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SIC Newsletter 7. November 2009 – Deutsch

8. November 2009

Ausgabe 126 – Samstag, 7. November 2009

Pläne für die Zukunft
– Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park jeden Donnerstag Nachmittag

Nachrichten
-Radio Farda: Die „Internationale Menschenrechtskampagne“ in Iran berichtet, dass Sicherheitskräfte und Milizen mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen der Regierungsgegner am Mittwoch gegen internationales Recht verstoßen hätten. Viele Zivilpersonen seien infolge der Gewalt verletzt worden. Die Kampagne verurteilte die gewaltsame Reaktion der Regierung.
(Anm. d. Übers.: einen sehr lesenswerten Erlebnisbericht vom 4. November kann man in deutscher Übersetzung hier lesen: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/ubelkeit-persian-umpire-uber-seinen.html.
Der Brief einer Demonstrantin, in dem sie ihren persönlichen 13. Aban beschreibt, ist in deutscher Übersetzung hier zu finden: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/brief-einer-demonstrantin-in-iran-meine.html)

– Radio Farda: Ayatollah Montazeri, Mohammad Khatami und Abdollah Nouri haben die Übergriffe auf Mehdi Karroubi während der Demonstration am 4. November verurteilt. Wie die Webseite der Partei Etemaad-e Melli, tagheer.org, mitteilt, fand am Freitag ein Telefonat zwischen Ayatollah Montazeri und Mehdi Karroubi statt. Tagheer veröffentlichte Berichte über einen Besuch Mohammad Khatamis bei Karroubi in dessen Haus, bei dem er den Zwischenfall verurteilte. Die Webseite berichtete auch über einen Anruf Abdollah Nouris bei Karroubi zum selben Thema.

– Jaras: Am Mittwoch, 4. November demonstrierten mehr als 2000 Iraner vor der Iranischen Botschaft in London. Sie protestierten gegen die Führung des Regimes in Iran. Ihre Parolen lauteten: „Obama, vergiss nicht, dass Ahmadinejad ein Lügner ist“, „Nieder mit der Putschregierung“, „Ahmadi Pinochet, Iran wird kein Chile“, „Die Revolutionsgarden sind Verbrecher, und der Oberste Führer unterstützt sie“.

– Radio Farda/Associated Press: Human Rights Watch hat die iranische Justiz beschuldigt, sexuelle Übergriffe gegen Inhaftierte und Verhaftete während den Unruhen nach der Wahl gedeckt zu haben und sie aufgefordert, umgehend Untersuchungen einzuleiten und die Verantwortlichen gerichtlich zu verfolgen. Weiterhin wird erklärt, dass Human Rights Watch Dokumente habe, die darauf hinweisen, dass drei Inhaftierte sexuell missbraucht wurden. Die Organisation weist nochmals darauf hin, dass die iranische Justiz, obwohl ihr der gerichtsmedizinische Bericht über sexuellen Missbrauch an einem dieser Gefangenen vorlag, keine weiteren Ermittlungen angestellt und damit gedroht habe, die Familien der Opfer zu verhaften, sollten sie über die Fälle sprechen.

– Radio Zamaneh: Mohammad Khatami sagte in einem Interview mit der Webseite Jamaran, „nationale Einheit und Verständigung“ erfordere es, dass die „Oberen“ der Islamischen Republik die „Krise und der Schwierigkeiten“ innerhalb der Gesellschaft akzeptierten.
„Wenn etwas in der Gesellschaft passiert und die gegnerische Seite vollkommen beschränkt reagiert; wenn Strömungen intervenieren und versuchen, ihre Gegner aller möglicher Vergehen zu beschuldigen, und wenn diese Pseudo-Anklagen zur Grundlage für den Umgang mit und Angriffe gegen das Volk werden, dann wird es keinen Raum mehr geben, um Diskussionen zu führen und Einheit zu erlangen“, saget Mohammad Khatami.

– BBC: Teherans Polizeibefehlshaber General Azizollah Rajabzadeh gab bekannt, dass nach den Demonstrationen vom 4. November 109 Menschen verhaftet wurden, 62 davon wurden inhaftiert und der Rest wieder freigelassen. (Andere Quellen wie HRANA haben die Zahl der Verhafteten auf mindestens 400 geschätzt.)

– Jaras: Dutzende von Familienangehörigen der am 4. November verhafteten Demonstranten haben sich am Samstag Morgen vor dem Revolutionsgericht in Teheran versammelt und die sofortige Freilassung ihrer Angehörigen gefordert. Die Familien begannen gegen 9 Uhr mit ihrem Protest. Minütlich stießen mehr Menschen zu ihnen, auch Unbeteiligte schlossen sich ihnen an, um sie zu unterstützen.

– Jaras: Ayatollah Bayat-Zanjani und Ayatollah Makarem Shirazi kritisierten die langen Haftzeiten für die nach den Wahlen Inhaftierten, deren Gerichtsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Bei einem Treffen mit der Parlamentsfraktion der „Gefolgschaft des Imam“ („Followers of Imam“) erwähnte Ayatollah Bayat Zanjani die Bedingungen für politische Gefangene und sagte den Parlamentsabgeordneten: „Tun Sie ihr Bestes für ihre Freilassung, und vergessen Sie nicht, dass ihr Verbleib in Haft gegen die Scharia verstößt, so wie schon ihre Verhaftung dagegen verstoßen hat.“ Darüber hinaus rief Makarem Shirazi dazu auf, schneller zu gerechten Urteilen über diese Inhaftierten zu kommen und sagte: „Richter dürfen Personen nicht in einem Schwebezustand lassen, denn es ist ein Muss, die Würde aller Menschen zu wahren.“

– Jaras: Die Organisation der Revolutionären Mojaheddin haben sich in einem öffentlichen Statement gegen die „geschlossene“ Gerichtsverhandlung gegen Behzad Nabavi ausgesprochen. Mit Bezug auf die Begründung der Justiz, die Verhandlung müsse wegen „Gefahr für die nationale Sicherheit“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, stellte die Organisation die Frage: „… wenn dem so ist, warum hat der Richter… keinen Hinweis darauf gegeben…. als er die Anklageschrift verlas?“ Und: „Wie kommt es, dass es kein Sicherheitsverstoß war, jemanden dieser Punkte anzuklagen, wenn der Umstand, dass der Angeklagte sich selbst verteidigt, gegen die nationale Sicherheit verstößt?“

– Radio Zamaneh: Der frühere Innenminister Ali Kordan hat Mir Hossein Moussavi vorgeworfen, er habe angeordnet, „Leben und Besitz“ der Menschen anzugreifen. Er bezeichnete Mohammad Khatami als „Regisseur der Aufstände“.

– Glamour: Das Journal „Glamour“ hat die Frauen der iranischen „One Million Signature Campaign“ zu Frauen des Jahres 2009 erklärt. In einem Artikel von Carla Power, der am 3. November auf der Webseite des Journals veröffentlicht wurde, wurde die Nobelpreisträgerin und „Glamour“- Frau des Jahres 2008 Shirin Ebadi mit den Worten zitiert: „Sie sind die Frauen des Jahres, weil die One Million Signatures-Kampagne jede Möglichkeit genutzt hat, um der Welt zu zeiten, dass sie mit den diskriminierenden Gesetzen im Iran nicht einverstanden sind.“ Nach einer kurzen Beschreibung der Rolle iranischer Frauen bei den Protesten nach der Wahl vom 12. Juni geht der Artikel auf die diskriminierenden Gesetze gegen Grundrechte von Frauen im Iran ein und erwähnt, dass die iranischen Frauen den Mut, ihre Stimme zu erheben, einer früheren Bewegung verdanken: Der One Million Signatures-Kampagne.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
– Radio Farda: Die Reporter ohne Grenzen haben am Donnerstag in einem Statement die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in Iran verurteilt und darauf hingewiesen, dass in weniger als 150 Tagen mehr als 100 Journalisten in Iran verhaftet wurden.

– Jaras: Die Sicherheitskräfte in Gilan haben am vergangenen Mittwoch den Vorsitzenden der Alumni-Vereinigung Tahkim Vahdat in Gilan, Koohzad Esmaeili, und Vali HaghShenas, einen politischen Aktivisten aus Rasht verhaftet.

– Jaras: Die Familienangehörigen von Feyzollah ArabSorkhi haben keine Erlaubnis erhalten, ihn im Gefängnis zu besuchen. Der Staatsanwalt teilte seiner Familie mit, sie dürften ihn wegen ihrer Äußerungen während ihres Treffens mit Moussavi nicht sehen. Die Familie hatte ArabSorkhi während eines Treffens mit Moussavi zitiert.

– Newsletter der Amir Kabir Universität: Ali Parviz und Soheil Mohammadi, zwei Studenten der Khajeh Nasir-Universität, sind am Dienstag wegen ihrer Teilnahme an dem Protest gegen Saffar Harandis Rede verhaftet worden.

– HRANA: Mindestens 400 Menschen, die während der Demonstrationen am 13. Aban verhaftet worden waren, sind ins Evin-Gefängnis überstellt worden.

Analyse
Es folgt die Zusammenfassung einer bei Radio Farda veröffentlichten Analyse von Majid Mohammadi mit dem Titel „Die Grundlagen der Innenpolitik in der Regierung der Rechtsgelehrten [Velayat-e Faqih, d. Übers.]“

Nach zwei Jahrzehnten des Regimes von Ayatollah Khamenei lassen sich die Grundlagen einer solchen Regierung anhand seiner Reden und seinem Auftreten sowie des Auftretens seines Umfelds darstellen. Diese Grundlagen sind:

– Ideologische Apartheid: Aus der Sicht dieser Führer müssen Oppositionsmitglieder, unabhängig davon, ob es sich um Dutzende oder Millionen handelt, verhaftet, eingekerkert, gefoltert, erniedrigt, verbannt und kontrolliert werden. Sie dürfen keinen Zugang zu Bildung haben und müssen Zwangsgeständnisse ablegen. Sie dürfen keine Regierungsämter anstreben oder dafür kandidieren. Mit anderen Worten, ihnen wird ihre gesamte Existenz aberkannt.

– Die Macht wird auf der Basis von Loyalität verteilt: Die Grundidee des Regierens in diesem System besteht darin in der Trennung zwischen Öffentlichkeit und geschlossenen Einheiten. Eine kleine Gruppe ausgewählter Einheiten verfügen über nahezu alle Macht, allen Wohlstand und allen Status, während allen anderen der Zugang dazu verwehrt wird. Es gibt den Begriff des „öffentlichem Eigentums“ nicht, alles gehört dem Obersten Führer.

– Drohungen: Projekte wie das „Projekt soziale Sicherheit“ oder „Ershad“ verfolgen nicht das Ziel, die Sicherheit zu erhöhen. Sie sollen vielmehr Angst in der Gesellschaft verbreiten. Das Ziel solcher Projekte liegt in der Kontrolle von Jugendlichen und Frauen, da diese solchen Manipulationen gegenüber am schutzlosesten sind. Das barbarische Verhalten gegenüber Häftlingen prägte sich nach den Wahlen auf dieser Grundlage aus.

– Gewaltreaktionen: Mit ihren beiden Angriffen auf Wohnheime der Universität Tehran in 2009 und 1999 hat das Establishment eine sehr wichtige Botschaft ausgegeben: Für jede (Art der) Opposition wird gewaltsam Vergeltung geübt. Die Funktion der Zivilpolizisten („plain clothes forces“) ist es, diese Taktik auszuführen, da uniformierte Soldaten juristische Personen sind, die der Regulierung durch das Rechtssystem unterliegen.

– Fragen anstelle von Antworten: Anstatt dem Volk gegenüber Rechenschaft abzulegen, stellt die Führung Forderungen an das Volk. In 20 Jahren hat Ali Khamenei kein einziges Mal auf irgendeine Kritik geantwortet. Das ist der Grund dafür, warum die einfache Frage eines Studenten in den regierungstreuen Medien zu einer Titelseiten-Sensation wurde.

– Falscher Nationalstolz: Ein Regime, das nicht in der Lage ist, in der Gesellschaft Gerechtigkeit, Freiheit und Spiritualität herzustellen, muss einen Überbau („dome form“) aus illusionärem Nationalstolz errichten. Die „nuklearen Anstrengungen“ Irans sind zum Teil darauf ausgerichtet, eine Atombombe zu bauen und die Position des Regimes in der internationalen Politik zu stärken, dienen aber auch als Instrument zur Stärkung des Nationalstolzes.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 5. November 2009
Mohsen Sazegara sagte, von allen Demonstrationen der grünen Bewegung im Land könnte die vom 4. November die bisher größte gewesen sein. Er berichtete über die Ergebnisse einer umfassenden Analyse der Ereignisse des Tages:
Die große Anzahl der veröffentlichten Filme und Bilder haben dazu beigetragen, dass die Demonstration von den internationalen Medien vermehrt aufgegriffen wurde. Das Regime habe rund 1000 Menschen vor der früheren US-Botschaft zusammengezogen, der Rest der Regierungskräfte habe sich darauf konzentriert, die Demonstrationen mit ungekannter Gewalt niederzuschlagen, um zu verhindern, dass die einzelnen Demonstrationsgruppen sich miteinander verbinden.
Er unterstrich die direkte Ausrichtung der Parolen auf Khamenei; dass die Demonstranten ein Plakat von Khamenei abgerissen und ihre Schuhe daran abgewischt hätten, habe die größte Aufmerksamkeit der Medien erweckt. Beides zeige, dass die Menschen allem Druck zum Trotz keine Angst mehr hätten.
Von allen Aktivitäten in Rasht, in Städten der Provinz Mazendaran, Mashhad, Shiraz, Isfahan, Kerman, Ahwaz und vielen anderen Regionen seien die Aktionen in Tabriz besonders wichtig gewesen, da andere Provinzen sich im Hinblick auf Inspiration und Führung an der Provinz Aserbaijan (wo Tabriz liegt) orientierten.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, dem 6. November 2009
Sazegara setzte seine Analyse der Ereignisse vom Mittwoch fort. Er behauptete, dass 1,5 – 2 Millionen Demonstranten in Tehran unterwegs gewesen seien, und sagte, dass die Teilnahme in den anderen Provinzen sehr zufriedenstellend gewesen sei und die Teilnehmerzahlen vom Jerusalem-Tag noch übertroffen wurde. Die Bewegung habe am Mittwoch einen guten Sinn für die im Vergleich mit den Anfangstagen verbesserte Umsetzung der Taktiken gezeigt, was für eine qualitative Verbesserung der Bewegung spricht. Die Regierung habe nun noch mehr Angst. „Aufgrund der Tatsache, dass es innerhalb der Bewegung keine konzentrierten Netzwerke gibt, kann die Regierung der Bewegung mit der Verhaftung von politischen Aktivisten nicht schaden.“
Weiter sagte er, die Regierung bezahle ihren Kräften bis zu 1000 Dollar für die Kooperation bei der Unterdrückung der Proteste. Er betonte, die weltweite Veröffentlichung der Videoclips und Kurzfilme über diese gewaltsame Unterdrückung sei die wichtigste Errungenschaft des 4. November.
Zum Schluss erwähnte Sazegara, dass die Anzahl der Fotos von den Ereignissen nicht ausreichend gewesen sei. Fotos seien wichtig, weil sie im Gegensatz zu Filmen auch in Zeitungen veröffentlicht werden könnten.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 7. November 2009
Sazegara ging auf folgende Punkte ein:
Einer der Generäle der Revolutionsgarden hat einer Gruppe von Aktivisten der Grünen Bewegung außerhalb Irans gedroht. Offenbar haben sie die Beherrschung verloren und machten nun einige unleugbare Fehler, denn diese Drohung stelle die Revolutionsgarden bloß und habe somit das Gegenteil der erwünschten Wirkung zur Folge. Darüber hinaus liege die Verantwortung für alles, was den erwähnten Aktivisten zustoße, bei den Revolutionsgarden. Sazegara sagte weiterhin, Drohungen gegen Aktivisten außerhalb Irans auszustoßen sei für eine Organisation, deren Mitglieder am 4. November aus Angst vor dem Volk ihre Gesichter vermummt hätten, lächerlich.
(s. dazu auch Artikel in deutscher Übersetzung „Drohungen gegen Unterstützer der Grünen Bewegung außerhalb Irans“: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/drohungen-gegen-unterstutzer-der-grunen.html)

Weiterhin erklärte er, der Hauptgrund für die exzessiven Verhaftungen von Demonstranten und die Gewalt, mit der gegen sie vorgegangen wurde liege darin, dass angeworbenen Agenten für jede Verhaftung eine Preis von mindestens 400 Dollar und eine Belohnung von 250 Dollar in Aussicht gestellt worden sei. Dies sei angeblich eine Idee von Naghdi gewesen. Dieser Grad an Gewalt habe zur Folge gehabt, dass die Ereignisse des 4. November international mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen wurden, und habe zudem die Reputation dieser Regierung weiter geschädigt.
Eine gute Strategie für die Grüne Bewegung sei, illegale wirtschaftliche Aktivitäten der Revolutionsgarden aufzudecken und öffentlich zu machen sowie Fotos von Agenten zu verbreitetn, sagte Sazegara.

Er sagte, der bevorstehende Tag der Studenten am 16. Azar sowie die heiligen schiitischen Tage Tassoa und Ahura zeichneten sich für die Bewegung bereits ab und seien schon erkennbar als Gelegenheit, die Straßen zu erobern und auf den Straßen zu bleiben, sozusagen als „letzte Aktion“. Um dies zu realisieren, müssten zwei unterschiedliche Fronten jedoch erheblich gestärkt werden.
Die erste sei eine Weiterentwicklung der Bewegung hinsichtlich Geographie, Wirtschaft, sozialer Klassen, aber auch der Qualität der Bewegung. Die zweite müsse darauf abzielen, die Revolutionsgarden moralisch, wirtschaftlich und hinsichtlich der politischen Legitimität zu schwächen und zusätzlich die internen Konflikte innerhalb der Garden zu verschärfen. So könne man die Garden wirtschaftlich und institutionell lähmen. Sazegara zufolge erfordere dies sehr viel Arbeit, es sei aber machbar.


E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/
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