazu noch die Erneuerung der amerikanischen Sanktionen sind laut Sazegara positive Entwicklungen für die Bewegung. Es sei wichtig, dass die Grüne Bewegung und die Arbeiterbewegung sich mehr und mehr verbinden.

Mohsen Sazegaras Video vom 14. November 2009
– Die bettelnden Worte des Chefs der iranischen Streitkräfte, mit denen er Russland um die S-300-Raketen gebeten hat, seien peinlich und demütigend für jeden Iraner.
(Anm. d. Übers.: leider habe ich noch keine englische Übersetzung von diesem denkwürdigen Appell gefunden. Sobald ich eine finde, werde ich eine deutsche Übersetzung auf http://www.englishtogerman.wordpress.com posten)

– Der Streik der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kohrramshahr, die harten Bedingungen in der Stadt und die Arbeiterproteste in Kanaf Kar in Rasht zielten auf eine Lösung der Probleme der Arbeiter. Dies entspreche dem Wunsch der Mehrheit und dem Ziel der Absetzung der Anführer des Putsches.

– Sazegara forderte die Führungspersonen der Reformbewegung (Khatami, Moussavi, Karroubi) auf, am Tag der Studeten in verschiedenen Universitäten Reden zu halten.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

 

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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