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IranSIC Newsletter 11. November 2009 – Deutsch

11. November 2009

Newsletter Nr. 128 vom 11. November 2009

Anmerkung: Hamid Dabashi, Professor an der Columbia-Universität New York, hat eine Videoserie unter dem Titel „WeekInGreen“ ins Leben gerufen, die die iranische Demokratiebewegung diskutiert. Das Student Information Center empfiehlt allen Lesern, die Videos anzusehen und zu verbreiten.
„WeekInGreen“ auf YouTube:
http://www.youtube.com/user/TheWeekInGreen
„WeekInGreen“ Facebook-Gruppe:
http://www.facebook.com/pages/WeekInGreen/168006002362?ref=search&sid=693095675.709705614..1

Pläne für die Zukunft
– Proteste im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt mit der Familie.
– Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh-Park jeden Samstag Nachmittag.

Nachrichten
– Radio Zamaneh, Radio Farda, Wave of Freedom, BBC News: Allen Anstrengungen von Menschenrechtsorganisationen zum Trotz ist der 28jährige politsche Aktivist Ehsan Fatahian heute hingerichtet worden. Er war von einem Gericht der 1. Instanz zunächst zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem er Berufung eingelegt hatte, wurde er zum Tode verurteilt. Seine Familie, Human Rights Watch und Amnesty International waren mit ihren Bemühungen, seine Hinrichtung zumindest zu verschieben, erfolglos. Ehsan Fatahian wurde heute morgen hingerichtet.
(Leseempfehlungen:
Ich hatte nie Angst vor dem Tod – Ehsan Fatahians Gelöbnis
Babak Dads Statement anlässlich des Todesurteils gegen Ehsan Fatahian)

–Radio Zamaneh: Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammengetroffen. In dem Treffen ging es um die Menschenrechtssituation in Iran. Ebadi sprach mit Ban über das „illegale“ Vorgehen der Behörden in der Islamischen Republik gegen Menschenrechtsgruppen. Sie rief außerdem in einem Brief an den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation diese dazu auf, wegen des Ausreiseverbots fpr iranische Menschenrechtsaktivisten Druck auf die iranische Regierung auszuüben. In dem Brief schreibt sie, Mitglieder von Menschenrechtsgruppen würden „ständig bedroht, eingesperrt und deportiert.“ Im Grunde, fügte sie hinzu, würden diese Personen im Iran als Geiseln gehalten.

– Rooz Online: Einen Tag nach der Einführung des neuen Medien- und Pressebeauftragten am Kulturministerium richtete der Teheraner Staatsanwalt scharfe Worte an die Medien. Er erklärte, gegen Berichte, die die „öffentliche Meinung stören“ könnten, werde rechtlich vorgegangen. Bei einer anderen Zeremonie warnte er, dass „auch Online-Nachrichtenquellen auf ihre Inhalte achten sollten, anderenfalls wird man sich mit ihnen beschäftigen.“

– Mowj-e-Azadi: Oberster Führer Ali Khamenei hat in einem vertraulichen Schreiben an Medienchef Ezzatollah Zarghami um Beachtung von zwei wichtigen Bedingungen in den nächsten 5 Jahren gebeten: die Verringerung der Anzahl von Fernsehsprechern, speziell sollten Frauen in Medienproduktionen nicht mehr auftauchen. Zweitens soll es in Fernsehsendern weniger Musik geben. Dies lässt darauf schließen, dass die neue Regierung Fernsehinhalte künftig beschränken will.

– Rooz Online: Ayatollah Montazeri hat mit Journalisten über die Hinrichtungen von Protestteilnehmern und Minderjährigen gesprochen. Er sagte, diese Schauprozesse hätten keine religiöse oder juristische Legitimität, weshalb Anordnungen von Haftstrafen oder Hinrichtungen keinen Wert hätten.
(Artikel von Rooz online in deutscher Übersetzung: http://englishtogerman.wordpress.com/2009/11/10/verhorbeamte-sind-schuldig-und-kriminell/)

– Mowj-e-Azadi: Die nationale und religiöse Koalition hat in einem Statement die Unterdrückung der grünen Bewegung verurteilt. Sie erklären, die iranische Regierung müsse die grüne Bewegung als legitimes Anliegen eines Teils des iranischen Volkes anerkennen und in einen Dialog mit irh treten, anstatt sie zu unterdrücken. Dies diene den langfristigen Interessen der iranischen Nation.

– BBC News: Die Organisation Human Rights Watch hat 4 iranische Aktivisten mit dem Hellman-Hammett-Preis für ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen gegen die Unterdrückung und die Drohungen der iranischen Regierung ausgezeichnet. Es handelt sich um die Aktivisten Asiya Amini, Yusef Azizi Banitaraf, Mohamad Sadigh Kaboodvand und Arash Sigarchi. Die Auszeichnung wird von 18 Ländern an Menschenrechtsaktivisten vergeben.

– AFP: Nach Protesten der iranischen Botschaft in London gegen die Einrichtung eines Sonderstipendiums der Oxford-Universität hat heute ein Offizieller der Universität diesen Schritt verteidigt. Vertreter der Universität Oxford erklärten, dass das neue Stipendium zur Erlangung eines Abschlusses in Philosophie eingerichtet wurde, um einen iranischen Studenten finanziell zu unterstützen. Die Quelle des Stipendiums sei der Hochschule gut bekannt.

– Deutsche Welle: am Dienstag (10 November, 19 Nov. [sic]) wurde während eines öffentlichen Treffens am Rande des Parlaments bekannt, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat die ausführende Verantwortung der nationalen Sicherheit auf Polizei und Sicherheitsinstitutionen aufgeteilt hat. Die Polizei ist nunmehr verantwortlich für die Überfachung der im Internet verbreiteten Informationen, während die Revolutionsgarden für die Störung von Satellitensignalen zuständig sind. Letztere Maßnahme war im Parlament von der Gesundheitsministerin kritisiert worden, da diese hochenergetischen Signale sich als allgemein gesundheitsschädigend herausgestellt hatten.

Nachrichten von den Universitäten
– Mowj-e-Azadi: Morteza Asadi, ein studentischer Aktivist und früheres Mitglied im Islamischen Verein der Universität Allameh Tabatabai ist am Samstag vor seinem Haus von Sicherheitskräften verhaftet worden. Zuvor war ihm bereits ein zweijähriges Studienverbot auferlegt worden.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
BBC News: Ein dänischer Journalist, der in der vergangenen Woche über die iranischen Studentenproteste im Iran berichtet hatte, ist gestern verhaftet worden. Er war in den Iran gereist, um die aktuelle Situation zu recherchieren.

Analyse
Der in Paris lebende Journalist und Politik-Analyst Siraj al-Din Mirdamadi hat in einem Interview mit Radio Farda über die aktuellen Probleme im Iran (und) Mir Hossein Moussavi gesprochen. Er sagte:
Seit den jüngsten Ereignissen und der Reaktion des Regimes auf die Opposition scheinen sich Sprache und Rhetorik des Oppositionsführers dramatisch verändert zu haben. Beides wirkt jetzt fundierter, nicht aber notwendigerweise radikalisiert.
Er fügte hinzu, er halte es für möglich, dass sich die Rhetorik von Moussavi und Karroubi unter dem Druck des Regimes noch verändern könnte. Nach dem Drängen der Regierung und der staatlich unterstützten Medien auf ihre Verhaftung sei es möglich, dass beide künftig von einigen ihrer frühreren ideologischen Statements abrücken müssten. Als Beispiele führte er einige ihrer Äußerungen an, in denen sie die Werte des Imam (Khomeini) verteidigt hätten. Er fügte hinzu, dass auch in Zukunft härtere Reaktionen der Regierung zu erwarten seien. Schon das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der vergangenen Woche sei gewalttätiger gewesen als bei früheren Demonstrationen. Gleichzeitig seien die Parolen der Demonstranten unbeständiger und direkter gewesen. Es sei schwer zu sagen, ob an den Demonstrationen der letzten Woche weniger Menschen teilgenommen hätten als am Quds-Tag, oder ob die Demonstrationen nur großflächiger und somit verstreut waren. Unabhängig davon seien die Lieder und Parolen definitiv stärker gewesen. Es habe den Anschein, dass beide Seiten in der Vertretung ihres Anliegens nachdrücklicher würden und die theoretischen und intellektuellen Fundamente der jeweils anderen Seite herausforderten.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Videos vom Dienstag, 10. November 2009 und Mittwoch, 11. November 2009
Sazegara erwähnte mehrere Aspekte hinsichtlich der Revolutionsgarden. Er unterstrich, dass Mir Hossein Moussavi in seinem letzten Interview korrekt auf die tiefen betrügerischen Verwicklungen der Revolutionsgarden hingewiesen habe und dass ihre Legitimität angegriffen werden müsse, indem man ihre auf Folter und Vergewaltigung von Gefangenen, ihr bewaffnetes Eingreifen in die Politik und ihre Korruption des Wirtschaftssystems begründete Unrechtmäßigkeit in moralischer, religiöser, politischer und finanzieller Hinsicht öffentlich diskutiert.
Weiter unterstrich Sazegara, dass am diesjährigen 4. November grüne Parolen auch in Schulen zu hören gewesen seien, was als Geburt der iranischen Schülerbewegung gewertet werden kann.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Join the mailing list:http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

****
Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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