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SIC-Newsletter 15. August 2009 – Deutsch

16. August 2009

Samstag, 15. August 2009

Pläne für die Zukunft

– Versammlung in Unterstützung der Zeitung Etemad Melli vor deren Büro, wie von Mahdi Karroubi erbeten.

Nachrichten

– BBC: Mir Hossein Mousavi sagte bei einem Treffen der Islamischen Medizinischen Gesellschaft Irans, er habe am Wahltag den Justizchef, den Generalstaatsanwalt und den Chef des Parlaments jeweils zwei Mal und das Büro des Obersten Führers vier Mal bezüglich der Möglichkeit eines Betrugs gewarnt.
Einige Tage vor der Wahl habe er von Personen über sein Wahlkampfbüro „genaue Informationen“ über „mögliche Szenarien“ am Wahltag erhalten, fügte Mousavi hinzu.

Er begründete die Characteristika der Protestbewegung nach der Wahl, die er „Grüner Weg der Hoffnung“ nannte, da „Grün das Symbol, unzweideutige Umsetzung der Verfassung der Slogan“ und „die Flut der spontanen Graswurzelinitiativen in der Gesellschaft die Verkörperung dieser Bewegung“ sei. Mousavi bestand darauf, dass man die Verfassung nicht nur teilweise praktizieren und den Rest „wegwerfen“ könne.

– Radio-Farda: Mir Hossein Mousavi hat die Behörden für die Art und Weise ihres Umgangs mit Protestteilnehmern scharf verurteilt. Er sagte: „Wenn die Informationen, die wir seit einiger Zeit von Inhaftierten hören [wahrscheinlich bezieht sich dies auf die Vermutungen über Vergewaltigungen] stimmen, so sollte man wirklich ihre Köpfe unter die Erde legen [sie sollen sterben]“.

– Radio-Farda: Nach dem Auftauchen von Flyern über eine Versammlung von Kritikern [damit sind die Hardliner gemeint] vor dem Büro der Zeitung Etemaad Melli hat Karroubi diese begrüßt und seine Anhänger aufgefordert, am Montag ebenfalls dort zusammenzukommen.

– BBC: Die Vereinigten Staaten haben Iran aufgefordert, Yahya Kian-Tajbaksh, einen iranisch-amerikanischen Wissenschaftler, sowie drei andere vor kurzem von iranischen Behörden festgenommene Amerikaner freizulassen. Hillary Clinton hat in einem heute veröffentlichten Statetment große Besorgnis über die Situation dieser amerikanischen Staatsbürger geäußert.

– Die offizielle Webseite des Büros von Ayatollah Khamenei hat die Anordnung zur Ernennung von Sadegh Larijani zum Chef der Justiz (als Nachfolger von Shahroudi) veröffentlicht. Sadegh Larifani ist Mitglied des Eliterats und des Wächterrats. Unbestätigten Berichten zufolge könnte Shahroudi anstatt von Larijani als Mitglied des Klerus in den Wächterrat berufen werden.
BBC hat in einem Artikel den Fall Larijani analysiert und sich dabei auch auf dessen Rede bezogen, in der er gesagt hatte: „Die Effektivität einer Regierung hängt von den Wählerstimmen des Volkes ab, aber es sind nicht die Wählerstimmen, die einer Regierung Legitimität verleihen.“

– BBC: Asha Momeni, ein iranisch-amerikanischer Student und Mitglied der „Kampagne für 1 Millionen Unterschriften“ („One Million Signatures“), dem im Januar die Ausreise aus Iran untersagt worden war, ist in die USA zurückgekehrt. Er war im Oktober letzten Jahres wegen Vorwürfen der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit des Iran verhaftet worden und hatte einen Monat in Haft verbracht.

– BBC: Amnesty Internation hat Ayatollah Khamenei, den Obersten Führer Irans, dazu gedrängt, einen unabhängigen Expertenausschuss zu ernennen sowie internationale Experten einzuladen, um die Vorwürfe von Folterungen an Männern und Frauen während der jüngsten Geschehnisse zu untersuchen. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, sagte, es gebe Berichte aus Iran über Folterungen und Vergewaltigungen an Männern und Frauen, die in manchen Fällen zum Tode geführt hätten.

– BBC: Die US-Regierung entwickelt zur Zeit eine Software, um der Internetzensur in Ländern wie Iran und China zu begegnen. Eine amerikanische Firma, die der Regierung untersteht, bemüht sich, den Bürgern dieser Länder mit dieser zur Zeit noch im Entwicklungsstadium befindlichen Software Zugriff auf alle Webseiten zu ermöglichen.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen

– Mowje Sabz: Die älteste Tochter Abtahis ist von Sicherheitskräften massiv bedroht worden, weil sie erklärt hatte, ihr Vater habe starke Sedative verabreicht bekommen, die sein Verhalten in unnatürlicher Weise verändert hätten. Sie wurde aufgefordert, diese Äußerungen so schnell wie möglich zurückzunehmen, anderenfalls würde der Druck auf ihren Vater verstärkt werden. Fakhrogssadat Mohtashamipour hat in ihrem Weblog bestätigt, dass auf die Ehefrau und die Kinder Abtahis Druck ausgeübt werde.

– Mowje Sabz: Seit Samstag Morgen befinden sich einige Häftlinge in Evin im Hungerstreik. Es ist unklar, wieviele Inhaftierte sich dem Hungerstreik bisher angeschlossen haben. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass Familien von Häftlingen sich im Hof vor dem Evin-Gefängnisses versammelt hätten.

Analyse

In einer Analyse der Nachrichten und Berichte über Folter und sexuelle Belästigungen an während der aktuellen Eregnisse inhaftierten Menschen hat BBC Reza Moeini, den Chef der Reporter ohne Grenzen im Iran, mit den Worten zitiert, das Thema Folter und insbesondere sexuelle Belästigung von Häftlingen in Irans Gefängnissen sei nicht neu, dies habe es schon früher gegeben – vor allem in dem als „Weblogger’s Case“ bekannten Fall. Die Veröffentlichung des Briefes von Mehdi Karroubi habe jedoch dazu geführt, dass dieses Thema erstmals formal und umfassend aufgerollt und geprüft werde.
Der politische Analytiker Hossein Shariatmadari ist der Meinung, dass die religiöse und politische Legitimität des gegenwärtigen Regimes in Frage gestellt werde, sollten Behauptungen aus Karroubis Brief durch Untersuchungen dieses Falles bewiesen werden.
Zum selben Thema äußerte sich Rechtsanwalt Mohammad Seyfzade, der darauf hinwies, dass er als Richter und Anwalt die Erfahrung gemacht habe, dass im Justizsystem keine Motivation und kein Anreiz zur Untersuchung solcher Fälle bestehen.

Empfehlungen und Warnungen

Mohsen Sazegara hat sein Video für Samstag veröffentlicht. Er bedankte sich herzlich bei den Menschen, die zum Freitagsgebet gekommen waren und bewertete die Tatsache, dass die Aktion langsam, verstreut und konfliktlos vor sich gegangen ist, als klug und positiv. Er merkte an, Prüfungen hätten ergeben, dass die Kampagne unter unzureichendem Informationsfluss zu leiden habe. Sein einmal pro Woche stattfindender Auftritt bei VOA (Voice of America) sei nicht ausreichend, insbesondere, weil Internetseiten ein begrenztes Publikum erreichen.

Sazegara rief dazu auf, Karroubi durch eine Versammlung vor dem Büro seiner Zeitung Etemad-e-Melli am Montag um 16 Uhr zu unterstützen. Er beschrieb die Machtstruktur im Hauptquartier des Coup und bezeichnete Mojtaba Khamenei als Kopf dieser Struktur.
Er benannte Hossein Taaeb (Befehlshaber des Corps des Wächterrats), Ahmadi-Moghaddam (Befehlshaber der Polizei), Jalili (Sekreträr des Obersten Nationalen Sicherheitsrats), Zarghami (Chef von IRIB) und Jafari (Kommandeur der Revolutionsgarde) als zentrales Team in der Coup-Regierung. Außerdem bezeichnete er Naghdi als Hauptverantwortlichen für politische Verhöre und Erpressung von Geständnissen, Mohaghegh als Chef der Repressionskräfte einschl. der Zivilpolizei.
Er betonte, es gebe Konflikte zwischen dem Informationsministerium und der Coup-Regierung und bezeichnete Shokri, Azade und Alabi als Schlüsselfiguren, die aus dem Ministerium heraus mit der Regierung (Taeeb) zusammenarbeiten.
Das vollständige Audiofile von Sazegaras Ansprache ist dem Newsletter beigefügt.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://www.blogger.com/vor%20dem%20B%C3%83%C2%BCro
Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter
http://groups.google.com/group/student-information-center

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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden):
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html

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