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SIC Newsletter 17. Oktober 2009 – Deutsch

18. Oktober 2009

Samstag, 17. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
‐ Demonstrationen im „iranischen Stil“ mit der ganzen Familie, an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stad
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban

Nachrichten
-Radio Farda: In einem Brief an Ayatollah Nouri Hamedani hat Mehdi Karroubi dessen Äußerungen zu den Ereignissen nach der Wahl scharf kritisiert. Er sagte, diese Äußerungen zielten nicht auf eine Verurteilung der Unterdrücker, sondern auf die der Menschen ab. Karroubi bezeichnete die Ereignisse als „großen Aufruhr“ und warf Ayatollah Nouri Hamedani vor, in dem „politischen Konflikt zwischen Protestierenden und der Regierung“ nicht unparteiisch zu sein. Er sagte: „Sie stellen sich gegen die Nation, deren Rechte mit Füßen getreten werden.“ In früheren Äußerungen über die Unruhen nach der Wahl im Iran hatte Ayatollah Nouri Hamedani gesagt, die Vorwürfe der Vergewaltigungsvergehen in Gefängnissen richteten sich gegen das Ansehen der Islamischen Republik, und weiter: „Wenn diejenigen bereuen, die in die jüngsten Vorkommnisse involviert waren, wird es möglich sein, eine Koalition zu bilden.“

– Radio Farda: Mir Hossein Moussavi und Mohammad Khatami haben am Freitag bei einem Treffen betont, dass die iranische Nation sich nicht durch Gewalt von ihrem Weg abbringen lassen wird. Wie Parleman News mitteilt, betonten sie ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung, dem ursprünglichen Vorbild der Revolution und der Unterstützung der Islamischen Republik. Sie äußerten Besorgnis über die gegenwärtigen Bedingungen, die schädlich für die Revolution, das Land und das Volk seien.

– Green Wave of Freedom: Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat einen Lösungsvorschlag zur Beendigung der gegenwärtigen [politischen] Lage vorgestellt. Er erklärte: „Die Fundamentalisten sollten sich über ihre eigenen Fehler Gedanken machen, die Situation unvoreingenommen beobachten und fair in ihrem Urteil sein.“ – „Meiner Meinung nach war es der Präsident, der mit seiner besonderen Art, Debatten zu führen und Personen anzugreifen, die bei den Debatten nicht anwesend waren, die gegenwärtigen Unruhen ausgelöst hat und auch die Protestteilnehmer nach seinem Wahlsieg herausgefordert hat“, fügte Motahari hinzu.

– Norouz News: Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat sich in einer kurzen Botschaft bei allen bedankt, die ihm zu seinem 66. Geburtstag gratuliert hatten. Er betonte darin, dass [man] „beständig und hoffnungsvoll auf Gottes Gnade hoffen und eine hellere Zukunft erwarten soll, ohne jemals die Hindernisse und Schwierigkeiten zu fürchten. Das wichtigste ist Wachsamkeit, Bewusstheit, Hoffung und Beständigkeit bei den Menschen selbst, denn diese Eigenschaften lösen [die Probleme]. Der wahre Held ist derjenige, der die Menschen als Helden respektiert und dessen Anstrengungen zum Ziel haben, den wahren Helden an seine eigene Kraft, Kompetenz und seinen Kampf auf dem Schlachtfeld glauben zu lassen.“

– Norooz News: Der studentische Abgeordnete des Ministeriums für Bildung der Putschregierung hat in einem Interview über die Ausweisung mehrerer Studenten aus den Wohnheimen der Universitäten in Teheran, Shiraz und Isfahan in den vergangenen Tagen Stellung genommen. Er sagte, wenn ein Student nicht aufhört, die Atmosphäre in den Wohnheimen zu stören, könnte die Wohnheimleitung die betreffenden Studenten legal des Wohnheims verweisen. Jeder Wohnheimverweis könne aus diesem Grund und im Einklang mit dem Gesetz erfolgt sein.
Norooz, zufolge hatten Studenten der Universitäten in Teheran, Shiraz und Isfahan ihren Protest gegen die Putschregierung und die desaströsen Entwicklungen nach der Wahl zum Ausdruck gebracht, indem sie von der ersten Nacht des Herbstsemesters an in den Wohnheimen nachts „Allah-o Akbar“ und „Tod dem Diktator“ riefen.

– Norooz: Nachdem der prominente iranische Regisseur und Unterstützer der Grünen Bewegung unter Einziehung seines Passes an der Ausreise aus dem Iran gehindert wurde, hat die Festivalleitung des Mumbai Film Festival in einem Brief an den iranischen Botschafter in Indien die ungünstigen Auswirkungen von Jafar Panahis Fehlen auf dieses Festival hervorgehoben. Er sagte, die Angelegenheit werde unerwünschte Konsequenzen für die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Wie Nowrooz mitteilt, waren Jafar Panahi und der berühmte amerikanische Drehbuchautor Paul Schrader prominente Jury-Mitglieder des Festivals. Panahi hatte bereits früher beim Filmfestival von Montreal seine Unterstützung für die Grüne Bewegung gezeigt.

– JARAS: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Menschenrechtslage im Iran scharf kritisiert und seiner Besorgnis über die Anwendung exzessiver Gewalt nach der Präsidentschaftswahl, die Misshandlung von Frauenrechtsaktivisten, den fortdauernden Hinrichtungen Minderjähriger und der fortgesetzten Verfolgung von Minderheiten wie den Baha’i Ausdruck verliehen. In einem 19seitigen Bericht als Reaktion auf eine Anfrage der UN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation im Iran im vergangenen Dezember sagte Ban, es gebe seit 2008 „negative Entwicklungen“ im Bereich der zivilen und politischen Rechte. Seither sei „insbesondere in der Zeit nach den Wahlen eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, Universitätsstudenten, Lehrer, Arbeiter und andere Aktivistengruppen“ zu verzeichnen, sagte Ban. Der vollständige Wortlaut des Artikels steht unter http://news.bahai.org/story/732 zum Download bereit.

– Radio Farda: Am vergangenen Samstag, dem 10. Oktober fand anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe in Berlin ein Runder Tisch zum Thema „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ statt. Teilnehmer an dieser vom Iranian Youth Network organisierten Veranstaltung waren Payam Akhavan, früherer Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslavien, Shadi Sadr, Anwältin und Frauenrechtlerin, Monireh Baradaran, politische Aktivistin, Parlamentsabgeordnete der Partei der „Grünen“ sowie Vertreter von Amnesty International. Sie riefen die EU auf, die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht zu ignorieren.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
– Green wave of freedom: Saeed Hajjarian, politischer Aktivist und Mitglied des Zentralrats der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, ist zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war nach den letzten Wahlprotesten verhaftet worden.

– Green wave of freedom: Mohamad Reza Maghiseh, Anhänger von Moussavi und Karroubi und gewähltes Mitglied der Kommission zur Untersuchung jüngster Vorwürfe über Misshandlung von Gefangenen, ist heute morgen verhaftet worden. Er ist auch Mitglied in der Journalistenvereinigung. Maghiseh ist das 3. Mitglied der Untersuchungskommission, das verhaftet wurde.

– Radio Farda/ Yahoo News (AFP): „Teheran hat am Samstag den iranisch-kanadischen Journalisten Maziar Bahari freigelassen, der im Juni während der gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl verhaftet worden war. Dies teilt die halbamtliche Nachrichtenagentur ILNA mit. „Maziar Bahari wurde am Samstag Abend gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 3 Milliarden Rial (300.000 $) aus dem Evin-Gefängnis entlassen“ heißt es bei ILNA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Teheran. Dem Bericht zufolge war Bahari im Juni verhaftet worden. Er wurde beschuldigt, durch falsche Wahlreportagen Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben, durch Teilnahme an illegalen Versammlungen die öffentliche Ruhe gestört zu haben, sowie im Besitz von Verschlussdokumenten zu sein.
Bahari, ein kanadischer Journalist iranischer Abstammung, arbeitet für das Magazin Newsweek und war nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni verhaftet worden, aus denen Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad siegreich hervorging. Er lebt seit 10 Jahren im Iran. Kanada hatte wiederholt seine Freilassung gefordert.“

– Green wave of freedom: Elaheh Mojarady, die Ehefrau des Generalsekretärs der Islamischen Iranischen Partizipationsfront (Reformer) Mirdamadi, gab bekannt, dass er aus der Einzelhaft in eine gemeinsame Zelle mit dem Sprecher der Reformregierung Abdollah Ramezanzadeh verlegt worden ist. In einem Interview mit Rooz Online fügte sie hinzu:
„Mit Ausnahme einiger Nichtjournalisten, die noch immer in Einzelhaft gehalten werden, befinden sich keine politischen Gefangenen mehr in Einzelhaft, sondern in Zellen mit 2 oder 3 Personen.“ Wie sie sagte, werden zur Zeit die Anklageschriften vorbereitet.

Empfehlungen und Warnungen
Folgende Punkte werden im aktuellen Video von Mohsen Sazegara angesprochen:
Es gibt Berichte, dass die Basij für die Woche vor den für den 13. Aban geplanten Protesten – die zufälligerweise die jährliche Woche der studentischen Basij ist – vorhaben, in den Straßen mit guten Taten Präsenz zu zeigen und so ihr nach den Wahlen entstandenes negatives Image aufzupolieren.
Sollte dies der Fall sein, empfiehlt Sazegara der Bevölkerung, dasselbe zu tun wie die Serben: sie sollten den Basijis grüne Schals umhängen und erklären, dass die Basij sich endlich dem Volk angeschlossen hätten. Er fügte hinzu, dass die aktuelle Situation in der Führungsriege der Revolutionsgarden diskutiert werde, weil sie die Präsenz der Basijis auf den Straßen fürchteten. Ihnen wäre es lieber, dass die Basijis unsichtbar hinter den Kulissen agierten. Darum tragen auch viele bezahlte Sicherheitskräfte Zivilkleidung statt Uniform.

Es gibt Informationen über weitreichende Meinungsverschiedenheiten unter einzelnen Mitgliedern der Garde. Es heißt, dass viele sich weigern würden, am 13. Aban auf die Straße zu gehen, wenn großangelegte Proteste geplant sind.

Zu den Äußerungen von Ayatollah Jannati beim letzten Freitagsgebet sagte Sazegara, diese zeigten, dass er Angst vor der Solidarität der Menschen (wie sie am Quds-Tag sichtbar war) habe, und dass er der Meinung sei, die Menschen müssten mit Gewalt unterdrückt werden.
(s. dazu auch http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/freitagsgebet-15102009-ayatollah-janati.html, d. Übers.)

Zu Gerüchten über Khameneis Tod sagte er, solche Gerüchte verursachten Unruhen in den Reihen der Garden.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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