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SIC Newsletter 24. August 2009 – Deutsch

25. August 2009

Montag, 24. August 2009

Pläne für die Zukunft
– Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (der letzte Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Nachrichten
– BBC: Mohammad Hassan Abutorabi-Fard, der zweite stellvertretende Sprecher des iranischen Parlaments, sagte, offenbar würde die Vorhersage des ersten stellvertretenden Sprechers sich bewahrheiten, derzufolge es für vier oder fünf der nominierten Minister kein ausreichendes Vertrauensvotum geben wird. In den letzten Tagen hatten einige regierungstreue Webseiten implizit erklärt, der Führer sei der Ansicht, dass die Parlamentsvertreter im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament und Regierung über das nominierte Kabinett den Nominierungsvorschlägen Ahmadinejads folgen sollte.

– Radio Farda: Mitglieder des Sonderkomitees des Parlaments haben Mehdi Karroubi mit den Worten zitiert, die vier Personen, die erklärt hatten, (im Gefängnis) sexuell missbraucht worden zu sein, seien bereit zu einer Aussage. Karroubi hat darüber hinaus den ersten Bericht über sexuelle Belästigung von Gefängnisinsassen veröffentlicht.

-BBC: Während das Sonderkomitee des iranischen Parlaments sich traf, um den Status der Gefangenen zu diskutieren, veröffentlichte Saham News – die offizielle Webseite der Reformpartei von Mehdi Karroubi „Etemaade Melli“ den persönlichen Bericht eines Gefangenen, der in seiner Haft sexuelle Belästigungen erlitt. Der Gefangene beschreibt darin kurz die unangemessenen Bedingungen nach den sexuellen Übergriffen und seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Der größte Teil des Berichts beschreibt das Treffen, das der im Bericht anonym gebliebene Betroffene nach seiner psychischen Genesung mit einem Stellvertreter des früheren Generalstaatsanwalts Ghorbanli Dorri-Najafabadi sowie drei weiteren Justizmitarbeitern hatte. Der vollständige Text des Berichtes (in persischer Sprache) ist dem Original-Newsletter beigefügt.
(Anm. d. Übers.: Ein Bericht über diesen Fall wurde gestern auf IranQuest veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung befindet sich hier:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/08/vergewaltigungsopfer-in-iranischem.html)

– Norooz: Nach der Veröffentlichung von Nachrichten über die geheime Bestattung anonymer Leichen am 12. und 15. Juni auf dem Friedhof Behesht-e Zahra in Teheran, diversen Dementi seitens mehrerer Parlamentsmitglieder und des Vorsitzenden des Friedhofs, und in Anbetracht der Tatsache, dass viele Familien noch immer auf die Rückkehr ihrer Angehörigen warten und, weil sie keine Klarheit über ihren Aufenthaltsort haben, seit den Wahlprotesten jeden Tag zwischen dem Evin-Gefängnis und dem Revolutionsgericht hin- und herpendeln, aber auch, um die Rechte der Verstorbenen wahrzunehmen, hat die Webseite von Nowrooz einige kurze Videos und Fotos zu diesem Sachverhalt veröffentlicht. In diesem Bildmaterial (an den Newsletter angehängt) sind Dutzende von Grabstätten zu sehen, die, abgesehen von der Begräbnisnummer, eindeutig weder Namen noch persönliche Informationen tragen.

– Nowrooz: Familien von politischen Gefangenen haben am Montag in einem offenen Brief an Justizchef Sadegh Larijani den Mangel an Respekt vor den offensichtlichsten der in der Verfassung verankerten Rechte unterstrichen und Fälle von Rechtsverletzungen durch Ausführende und Befehlshaber der jüngsten Ereignisse aufgezählt. In dem Brief heißt es: „Hiermit erwarten wir von Ihnen als dem höchsten Verantwortlichen des juristischen Prozesses, dass Sie diesen wieder in seine rechtlichen Bahnen lenken, damit das ehrenwerte iranische Volk keine weitere Diskreditierung des Justizsystems erlebt und die Justiz sich hoffentlich der in der Verfassung der Islamischen Republik für sie vorgesehenen Position annähert.“

– Parleman News: Die vierte Verhandlungsrunde über die Anklagen der im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen Inhaftierten wird am Dienstag Morgen in Abteilung Nr. 15 des Revolutionsgerichts stattfinden. Wie Parleman News berichtet, werden mehrere verhaftete politische Personen, darunter auch Saeed Hajjarian, morgen vor Gericht stehen. Andere Nachrichten deuten darauf hin, dass morgen die Aufzeichnung eines Runden Tischs mit Saeed Hajjarian, Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh und Mohsen Mirdamadi ausgestrahlt wird, um die Reformbewegung zu diskutieren und zu überdenken.

– Mowje Sabz: Der Koorinationsrat Kurdischer Reformer haben in einem Statement die Verhaftung von Abdollah Ramezanzadeh verurteilt und erklärt, Ramezanzadeh, der Sprecher der reformorientierten Regierung Khatami, sei bei seiner Verhaftung geschlagen und in der Haft unmenschlich gefoltert worden und leide infolgedessen an verschiedenen physischen und mentalen Beeinträchtigungen, weshalb er vorübergehend in einem Krankenhaus untergebracht sei.

– Radio Farda: Saeed Razavi Faghih, ein studentischer Aktivist, reformorientierter Journalist und ein früheres Mitglied des Zentralrats der Partei Tahkim-e Vahdat sagte in einem Interview mit Radio Farda: „Mousavi und andere Führer der iranischen Reformbewegung sollten jegliche politische Handlung anstreben, unabhängig von dem Anliegen, von der jetzigen Regierung die Erlaubnis für politische Aktivität zu erhalten.“ Er fügte hinzu: „Andererseits müssen wir eine (politische) Front etablieren, um verschiedene Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten abzudecken. Diese Front kann nicht von einer Person allein angeführt werden.“ Er äußerte die Hoffnung, dass mehrere prominente Reformer wie M. Khatami, Karroubi und Mousavi und eventuell sogar Persönlichkeiten wie Abdollah Nouri sich mit der Führung dieser Reformfront einverstanden erklären werden.

Nachrichten von Verhafteten, Entlassenen und Verstorbenen
– Radio Farda: Die beiden politischen Aktivistinnen und Journalistinnen Somayeh Tohidlou und Mahsa Amrabadi wurden am Sonntag Nachmittag nach zweimonatiger Haft aus dem Evin-Gefängnis entlassen.

Empfehlungen und Warnungen
-Mohsen Sazegara hat sein Video für Montag veröffentlicht. Mit Bezug auf den Slogan „Grün bedeutet Gedult bis zum Frühling“ merkte er an, dass die Grüne Bewegung jetzt in die kritische Phase der Bildung geeigneter Organisationen und der Schaffung von Komitees, Netzwerken und Kommunikationsstrukturen eingetreten sei. Diese Phase erfordere Beharrlichkeit.

Zurückkommend auf die gestern beschriebenen Prinzipien der gewaltlosen Konfrontation erwähnte er den Erfolg der Bewegung bei der Schwächung religiöser (die Schia-Geistlichkeit) und kultureller Fundamente (Boykott von IRIB und von den staatlichen Medien beworbener Waren, Unterstützung durch Künstler und Sportler).
Er wiederholte, dass die Grüne Bewegung trotz ihres Erfolges auch weiterhin die militärischen und sicherheitspolitischen Fundamente des Staats schwächen müsse. Eine der effektivsten Methoden dazu sei die Enthüllung der Identitäten der Unterdrücker durch Veröffentlichung von Videos und Fotos. Er fügte hinzu, dass auf einigen Webseiten, darunter „Gerdaab-e Sabz“ die Identitäten einiger Mörder offengelegt worden seien.
Sazegara warnte die Regierung, dass auch die gewaltlose Konfrontation ihre Bestrafung durch das Volk für die bereits begangenen oder noch folgenden Verbrechen in der Zukunft nicht verhindern werde.
Zu Hashemi Rafsanjanis Rede sagte Sazegara, in Anbetracht der Vermittlerrolle von Rafsanjani sollte dieser nicht aus der Bewegung herausgedrängt werden. Er wiederholte, dass die Grüne Bewegung eine Volksbewegung und unabhängig von diesen (politischen) Figuren sei. Die politischen Figuren müssten mit den Menschen koordiniert werden, nicht umgekehrt.
Das vollständige Audio-File von Sazegaras Rede ist dem Orignial-Newsletter beigefügt.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter
http://groups.google.com/group/student-information-center

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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

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