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Green Brief #58 (18. August 2009) – Deutsch

19. August 2009

Ich bin NiteOwl alias Josh Shahryar, twitter.com/iran_translator bei Twitter. Ich bin Journalist und Menschenrechtsaktivist und KEIN Iraner. Dies ist eine Zusammenstellung von Nachrichten aus dem Iran, die ich über Twitter und dort verlinkte iranische Seiten bekommen habe. Denkt daran, all dies stammt aus Twitter. (Meine Arbeit wird unter Creative Commons (CC) veröffentlicht.

Dies sind die wichtigen Ereignisse, die ich für Dienstag, 18. August 2009 (27. Mordad) bestätigen kann.

Proteste/Unruhen
1. Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Saeed Mortazavi, hat heute bekannt gegeben, dass die 4. Verhandlungsrunde in den Prozessen gegen die im Zusammenhang mit der auf die Wahl folgenden Gewalt und Unruhe Verhafteten auf kommenden Dienstag verlegt wurde.
Mortazavi zufolge hatten die Anwälte der Anklage diesen Aufschub erbeten, um die Verteidigung vorzubereiten.
Es wurde berichtet, dass Saeed Hajjarian möglicherweise in dieser nächsten Runde der Prozess gemacht wird, dies konnte bislang aber nur teilweise bestätigt werden.

2. 65 Inhaftierte haben in Evin ihren unbegrenzten Hungerstreik fortgesetzt, unterdessen gibt es Gerüchte, dass sie noch immer von Gefängniswärtern gefoltert würden.

3. Es wurde berichtet, dass Ahmad Zeidabadi, der seit einiger Zeit im Gefängnis ist, von den Wachen zwangsernährt wurde. Zeidabadi ist ein ehemaliger Studentenführer, politischer Analyst und Reporter. Er befindet sich zur Zeit in einem sehr geschwächten Zustand; auch er könnte Gerüchten zufolge nächste Woche vor Gericht stehen.

Opposition
4. Alireza Beheshti, ein enger Mitarbeiter von Mir Hossein Mousavi, sagte heute, Mousavi selbst habe den Titel der neuen Bewegung „Der Grüne Weg der Hoffnung“ ausgewählt. Beheshti zufolge bemüht sich die Bewegung um den Schutz der Rechte der Gesellschaft. Er fügte hinzu, dass Mousavi die Gründung einer politischen Partei erwogen hätte, dies jedoch nicht getan habe, da es nicht effektiv gewesen wäre.
Er fügte hinzu, dass die Idee der Gründung einer neuen politischen Partei fallengelassen worden sei, weil die meisten politischen Parteien des Landes vom politischen Establishment gesteuert würden und nicht viel für die Gesellschaft tun könnten. Vielmehr, so sagte er, sei die neue Bewegung ein soziales Netzwerk von Menschen, die durch die Ereignisse nach den Wahlen miteinander verbunden seien.
Beheshti zufolge werden innerhalb der Bewegung zur Zeit verschiedene Komitees gebildet. Das Zentralkomitee werde aus 5 – 6 Mitgliedern bestehen, darunter Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami. Der Beirat werde mit 30 oder 40 Mitgliedern größer sein; weitere Komitees würden die Aktionen der Regierung überwachen.
Zeitungen und andere Medien hätten ebenfalls ihren Platz innerhalb der Bewegung, um deren Ziele voranzutreiben. Er kritisierte die Zeitungen, die in ihren Artikeln die Bewegung gebrandmarkt haben und sagte, sie hätten zu wenig und überdies verzerrte Informationen.

5. Mousavi hat heute Karroubis Haltung zu Misshandlungen von Häftlingen in Haftanstalten unterstützt und ihn gelobt. Mousavi sagte, es sei bedauerlich, dass Behörden in einem islamischen Land nicht einmal die Erwähnung (von Missbrauch) aushalten könnten und verurteilte insbesondere die regierungseigenen Medien für deren harsche Kritik an Karroubi.
„All diese Paranoia sagt uns, dass es erschreckende Dinge gibt, von denen wir noch nichts wissen“. Er fügte hinzu, dass wenige Einzelne innerhalb der Regierung all diese unmenschlichen Dinge getan hätten.
Er kritisierte die Forderung der Regierung, dass die missbrauchten Häftlinge vier Zeugen beizubringen hätten, wie es im Gesetz der Sharia für Vergewaltigungsopfer üblich ist. „Die Verbrechen wurden von den Händen (Mitgliedern) der Regierung begangen; ist die Regierung nicht daran interessiert zu erfahren, was diese Hände den Menschen antun?“
Er sagte, es sei nicht möglich, diese Wunden zu heilen, ohne diesen Menschen zuzuhören und ihnen rasch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; Gewalt und Leugnung seien kein Heilmittel.
Er bat Geistliche und andere spirituelle Führer Irans um Hilfe und Unterstützung in diesen und anderen Dingen und sagte, wenn die Geistlichen sich nicht einmischen würden, so würden sie eine schwere Sünde begehen, wenn sie auch dadurch der Kritik seitens der Regierung entgehen würden.
Der vollständige Wortlaut von Karroubis gestriger Regierungs- und Medienkritik (auf Englisch, mit freundlicher Genehmigung von Enduring America: http://tinyurl.com/m5tgut)
(auf Deutsch: http://seaofgreen-germany.blogspot.com/2009/08/karroubis-rede-in-gorgan-18august-2009.html)

6. Die Islamische Iranische Partizipationsfront (IIPF) hat ein Statement veröffentlicht und Karroubi ihre vollständige und feste Unterstützung ausgesprochen. In dem Statement verurteilten sie die regierungseigenen Medien und die Regierung für ihre harsche Kritik an Karroubi. Auch das Verbot der Zeitung Etemaade Melli wird in dem Statement angeprangert.

7. Berichte weisen darauf hin, dass Ayatollah Bayat Zanjani ebenfalls öffentlich seine Unterstützung für Karroubi bekundet hat. Er sagte, er sei tief traurig über das, was in dem Brief beschrieben sei und hoffe, dass nichts davon sich als wahr herausstelle. Er richtete die Frage an die Regierung, warum es deutliche Unterschiede zwischen den Erklärungen der Parlamentarischen Kommission, der Justiz und den Medienberichten über die Haftanstalten gebe. Weiter sagte er, wenn die Flut der Kritik gegen Schlüsselfiguren der Islamischen Revolution anhielte und die Regierung nicht genug für die Lösung der gegenwärtigen Krise täte, könnte die Islamische Republik versagen. Er zitierte den Ausspruch des Propheten Mohammed „Eine Regierung von Ungläubigen (über Muslime) mag bestehen bleiben, aber eine Regierung der Tyrannei wird keinen Bestand haben.“

8. Auf Ayatollah Saneies Webseite wurde ein Statement von ihm veröffentlicht, in dem er klar stellt, er habe niemanden als „Bastard“ bezeichnet. Seine Erwähnung des Ausdrucks habe sich auf ein Ereignis bezogen, das er in einem zurückliegenden Teil seiner Rede erwähnt hatte.
Detailliertere Auszüge aus seiner Rede in Gorgan (auf Englisch):
http://theseaofliberty.com/iran/saanei.html (mit freundlicher Genehmigung von @homylafayette)

9. Abdollah Nouri, ein Führer der Reformbewegung, ist zusammen mit anderen Reformanhängern nach Qom gereist, um Ayatollah Montazeri und Hojatoleslam Shahrestani, den Schwiegersohn von Ayatollah Sistani, zu treffen.
Bei separaten Treffen diskutierten die Reformer die gegenwärtige Situation mit den Klerikern und forderten die Geistlichen der Stadt auf, sich in der momentanen unruhigen Situation zu engagieren und die Bühne zu betreten. Unter den anderen Reformern befinden sich Ghomahossein Karbaschi, ein früherer Bürgermeister von Teheran, der nichts mit dem gegenwärtigen Bürgermeister zu tun hat, Mohammad Hojjati, ein früherer Landwirtschaftsminister, Hojjatoleslam Abdul Majid Ma’adikha und Ali Hekmat.

10. Regierungseigene Webseiten, darunter die des Sohnes von Ahmadinejad, haben berichtet, dass Rafsanjani mit Regierungsvertretern, darunter Hadad Adel und Asghar Aowladi, zusammen getroffen ist. Währen des Treffens wiederholte Rafsanjani die Worte seines Freitagsgebets und fügte hinzu, es gebe keine Konflikte zwischen ihm und Khamenei. Er habe allerdings, so fügte er hinzu, nicht an Ahmadinejads Inauguration teilgenommen, weil er mit der Ernennung von Mashaie durch Ahmadinejad unzufrieden sei. Der Bericht konnte nicht durch weitere Quellen bestätigt werden.

11. Shirin Ebadi hat der Regierung vorgeworfen, Mousavis Schwager Shahpour Kazemi, als Geisel zu halten, um den Führer der Reformbewegung zum Schweigen zu zwingen. Kazemi, 70, hat keinen politischen Hintergrund, war aber dennoch vor 2 Monaten festgenommen worden und befindet sich seitdem in Haft. Die Nachricht von seiner Verhaftung war von seiner Schwester Zahra Rahnavard, der Ehefrau Mousavis wochenlang zurückgehalten worden, weil, wie sie sagte, sie und ihr Mann die Notlage der Menschen hervorheben wollten.

12. Dutzende Studenten der verschiedenen Universitäten Teherans – hauptsächlich der Sharif Industrial University, der Universität Teheran und der Amir-Kabir-Universität – haben sich mit einem Brief an Rafsanjani gewandt und ihn aufgefordert, seine Pflicht als Vorsitzender der Expertenversammlung zu erfüllen. Der Brief erhebt Anklage gegen Khamenei, der die direkte Verantwortung für den Tod, die Folter und die Verhaftungen friedlicher Protestteilnehmer und politischer Aktivisten trage.
Die Expertenversammlung ist verantwortlich für die Wahl und die Entlassung des Obersten Führers. In letzter Zeit wächst der Druck auf Rafsanjani, der den Vorsitz über die Versammlung hat, zumindest die Verbrechen zu untersuchen, die während des Aufruhrs nach den Wahlen geschehen sind, und im Falle eines Nachweises seiner Schuld Khamenei dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Regierung/Internationales
13. Hojatoleslam Ali Saeedi, Khameneis Bevollmächtigter für die Islamische Revolutionsgarde, sagte heute, die Drahtzieher hinter den Gewaltausbrüchen nach der Wahl seien immer noch frei. Er fügte hinzu, dass die Nation die Verhaftung dieser Menschen wolle, also solle man handeln. Er sagte weiter, die Geständnisse der Prozesse hätten die Rolle von Ausländern und Botschaften bei der Gewalt nach der Wahl enthüllt. Der Aufruhr habe die Unruhestifter entlarvt, die von den Verantwortlichen für die Revolutionen in Georgien, Ukraine und Kirgistan ausgetrickst worden seien.

14. Daoud Zare’eyan, ein Beamter in der iranischen regierungseigenen Telekommunikations-gesellschaft, sagte heute, die Regierung unternehme alle nötigen Schritte, um Anti-Filter-Technologien zu bekämpfen. Damit reagierte er auf die Nachrichten über die zur Zeit von der US-Regierung entwickelten Technologien zur Bekämpfung von Internet-Filtern in Iran, China und anderen Ländern.

15. Es sind Berichte aufgetaucht, dass einige hochrangige Kleriker sich mit Khamenei getroffen haben sollen. Sie hätten seinen Sohn, Mojtaba Khamenei, beschuldigt, in die auf die Wahl folgende Gewalt verwickelt zu sein. Die Berichte deuten an, dass Khamenei diese Behauptungen zurück gewiesen habe. Dies konnte nicht vollständig bestätigt werden.

16. Hamid Katouzian, ein Mitglied des parlamentarischen Komitees zur Untersuchung der Haftbedingungen, sagte heute, Karroubi könne dem Komitee gern Beweise für Vergewaltigungen in iranischen Haftanstalten vorlegen. Er fügte hinzu, er würde die Beweise untersuchen und die Sicherheit von Zeugen und Opfern gewährleisten.

17. Strategic Forecasting Inc. (STRATFOR) liegen Berichte vor, dass Khamenei zu seinem Schutz eine neue Elite-Sicherheitstruppe namens Haydaryan gebildet habe. STRATFOR berichtet, dass diese neue Miliz an der Unterdrückung der auf die Wahl folgenden friedlichen Proteste beteiligt gewesen sei. Dies konnte nicht durch andere Quellen bestätigt werden.

18. Der Gouverneur der Provinz Teheran hat ein Statement veröffentlicht, in dem er mitteilt, dass die Regierung die Opfer der Gewalt auf den Straßen entschädigen werde und bereit sei, für zerstörtes Eigentum zu zahlen. Allerdings müssten für finanzielle Entschädigung Verletzungen nachgewiesen werden. Er fügte hinzu, dass Entschädigungen nicht gezahlt würden, wenn Krankenversicherungen Zahlungen für die Verletzungen geleistet hätten.

Verhaftungen/Freilassungen/Tötungen/Folter
19. Es kommen weitere verstörende Nachrichten über Folterungen. Dr. Ali Mohammad Dadkha, ein iranischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, wird stark unter Druck gesetzt, damit er gesteht, dass die Menschenrechtsorganisation, für die er arbeitet, gegen die Regierung ist.
Wie berichtet wird, wurde er nicht nur geschlagen, sondern auch mehrfach die Treppen eines dreistöckigen Gebäudes hinuntergestoßen, wieder nach oben gebracht und nochmals hinuntergestoßen, um ihn zu brechen.

20. Faizullah Arab-Sorkhi, ein führender Reformer, ist ebenfalls schwer gefoltert worden. Nachdem er sich geweigert hatte, ein Geständnis abzulegen, wurde er mehrfach heftig geschlagen und dann zurück in die Einzelzelle gebracht. Die Folter hat ihn körperlich so zugerichtet, dass die Wachen gezwungen waren, ihn zunächst in die Krankenabteilung von Evin und dann schließlich in ein Krankenhaus der Revolutionsgarde im Norden Teherans zu verlegen.

21. Ein Teheraner, der gerade aus Evin entlassen wurde, hat von unvorstellbarer psychologischer Folter berichtet. Wie er sagte, wurde er von den Befragern wiederholt unter extremen Druck gesetzt, die ihm immer wieder sagten, dass sie ihn brechen würden. Ihm wurde gesagt, dass es keine Sünde sei, ihn zu töten, da er und seinesgleichen gegen die islamische Revolution agieren würden. Er berichtete, dass ein Wachmann ihn aufgefordert habe, zu gestehen, und sein Geständnis würde in den Zeitungen veröffentlicht werden und ihm Ruhm einbringen. Ein anderer Wachmann sagte: „Wir haben sogar Abtahi gebrochen. Wir werden dich mit Leichtigkeit brechen.“ Ihm wurden Geständnisse anderer Häftlinge gezeigt, die, wie er sagte, sehr ähnlich in Stil und Wortwahl waren. Der Teheraner sagte, nach ein paar Tagen habe er letztlich aus extremer Angst heraus das Geständnis unterschrieben, um aus dem Gefängnis herauszukommen.

22. Die Schwester eines kürzlich entlassenen Häftlings hat Voice of America kontaktiert und berichtet, ihr Bruder sei nicht wiederzuerkennen, er habe Gewicht verloren und würde sich weigern zu sprechen. Sie fügte unter Schluchzen hinzu, er würde aussehen als ob er verrückt geworden sei und nur noch an die Decke starren.
Die Einzelheiten über den gegenwärtigen Zustand ihres Bruders sind so bewegend, dass die Nachrichtensprecherin von VOA, Elnaz Kiani, ihre Tränen nicht zurückhalten konnte.
Video (auf Persisch): http://www.youtube.com/watch?v=B-hm-5B3LFk

23. Saeed Hajjarians Tochter berichtet, dass Sicherheitskräfte ihren Bruder mehrfach vernommen und ihnen Besuche verboten hätten. Endlich, vor einigen Tagen, wären sie in großer Zahl mit noch mehr Fragen vor ihrer Tür aufgetaucht. Wie sie sagt, geschieht all dies zu dem Zweck, psychologischen Druck auf ihren Vater auszuüben, um ihn zu brechen und ein Geständnis von ihm zu erhalten.

24. Teilweise bestätigte Berichte deuten darauf hin, dass der Zustand des inhaftierten Reformers Abdollah Ramezanzadeh sich verschlechter hat und er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Abdollah Ramezanzadeh war Regierungssprecher während Mohammad Khatamis Präsidentschaft.

25. Teilweise bestätigte Berichte sagen, dass dem reformorientierte Parlamentarier Alikhani der Zutritt zum Evin-Gefängnis verwehrt wurde. Es handelt sich um denselben Alikhani, der die Regierung im Parlament offen kritisiert hatte; eine Videoaufzeichnung davon war im Internet verbreitet worden. Alikhani hatte vorgehabt, das Gefängnis zu besuchen und mit Inhaftierten zu sprechen.

26. Die Menschenrechtsaktivisten Haleh Sahabi und Kaveh Mozafari wurden freigelassen.

Medien
27. Keyhan Daily hat eine neue Vermutung. „Das Woodrow Wilson International Center for Scholars (Wilson-Center) war maßgeblich an den Unruhen beteiligt, die auf die Wahlen folgten“. Das Blatt verdammt im Weiteren die USA dafür, den Tod von Iranern verursacht zu haben.
(O… K…)

Verschiedenes
28. Acht Mitglieder der iranischen Fußballmanschaft haben den Sports for Peace Award (Auszeichnung „Sport für Frieden“) verliehen bekommen. Die Fußballspieler hatten in dem WM-Qualifikationsspiel gegen Südkorea vor zwei Monaten in Unterstützung der „Sea of Green“ grüne Armbänder getragen.

Internationale Proteste/Veranstaltungen/Bemühungen/Warnungen
29. BITTE LESEN SIE DIES ZU IHRER EIGENEN SICHERHEIT: http://tinyurl.com/r2ow2c

30. Eine inoffizielle Liste geplanter Protestveranstaltungen in den USA:
http://protests.sharearchy.com/

31. Eine Webseite zur Hilfe für traumatisierte Angehörige der „Grünen Bewegung“: http://healingthegreensoul.blogspot.com/

(Sollten Sie, Ihre Freunde und Bekannten oder ihre Organisation internationale Veranstaltungen, Protestaktionen oder irgendetwas anderes abhalten wollen, was mit den Wahlen im Iran in Verbindung steht, schicken Sie mir bitte eine E-Mail mit den Einzelheiten und ich werde darüber berichten. Meine E-Mailadresse lautet: dbosca@gmail.com).

Wenn Sie helfen möchten:
· Informationen zur Weiterveröffentlichung der Green Briefs: For Bloggers, News Sites and Forum who want to republish the Green Brief Plesae Read!
· Informationen über Tor:http://torir.org/
· Diese Seite enthält eien Liste externer Spiegel der Green Briefs sowie verschiedene Informationen über die Green Briefs. Links zu den Übersetzungen wären auch gut: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
· Eine Liste aller Green Briefs:http://ded1.hybrid-optix.com/greenbriefs.html

Ein großes Dankeschön an Sahar joon und S joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle ÜbersetzerInnen, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.

Übersetzung: Julia
Original: http://iran.whyweprotest.net/green-brief/33691-green-brief-57-august-17-mordad-26-a.html

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