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SIC Newsletter 26. August 2009 – Deutsch

27. August 2009

Mittwoch, 26. August 2009

Pläne für die Zukunft
-Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (dem letzten Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Nachrichten
– BBC: Der stellvertretende Leiter des [? „Joint Chief of Staff“] hat implizit seine Besorgnis über die Wiederkehr der Krise nach der Wahl zum Ausdruck gebracht und ein schärferes Vorgehen gegen Protestteilnehmer gefordert. Am Montag warnte er seine Mitarbeiter vor „falschem Optimismus“, dass alle „Bedrohungen und Krisen“ vorüber seien.

– BBC: Parlamentsmitglied Mostafa Kavakebian hat eine konstitutionelle Warnung bezüglich der jüngsten Prozesse gegen Inhaftierte der Nachwahlunruhen in Gerichten ohne Geschworene ausgesprochen. „Diese Aussage ist angemessen“, sagte Parlamentssprecher Ali Larijani. „Unsere Gerichte sind im Moment mangelhaft, weil bei jeder Verhandlung Geschworene anwesend sein müssen.“

– BBC: Die Vereinigung Iranischer Autoren hat ein Statement zu kürzlich veröffentlichten Informationen über Vergewaltigungen politischer Gefangener in den Gefängnissen herausgebracht. „Diese jungen Männer und Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, sollten nicht denken, dass das offene Sprechen über das Erlebte ihre Selbstachtung und ihre Persönlichkeit herabsetzt. Sie sollten es vielmehr als ein klares Beispiel für die Freiheit des Wortes betrachten.“

– BBC: Mohammad Hossein Shamloo Ahmadi, Teherans Generalinspektor für Mordfälle, hat in einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani neue Vorschläge unterbreitet, darunter obligatorische Untersuchungen aller Häftlinge durch vertrauenswürdige Ärzte innerhalb der ersten Stunde ihrer Haft, ein Verbot von Verhaftung, Inhaftierung und Untersuchungen durch Personen, die nicht an ein offizielles Exekutivorgan angegliedert sind, ein Verbot von Haftanstalten, die nicht an die höchste für Gefängnisse zuständige Autorität angebunden sind, sowie ein Zutrittsverbot zu Studentenwohnheimen für bewaffnete Streitkräfte.

– BBC: Mahdi Hashemi und Mohammad Khatami haben alle Behauptungen zweier Geständiger der letzten Gerichtsverhandlung zurückgewiesen. Im vierten Prozess gegen Protestteilnehmer vom Dienstag hatte Kian Tajbakhsh behauptet, Khatami unterhalte geheime Beziehungen mit der US-amerikanischen Soros Foundation.

– Radio Farda: Das Büro von Akbar Hashemi Rafsanjani hat auf die jüngsten Bemerkungen von Esfandiar Rahim Mashai reagiert. In der Stellungnahme wird ein Verfahren gegen Mashai und Ahmadinejad vor einem neutralen und unabhängigen Gericht gefordert. Mashai hatte gesagt: „Herr Hashemi würde gern die Unterstützung des Volkes nutzen, um Druck auf den Obersten Führer auszuüben.“ Weiter heißt es: „Zum Teil bestanden die Bemerkungen Mashais aus Wiederholungen von Ahmadinejads Kommentaren in der berüchtigten Debatte, die der Oberste Führer nach der Wahl verurteilt hat. Auch die Behauptungen, Hashemi habe in den ersten 6 Monaten der Präsidentschaft Ahmadinejads einen ausländischen Regierungsbeamten kontaktiert, sollten vor ein unabhängiges und gerechtes Gericht gebracht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

– Radio Rafda [Farda? d. Übers.]: Mohammad Ali Abtahi, ein früherer Vizepräsident des Iran, der seit 70 Tagen inhaftiert ist, hat aus dem Gefängnis einen neuen Beitrag auf seinem Blog veröffentlicht und mitgeteilt, dass er noch immer verhört wird.

– Mowj [„Welle“]: Ein wichtiges Mitglied der fundamentalistischen Fraktion im Iranischen Parlament hat die Arbeit der Wahrheitsfindungskommission unter Leitung von Aladdin Boroujerdi scharf kritisiert und die Kommission als Teil des Putsches bezeichnet. Gleichzeitig berichtete eine Quelle aus dem Parlament in einem Interview mit „Mowj-e Sabz Azadi“ [Grüne Welle der Freiheit“, d. Übers.], dass die Parlamentsabgeordneten der Wahrheitsfindungskommission nicht vertrauten.

– Mowj: Nach der großangelegten Veröffentlichung des sogenannten Geständnisses eines der im gestrigen Prozess Angeklagten hat das Büro von Ex-Präsident Khatami in einem Memorandum die Aussagen des Geständnisses dementiert und darauf hingewiesen, dass dieses Geständnis unter „besonderen“ Umständen erbracht worden sei und keine Gültigkeit habe.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat in seiner täglichen Ansprache am Mittwoch über die Schauprozesse gegen iranische Reformpolitiker gesprochen.
Er sagte: „Die Regierung möchte zeigen, dass alle Protestierenden verhaftet, die Menschen eingeschüchtert sind und keine Proteste mehr stattfinden. Diese Behauptung wird von Volksbewegungen sehr oft herausgefordert.“
Im Weiteren verglich Sazegara die „Samtenen Revolutionen“ in Osteuropa mit der Grünen Bewegung im Iran und folgerte: „Obgleich die Russen hinter dem Putsch im Iran stehen, unterscheiden sich die Samtenen Revolutionen grundlegend von der jetzigen Grünen Bewegung des iranischen Volkes. Lediglich Polen weist einige Ähnlichkeiten mit der gegenwärtigen Situation im Iran auf, so dass es von Nutzen sein könnte, sich mit Polen zu beschäftigen.“
Dazu empfahl er das 3. Kapitel „Poland: Power from Solidarity“ des Buches „A Force More Powerful“ von Peter Ackerman und Jack DuVall (persische Übersetzung des Kapitels ist an den Original-Newsletter angehängt).
Er wies auf die Reaktion des (Sepah-Vizepräsidenten) Jazayeri auf die Informationen bezüglich der Organisation der Volksbewegung und die veränderte Haltung von IRIB zur Ausstrahlung von Shajarians „Rabbana“ hin und sagte, die Putschisten hätten Angst vor Volksbewegungen und würden deshalb ihre Positionen ändern.
Am Ende betonte Sazegara die Wichtigkeit von kleineren Aktionen, wie z. B. Slogans an den Wänden oder Rufen von den Dächern, bis zur großen Demonstration am Tag von Quds.

Das Audio-File der Ansprache ist dem Original-Newsletter beigefügt.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

****


Zusatz:
Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf

Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

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