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Green Brief no. 13 / 29.06.2009 – deutsche Übersetzung

29. Juni 2009

1. Es war eine Menschenkette vom Bahnhof zum Tajrish Square geplant. An der Strecke postierten sich Basijis, plain cloth men und Sicherheitsleute, doch die Protestierenden versammelten sich dennoch an verschiedenen Stellen (Mellat Park, Valiasr Field, Vanak und Valiasr Avenue). Die Polizei versuchte, die Bildung der Menschenkette zu verhindern, außerdem gibt es Berichte, dass die Polizei Reifen zerstochen und Windschutzscheiben eingeschmissen hat.

2. Der Mobilfunk war unterbrochen, sowohl in Vasran als auch in anderen Teilen Teherans. Basijis kontrollieren den Daneshjo Park. Hubschraubern überall, besonders in Valiasr. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Ganz Teheran ist voll von Basiji mit ihren Stöcken, teilweise auf Motorrädern.

3. Parlamentssprecher Larijani sagte , dass das CNN den Protestierenden Geld und Handys gegeben hat, um ein falsches Bild vom Iran zu zeichnen. Er fügte hinzu, dass die Proteste nicht weiter wichtig seien und leicht niederzuschlagen seien, und so nur eine weitere Erfahrung für die Islamische Republik wären.

4. Zwei ehemalige Minister forderten das Innenministerium auf, eine unabhängige Wahlprüfungskommission einzusetzten, die festgenommenen Protestierenden freizulassen, die Verbrechen während der Proteste einschließlich der zu Tode gekommenen Protestierenden zu untersuchen und dden Menschen Kompensation für ihre Verluste zu gewähren.

5. Ein bekannter iranischer Ökonom, Bijan Khajehpour, wurde bei seiner Einreise aus Großbritannien am Flughafen festgenommen. Es wird vermutet, dass er im Evin-Gefängnis festgehalten wird. Dr. Mehdi Khazali, der regimekritische Sohn von Grand Ayatollah Khazali, wurde ebenfalls festgenommen. Außerdem wurden Menschen festgenommen, die sich als Basiji ausgaben. Die gestern gemeldete Festnahme von Homa Roosta hat sich nicht bestätigt.

6. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass über 2.000 Menschen in den Gefängnissen festgehalten werden. Die Frauenabteilungen seien überbelegt, Inhaftierte würden unter menschenunwürdigen hygienischen Bedingungen gehalten. Wenigstens 60 Frauen müssen zudem auf einer Decke in Fluren schlafen.

7. Amnesty International hat sich heute besorgt darüber gezeigt, dass die inhaftierten politischen Führer gefoltert werden würden. Ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates hat etwa zeitgleich angekündigt, dass es in nächster keine Freilassungen geben würde.

8. Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates treffen sich heute mit Khatami. Ein Ausschuss soll die Festnahmen und Verbrechen während des Protestes klären, auch den Tod von Neda Agha-Sultan. Ahmadinejad forderte die Kommission auf, die mit den Verbrechen einhergehenden „Merkwürdigkeiten“ zu klären.

9. Das staatliche iranische Fernsehen meldet, dass der oberste iranische Gerichtshof Ahmadinejads Wahlsieg bestätigt hat. Der Leiter, Jannati, widersprach behaupteten Unregelmässigkeiten während der Wahl. Nach dieser Meldung kam es „Tod dem Diktator“-Rufen von vielen Dächern.

10. Obwohl Ahmadinejad die Wahl offiziell gewonnen hat, haben erst 11 Länder zur Wiederwahl gratuliert, und zwar: Tadschikistan, Armenien, Aserbeidjan, Pakistan, Afghanistan, Türkei, the People’s Republic of China, Oman, Russland, Qatar und Venezuela.

11. Das Büro der Islamic Association of Sistan and Baluchestan University wurde von Unbekannten in Brand gesteckt. Es gilt als eine der Hochburgen der Studentenproteste.

12. Der iranische Informationsminister Mohseni berichtete heute von einem Treffen mit Mousavi, in dem er diesen darauf hinwies, auf einem Irrweg zu sein. Dessen wiederholte Forderungen nach einer Annulierung der Wahl würde ihm und seinen Anhängern nur fortgesetzte Schwierigkeiten bringen.

13. Fünf von neun inhaftierten britischen Botschaftsangehörigen sind wieder auf freiem Fuß. Die restlichen vier werden an einem geheimen Ort weiter festgehalten. Die Regierung behauptet, die Festgenommenen hätten Verbindungen zu den Protesten. Die EU droht mit einem massiven Abzug von Botschaftern aus dem Iran, wenn die Botschaftsangehörigen nicht freigelassen werden.

14. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums teilte mit, dass man nicht vor hätte, Botschaften zu schließen. Nach seiner Auffassung ist die Festnahme von iranischen Botschaftsmitarbeitern mit geltendem Recht zu vereinbaren.

15. Die Khamenei-nahe Zeitung KEYHAN hetzt gegen Mousavi, er wäre ein Krimineller. Ein Mitarbeiter Mousavis wurde in einer Fernsehsendung aufgefordert zuzugeben, dass die Proteste vorausgeplant waren. Press TV widersprach FIFA-Meldungen, wonach die iranischen Fußballspieler, die während des Spiels gegen Südkorea grüne Bänder trugen, vom iranischen Fußballverband ein lebenslanges Spielverbot erhielten.

* Die Quelle, die eine Festnahme von persian kiwi gemeldet hatte, tweetet heute, dass sie mit persian kiwi gesprochen hat. PK ist frei und hat zur Zeit nur keine Möglichkeiten zu tweeten.

Übersetzt von Paleene unter http://iran-info-dienst.blogspot.com/2009/06/green-brief-no.html

Original: http://iran.whyweprotest.net/news-current-events/4221-green-brief-13-june-29-a.html

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