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Green Brief# 49 (4./5. August – 13/14 Mordad) – Deutsch

6. August 2009

Ich bin NiteIOwl aka Josh Sharyar (twitter.com/iran_translator). Ich bin Journalist und Menschrechtsaktivist und ich bin KEIN Iraner. Dies ist eine Zusammenstellung von gesammelten Twitter-Nachrichten aus dem Iran oder von Nachrichten von iranischen Webseiten, die via Twitter verlinkt wurden. Die Zusammenstellung basiert ausschliesslich auf “Tweets”. (Meine Arbeit wird unter der Creative Commons (CC)-Lizenz veröffentlicht).

Dies sind die wichtigsten Ereignisse, welche ich für Dienstag und Mittwoch, den 4. und 5. August 2009 (13. und 14. Mordad 1388) bestätigen kann:

(Für heute, den 6. August, ist eine Protestaktion am Vanak- und Valiasr-Platz geplant; sie sollte bereits im Gang sein, wenn dieser Green Brief erscheint. Weitere Aktionen sind in Mashhad – am Malikabard-Boulevard – und wohl auch in anderen Städten vorgesehen, jedoch gibt es außer für Mashhad dafür keine Bestätigungen.

5. August

Am 5. August fanden in Teheran Massendemonstrationen statt und zwar hauptsächlich am Baharestan-Platz nahe dem Parlamentsgebäude. Dort versammelten sich 1500 bis 2000 Personen und riefen Sprechchöre gegen das Regime. Tausende versammelten sich auch an anderen Orten in der Stadt, vor allem am Basar, dem Vanak-Platz, Mirdamad, Yosufabad und dem Saaie Park. Der Baharestan-Platz hatte sowohl für die Regierung als auch für die DemonstrantInnen eine wichtige Bedeutung, zumal dort Ahmadinedschad eingeschworen wurde. Tausende Protestierende liefen durch die Straßen. Teilweise bestätigten Berichten zufolge wurde der Basar von der Menge fast lahmgelegt.

Tausende von Sicherheitskräften waren im Einsatz und versperrten den Engang zum Parlamentsgebäude. Bestätigt wurde, dass Ahmadinedschad per Hubschrauber ins Gebäude geflogen wurde, um den DemonstrantInnen auszuweichen. Hubschrauber waren in vielen Teilen des Teheraner Zentrums im Einsatz. Die Sicherheitskräfte waren in einigen Gegenden so zahlreich, dass sie die DemonstrantInnen zahlenmäßig übertrafen.

DemonstrantInnen wurden bei Zusammenstößen in vielen Teilen der Stadt erneut brutal geschlagen. Teilweise bestätigten Berichten zufolge wurde an verschiedenen Orten wieder Tränengas eingesetzt, um die DemonstrantInnen auseinander zu treiben. U-Bahnstationen, einschließlich diejenige in der Nähe des Baharestan-Platzes, wurden von der Polizei abgeriegelt, um zu verhindern, dass DemonstrantInnen ins Teheraner Stadtzentrum gelangen konnten.

Mindestens zwanzig Personen wurden verlässlichen Quellen zufolge festgenommen. Duzende weitere wurden wohl ebenfalls verhaftet, doch konnte dies nicht verlässlich bestätigt werden. Bestätigt wurde jedoch, dass eine Schule in der Nähe des Baharestan-Platzes zur vorübergehenden Festsetzung verhafteter DemonstrantInnen umfunktioniert wurde, bevor diese in Haftanstalten und Gefängnisse andernorts verbracht werden konnten. Berichten zufolge könnte die Zahl verhafteter Personen sehr hoch sein.

Die Familien von Inhaftierten versammelten sich heute erneut vor dem Evin-Gefängnis.
Moblifunkdienste waren im Zentrum von Teheran erneut unterbrochen.
Es gibt ferner Berichte einer kleineren Demonstration in Sari.


Opposition

Ayatollah Montazeri veröffentlichte heute eine Erklärung, in der er die Art und Weise, wie die Regierung “Zugeständnisse” von politischen Gefangenen erhält, verurteilt; er bezeichnete diese als illegal und als eine große Sünde.

Karubi veröffentliche eine Erklärung, wonach er und Moussawi ihre Proteste gegen die manipulierten Wahlen fortsetzen würden.

Die Facebook-Seiten von Moussawi, Rahnavard, Mirdamadi, Nabavi und Ramezanzadeh wurden heute angegriffen und konnten nicht aufgerufen werden, während dieser Green Brief verfasst wurde.

Moussawi sagte heute, die Regierung habe gedacht, sie könne die Forderungen der Bevölkerung unterdrücken, indem sie die Führer der Reformbewegung festnehmen lies und sie als Anführer einer “Samtenen Revolution” bezeichnete. Doch die DemonstrantInnen hätten gezeigt, dass die Forderungen der Bevölkerung nicht an Einzelpersonen gebunden seien. Er fügte hinzu, die Festnahmen würden die politische Bewegung nicht aufhalten.

Die Reformpartei „Partizipationsfront des islamischen Iran“ (IIPF) veröffentlichte heute eine Erklärung, in der sie die Regierung als illegal bezeichnete. Sie machte darin außerdem geltend, die Regierung sei nicht länger verfassungstreu und nicht demokratisch.

Ayatollah Saneie und Ayatollah Zanjani schlossen sich Ayatollah Montazeri an und nannten die Art und Weise der Regierung, “Zugeständnisse” zu erzwingen, illegal und sündhaft. Saneie ging sogar so weit zusagen, dass diejenigen, die politische Gefangene zu “Zugeständnissen” zwingen würden, bald die Ergebnisse ihres verräterischen Tuns sehen würden.

Ayatollah Moaghegh-Damad hat einen Brief an den Obersten Richter Shahrodi geschickt und ihn für sein Verhalten buchstäblich zur Schnecke gemacht. Ausschnitte aus seiner Erklärung sind hier zu lesen

Es ist unklar, ob Hashemi Rafsandschani in dieser Woche das Freitagsgebet leiten wird, obwohl er an der Reihe wäre.

Verhaftungen, Freilassungen, Tötungen

Mir Hamid Hassanzadeh – der Besitzer von Ghalam, einer Webseite, die als Moussawis halboffizielle Onlineseite Berühmheit erlangt hat – wurde festgenommen und sein Computer zusammen mit anderen Geräten beschlagnahmt. Hassanzadeh ist außerdem der Chef des Medienverbindungsprogramms im Wahlkampfteam Moussawis.
Eine Enkelin Chomeinis hat die Regierung aufgefordert, die Namen von Inhaftierten bekannt zu geben, damit ihre Familien auf rechtlichem Wege ihre Freilassung vorantreiben könnten. Der gesamte Bericht ist hier zu lesen: http://tehranbureau.com/khomeinis-granddaughter-speaks/

Hoshang Babaie, der Rechtsbeistand von Tajzadeh, Nabavi und Mirdamadi sagte ILNA, er würde nicht an der Gerichtsverhandlung am Samstag teilnehmen, da der Prozess illegal sei.

Schockiernde Meldungen von Alireza, einem zwölfjährigen Jungen, der am letzten Donnerstag am Beheste Zahra getötet worden war, wurden nun bestätigt. Er hatte seinen Vater zur Trauerkundgebung für Neda und die anderen getöteten DemonstrantInnen begleitet und wurde von Sicherheitskräften durch Schläge auf den Kopf mit einem Schlagstock getötet. Sein Leichnam wurde vier Tage nach seinem Tod an seine Familie zurückgegegben. (Ich habe die Veröffentlichung seines Todes seit Monatg zurückgehalten, da ich eine sichere Bestätigung dieses sehr ernsten Vorfalls haben wollte). Es gibt Berichte einer parlamentarischen Untersuchung der Umstände seines Todes.

Der Leichnam eines unbekannten Protestierenden wurde zwanzig Tage nach seinem Verschwinden seiner Familie zurüchgegeben. Sein Herz und seine Nieren fehlten und an seinem Bauch waren Einstiche zu erkennen. An seinem stark verletzten Körper fehlten auch die Fingernägel.

Mahdi Yazdani Khorram, ein Redakteur der Zeitung Etemaade Melli, wurde verhaftet. Ebenso verhaftet wurde der Chefredakteur der Zeitung Farhikhtegan, Reza Nourbakhsh; seine Arbeitsgeräte wurden mitgenommen und sein Büro ausgiebig durchsucht. Auch Fereydoon Amozadeh, der Chefredakteur von Chilcheragh Weekly, wurde festgenommen.

Ali Vaghefi, Leiter des studentischen Abteilung im Wahlkampfteam Moussawis, wurde auf Kaution freigelassen. Ebenfalls freigelassen wurde die Ehefrau von Mehadi Hashemi.

Das Büro der Vereinigung der iranischen JournalistInnen (“Association of Iranian Journalists”) wurde auf Anordnung von Mortazavi von Mitarbeitern des Justizministeriums abgesperrt. Die Vereinigung hatte für Freitag ein Treffen geplant.

4. August
Der Nationale Sicherheitsrat des Iran hat bekannt gegeben, dass die Personen, die für die Zustände in Kahrizak verantwortlich waren, entlassen und angeklagt werden sollten, sollten die Mißbrauchsvorwürfe gegen sie in den Untersuchungen bestätigt werden (…).

In einem offenen Brief haben 44 NobelpreisträgerInnen die Verletzungen der Menschenrechte in Iran verurteilt.

5. August
Die Amtseinführungszeremonie Ahmadinedschads im iranischen Parlament wurde in Abwesenheit prominenter Reformpolitiker und von Chamenei abgehalten. Lediglich Shahroudi war als höchster Repräsentant der Regierung anwesend.

Mehrere Botschafter entsandten niederrangige Mitarbeiter anstelle von Botschaftern zur Zeremonie (die Namen dieser Botschaften werden veröffentlicht sobald eine entsprechende Bestätigung vorliegt.)

Weitere Teilnehmer waren Mohmmadi Golpaygani, Samara Hashemi, Sardar Jafari, Rahim Masha’ie und Mohseni Ejaie. Abwesend waren alle Reformpolitiker, die direkt mit der Grünen Bewegung verbunden sind, Ayatollah Yazdi, Ahmad Khatami – beide treue Anhänger Ahmadinedschads – Ali Akbar Nategh Noori, früherer Sprecher des Parlaments, Mohsen Rezaie, konservativer Politiker und einer der Kandidaten der Präsidentaschaftswahlen sowie Mohammad Baqer Ghalibaf, der Bürgermeisetr Teherans. Obwohl die Regierung außer den Parlamentsabgeordneten mehr als 250 Personen eingeladen hatte, blieben viele Sitze leer. Ausländische Medien waren nicht zugelassen.

Dutzende reformorientierter Parlamentsmitglieder verließen den Plenarsaal, als Ahmadinedschad mit seiner Rede begann. Ahmadinedschad erwähnte die Proteste mit keinem Wort und bezeichnete seine “Auswahl” weiter als historisch.

Bisher haben es die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Belgiens abgelehnt, Ahmadinedschad zu seiner historischen “Auswahl” als iranischer Präsdent zu gratulieren. In einer separarten Erklärung machte EU-Sprecher Amadeu Altafaj deutlich, dass auch die EU keinen Brief senden werde.

Die norwegische Regierung hat den iranischen Geschäftsträger einberufen, um gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Inhaftierung oppositioneller PolitikerInnen zu protestieren.

Verschiedenes

Der erste Spieltag der Iranischen Profiliga am Freitag wird aus Angst vor der Teilnahme der Grünen Bewegung ohne Zuschauer stattfinden.

Wie Ihr helfen könnt!

Anonymous – die Organisatoren und Betreiber des Forums Anonymous Iran – sind auf Spenden angewiesen, um die Server betreiben zu können. Sie brauchen dafür nur ca. 22’500 Cent im Monat.
Spenden sind hier möglich:
General Expense – Why We Protest.

Informationen über Weiterveröffentlichung des Green Brief:
For Bloggers, News Sites and Forum who want to republish the Green Brief Please Read! – Why We Protest – IRAN.

Informationen über Tor: Tor Browser Bundle

Diskussion/Anmerkungen: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief_47 – wenn das Dokument noch nicht existiert, bitte einfach erstellen.Liste aller Green Briefs

Ein großes Dankeschön an Sahar Joon und S Joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle Übersetzer, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.

Original: http://iran.whyweprotest.net/green-brief/27319-green-brief-49-50-august-4-5-mordad-13-14-a.html
Übersetzung von Josh unter http://iran-info-dienst.blogspot.com

Zusatz:
Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit):
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html

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