Skip to content

SIC Newsletter 10. August 2009 – Deutsch

11. August 2009

Montag, 10. August 2009


Nachrichten


-BBC: Einige Stunden, nachdem der Leiter des iranischen Freitagsgebetes gesagt hatte, dass Akbar Hashemi Rafsanjani beschlossen habe, das Freitagsgebet in dieser Woche nicht zu halten, gab Rafsanjanis Büro bekannt, dass er diese Woche das Freitagsgebet in Teheran nicht halten werde, um „mögliche Konflikte zu vermeiden“.
Am Montag, dem 10. August hatte die offizielle Webseite von Akbar Hashemi Rafsanjani betont, er werde in dieser Woche der Imam der Freitagsgebets sein. Gleichzeitig hatte der Leiter des Iranischen Freitagsgebetsrates geäußert, Herr Rafsanjani habe sich entschlossen, das Freitagsgebet in Teheran nicht abzuhalten.
-Ghalam News: In einem Interview mit einem Reporter von Ghalam News hat Mousavis Wahlkampfmanager, Dr. Ghorban Behzadian-Nejad, Vermutungen über Beziehungen der Kampagne zu ausländischen Botschaften zurückgewiesen. Diese Vermutungen waren in den Gerichtsverhandlungen (vom Samstag) aufgekommen. Behzadian-Nejad sagte: Wie schon früher erklärt wurde, war zu Beginn der Kampagne mit den Verantwortlichen als einer der Grundsätze der Kampagne vereinbart worden, Anfragen ausländischer Botschaften nach Zusammenkünften abzulehnen. Dieser Grundsatz wurde exakt bis zum Ende der Kampagne eingehalten.
Er wies Vermutungen vehement zurück, dass zwischen der Kampagne und ausländischen Botschaften Kontakte bestanden hätten und betonte: „Wenn es tatsächlich Besorgnis über die Einmischung von Ausländern in die Angelegenheiten des Landes gibt, warum erklärt man den Menschen dann nicht, welche Zusicherungen es gegenüber Großbritannien gab und von wem diese kamen, denn es gab ja jetzt Reaktionen bezüglich einer Verletzung dieser Zusicherungen.“
-Radio Farda: Am Montag hat der französische Außenminister als jüngste Reaktion seines Landes auf die Anklage gegen einen Franzosen (sic) in der Verhandlung wegen eines sogenannten „Samtenen Staatsstreichs“ angemerkt, die „Geständnisse“ seien möglicherweise unter „Druck“ erbracht worden. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ schloss sich Bernard Kouchner der Kritik diverser iranischer und ausländischer Behörden an der iranischen Regierung an und bezeichnete die Prozesse gegen nach der Wahl Inhaftierte im Iran als „Show“ und als „absurd“. Er fügte hinzu, die französische Botschaft in Teheran sei bereit gewesen, „in der Zeit nach der Wahl iranischen Protestteilnehmern auf der Flucht vor der Polizei Schutz zu gewähren.“ Kouchner sagte: „Für den Fall, dass Protestteilnehmer, von der Polizei gejagt und auf der Flucht vor den Sicherheitskräften, Schutz in der französischen Botschaft gesucht hätten, lautete die Anweisung, ihnen die Tür zu öffnen. Dies war eine Anweisung der Europäischen Union in unserer demokratischen Tradition“, sagte er in Erklärung des Beschlusses der französischen Regierung.
-Radio Farda: Am Montag reagierte die Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution auf die zweite Verhandlung gegen Teilnehmer an den Protesten gegen die Wahl und bezeichnete den Prozess als „eine bedauerliche Show“ und als „Symbol der Veränderung der Identität des Regimes“.
Weiterhin deutet die Organisation an, dass die Veranstalter der Prozesse das Ziel eines „Staatsstreichs gegen die Revolution und das System sowie der Rache an den Kämpfern, der Unabhängigkeit und den Freiheitskämpfern“ verfolge. Es wird hinzugefügt, dass die Organisatoren dieses Gerichtsprozesses dem iranischen Volk signalisieren wollten, dass „jeder Versuch, eine dynamische, volksnahe, freie und legale Wahl abzuhalten“ als Handlung gegen die nationale Sicherheit und als Umsturzversuch gegen das Regime gewertet werde.
-Rooz Online: Nationale Menschenrechtsorganisationen aisiatischer Länder wie Indien, Südkorea, Australien, Malaysia, Indonesien usw. haben zusammen mit über zwanzig Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte aus der Asien-Pazifik-Region bei ihrem Jahrestreffen in Jordanien ein Statement veröffentlicht, in dem sie ihre Solidarität mit dem iranischen Volk erklären und eine Intervention des Asia-Pacific-Forums (eine der Menschenrechtsinstrumentarien in Asien) fordern, um diese Gewalt zu beenden und die Menschen bei der Einforderung ihrer Rechte zu unterstützen.
In dem unabhängigen Statement der asiatischen Nichtregierungsinstitutionen für Menschenrechte wurde die unzureichende und kritische Menschenrechtssituation im Iran hervorgehoben. Weiterhin erwähnt das Statement explizit die Fälle der Menschenrechtsanwälte und Begründer der Human Rights Defenders („Verteidiger der Menschenrechte“) Abdolfattah Soltani und Mohammad Ali Dadkah, des Sprechers der Tahkim-e Vahdat Alumni Abdollah Momeni und den Menschenrechtsaktivisten Keyvan Poursamimi und Shiva Nazarahari

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen

-BBC: Ein Vertreter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi gab bekannt, dass er dem Parlament (Majles) eine Liste mit 69 während der Proteste nach der Wahl Getöteten überreicht habe. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie die in der von der Regierung bisher veröffentlichten Statistik.
Vor einigen Wochen war ein Sonderkomitee zur Untersuchung der Haftbedingungen im Parlament gebildet worden, nachdem es umfassende Proteste gegen die Behandlung der Gefangenen durch die Regierungsbehörden und die ausbleibende Information der Familienangehörigen über ihren Zustand durch die Behörden gegeben hatte.
Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, die als Präsidentschaftskandidaten gegen die Wahl protestieren, haben ebenfalls ein Komitee zu den jüngsten Vorfällen mit dem Namen „Sonderkomitee für die Leidtragenden“ gebildet, das sich ILNA zufolge mit dem oben genannten Komitee am Montag im Parlament getroffen hat.
Mr Hosseini Beheshti sagte: “Dieses Treffen fand im Islamischen beratenden Parlament unter Aufsicht von Aladdin Boroujerdi statt. Während dieses Treffens wurde zunächst ein Bericht über die Aktivitäten des gewählten Komitees bezüglich der Bereitstellung von rechtlichem Beistand für die leidtragenden Bürger vorgestellt. Es wurde betont, dass zwar einige Mitglieder des Komitees Politiker seien, das Komitee jedoch keinerlei politische Aktivitäten verfolge. Es sei humanitärer Natur und beachte religiöse und ethische Kriterien. Er betonte, dass das Komitee wegen der „Vorsicht der Familien von Inhaftierten, Vermissten und Verletzten der jüngsten Ereignisse“ in seiner Arbeit langsam vorankomme.

Mowje Sevom („Third Wave„/“Dritte Welle“): Mohammad Reza Jalaeipour, Sprecher und Chef der Third Wave Kampagne, hat am Montag seinen Bruder und seine Mutter in Evin getroffen. Jalaeipours Familie sagte einem Reporter von Third Wave gegenüber, Mohammad Reza sei Gott sei Dank noch immer guter Dinge und sei während seiner Haft eine Inspiration für andere Inhaftierte gewesen, die infolge der Haftbedingungen deprimiert gewesen seien.
„Mowje Sevom“ zufolge fand das 30minütige Treffen in einer Kabine statt. Jalaeipour habe seiner Familie gesagt, dass keine der grundlosen Anschuldigungen gegen ihn hätten nachgewiesen werden können, und auf Grund seiner Erklärungen in den Vernehmungen habe seine Unschuld bewiesen werden können.
Er sagte weiter, er habe nichs gestanden, was im Gegensatz zu seinen Überzeugungen und seinem Glauben stehe und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Bezüglich der unbegründeten Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner Kampagne erklärte er, er habe in der Zeit vor der Wahl nichts illegales getan, dessen er angeklagt werden oder das er gestehen könne.

Mowje Sevom: Hunderte von Familien und Angehörigen der Inhaftierten der Grünen Beweung haben sich am Samstag und Sonntag vor dem Revolutionsgericht und dem Evin-Gefängnis versammelt und die offizielle Bestätigung von Folter, Belästigung und Verbrechen durch Sicherheitskräfte und Verhörpersonal gegenüber den Inhaftierten verfolgt. „Jaras“ berichtet, die Familien der Inhaftierten begründen ihre Versammlungen damit, dass sie keine Nachricht über ihre inhaftierten Angehörigen oder ihre Fälle erhielten. Die Zeitung Etemad veröffentlichte ebenfalls einen kurzen Artikel über die Versammlungen vor dem Revolutionsgericht und berichtet darin, dass die versammelten Familien die Entscheidung der Fälle der Gefangenen forderten. Die meisten konnten jedoch keine Nachricht über die Inhaftierten und ihre Fälle erhalten.

Nachdem die großangelegten Versammlungen besorgter Familien und ihre Proteste gegen die Ungewissheit über ihre Angehörigen zwei Tage angehalten hatten, gab das Revolutionsgericht am Sonntag lediglich die Namen von 28 Inhaftierten bekannt, von denen einige gegen eine Kaution von 10.000 $, andere gegen Bürgschaft entlassen werden könnten.

Empfehlungen und Warnungen

– Mohsen Sazegara hat sein Video für Montag, den 10. August herausgebracht. Im Zusammenhang mit dem Boykott von Waren aus Herstellung des „Coup-Regimes“ und des Corps der Revolutionswächter benannte er die Bahman-Gruppe und die Sandogh-e Mehr-Finanzinstitute als von der Regierung unterstützte Institutionen. Eine endgültige Liste (solcher Organisatinen) wird zur Zeit tabellarisch geordnet. Sazegara unterstrich, dass alle Profiteure des Coup-Regimes zu Zeit identifiziert werden und dass alle diese Informationen erhalten würden, damit die Menschen sie in ihrer Umgebung und in der Gesellschaft unter Druck setzen und isolieren.
Bezüglich der weiteren Lähmung der Wirtschaft schlägt Sazegara vor, dass Aktivisten der Grünen Bewegung Arbeiter und deren Familien von solchen Fabriken kontaktieren sollten, die in der letzten Zeit wirtschaftliche Probleme gehabt hätten. Ihnen sollte bewusst gemacht werden, dass ihre Probleme gelöst würden, wenn sie sich der Grünen Bewegung anschlössen.
Das Audio-File von Mohsen Sazegaras Video ist an den Newsletter angehängt.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia.
Original unter
http://groups.google.com/group/student-information-center

****

Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden):
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: