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Green Brief #69 (5. September 2009/14. Shahrivar)

6. September 2009

Green Brief # 69 (5. September 2009/14. Shahrivar 1388)
Von: Josh Shahryar – twitter.com/iran_translator

(Dieser Bericht ist eine Zusammenstellung von Berichten, die ich über Twitter-Nutzer inner- und außerhalb Irans erhalten habe. Wo Medien genutzt wurden, sind diese genannt. Berichte aus dem Iran können nicht immer vollständig authentifiziert werden. Wenn der Bericht etwas bestätigt, so bedeutet dies also bestenfalls, dass mehrere verlässliche Quellen darüber einig sind.
Dieser Bericht wird unter den Bedingungen von Creative Commons (CC) veröffentlicht und darf weiterveröffentlicht werden, sofern ein Link auf die Originalquelle angegeben wird.

Proteste/Unruhen
1. In den letzten 10 Tagen sind Dutzende Menschen in der Provinz Sistan-o Balochistan verhaftet worden. Über ihren Aufenthaltsort ist zur Zeit nichts bekannt. Alle Verhafteten haben Verbindungen zu balochischen nationalistischen Gruppen oder Oppositionsbewegungen. Diese Verhaftungen fallen mit Kämpfen der Regierung gegen kurdische Nationalisten an der nordöstlichen Grenze zusammen, wo bei Zusammenstößen in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen ums Leben kamen.

2. Teilweise bestätigte Berichte deuten darauf hin, dass Dutzende Menschen sich vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Teheran versammelt und die Freilassung ihrer Angehörigen gefordert haben. Es gibt bestätigte Berichte darüber, dass die Zusammenkünfte von Familien der Gefangenen vor dem Evin-Gefängnis weiter gehen, obwohl die Regierung versucht, dieses tägliche Ritual zu stoppen. Etwa 50 Menschen haben heute wieder vor dem Gefängnis das Fastenbrechen begangen.

3. Die nächtlichen Sprechchöre in Teheran und anderen Teilen Irans gehen weiter. Obgleich es nur wenige Berichte darüber gibt, haben viele Zeugen bestätigt, dass die nächtlichen Proteste ununterbrochen stattfinden. Die Regierung versucht aktiv, die Menschen zu finden und zu bestrafen, die auf die Dächer klettern und sich an dieser Form des Protests beteiligen.
Hier ist ein Video von einem kleinen Kind, das „Allah-o Akbar“ und „Marg bar diktator“ aus dem Fenster ruft, und Nachbarn, die darauf antworten (4. September):
http://www.youtube.com/watch?v=iEzE7Mw_gnE

4. In diesem Jahr werden die Eid-Gebete (Eid=Feiertag, d. Übers.) nicht in Imam Khomeini Mosalla stattfinden (Mosalla ist ein großes Areal in der Nähe einer Moschee, das speziell für große Gebetsveranstaltungen angelegt wurde). Als Grund wurden laufende Bauarbeiten angegeben. Obwohl die Baustellen auf dem Gelände schon seit Jahren bestehen, wurden deswegen die Eid-Gebete noch nie an einen anderen Ort verlegt. Es wird spekuliert, dass die Regierung die Prozession verlegt hat, weil sie befürchtet, dass die „Grünen“ sie für eine Versammlung nutzen könnten. Die diesjährigen Gebete werden in der Moschee der Teheran-Universität stattfinden, die deutlich kleiner ist als die Imam-Khomeini-Moschee, die bis zu 2 Millionen Menschen fasst.

Opposition
5. Mir Hossein Mousavi hat sein 11. Statement veröffentlicht und zu forgesetztem zivilem Ungehorsam aufgefordert. Zum wiederholten Male prangerte er das rigorose Vorgehen gegen friedliche Demonstranten an und warf der Regierung vor, eine Krise hervorzurufen. -in dem ziemlich langen Statement werden die Protestteilnehmer gelobt und die Aktionen der Regierung scharf kritisiert.
Er umreißt darin auch eine Reihe von Forderungen, die die Hardliner erfüllen müssen, um das Land aus der Krise zu führen, in der es sich befindet, und spricht über die Bewegung „Grüner Pfad der Hoffnung“.

Mousavi zufolge muss die Regierung für eine Verbesserung der Situation folgendes tun:

– Eine Wahrheitsfindungskommission bilden, deren Akzeptanz durch alle Seiten in Bezug auf ihre Erkenntnisse und Urteile wahrscheinlich ist. Die Kommission soll Rechtsverletzungen und Betrug während und nach der Wahl untersuchen und die dafür Verantwortlichen bestrafen.

– Das Wahlgesetz so überarbeiten, dass freie und faire Wahlen möglich sind.

– Die Verantwortlichen für die durch alle Regierungsorgane einschließlich Militär, Polizei und Medien begangenen Verbrechen identifizieren und bestrafen.

– Hilfe für diejenigen, die nach den Wahlen verletzt und geschädigt wurden, insbesondere denen, die Angehörige verloren haben; Freilassung aller Kampagnenmitarbeiter und politischen Aktivisten aus den Gefängnissen, Rücknahme der gefälschten Anklagen gegen sie, Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit und Unterlassung aller Drohungen gegen sie.

– Umsetzung des Artikels 168 der Verfassung* durch präzise Definition des Begriffs „politische Straftat“ sowie Einsetzung von Geschworenen bei Prozessen gegen diese Straftäter.

– Garantie von Pressefreiheit, Änderung des voreingenommenen Verhaltens der Ton- und Bildmedien zur Beseitigung aller Einschränkungen in ihren Programmen, so dass politische Parteien diese Medien für die Darstellung ihrer Positionen zu verschiedenen Themen nutzen können; Überarbeitung der Gesetze für Ton- und Bildmedien im Hinblick auf eine Entsprechung dieser Medien mit den Bedürfnissen der Menschen.

– Umsetzung von Artikel 44 der Verfassung zur Privatisierung, um die Schaffung privater Radio- und Fernsehsender zu ermöglichen.

– Garantie der Rechte des Volkes auf Versammlungen und Demonstrationen durch Anwendung von Artikel 27 der Verfassung

– Erlassung eines Gesetzes, das dem Militär die Einmischung in politische und wirtschaftliche Angelegenheiten untersagt.

(In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Statements in der gegenwärtigen Situation möchte ich nicht Teile herauskopieren, die ich als wichtiger ansehe als andere, denn offen gesagt habe ich eine ziemlich subjektive Perspektive, und ich glaube nicht, dass man dem gesamten Statement gerecht wird, wenn man Teile daraus auswählt. Es empfiehlt sich sehr, das Statement in voller Länge zu lesen).

Das vollständige Statement (auf Englisch) mit lesenswerten Kommentaren (mit freundlicher Genehmigung von Tehran Bureau): http://tehranbureau.com/mousavi-gree…hope-movement/
(Anm. d. Übers.: Eine deutsche Übersetzung gibt es auf http://dustandtrash.blogspot.com/ (ohne Gewähr))

6. Bei einem Iftar-Fest heute sagte Mehdi Karroubi, er würde weiter für die Realisierung der Ziele der Revolution und ihrer Märtyrer kämpfen und schwor, „bis zum Tod“ weiter zu machen.
Wie er sagte, sei der größte Grund zur Besorgnis nach der Wahl die Gefahr für die Republik, da aber die Republik und der Islam nicht voneinander zu trennen seien, sei man auch beunruhigt über das Schicksal des Islam.
Er fügte hinzu, er fürchte, dass die republikanische Dimension der Regierung allmählich in Vergessenheit geraten könnte.
Weiter sagte er, „Das Volk ist absolut bereit für jede Art von Aktion innerhalb eines gesetzlichen islamischen Rahmens.“ Die Ereignisse nach den Wahlen sollten weder künstlich aufgebauscht, noch vergraben und übersehen werden. „Wir müssen versuchen, den Schaden zu begrenzen und die Straftäter zu finden. Wir müssen herausfinden, wie und warum wir so überrumpelt wurden.“

Zum Verbot seiner Zeitung Etemaad-e Melli und der Webseite seiner Partei bemerkte Karroubi: „Journalisten sollten sich keine Sorgen machen; wenn eine Zeitung geschlossen wird, können wir jederzeit eine neue aufmachen“.

Außerdem sprach er die Angriffe auf das Internet an: „Seiten werden gefiltert, [aber] es gibt immer Filterbrecher [Proxy-Software]! Egal, wie sehr ihr euch bemüht, das Internet einzuschränken – die intelligenten Kinder unseres Landes werden wissen, was zu tun ist [um sich euch zu widersetzen]“

“Einschränkungen können Dinge zwar erschweren, doch die Aktivitäten werden sie nicht drosseln; heutzutage gibt es viele Webseiten, und Nachrichten können [immer] nach außen gelangen“.
(Übersetzung: Tehran Bureau.)

7. Bei einem Treffen mit einer Gruppe reformorientierter Studenten hat Ayatollah Montazeri nochmals die Freilassung von Gefangenen gefordert und Kritik an der Regierung geäußert. Er forderte die Studenten auf, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und sagte, die Zukunft würde ihnen gehören.
Er kritisierte die Regierung für die Verhaftung von Menschen im Namen des Islam und sagte: „Sie sprechen vom Regime, meinen aber einen Einzelnen“ – ein deutlicher Seitenhieb gegen Khamenei.
Zum wiederholten Male kritisierte er indirekt Khamenei, als er sagte: „Sie sagen, die Stimme des Einzelnen sei maßgebend; Imam Khomeini hat gesagt, maßgebend sei die Stimme des Volkes“. (Ein weiterer Seitenhieb gegen Khamenei und den Einfluss seiner Stimme auf die Wahl der Minister durch das Parlament). Die Prozesse bezeichnete Montazeri als illegal und unislamisch.

8. Mit seinen kürzlichen Äußerungen vom 2. September hat Ayatollah Ali Mohammad Dastegheybs seine Kritiker mit flammenden Worten widerlegt. Bei einer Predigt, so wird berichtet, sagte er, diejenigen, die die Proteste brutal unterdrückt hätten, würden für ihre Taten zurHölle fahren. Er sagte, Menschen, die während der Straßenproteste andere geschlagen hätten, hätten eine große Sünde begangen.

9. Der reformorientierte Parlamentarier Qudratullah Alikhani, der auch Mitglied der parlamentarischen außenpolitischen Kommission ist, hat Jafaris Äußerungen kritisiert, mit denen er führende Reformer beschuldigt hatte, sie hätten versucht, Khamenei zu schwächen. Alikhani sagte, Jafaris Äußerungen würden nichts außer Misstrauen in der Bevölkerung bewirken und das Regime noch mehr schädigen.
Er fügte hinzu, dass Imam Khomeini explizit gefordert hatte, dass Basij und IRGC sich nicht in die Politik einmischen, da sie sich selbst und dem Land damit nur schaden würden.

10. Mohammad Hashemi, einer der führenden Mitglieder der in der Nähe von Rafsanjani vermuteten „Aufbaupartei“ (Kargozaran), sagte, wollten die Versammlungen am Schrein von Imam Khomeini aus politischen Erwägungen heraus abgesagt worden sein, dann sei er nicht sicher, ob das Land tatsächlich eine Führung habe. „Wenn der Imam und sein Schrein nicht mehr sicher sind, dann ist ungewiss, wohin sich die Revolution wirklich bewegt.“ Auf wachsenden Druck der Regierung auf die Familie Khomeini wurden die jährlich am Schrein des Imams abgehaltenen Ihya-Gebete in diesem Jahr abgesagt.

(Während des Ramadan wachen schiitische Moslems drei Nächte lang – [dieses Jahr] am 19., 21. und 23. – um für Erlösung und Gnade zu beten. Sie glauben, dass ihr Schicksal im folgenden Jahr von diesen Nächten abhängt. Die Gebetszeremonien während dieser sehr wichtigen Nächte werden im muslimischen Kalender als Ihya bezeichnet).

Jedes Jahr war das Imam-Khomeini-Mausoleum in den Ihya-Nächten im Ramadan Schauplatz für Versammlungen Tausender Menschen. Ali-Akbar Nateq-Nouri, Seyyed Mohammad Khatami und Hassan Rohani leiteten jeweils eine Nacht lang die Zeremonien.

Regierung/Internationales
11. Ahmadinejad warnte heute den Westen, dass er vor dem Druck zum Stop von Irans Urananreicherungsprogramm nicht zurückweichen werde. „Wenn manche glauben, dass man uns mit Anschuldigungen, Unhöflichkeiten, Beleidigungen und Lügen zwingen kann, von den Werten der Revolution zurückzutreten, machen sie einen schweren Fehler,“ sagte Ahmadinejad IRNA zufolge bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. Diese Äußerungen folgten auf ein Treffen von Diplomaten der 5+1-Länder in Frankfurt, bei dem Irans nukleares Anreicherungsprogramm diskutiert und Teheran wegen der nuklearen Aktivitäten des Iran gewarnt worden war.

12. Hasan Sobhaninia, Parlamentsabgeordenter [der Provinz d. Übers.] Khorasane Razavi, sagte ILNA gegenüber, dass ein ehemaliger Befehlshaber der Revolutionsgarden wahrscheinlich zum Gouverneur von Khorasane Razavi ernannt werde, nachdem der amtierende Gouverneuer der Provinz zum Leiter der Abteilung für Umweltschutz bestellt worden ist.

13. Während eines Treffens in Teheran mit Künstlern der Iranischen Kunstgesellschaft rief Khamenei die Künstler zu einer starken Präsenz in dem „momentanen sanften Krieg“ [pers. „jang-e narm“, d. Übers.] auf. Er fügte hinzu, dieser Krieg könne nicht über einen „politischen Ansatz“ geführt werden, und schlug als Alternative vor, „die Wahrheit“ auf eine „gut ausgebildete und einflussnehmende künstlerische Weise“ darzustellen.
Seine Äußerungen sind das erste Eingeständnis, dass die iranischen und die internationalen „Grünen“, die das Regime während der letzten drei Monate mit Liedern, Videos, Plakaten, Gemälden und zahllosen anderen Kunstwerken bekämpft haben, ihm allmählich wirklich nahe zu gehen beginnen.

14. Afshin Ghotbi, Teamchef der iranischen Nationalmannschaft, sagte in einem Interview, er habe von Khameneis Büro eine Einladung zur Teilnahme an Ahmadinejads Amtseinführung erhalten, und seine Anwesenheit sei kein politisches Statement, sondern eine Respektsbezeugung dem Führer gegenüber gewesen.

15. Hugo Chavez traf während seines Besuchs in Teheran heute mit Ahmadinejad zusammen.

Verhaftet/Freigelassen/Getötet/Folter
16. Der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit Alauddin Boroujerdi hat Behauptungen des IIPF-Medienorgans Nowrooz zurückgewiesen, dass ihnen eine Liste mit Namen von 72 bisher bei den Unruhen getöteten Menschen vorliege und dass viele weitere bei den Gewaltausbrüchen ums Leben gekommen sein könnten.
Zuvor sagte er, der Karroubi-Mitarbeiter Morteza Alviri habe behauptet, 69 Menschen seien in den Unruhen ums Leben gekommen, jedoch nach einer Woche noch immer keine konkreten Beweise für eine so hohe Zahl von Getöteten vorlegen können.

(Ich arbeite immer noch an einer vollständigen Übersetzung der Liste und weiterer Einzelheiten, die voraussichtlich im Laufe des Tages veröffentlicht wird).
[Nachtrag 7.9.2009: Die Liste ist inzwischen veröffentlicht. Eine deutsche Fassung mit Verweis auf die Englische Quelle ist hier zu finden: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/09/liste-der-getoteten-stand-6-september.html]

17. Es sind Einzelheiten aus einem Interview mit Abdullah Ramezanzadeh durchgesickert. Ramezanzadeh war Sprecher während Khatamis Präsidentschaft. Wie die reformorientierte Webseite „Parleman News“ mitteilt, gab Ramezanzadeh das kurze Interview, als er sich vor einigen Tagen vor Gericht verteidigte. Er sagte, er sei nachts bis zu 8 Stunden lang mit verbundenen Augen verhört worden, und man habe ihn unter enormen Druck gesetzt, damit er zugebe, an den auf die Wahlen folgenden Unruhen beteiligt gewesen zu sein. Wie er sagte, wird er noch offiziell wegen eines Verbrechens angeklagt werden.

Ramezanzadeh berichtete außerdem, dass er bei seiner Verhaftung schwer geschlagen wurde. Er habe infolge dieser ersten Schläge einen Schädelbruch sowie gebrochene Zähne. Er fügte hinzu, dass er während der ersten beiden Monate in Einzelhaft gewesen sei und erst nach Beginn des Ramadan in eine bessere Zelle verlegt wurde.

18. Aus Iran erreichen uns Berichte, die vermuten lassen, dass mehrere politische Gefangene (Ghouchani, Abtahi, Hajjarian und Ramezanzadeh) möglicherweise zum Ende des Ramadan entlassen werden könnten. Die Berichte weisen darauf hin, dass der neuernannte Justizchef Sadegh Larijani beabsichtigt, die Freilassung vieler Gefangener zu beschleunigen. Eine vollständige Bestätigung liegt zur Zeit noch nicht vor.

19. Die Verhaftungen gehen weiter. Arash Geety, ein studentischer Aktivist aus Zanjan, ist verhaftet worden und wird in der Geheimdienstabteilung der Provinz Zanjan festgehalten.

20. Shayesteh Amiri und Roshanak Siasi sind endlich entlassen worden. Siasi ist Mitglied der Kargozaran und Frauenrechtlerin.

21. Mehr als 300 Journalisten haben in einem Brief an den neuen Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi die Freilassung aller inhaftierten Journalisten gefordert.

Medien
22. Jordanien hat das Hauptbüro von Press TV in Amman geschlossen. Noch ist unklar, was zu der Schließung geführt hat. Jordanien hat Press TV und Al-Alam Tv aufgefordert, ihre Zulassung bei der Regierung zu erneuern.

Verschiedenes
23. Grüne Graffiti im Studentenwohnheim für Männer (Sharif-Universität): http://bit.ly/urJBc
24. Grüne Graffiti im Studentenwohnheim für Frauen (Ferdowsi-Universität Mashhad): http://bit.ly/VOvsI
25. „Führer“-Straße umbenannt in „Führer, der Mörder“-Straße: http://bit.ly/4I4PO

Internationale Proteste/Veranstaltungen/Warnungen/Initiativen
26. In Richmond/Kalifornien findet eine Benefizveranstaltung für die Proteste in New York City am 23. und 24. September statt. Link: http://tinyurl.com/n5adyj
(Mehr Informationen über den Protest gibt es unter http://standbyiran.org oder http://united4iran.org/)

27. Payam Parsinejad und Younus Abissy werden für die Grüne Bewegung in die Pedale treten. Ihre 3tägige Reise beginnt am 7. September.

26. Eine Petition, die ihr unterschreiben und an die UN-Botschafter schicken könnt (einschließlich Kontaktadressen): http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf

27. Eine inoffizielle Liste geplanter Demonstrationen in den USA: http://protests.sharearchy.com/

28. Eine Liste geplanter Demonstrationen in Deutschland: http://tinyurl.com/nbzacj

29. Eine sachdienliche Webseite zur Hilfeleistung für traumatisierte „Grüne“: http://healingthegreensoul.blogspot.com/

(Wenn Sie, Ihre Freunde oder Ihre Organisation international eine Veranstaltung, Protestkundgebung oder sonstige Aktion im Zusammenhang mit den iranischen Wahlen abhalten, schicken Sie mir bitte eine Email und ich werde darüber berichten. (Kostet Sie auch nur 10 Millionen Dollar!) Meine Email ist: dbosca@gmail.com.

Für Helfer
– Informationen zur Verbreitung der Green Briefs: http://tinyurl.com/mjxrz3
– Informationen über Tor: http://torir.org
Diese Seite enthält eine Liste aller externen Spiegel des GB sowie verschiedene Informationen über den GB. Verweise auf Übersetzungen sind erwünscht: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
– Liste aller Green Briefs: http://ded1.hybrid-optix.com/greenbriefs.html
– Ein großes Dankeschön an Sahar joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle Übersetzer, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.

Übersetzung: Julia
Original (Englisch): http://iran.whyweprotest.net/green-brief/43610-green-brief-69-september-5-shahrivar-14-a.html

* Anm. d. Übers.: Die Verfassung der Islamischen Republik ist auf Deutsch u. a. hier nachzulesen:
http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/verfassung_iri.htm

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