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SIC Newsletter 15. Oktober 2009 – Deutsch

16. Oktober 2009

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
‐ Demonstrationen im „iranischen Stil“ mit der ganzen Familie, an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stad
‐ Begleitung der Trauernden Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park – jeden Samstag Abend.
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban

Nachrichten
-BBC News: Der iranische Filmregisseur Jafar Panahi ist am Mittwoch an der Ausreise aus dem Iran gehindert worden. Er wollte am Mittwoch Abend vom internationalen Imam-Khomeini-Flughafen aus nach Paris reisen, als sein Pass eingezogen wurde. Vorige Woche hatten Sicherheitskräfte die Filmschaffenden Mojtaba Mir-Tahmasb und Fatemeh Motamed-Aria ebenfalls an der Ausreise gehindert, die sich zusammen mit einer Gruppe von Filmemachern auf dem Weg zu einem Besuch in Amerika befanden. Jafar Panahi sagte: „Sie haben mir einen Brief mit dem Logo des Präsidenten vorgelegt, und auf der Rückseite des Briefes stand, dass ich mich beim Revolutionsgericht und dem Präsidium (? „Presidential institution“) einzufinden hätte.“ Mohammad Seif Zadeh, ein prominenter iranischer Anwalt und Mitglied des „Defenders of Human Rights Center“ wurde ebenfalls unter Beschlagnahmung seines Passes an der Ausreise gehindert.

– Advar News: Mehdi Karroubi begrüßte die jüngsten Äußerungen des Generalstaatsanwalts Gholam-Hossein Mohseni-Ezhei, der „Gerichtsverfahren gegen Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu gegebener Zeit“ angekündigt hatte. Karroubi sagte: „Ich begrüße dies sehr, da ich dann vollständig und detailliert über Dinge berichten können werde, über die ich in den vergangenen Jahren aus bestimmten Erwägungen heraus nicht gesprochen habe.

– Radio Farda: Mohammad Taghi Mesbah Yazdi, ein prominenter regierungstreuer Geistlicher, sagte, die Verfassung erhalte Rechtskraft durch die Billigung und die Unterschrift des Obersten Führers, die Legitimität des Obersten Führers werde nicht durch die Verfassung entschieden.

– Radio Farda: Neueste Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Regierung und den Großayatollahs: Zwei schiitische Großayatollahs in Qom, Safi-Golpayegani und Makarem Shirazi haben Mahmoud Ahmadinejads Regierung kritisiert und sie beschuldigt, sich gegen die Geistlichen zu stellen. Anscheinend richtet sich ihre Kritik gegen Innenminister Najjar, der die Ernennung zweier weiblicher Gouverneure bekanntgegeben hatte.

– Radio Farda: Die Sonderkommission des Parlaments zur Untersuchung und Überwachung der Umsetzung von Artikel 44 hat den Verkauf von Anteilen der iranischen Telekommunikationsgesellschaft an Firmen der Islamischen Revolutionsgarden gebilligt und als „legal“ bezeichnet.

– Radio Farda: Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes in Deutschland zufolge werden exiliranische Gegner der iranischen Regierung von Sicherheitskräften und Geheimdienst der Islamischen Republik überwachte. Eine deutsche amtliche Nachrichtenagentur hatte am Donnerstag Berichte des in Hamburg angesiedelten Verfassungsschutzbüros zitiert. Demnach sei der Geheimdienst der Islamischen Republik in Deutschland aktiv.
Hamburgs stellvertretender Verfassungsschutzleiter Manfred Marek [richtig: Murck] teilte mit: „Wir haben Informationen, dass der iranische Geheimdienst bei Demonstrationen gegen die iranische Regierung Agenten schickt, die sich unter die Demonstranten mischen.“

‐ Im Netz kursieren Gerüchte über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Ali Khamenei. Die Gerüchte gehen auf einen Artikel von Michele Leiden [vermutlich Michael Ledeen, d. Übers.] vom 21. Mehr/13. Oktober zurück, in dem er behauptet, informierte Quellen hätten ihm mitgeteilt, dass „Ali Khamenei am Montag plötzlich umgefallen und ins Koma gefallen und sofort darauf in seine Exklusivklinik gebracht worden“ sei. Leiden [Ledeen] ist außenpolitischer Experte Amerikas und früherer Berater der Nationalen Sicherheit und anderen Geheimdienst – und Sicherheitsorganisationen. Außer diesem wurden keine glaubwürdigen Berichte darüber veröffentlicht.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein tägliches Video veröffentlicht:
– Er sagte, das Netzwerk der Macht, das Russland regiert, sei der Faktor, der eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Iran und dem Westen bisher verhindert habe. Dieses Netzwerk behindere nun positive Fortschritte in der Nuklearfrage. Sazegara zufolge ist die Hauptmacht in Russland Putins Sicherheitsbund, dessen wichtigstes Ziel es sei, den Bau einer zweiten Gas-Pipeline von Iran nach Europa zu verhindern. Ahmadinejads Tendenz nach Amerika und seien Bereitschaft, sich Amerika anzunähern sei damit begründet, dass er unabhängig von den Putschhelfern in den Revolutionsgarden und sogar von Khamenei werden möchte.

– Sazegara zufolge stellt die starke Verbindung zwischen Russland und Khamenei und den Revolutionsgarden eine ernstzunehmende Barriere für eine Annäherung zwischen diesen beiden Seiten dar („the strong connection between Russian and Khamenei’s office and the Revolutionary Guard is a serious barrier for the closeness of these two“)

‐ Weiterhin dankte er den Studenten der Teheraner Azad-Universität und rief dazu auf, der Unterdrückung mit Klugheit zu begegnen. Kontinuität sei für den Kampf nützlicher als diskontinuierliche Punktgenauigkeit.

‐ Er lobte Mohammad Esfahanis Entscheidung, in Gegenwart von Ahmadinejad nicht aufzutreten.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt „German Media for Iranians in Iran“
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
Mehr erfahren
auf Facebook unterstützen

2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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