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SIC Newsletter 11. August 2009 – Deutsch

12. August 2009

Dienstag, 11. August 2009

Nachrichten

-BBC: Das Komitee zum Schutz der Stimmen von Mir Hossein Mousavi hat auf Berichte über Beurteilungen der letzten Präsidentschaftswahl durch den Wächterrat reagiert. Das Komitee beschuldigte den Wächterrat, vor den beobachteten Wahlbetrugsfällen die Augen zu verschließen und falsche Informationen darüber zu verbreiten.

Wie Ghalam News berichtet, erklärte das Komitee in seinem 16. Statement für den 11. August, dass „die Wurzel der aktuellen Verwirrung und Unsicherheit in der voreingenommenen Haltung vieler hochrangiger Mitglieder der Regierung, einschließlich Mitglieder des Wächterrats, gesehen werden kann, die den Vorzug eines der Präsidentschaftskandidaten erkennen lässt“.

In dem Statement beklagt das Komitee, dass der Wächterrat „besonderes Vertrauen“ auf Wahlbeamte gesetzt habe, was Unsicherheiten über die Anzahl der gedruckten Wahlzettel und eine Vernachlässigung bezüglich der Stempelung und Verteilung der Wahlzettel zur Folge gehabt habe. Weiter heißt es in dem Statement: „eine signifikante Anzahl versiegelter Wahlzettel wandern noch immer von Hand zu Hand“. Ali Akbar Mousavi Mohtashamipour, ein ehemaliger Innenminister, der den Vorsitz über das Komitee hat, kritisiert den Wächterrat darüberhinaus für dessen Stillschweigen zu einer Reihe anderer Unregelmäßigkeiten, wie z. B. illegale Wahlwerbung in den staatlichen Medien, die Anwesenheit von Basij und Revolutionsgarden bei den Wahlen zu Gunsten von Ahmadinejad und die Nutzung von regierungseigenen Transportdiensten, um Menschen während des Wahlkampfes zu Wahlveranstaltungen von Ahmadinejad zu bringen.

Weiterhin wird der Wächterrat wegen seines voreingenommenen Schweigens zu diversen anderen Sachverhalten kritisiert, wie z. B. die ungewöhnlichen Ausfällen der SMS-Dienste in der Nacht vor der Wahl, Einschränkungen des Internet, Unterbrechungen der Telefonverbindungen des Komitees am Wahlabend sowie Angriffe auf Wahlkampfhelfer von Herrn Mousavi.

Das Komitee beklagt weiterhin, wie schnell einige Mitglieder des Wächterrats Partei ergriffen und Beschwerden über den Verlauf der Wahl zurückgewiesen hätten.

Das Komitee weist darauf hin, dass einige Mitglieder des Wächterrats vor der Wahl Bargeld oder Checks oder vorübergehende Gehaltserhöhungen als „präsidiale Geschenke“ erhalten hätten.

Weiterhin wird der Wächterrat beschuldigt, in seinem nach der Wahl erstellten Wahlbericht falsche Informationen verbreitet zu haben. Als Beispiel hierfür wird die Anzahl der Wahlzettel angeführt. Dem Wächterrat zufolge gab es am Wahltag in 51 Wahlstationen zu wenig Wahlzettel, allein in Teheran lagen dem Wahlkomitee Berichte über einen Wahlzettelmangel in 100 Wahlstationen vor, weshalb die Wahl dort vorzeitig beendet werden musste.

-BBC: Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat in einem gemeinsamen Statement mit der Südkoreanischen Juristenvereinigung und der Assioziation Asiatischer Journalisten die Freilassung der im Iran festgehaltenen Journalisten und Juristen gefordert. Weiterhin forderte sie die Rückkehr ausländischer Journalisten in das Land. In diesem gemeinsamen Statement wird insbesondere auf die Verhaftung der beiden prominenten iranischen Anwälte Abdolfatah Soltani und Mohamad Ali Dadkhah hingewiesen, die nach den Bürgerunruhen verhaftet worden waren und keinen Kontakt zu Anwälten haben dürfen.
Das Statement fordert außerdem einen „Stopp von Medienrepression und -zensur“ und unterstreicht die Wichtigkeit von Meinungsfreiheit im Iran.

– BBC: Wie die UN berichtet, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Dienstag ein traditionelles Schreiben an Mahmoud Ahmadinejad gesandt und ihm zu seinem kürzlichen Wahlsieg gratuliert. Der Sprecher der UN fügte hinzu, dass der Inhalt dieses Briefes den Medien nicht bekannt gegeben werde. Die Agentur Reuters hat den üblichen Wortlaut eines solchen Schreibens veröffentlicht.

– Radio Farda: Justizsprecher Alireza Jamshidi hat bekannt gegeben, dass 4000 Menschen im Zuge der Unruhen nach der Wahl festgenommen worden seien. Zuvor hatte der Polizeichef die Anzahl der Festgenommenen mit lediglich 1000 beziffert. Jamshidi sagte, 3700 der Verhafteten seien seitdem wieder freigelassen worden. Die halbamtliche Nachrichtenagentur ILNA hat am Dienstag über diese Zahlen berichtet und hinzugefügt, dass „bezüglich der Anzahl der Verhaftungen bisher unterschiedliche Statistiken veröffentlicht wurden, die letzte Meldung nennt die höchste Zahl“
Der Kommandant der Sicherheitskräfte der Islamischen Republik, Ismail Ahmadi Moghaddam, hatte Ende Juli gesagt, dass „zwei Drittel von insgesamt 1032 Verhafteten freigelassen“ wurden.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen

– BBC: Der vor einiger Zeit von Sicherheitskräften verhaftete Fotograf Majid Saeedi wurde gestern nach über einmonatiger Haft entlassen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichte einen „Sonderbericht“, in dem die Freilassung von Majid Saeedi und Satiar Emami (ein weiterer Fotograf) bekanntgegeben wird. Beide hätten „gestanden“, feindlichen Netzwerken anzugehören und Fotos an ihre Agenturen geschickt zu haben.
Das Komitee zur Verteidigung von Journalisten hat daraufhin diese Geständnisse als gegenstandslos zurückgewiesen.

Weiterhin wird berichtet, dass Nazak Afshar, die iranische Mitarbeiterin der Kulturabteilung der französischen Botschaft, die am vergangenen Donnerstag verhaftet worden war, heute gegen Kaution entlassen wurde. Grund für ihre Verhaftung waren Anschuldigungen, „Aufstände verursacht, das Kulturzentrum der französischen Botschaft für Aufständische geöffnet und ein Netzwerk etabliert“ zu haben.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete die Anschuldigungen als gegenstandslos. Frau Afshars Sohn hatte den Prozess als lächerlich bezeichnet.

– RadioFarda: Am Dienstag gab ein französischer Sprecher bekannt, es gebe „Grund zur Hoffnung“, dass die wegen Spionage im Iran angeklagte französische Staatsbürgerin freigelassen werde. Clotilde Reiss, 24, war im vergangenen Monat verhaftet worden, als sie im Begriff war, Iran zu verlassen. Sie wird beschuldigt, für die französische Botschaft in Teheran Informationen gesammelt zu haben und wird gegenwärtig im Evin-Gefängnis festgehalten. In einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ hatte der französische Außenminister am Montag gesagt, dass Frau Reiss lediglich zwei Mal an Demonstrationen teilgenommen und ihre persönlichen Beobachtungen für eine französische Forschungswebsite niedergeschrieben habe.
In einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender RTL hatte ein französischer Regierungssprecher von Fortschritten im Fall Reiss gesprochen und gesagt, die Angelegenheit könne schnell gelöst werden. Er fügte hinzu: „Wir werden nicht aufhören, ihre Freilassung zu fordern. Clotilde Reiss ist unschuldig und ein Opfer der Schauprozesse.“
Der französische Staatspräsident Sarkozy, der sich zur Zeit im Urlaub befindet, sagte am Montag, er habe Mittelspersonen kontaktiert, die für die Verhandlungen mit der Islamischen Republik hilfreich sein könnten.

– BBC: Mohammad Reza Tabesh, Generalsekretär der Versammlung der Fraktion der Linie des Imam, hat die Opfer von Missbrauch und Misshandlung im Gefängnis dazu aufgerufen, dem Parlament darüber zu berichten. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dieser Fraktion, „Parleman News“, sagte er, Aladdin Boroujerdi, der Chef der Nationalen Sicherheit und des Parlaments, habe zugesichert, dass diese Personen keine Probleme zu befürchten hätten, wenn sie sich an das Parlament wendeten. Tabesh zufolge werden die Familien der reformorientierten politischen Gefangenen nächste Woche mit dem Parlamentsoberhaupt zusammentreffen und ihre Beschwerden vorbringen.

Tabesh kritisierte die Medien für ihre Parteinahme in den Berichterstattungen über die Ereignisse der letzten Wochen sowie die Prozesse gegen die Inhaftierten und fügte hinzu: „Die Medien versuchen, Informationen über Reformanhänger zu verzerren und nähren damit die Flammen der Unruhen, die sich nach der Wahl entwickelten.“

Empfehlungen und Warnungen

Sazegara hat sein Video am Dienstag, dem 11. August veröffentlicht. Er sagt darin, die Grüne Bewegung könne einmal im Monat, wenn Rafsanjani die Predigt halte, an den Freitagsgebeten teilnehmen und auf diese Weise ihre Solidarität untereinander zeigen, aber im Falle von Zusammenstößen auch die religiöse Heuchelei der Regierung entlarven.

Er betont die Bedeutung der künstlich herbeigeführten Stromausfälle als einen gewaltlosen Weg des Kampfes. Gedruckte Zeitungen seien ebenfalls wichtig, um ältere Generationen zu erreichen, die das Internet nicht benutzen.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Mailingliste abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia. Original unter http://groups.google.com/group/student-information-center

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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden): http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html

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