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SIC Newsletter 8. Oktober 2009 – Deutsch

9. Oktober 2009

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
– An Donnerstag Abenden: Demonstrationen im „iranischen Stil“ mit Familien in Parks und in der Stadt
– Jeden Samstag nachmittag im Laleh-Park gemeinsam mit den Müttern der Opfer der Grünen Bewegung Präsenz zeigen.
– Informationen über die Demonstration am 13. Aban verbreiten

Nachrichten
‐ BBC News: Die Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung der Befehlshaber der bewaffneten Streitkräfte mit dem Gründer der Islamischen Republik fanden am Schrein des Imams (Khomeini, d. Übers.) in Abwesenheit von Hassan Khomeini, des Enkels von Ayatollah Khomeini, statt. Während der Zeremonie sagte der Befehlshaber der Streitkräfte Ismail Ahmadi-Moghaddam, wenn die Polizei vereinzelt von Schusswaffen Gebrauch gemacht und Gewalt angewendet haben sollte, sei dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geschehen.

‐ Radio Farda: Die Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution hat am Mittwoch in einem Statement eine Überprüfung des zunehmenden Einflusses der Revolutionsgarden auf politischem, geheimdienstlichem und wirtschaftlichem Gebiet gefordert, nachdem die Hälfte der Anteile der iranischen Telekommunikationsgesellschaft vor kurzem auf Firmen übergegangen war, die den Revolutionsgarden angeschlossen sind.
In dem Statement heißt es: „Können die Rechte der Menschen, also auch das Recht auf Selbstbestimmung, gewährleistet werden, wenn eine derart mächtige Institution die Kontrolle über sämtliche Bereiche des Geheimdienstes, des Militärs, der Politik und der Wirtschaft hat?“

‐ Radio Zamaneh: Das Revolutionsgericht in Teheran hat die Todesstrafe gegen einen der Teilnehmer an den Demonstranten gegen die Wahlergebnisse, Mohammad Reza Ali-Zamani, verhängt. Wie das Komitee für Menschenrechte mitteilt, hat der Vorsitzende Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts Salavati das Urteil am Montag, 13. Mehr erlassen. Mohammad Reza Ali-Zamani ist Mitglied in der (monarchistischen) „Kingdom Organization“ und stand in der Prozessserie gegen die kürzlich Verhafteten zum zweiten Mal vor Gericht. Seine „Geständnisse“ im Gerichtssaal waren vor dem Urteil vom staatlichen iranischen Fernsehen übertragen worden. Sie halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr News erklärte, das „Verbrechen“ von Ali-Zamani bestünde in „Feindseligkeit“. Einem anderen Bericht zufolge ist auch die Studentin Atefeh Nabavi, die an der Demonstration am 25. Khordad teilgenommen hatte, wegen des Verbrechens der „Feindseligkeit“ angeklagt.

‐ Amir Kabir Newsletter: Der Staatsanwalt von Teheran hat zu den Behauptungen von Karroubi bezüglich der Übergriffe in Gefängnissen und der darauf erfolgten Antwort des dreiköpfigen Komitees der Justiz Stellung genommen: „Das Komitee hat die Angelegenheit besprochen und den Bericht an die Justizbehörde überstellt. Da Herr Karroubi Geistlicher ist, ist natürlicherweise die Geistliche Staatsanwaltschaft („Clerical Prosecutor’s Office“) gut geeignet, um sich mit den Konsequenzen zu befassen.“

‐ Radio Farda: Arbeiter der Arak Pars Wagon Company sind in den Hungerstreik getreten und haben am Donnerstag Kundgebungen abgehalten, bei denen Parolen gegen das Management der Firma gerufen wurden. Sie protestierten gegen verzögerte Gehaltsauszahlungen.

‐ BBC News: Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Finanzierung des „Iran Human Rights Documentation Center“ gestoppt. Das Zentrum war Ende 2004 in New Haven gegründet worden und hatte vom Außenministerium der Vereinigten Staaten einen Zuschuss von 1 Mio. Dollar erhalten. Eines der Ziele des sich selbst als unabhängig und politisch nicht festgelegt bezeichnenden Zentrums war die Untersuchung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Iran. Wie der Direktor des Zentrums mitteilte, hat das Ministerium die Unterstützung eingestellt, weil das Zentrum nicht in der Lage war, die Menschenrechtsverletzungen im Iran nach der Wahl rechtzeitig zu dokumentieren.

‐ BBC News: Der Polizeibefehlshaber der iranischen bewaffneten Streitkräfte Ahmadi‐Moghaddam hat die Pflichten der Streitkräfte in Bezug auf die Vorkommnisse im Gefängnis Kahrizak als „schwer“ bezeichnet und sagte, Vergewaltigungen hätten in Kahrizak nicht stattgefunden.
(Anm. d. Übers.: Was Polizeichef Radan zu Kahrizak sagt, kann hier nachgelesen werden: Dresscode, Überwachungskameras und die geringfügigen Fehler von Kahrizak)

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat in seinem täglichen Video die Studenten aufgefordert, Videos und Fotos von ihren Zusammenkünften aufzunehmen, insbesondere, da der Campus für derartige Aktionen gut geeignet sei. Bezüglich der Vertreibung der Basij aus den Universitäten machte er folgende Vorschläge:
1 ‐ Die Anwesenheit von Basij an Universitäten sollten diskutiert werden, der Protest dagegen sollte bei allen Kundgebungen und Demonstrationen in Parolen zum Ausdruck gebracht werden.
2 ‐ Basij-Mitglieder sollten an den Universitäten isoliert werden.
3 ‐ Verteilung von „nächtlichen Briefen“ und Anti-Basij-Schriften an den Universitäten
4 ‐ Anbringen von Fotos der Märtyrer der Bewegung in der Nähe von Basij-Büros in Universitäten.
Zur Präsenz der Grünen Bewegung in den Universitäten betonte er, es sei wichtig
‐ Studentische Netzwerke mit speziellen Informationssystemen (Internet, „telephone tree“ (Telefonkette?, d.Übers.) usw. zu gründen
‐ Neue Mitglieder aus den Reihen der weniger bekannten neuen Studenten zu rekrutieren
‐ Verbindung mit Gruppen aufzunehmen, die die Grüne Bewegung unterstützen, und sie zur Teilnahme an Aktivitäten einzuladen
‐ Die Gruppen und das Personal an den Universitäten, die die Putschregierung unterstützen, abzulehnen und zu isolieren
‐ Ziele der Grünen Bewegung für die Menschen außerhalb der Universitäten in Statements zu veröffentlichen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.
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Zusätze:
1.Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.

Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

2. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

3. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Medien: Julias Blog

4. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

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